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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.05.2025
05:13 Uhr
Deutschlands fatale Migrationspolitik: Merz' Regierung verstrickt sich in Widersprüche
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gerät wegen ihrer Migrationspolitik unter Druck, da verschärfte Grenzkontrollen bei europäischen Nachbarn auf Ablehnung stoßen. Deutschlands großzügige Sozialleistungen für Migranten und die Weigerung, die EU-Außengrenzen zu unterstützen, führen zu wachsender Isolation in Europa.
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09.05.2025
05:12 Uhr
Merz' Grenzpolitik: Erst Notlage ausrufen, dann zurückrudern - typisch CDU!
Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
08.05.2025
23:00 Uhr
Politische Zeitenwende: Merz und Trump schmieden neue transatlantische Allianz
Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
08.05.2025
22:58 Uhr
Ampel-Chaos in der Asylpolitik: SPD torpediert Dobrindts Grenzschutz-Initiative
Während Innenminister Dobrindt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung illegaler Migration mit verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern vorstellt, bezeichnet SPD-Politikerin Sonja Eichwede diese Pläne als rechtswidrig und verweist auf notwendige Absprachen mit europäischen Partnern. Die Bundespolizei werde die angekündigten Zurückweisungen laut Eichwede nicht umsetzen.
08.05.2025
17:37 Uhr
Merz bricht mit CDU-Prinzipien: Kanzlerwahl nur durch Kuhhandel mit Linkspartei möglich
Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.
08.05.2025
14:59 Uhr
Merz zieht die Notbremse: Deutschland setzt EU-Asylrecht außer Kraft
Bundeskanzler Merz hat eine "nationale Notlage" im Bereich Migration ausgerufen und plant die Aktivierung von Artikel 72 des EU-Vertrags. Diese Maßnahme würde das Dublin-Abkommen aussetzen und Deutschland ermöglichen, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückzuweisen.
08.05.2025
13:37 Uhr
USA-Verhältnis: Grüne warnen vor trügerischer Schönwetterpolitik der Trump-Administration
Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.
08.05.2025
13:36 Uhr
Ex-Bundespräsident Wulff zieht erschreckende Parallelen zwischen AfD und NSDAP
Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.
08.05.2025
13:36 Uhr
Grüne toben wegen Grenzkontrollen: "Unverantwortlicher Rechtsbruch der Bundesregierung"
Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoßen bei den Grünen auf heftige Kritik, die von einem "unverantwortlichen Rechtsbruch" sprechen. Während die Schweiz die Maßnahmen als rechtswidrig einstuft und Gegenmaßnahmen prüft, begrüßt Bayerns Ministerpräsident Söder die neue Politik als "Asylwende", wobei die SPD vor überzogenen Erwartungen warnt.
08.05.2025
12:06 Uhr
Merz als Kriegskanzler: Taurus-Lieferung an die Ukraine steht unmittelbar bevor
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem ZDF-Interview die unmittelbar bevorstehende Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bestätigt. Die technischen Vorbereitungen für den Einsatz der Systeme, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben und Ziele tief in russischem Territorium erreichen können, sind bereits weit fortgeschritten.
08.05.2025
12:02 Uhr
Dobrindts Grenzschutz-Offensive: Echte Wende oder nur Augenwischerei?
Innenminister Dobrindt ordnet eine Verstärkung der Grenzkontrollen an und plant die Aufstockung der Bundespolizei um 3.000 Kräfte. Zudem widerrief er eine Anweisung von 2015, die Personen ohne Papiere bei Nennung des Wortes "Asyl" automatisch die Einreise erlaubte.
08.05.2025
11:53 Uhr
Schockierende Studie: Die große Corona-Lüge - Fast jeder zweite "Corona-Tote" starb an anderen Ursachen
Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.
08.05.2025
11:53 Uhr
Verfassungsschutz auf Abwegen: Wenn das Grundgesetz plötzlich als rechtsextrem gilt
Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.
08.05.2025
11:52 Uhr
Demokratie in Gefahr: Das System der Alternativlosigkeit zeigt seine hässliche Fratze
In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.
08.05.2025
11:49 Uhr
Neue Justizministerin forciert Debatte um AfD-Verbot - Demokratie oder politische Willkür?
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.
08.05.2025
11:49 Uhr
Deutschland 2025: Beunruhigende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat werden sichtbar
In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.
08.05.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Justiz: Ein System der politischen Abhängigkeit
Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.
08.05.2025
11:29 Uhr
Kanzler Merz auf diplomatischer Mission: Deutsch-französische Beziehungen vor Neustart
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt bei seinem Besuch in Paris auf eine Wiederbelebung der deutsch-französischen Beziehungen, während beide Länder vor großen geopolitischen Herausforderungen stehen. Neben der traditionellen Partnerschaft mit Frankreich strebt Merz auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen an, um die europäische Position im internationalen Spannungsfeld zu stärken.
08.05.2025
10:06 Uhr
Merz will Trump von Freihandel überzeugen - Erstes Telefonat zwischen neuem Kanzler und US-Präsident
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant heute sein erstes Telefonat mit US-Präsident Trump, bei dem er diesen von den Vorteilen des Freihandels überzeugen will. Nach Antrittsbesuchen in Paris und Warschau strebt Merz einen pragmatischen Ansatz beim Abbau von Handelshemmnissen an, schließt aber eine TTIP-Neuauflage aus.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grenzchaos vorprogrammiert: Dobrindt verschärft Kontrollen drastisch
Die Bundespolizei weitet die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland massiv aus, wobei künftig auch an bisher weniger beachteten Grenzübergängen verstärkt kontrolliert werden soll. Die neue Regelung ermöglicht zudem die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, was besonders den Pendlerverkehr nach Luxemburg mit über 50.000 täglichen Grenzgängern stark beeinträchtigt.
08.05.2025
07:48 Uhr
Sachsen rüstet auf: Massive Ausweitung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.
08.05.2025
07:48 Uhr
Grenzkontrollen in NRW: Bundespolizei verstärkt Präsenz - doch wo sind die Beamten?
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen in NRW sind verstärkte Kontrollen an der niederländischen und belgischen Grenze kaum wahrnehmbar. Die Bundespolizei verteidigt ihr "mobiles Einsatzkonzept" im 30-Kilometer-Grenzraum, bleibt aber konkrete Zahlen zu Einsatzkräften und Zurückweisungen schuldig.
08.05.2025
07:15 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: Trotz Kostenexplosion kein Baustopp beim Mega-Projekt
Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.
08.05.2025
07:14 Uhr
Putins Waffenruhe: Taktisches Manöver oder echte Friedenschance?
Russlands Präsident Putin hat eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine verkündet, die mit den russischen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zusammenfällt. Die Ukraine lehnt den Vorschlag ab und führte kurz zuvor Drohnenangriffe auf Moskauer Flughäfen durch, während die EU ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet.
08.05.2025
07:03 Uhr
Österreich stellt klar: Keine Toleranz für deutsche Alleingänge bei Grenzkontrollen
Österreich kritisiert die Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers Dobrindt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, und lehnt Alleingänge außerhalb des EU-Rechtsrahmens ab. Während die Migrationszahlen im österreichischen Burgenland und in Tschechien stark zurückgegangen sind, betont Österreich die Notwendigkeit gemeinsamer, rechtskonformer Lösungen in der europäischen Migrationspolitik.
08.05.2025
06:11 Uhr
Maischberger-Talk: Neue Arbeitsministerin Bas kündigt harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer an
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.
08.05.2025
06:10 Uhr
Grünen-Chefin und CSU-General liefern sich bei Lanz erbitterten Schlagabtausch
In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.
08.05.2025
05:56 Uhr
Grenzkontrollen: Dobrindt beendet Merkels fatale Willkommenspolitik
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) verstärkt die Grenzkontrollen durch zusätzliche 3.000 Beamte und beendet die automatische Einreiseerlaubnis bei Asylgesuchen. Die Maßnahmen sehen Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Personen vor, während die Gesamtzahl der Erstanträge auf Asyl 2024 bereits auf 229.751 gesunken ist.
08.05.2025
05:54 Uhr
Merz' Asylwende gerät ins Wanken: Europäische Nachbarn protestieren scharf
Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.
08.05.2025
05:54 Uhr
US-Geheimdienstausschuss rebelliert: Scharfe Kritik an deutscher Überwachungspolitik
Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.
07.05.2025
22:33 Uhr
Merz in der Migrationsfalle: Polen erteilt deutscher Asylpolitik eine klare Absage
Die von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz angekündigte harte Migrationspolitik stößt bei den Nachbarländern auf Ablehnung, wie der Besuch in Warschau zeigt. Der polnische Ministerpräsident Tusk erteilte deutschen Plänen zur Migrantenrückführung eine klare Absage, woraufhin Merz von der ursprünglich harten Linie abrückte und nun auf einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz setzt.
07.05.2025
22:33 Uhr
Dobrindts Migrations-Täuschung: Grenzkontrollen nur Augenwischerei?
Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen stoßen auf Kritik, da vulnerable Gruppen von Zurückweisungen ausgenommen bleiben und keine echten Grenzschließungen geplant sind. Trotz 23.000 Zurückweisungen und 860 verhafteter Schleuser wurden allein bis zum Vortag rund 34.000 unerlaubte Einreisen registriert, während die Regierung auf eine europäische Lösung verweist.
07.05.2025
22:33 Uhr
Merz macht Ernst: Grenzkontrollen werden verschärft - Schweiz protestiert scharf
Deutschland verschärft unter Bundeskanzler Merz die Grenzkontrollen und hebt den Erlass zur unkontrollierten Einreise von 2015 auf, was besonders von der Schweiz scharf kritisiert wird. Während Polen sich diplomatisch zurückhält und auf gemeinsame Verantwortung verweist, warnt der Schweizer Justizminister Beat Jans vor Rechtsverstößen bei systematischen Zurückweisungen an der Grenze.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
16:15 Uhr
Politisches Erdbeben: Guttenberg erwägt Kooperation mit AfD - "Demokratische Kräfte müssen sich neu sortieren"
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.
07.05.2025
15:20 Uhr
Merz auf Schmusekurs mit Macron: Deutsch-französische Verteidigungsallianz in Planung
Bei seinem Antrittsbesuch in Paris signalisiert der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Annäherung an Frankreich und diskutiert mit Präsident Macron weitreichende Vereinbarungen zur Verteidigungspolitik, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung. Die deutsch-französische Achse soll als Stabilitätsanker dienen, wobei beide Länder ihre Ukraine-Politik besser koordinieren und an einem souveräneren Europa arbeiten wollen.
07.05.2025
14:36 Uhr
Klingbeils irritierende Aussage deutet auf SPD-Meuterei bei Kanzlerwahl hin
Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.
07.05.2025
14:35 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer räumt auf: Entlassung von umstrittenem Roth-Vertrauten sendet deutliches Signal
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Ministerialdirektor Andreas Görgen, einen engen Vertrauten der Ex-Ministerin Claudia Roth, mit sofortiger Wirkung entlassen. Görgen war insbesondere wegen seiner umstrittenen Rolle beim Antisemitismus-Skandal der Documenta 2022 und seiner problematischen Haltung zur BDS-Bewegung in die Kritik geraten.
07.05.2025
12:03 Uhr
Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei
CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.
07.05.2025
12:03 Uhr
Merz-Regierung unter Druck: 91 neue Fragen zur dubiosen NGO-Finanzierung
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat 91 neue Fragen zur Förderung von NGOs durch Steuergelder an die Merz-Regierung gestellt, nachdem eine vorherige Anfrage der Union mit 551 Fragen erfolglos blieb. Im Fokus steht besonders das Förderprogramm "Demokratie leben!", das mit Millionenbeträgen vorwiegend linksgerichtete Organisationen unterstützt haben soll.
07.05.2025
12:03 Uhr
Peinliche Lobhudelei: Neue Wirtschaftsministerin preist Habecks "übermenschliche Leistung"
Bei der Amtsübergabe im Bundeswirtschaftsministerium lobte die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) ihren Vorgänger Robert Habeck überschwänglich und attestierte ihm eine "fast übermenschliche Leistung", während die Wirtschaftsdaten seiner Amtszeit mit 32.000 Firmeninsolvenzen, Arbeitskräftemangel und abgeflossenen Direktinvestitionen eine andere Sprache sprechen.
07.05.2025
12:02 Uhr
Nouripour räumt Fehler der Ampel ein: "Haben wie bei einer Kneipenschlägerei ausgesehen"
Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.
07.05.2025
12:02 Uhr
Unerwartete Kehrtwende: CDU erwägt Annäherung an die Linkspartei
Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
07.05.2025
12:02 Uhr
Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt setzt auf harte Linie an deutschen Grenzen
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.
07.05.2025
11:42 Uhr
Bundeskanzler Merz will Trump belehren - Ein diplomatischer Fehltritt?
Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.
07.05.2025
10:59 Uhr
Selenskyj setzt große Hoffnungen in den neuen Bundeskanzler Merz
Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Glückwünsche und hohe Erwartungen vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine verstärkte deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland hofft. Als bisheriger Oppositionsführer hatte Merz die Ukraine bereits zweimal besucht und sich als entschiedener Unterstützer positioniert, während Moskau mit Kritik auf seine Wahl reagiert.
07.05.2025
10:59 Uhr
Politische Säuberung im Schuldienst? Radikale Forderungen nach Entlassung von AfD-Lehrern
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.
07.05.2025
09:43 Uhr
Merz erwägt AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.
07.05.2025
07:55 Uhr
IT-Distributionsriese strauchelt: Siewert & Kau meldet Insolvenz an
Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim mit einem Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro und rund 400 Mitarbeitern hat am 5. Mai Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme durch die starke Fokussierung auf den reinen Produktvertrieb sowie Schwierigkeiten mit Bankverbindungen.
07.05.2025
07:53 Uhr
Transatlantische Eiszeit: Trump-Administration stellt sich offen gegen Kanzler Merz
Die Trump-Administration stellt sich offen gegen den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt demonstrativ die AfD, wobei US-Außenminister Rubio die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "verkleidete Tyrannei" bezeichnet. Hochrangige US-Vertreter wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance nutzen jede Gelegenheit, um gegen das "deutsche Establishment" zu wettern, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führt.
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