150.000 
30 Jahre 
Sicherer 
Keine 
- Kettner Edelmetalle
Magazin - News
- CDU-CSU
CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema CDU-CSU. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.
14.11.2024
15:50 Uhr
EU-Haushalt finanziert erstmals Waffenkäufe für die Ukraine - Deutschland bleibt skeptisch
Die Europäische Union hat erstmals Militärhilfen für die Ukraine direkt aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanziert und stellt rund 300 Millionen Euro für etwa 20 Mitgliedstaaten zum Kauf von Verteidigungssystemen bereit. Die bisherigen Bemühungen der EU zeigen jedoch Schwächen, da das Ziel, bis Ende März 2024 eine Million Artilleriegeschosse zu liefern, deutlich verfehlt wurde. Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert nun massive Investitionen von zusätzlich 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für Europas Sicherheit. Während einige EU-Vertreter neue Gemeinschaftsschulden nach dem Vorbild der Corona-Hilfen befürworten, zeigt sich Deutschland bei dieser Option bisher äußerst zurückhaltend. Die zunehmende Verflechtung der europäischen Verteidigungspolitik wirft Fragen auf, wobei besonders die deutschen Interessen bei allen Entscheidungen gewahrt bleiben müssen.
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
14.11.2024
14:43 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ratlos: Trotz Anti-AfD-Kampagne wünschen sich Zuschauer Weidel als Kanzlerin
In einer RBB-Sendung vom 12. November diskutierten Vertreter etablierter Parteien, darunter CDU, SPD und Grüne, über Wege zur Rückgewinnung des Bürgervertrauens, wobei sie der AfD vorwarfen, mit "zu einfachen Lösungen" zu punkten. SPD-Politiker Michael Müller kündigte dabei an, dass zur Verhinderung der AfD künftig vermehrt Mehrparteien-Koalitionen, möglicherweise sogar Vier-Parteien-Bündnisse, notwendig sein würden. Überraschenderweise ergab eine anschließende Zuschauerumfrage mit über 1.000 Teilnehmern zur Frage "Wen wünschen Sie sich als Kanzler/in?" einen klaren Sieg für AfD-Politikerin Alice Weidel mit 37 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis ist besonders bemerkenswert, da die Umfrage im Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchgeführt wurde und zeigt die wachsende Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgern. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, setzen die etablierten Parteien weiterhin auf Ausgrenzung und Diffamierung - eine Strategie, die zunehmend ihre Wirkung verfehlt.
14.11.2024
14:04 Uhr
Demokratie-Eklat in Thüringen: SPD blockiert parlamentarische Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Ein aktueller politischer Konflikt im Thüringer Landtag zeigt, wie die SPD als kleinste Landtagsfraktion die CDU zur Aufgabe ihres geplanten "Personalpakets" zwang. Die CDU hatte beabsichtigt, drei eigene Kandidaten in den Richterwahlausschuss zu entsenden, was nur mit Unterstützung der AfD möglich gewesen wäre - im Gegenzug hätte die CDU AfD-Kandidaten für andere wichtige Posten unterstützt. Die SPD drohte daraufhin mit dem Abbruch der laufenden Koalitionsgespräche, woraufhin die CDU ihr Vorhaben zurückzog. Die verschobenen Personalentscheidungen können nun frühestens bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember wieder diskutiert werden. Die Situation verdeutlicht die politische Spaltung in Thüringen, wo der Wählerwille von fast einem Drittel der Bürger durch die kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD faktisch ignoriert wird.
14.11.2024
14:00 Uhr
Haushaltskrise spitzt sich zu: Ampel-Chaos lähmt Bundestag
Die Haushaltskrise in Berlin verschärft sich mit der überraschenden Absage der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, wodurch sowohl der Bundesetat 2025 als auch der Nachtragshaushalt 2024 ungeklärt bleiben. Im Zentrum der Krise stehen massive Mehrausgaben für klimapolitische Projekte und das Bürgergeld, während dem Bundestag nur noch drei Sitzungswochen für die Verabschiedung der Haushaltsgesetze bleiben. Oppositionsführer Friedrich Merz macht seine Unterstützung von einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers abhängig und zeigt sich überraschend offen für eine Reform der Schuldenbremse bei Zukunftsinvestitionen. Die politische Lage bleibt bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst angespannt, während dringende Reformen in Bereichen wie Energie, Arbeitsmarkt und Wohnungspolitik auf der Strecke bleiben. Für Bürger und Wirtschaft bedeutet dies weitere Monate der Unsicherheit.
14.11.2024
10:32 Uhr
Historischer Wandel: Halbe Million Neubürger können 2025 erstmals bei Bundestagswahl abstimmen
Bei der kommenden Bundestagswahl 2025 werden erstmals über 500.000 neu eingebürgerte Deutsche wahlberechtigt sein, was einen historischen Wendepunkt in der deutschen Wahlgeschichte darstellt. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist die Entwicklung bemerkenswert, wo allein zwischen 2021 und 2023 über 121.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhielten, wobei ein Großteil aus Syrien stammt. Die kürzlich erfolgte Reform des Einbürgerungsrechts, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von acht auf fünf Jahre reduziert, dürfte diese Entwicklung weiter beschleunigen. Die massive Zunahme von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund könnte das traditionelle Wählergefüge erheblich verändern, wobei die Geschwindigkeit der Einbürgerungen ohne ausreichende Integrationszeit kritisch gesehen wird. Die etablierten Parteien müssen ihre Wahlkampfstrategien an diese neue Wählergruppe anpassen, während die Integration der Neubürger in das politische System und die Wahrung traditioneller Werte zentrale Herausforderungen darstellen.
14.11.2024
09:48 Uhr
Bundestag verlängert Telefonüberwachung: Historische Zusammenarbeit zwischen Union und Rot-Grün
In einer historischen Zusammenarbeit haben Union und rot-grüne Minderheitsregierung erstmals seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition für zwei wichtige Gesetzesvorhaben gestimmt. Die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung bei schweren Straftaten wurde bis zum 1. Januar 2030 befristet und mit breiter Mehrheit von SPD, Grünen, Union, FDP und BSW beschlossen. Die CDU kritisierte dabei das Verhalten der ehemaligen Ampel-Koalition scharf und kündigte an, bei einem Wahlsieg die zeitliche Befristung der Überwachungsmaßnahmen aufheben zu wollen. Friedrich Merz hatte zuvor seine Unterstützung bei unaufschiebbaren Vorhaben signalisiert, betonte jedoch, dass seine Fraktion nicht als Ersatz für die gescheiterte Ampel-Koalition fungieren werde. Parallel wurde auch eine Änderung der Höfeordnung beschlossen, die die Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben in Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein neu regelt.
14.11.2024
08:50 Uhr
Politisches Kalkül oder Zufall? Neue Details zum Ampel-Aus werfen Fragen auf
Die Ereignisse um das Ende der Ampelkoalition nehmen eine überraschende Wendung, da neue Enthüllungen auf eine möglicherweise langfristig geplante Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner hindeuten. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sorgte beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" für Aufsehen, als er enthüllte, bereits einen Tag vor dem offiziellen Koalitionsbruch von seiner möglichen Beförderung erfahren zu haben. Im Zentrum des Konflikts stand die von der FDP verteidigte Schuldenbremse, deren Aussetzung zur Ukraine-Unterstützung vom Kanzler gefordert, von Lindner jedoch abgelehnt wurde. Besonders brisant: Scholz soll mit drei verschiedenen Reden auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet gewesen sein, was SPD-Chef Lars Klingbeil als "professionelle Vorbereitung" verteidigt, während Kritiker darin den Beweis für ein durchgeplantes Vorgehen sehen. Die politische Krise trifft Deutschland zu einem ungünstigen Zeitpunkt und könnte die ohnehin großen wirtschaftlichen Herausforderungen noch verschärfen.
14.11.2024
08:50 Uhr
Jugendkriminalität außer Kontrolle: Minderjährige Intensivtäter terrorisieren Karlsruher Autohäuser
In Karlsruhe sorgt eine Gruppe von Minderjährigen für Aufsehen, die sich auf Einbrüche und Diebstähle in Autohäusern spezialisiert hat, wobei der mutmaßliche Anführer erst 13 Jahre alt ist und bereits mit zehn Jahren polizeilich auffällig wurde. Den jugendlichen Tätern werden etwa 370 Straftaten zur Last gelegt, von Einbrüchen über Plünderungen bis hin zu Unfällen mit gestohlenen Fahrzeugen. Da zwei der Haupttäter erst 13 Jahre alt sind, können sie nach aktuellem Jugendstrafrecht nicht strafrechtlich belangt werden, was die Grenzen des bestehenden Rechtssystems aufzeigt. Die betroffenen Autohäuser in Karlsruhe haben durch die Einbrüche und Diebstähle erhebliche wirtschaftliche Schäden erlitten, während Experten eine Reform des Jugendstrafrechts fordern. Die Situation unterstreicht die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes, der sowohl präventive Maßnahmen als auch konsequente rechtliche Konsequenzen umfasst.
14.11.2024
08:49 Uhr
Demokratiefeindlicher Vorstoß: Bundestagsabgeordnete forcieren AfD-Verbotsantrag
In einem kontroversen Vorstoß haben 113 Bundestagsabgeordnete unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. Der Zeitpunkt des Antrags, direkt nach Bekanntgabe des Neuwahltermins, und das Drängen auf eine schnelle Abstimmung im Dezember werfen Fragen auf. Für eine erfolgreiche Abstimmung im Bundestag wären mindestens 367 Stimmen nötig, wobei dem Antrag derzeit noch 254 Stimmen fehlen und hauptsächlich Vertreter der Grünen, SPD und Linkspartei zu den Unterstützern zählen. Das Vorgehen wird kritisch bewertet, da es statt einer politischen Auseinandersetzung den rechtlichen Weg zur Eliminierung einer Oppositionspartei wählt. Ein Verbotsverfahren könnte sich als politischer Bumerang erweisen, da historische Erfahrungen zeigen, dass solche Versuche oft zu einer Solidarisierung der Wähler mit der betroffenen Partei führen.
14.11.2024
08:46 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilantrag für AfD-Verbot vor Neuwahlen eingereicht
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben unter Führung des CDU-Politikers Marco Wanderwitz einen Antrag auf Verfassungsprüfung der AfD eingereicht, der von 113 Abgeordneten unterschrieben wurde. Der umstrittene Vorstoß erfolgt nur wenige Monate vor den geplanten Neuwahlen im Februar, wobei ein Parteiverbot bis dahin rechtlich nicht durchsetzbar wäre. Die grüne Politikerin Renate Künast äußerte Bedenken und warnte vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens, das der AfD sogar noch mehr Auftrieb geben könnte. Für zusätzliche Brisanz sorgt der zeitgleiche Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der für die Union in den Bundestag einziehen möchte. Die Situation offenbart eine tiefe Spaltung in der deutschen Politik, wobei Kritiker in dem Verbotsantrag selbst einen problematischen Eingriff in demokratische Grundprinzipien sehen.
14.11.2024
08:42 Uhr
Nena spricht Klartext: "Menschen sind durch Angst steuerbar und kontrollierbar"
Die deutsche Musiklegende Nena äußert sich in einem Interview kritisch zu gesellschaftlichen Entwicklungen und spricht dabei besonders die Manipulation durch Angst an, die sie als Kontrollinstrument in der Gesellschaft wahrnimmt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen kritisiert sie vor allem die unmenschliche Behandlung Sterbender während der Pandemie und bezeichnet dies als "Unrecht". Auch das deutsche Bildungssystem steht in ihrer Kritik, da es ihrer Meinung nach Kinder zum Nachahmen statt zum eigenständigen Denken erzieht. Trotz ihrer kritischen Haltung bleibt die Sängerin optimistisch und hat sogar den Text ihrer "99 Luftballons" hoffnungsvoller gestaltet. Sie betont die verbindende Kraft der Musik und sieht darin eine Chance für ein neues gesellschaftliches Miteinander in einem Zeit des Wandels.
14.11.2024
07:08 Uhr
Alarmierend: Nature-Studie deckt fatale Wirkung der COVID-Impfungen auf
Eine aktuelle Nature-Studie offenbart beunruhigende Erkenntnisse über die Wirkung der COVID-19-Impfstoffe, die die natürliche Immunabwehr möglicherweise nicht stärken, sondern schwächen könnten. Die Forscher entdeckten, dass die wichtigen IgA-RBD-Schleimhautantikörper nach der zweiten Impfdosis bei fast allen Probanden auf ein nicht mehr messbares Niveau sanken, während Menschen mit durchgemachter Infektion einen deutlich besseren Schutz aufwiesen. Diese Erkenntnisse werfen ein kritisches Licht auf die Impfkampagne der Bundesregierung und das Narrativ der "sicheren und wirksamen" Impfstoffe. Besonders besorgniserregend ist, dass diese alarmierenden Erkenntnisse bereits seit über zwei Jahren vorliegen, ohne dass die verantwortlichen Stellen darauf reagiert hätten. Eine vollständige Neubewertung der Corona-Politik sowie eine kritische Hinterfragung der Rolle der Gesundheitsbehörden und deren Verflechtung mit der Pharmaindustrie erscheint daher unausweichlich.
14.11.2024
06:57 Uhr
Bundestag: Scholz erntet Spott und Häme bei Regierungserklärung zur Ampel-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz musste sich heute im Bundestag während seiner Regierungserklärung zur aktuellen Regierungskrise massiver Kritik stellen, wobei seine Aussage zum guten Umgang mit Staatsfinanzen für Gelächter im Plenum sorgte. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner verteidigte Scholz als "richtig und unvermeidlich" und zeigte sich zufrieden über den Neuwahltermin am 23. Februar. Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder übten scharfe Kritik am Kanzler, wobei Merz die sofortige Vertrauensfrage forderte und Söder den Kanzler als "uncool" bezeichnete. Trotz der Krise präsentierte Scholz noch vier Vorhaben für die Zeit bis zur Neuwahl, darunter Entlastungen bei der kalten Progression und eine Kindergelderhöhung. Bei der Ukraine-Politik blieb der Kanzler bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Taurus-Lieferungen, während der entlassene Finanzminister Lindner bereits einen neuen Anlauf dafür mit Grünen und Union ankündigte.
14.11.2024
06:49 Uhr
EU erwägt Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel - Borrell's umstrittener Vorstoß sorgt für Spannungen
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auszusetzen. Der Vorschlag stößt innerhalb der EU auf geteilte Meinungen: Während Deutschland, Österreich, Ungarn und Tschechien sich kritisch positionieren, befürworten Spanien und Irland eine härtere Gangart gegenüber Israel. Da für eine solche Entscheidung Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre, erscheint eine Umsetzung des Vorschlags äußerst unwahrscheinlich. Besonders problematisch ist, dass Israel bereits seit längerer Zeit Anfragen der EU zu einem Treffen des Assoziationsrats ausweicht, in dem die aktuelle Situation im Gazastreifen diskutiert werden sollte. Für Borrell, dessen Amtszeit als EU-Außenbeauftragter sich dem Ende zuneigt, könnte diese Initiative sein letztes großes diplomatisches Manöver darstellen, bevor seine designierte Nachfolgerin Kaja Kallas die Aufgabe übernimmt.
14.11.2024
06:39 Uhr
EU-Parlament ringt um verschärfte Regeln für Kaffee, Kakao und Holz - Verschiebung der Entwaldungsverordnung steht zur Debatte
Im EU-Parlament entbrennt ein heftiger Streit über die geplante Verschärfung der Importregeln für Produkte wie Kaffee, Kakao und Holz, wobei heute über eine mögliche Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt wird. Die neue Verordnung würde den Verkauf von Produkten verbieten, die aus nach 2020 abgeholzten Gebieten stammen, was nicht nur Rohstoffe, sondern auch verarbeitete Produkte betrifft. Die praktische Umsetzung scheitert derzeit an fehlender Software zur Datenübermittlung, unklaren Richtlinien und fehlender Risikoeinstufung der EU-Mitgliedsstaaten. Während die EVP eine zweijährige Verschiebung und Änderungen fordert, lehnen Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen dies ab. Die Verordnung könnte weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Handel haben, insbesondere für die Mercosur-Staaten, und bei Verstößen drohen Unternehmen Strafen von bis zu 4 Prozent ihres Jahresumsatzes.
14.11.2024
06:37 Uhr
IAEA-Chef übt scharfe Kritik: Deutschlands Atomausstieg gefährdet Energiesicherheit und Klimaziele
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat auf der UN-Klimakonferenz in Baku scharfe Kritik am deutschen Atomausstieg geübt und diesen als fatalen Irrweg bezeichnet. Deutschland sei das einzige Land weltweit, das sich vollständig von der Kernenergie verabschiede, während andere Nationen ihre Ausstiegspläne überdenken würden. Nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima 2011 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den deutschen Atomausstieg eingeleitet - eine Entscheidung, die heute von vielen Experten als emotional statt faktenbasiert kritisiert wird. Die politische Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Kernkraft gewinnt in Deutschland zunehmend an Fahrt, während CDU und CSU die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im April 2023 als "ideologisch motivierte Fehlentscheidung" bezeichnen. Während Deutschland an seinem energiepolitischen Sonderweg festhält, setzen immer mehr Länder auf einen Ausbau der Kernenergie, was die zunehmende Isolation der deutschen Position unterstreicht.
14.11.2024
06:00 Uhr
Umstrittener Vorstoß: 113 Bundestagsabgeordnete fordern AfD-Verbotsverfahren
Eine Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten, angeführt von CDU-Politiker Marco Wanderwitz, hat einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterzeichnet. Der ambitionierte Zeitplan sieht eine Abstimmung noch vor den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 vor, was als politisches Manöver interpretiert werden könnte. Ein Parteiverbot ist in Deutschland an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft und kann nur von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Führende Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt äußern sich skeptisch und warnen vor möglichen negativen Folgen einer Ablehnung des Antrags. Der Vorstoß wirft die grundsätzliche Frage auf, ob ein Parteiverbot das geeignete Mittel im demokratischen Diskurs ist, zumal die hastige Vorgehensweise vor den Neuwahlen eher wahltaktische als rechtliche Motive vermuten lässt.
14.11.2024
05:56 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei scheut echte Politikwende aus Angst vor medialer Kritik
Die CDU steht aktuell vor der Möglichkeit einer politischen Wende in Deutschland, scheut jedoch davor zurück aus Angst vor Kritik der linksliberalen Medien. Besonders in der Migrationspolitik wird diese Lähmung deutlich, wo die Partei aus Furcht vor möglicher AfD-Zustimmung eigene Gesetzentwürfe zurückhält. Friedrich Merz, ursprünglich als konservative Hoffnung gestartet, zeigt sich in dieser Situation überraschend angepasst und führungsschwach. Die CDU entwickelt sich zunehmend zu einer Partei, die ihre ursprünglichen Werte dem Zeitgeist opfert und sich beliebigen Koalitionen öffnet. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die deutsche Parteienlandschaft haben, da die Sehnsucht vieler Bürger nach einer echten konservativen Alternative unerfüllt bleibt.
14.11.2024
05:55 Uhr
Merz wagt Tabubruch: Windkraft nur als Übergangstechnologie - scharfe Kritik an "hässlichen" Windrädern
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" für Aufsehen, indem er die Windkraft zur bloßen "Übergangstechnologie" erklärte und die über 30.000 Windräder in Deutschland als "hässlich" und landschaftlich unpassend kritisierte. In Bayern lockern CSU und Freie Wähler sogar den Denkmalschutz für den Windkraftausbau, wodurch selbst in der Nähe der UNESCO-geschützten Wieskirche Windparks entstehen könnten. Als Alternativen brachte Merz die Reaktivierung von Kernkraftwerken, den Einsatz moderner "Small Modular Reactors" sowie langfristig die Kernfusion ins Gespräch, wobei er den Bau von zwei großen Fusionsreaktoren in Deutschland anstrebt. Unbeantwortet blieben dabei zentrale Fragen zur Entsorgung der Windräder, deren Rotorblätter und Betonfundamente eine große Herausforderung darstellen. Mit seiner Neupositionierung stellt Merz einen Grundpfeiler der deutschen Energiewende in Frage, wobei die Realisierbarkeit seiner Alternative der Kernfusion noch ungewiss bleibt.
14.11.2024
05:54 Uhr
Politisches Erdbeben: Ampel-Koalition zerbricht - Deutschland steht vor Neuwahlen
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Deutschland vor wegweisenden Neuwahlen, was einen historischen Einschnitt in der deutschen Politik markiert. Die gescheiterte Regierung hinterlässt eine geschwächte Wirtschaft, explodierende Energiepreise und eine problematische Migrationspolitik, wobei ideologische Grabenkämpfe statt notwendiger Reformen die Agenda bestimmten. Während Friedrich Merz als Oppositionsführer die Chance für einen echten Politikwechsel hätte, scheint die CDU-Führung vor mutigen Entscheidungen zurückzuschrecken. Die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands, darunter hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie, erfordern mutige Reformen, doch bislang fehlen überzeugende Konzepte aus dem bürgerlichen Lager. Erste Umfragen nach dem Ende der Ampel zeigen eine deutliche Sehnsucht der Bürger nach einer Politik, die sich wieder stärker an den tatsächlichen Problemen der Menschen orientiert.
14.11.2024
05:53 Uhr
Politisches Taktieren statt echter Führung: Merz lässt historische Chance ungenutzt
Die aktuelle politische Lage in Berlin ist von taktischem Zögern geprägt, wobei kürzlich bei einem Treffen zwischen Fraktionsvorsitzenden und dem Bundespräsidenten mögliche Neuwahlen für Februar 2025 diskutiert wurden. Die rechtliche Legitimation dieses Treffens ist jedoch fragwürdig, da die Entscheidungskompetenz über Vertrauensfrage und Neuwahlen ausschließlich bei Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident liegt. Besonders auffällig ist die passive Haltung der Union unter Friedrich Merz, die trotz einer rechnerischen Oppositionsmehrheit von 376 der 736 Bundestagssitze keine konkreten politischen Initiativen ergreift. Die Oppositionsparteien teilen dabei wichtige politische Positionen, etwa bei der Ablehnung des Heizungsgesetzes oder der Kritik an der Migrationspolitik. Statt diese Mehrheit zu nutzen, setzt die Union auf Neuwahlen - eine Strategie, die das Risiko birgt, dass sich erneut eine links-grüne Koalition bilden könnte.
14.11.2024
05:46 Uhr
CDU-Chef Merz bereitet den Weg für eine weitere Linkskoalition - Konservative Werte bleiben auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz bereitet im Deutschen Bundestag offenbar den Weg für eine künftige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen vor, womit er die historische Chance auf Kurskorrekturen rechts der Mitte in wichtigen Politikfeldern ungenutzt lässt. Die CDU unter Merz' Führung schließt bereits im Vorfeld der Wahl kategorisch alle Mehrheiten aus, die nicht mit SPD und Grünen zustande kommen, was die Handlungsfähigkeit einer möglichen Merz-geführten Regierung erheblich einschränken dürfte. Statt nach den Merkel-Jahren die konservativen Wähler durch klare Positionierung zurückzugewinnen, deutet sich eine Fortsetzung des Linkskurses an. Eine weitere "Merkel-ähnliche" Regierung unter Merz, die sich primär an rot-grünen Positionen orientiert, dürfte kaum die notwendigen Reformen in der Migrations- und Wirtschaftspolitik durchsetzen können. Für viele Beobachter stellt sich die Frage, ob die CDU unter dieser Führung noch eine echte Alternative zur gescheiterten Ampelpolitik darstellt.
14.11.2024
05:45 Uhr
Correctiv in der Kritik: Co-Geschäftsführerin wechselt ins Grünen-Lager
Die Co-Geschäftsführerin von Correctiv, Jeannette Gusko, hat ihren Rückzug bekannt gegeben, um künftig den Bundestagswahlkampf von Bündnis 90/Die Grünen mitzugestalten. Dieser Wechsel wirft Fragen zur Neutralität des selbsternannten Recherche-Netzwerks auf, insbesondere da Gusko bereits in der Vergangenheit durch enge Verbindungen zur SPD aufgefallen war, unter anderem durch Auftritte bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und SPD-Parteitagen. Das 2014 gegründete Netzwerk steht seit seiner umstrittenen Berichterstattung über ein Potsdamer Treffen Ende 2023 verstärkt in der Kritik, wobei sich die Darstellung des Treffens in wesentlichen Punkten als fehlerhaft erwies. Der Wechsel einer Führungskraft in den Wahlkampf der Grünen könnte nun als weiterer Beleg für eine politische Agenda des vermeintlich unabhängigen Portals gewertet werden, während die genaue Rolle Guskos im Wahlkampf der Grünen noch unklar bleibt.
14.11.2024
05:42 Uhr
Bundestag im Krisenmodus: Scholz und Merz liefern sich hitziges Rededuell nach Ampel-Aus
In einer emotionsgeladenen Bundestagsdebatte nach dem Scheitern der Ampelkoalition lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz einen intensiven verbalen Schlagabtausch. Scholz präsentierte sich dabei ungewohnt ichbezogen und betonte seine Ukraine-Politik sowie die Fähigkeit der SPD, verschiedene finanzielle Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen. Merz hingegen schlug einen moderateren Ton an und forderte, bis zur Neuwahl nur noch konsensuale Projekte zu verfolgen. Für Aufsehen sorgte auch Markus Söder, der in seiner ersten Bundestagsrede die Ampel-Regierung scharf kritisierte und eine Rückkehr zu traditionellen deutschen Tugenden forderte. Die Debatte verdeutlichte die tiefe Spaltung zwischen den politischen Lagern und die Notwendigkeit einer grundlegenden politischen Neuausrichtung Deutschlands.
13.11.2024
23:07 Uhr
Söder fordert Rückkehr zu traditionellen Werten - Scharfe Kritik an Ampel-Politik
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat in einem Interview bei RTL Direkt scharfe Kritik an der Ampel-Regierung geübt und ihr vorgeworfen, Deutschland "gegen die Wand gefahren" zu haben. In seiner Stellungnahme forderte er eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und deutsche Tugenden wie Fleiß, Leistung und Pünktlichkeit, während er sich gegen übermäßiges "Gendern" und "Wokeness" aussprach. Gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz fand Söder besonders deutliche Worte, bezeichnete dessen Regierungserklärung als "ziemliches Selbstlob" und forderte sogar seinen Rücktritt. Bezüglich der geplanten Kindergelderhöhung hielt sich der CSU-Chef bedeckt und ließ offen, ob dieses Thema zu den unstrittigen Punkten gehöre, die noch auf den Weg gebracht werden könnten. Mit seinen Äußerungen positioniert sich Söder klar als Verfechter traditioneller Werte und als scharfer Kritiker der aktuellen Regierungspolitik.
13.11.2024
23:04 Uhr
Machtkampf in Sachsen: BSW stellt klare Bedingungen für Koalition mit Kretschmer
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei der sächsischen Landtagswahl 2024 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer vor der Herausforderung, bis zum 31. Januar eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann signalisierte überraschend Unterstützung bei der Ministerpräsidentenwahl, knüpft diese jedoch an Bedingungen in der Migrations- und Finanzpolitik sowie an einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Von den 120 Landtagssitzen benötigt Kretschmer mindestens 61 Stimmen für seine Wiederwahl, wobei CDU (31,9%) und SPD (7,3%) zusammen nur auf 51 Mandate kommen und das BSW mit 11,8% zum Zünglein an der Waage werden könnte. Auch ein Treffen zwischen Kretschmer und dem AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban soll stattgefunden haben, wobei die AfD mit 30,6% und 40 Mandaten rein rechnerisch ebenfalls eine Mehrheitsoption darstellen würde. Sollte bis zum Stichtag keine Lösung gefunden werden, drohen Neuwahlen, was die politisch angespannte Situation in Sachsen weiter verschärfen könnte.
13.11.2024
23:02 Uhr
Besorgniserregender Trend: Antisemitismus in Deutschland erreicht neue Höchststände
Deutschland verzeichnet einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle und liegt damit auf dem dritten Platz der antisemitischsten Länder in der EU, hinter Großbritannien und Frankreich. Seit dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 hat sich die Situation drastisch verschärft, mit 3.464 registrierten antisemitischen Straftaten bis Oktober 2023, was einer Verdoppelung zum Vorjahreszeitraum entspricht. Eine Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig zeigt deutliche Unterschiede in der Verbreitung antisemitischer Einstellungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei besonders in der muslimischen Bevölkerung mit etwa 50% ein hoher Anteil israelbezogener antisemitischer Einstellungen festgestellt wurde. Die sozialen Medien spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte, was eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden darstellt. Die Situation erfordert ein entschiedenes Handeln von Politik und Gesellschaft, wobei insbesondere die Integrationspolitik und der Umgang mit antisemitischen Straftaten kritisch hinterfragt werden müssen.
13.11.2024
23:00 Uhr
Finanzminister Kukies: Keine Haushaltssperren trotz Regierungskrise
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat erklärt, dass trotz der aktuellen Regierungskrise keine Haushaltssperren erforderlich seien, während die Unionsfraktion im Bundestag die Minderheitsregierung auffordert, den geplanten Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Der Minister versicherte, dass der Bund weiterhin seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen werde und zentrale Sozialleistungen wie Kindergeld, BAföG und Bürgergeld nicht gefährdet seien. Der ursprüngliche Plan sah vor, durch den Nachtragshaushalt den Spielraum für eine Schuldenaufnahme vollständig auszuschöpfen, um Rücklagen zu schonen und größere finanzielle Handlungsspielräume für das kommende Jahr zu schaffen. Der Nachtragshaushalt wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen, während die aktuelle Entwicklung die tiefgreifenden Probleme der deutschen Haushaltspolitik offenbart und einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel nahelegt.
13.11.2024
16:42 Uhr
Ampel-Regierung am Ende: Söder rechnet mit der "schwächsten Regierung aller Zeiten" ab
In einer historischen Rede vor dem Bundestag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der Ampel-Koalition geübt und sie als "schwächste Bundesregierung aller Zeiten" bezeichnet. Das internationale Ansehen Deutschlands habe stark gelitten, was sich in "Schenkelklopfen in Moskau, Stirnrunzeln in Europa und Grinsen in den USA" zeige. Besonders kritisierte Söder Wirtschaftsminister Robert Habeck, dessen grüne Wirtschaftspolitik maßgeblich zu den aktuellen Haushaltsproblemen beigetragen habe, und forderte dessen Rücktritt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wurde für seinen Mangel an Führungsstärke und Charisma kritisiert, wobei Söder dessen Selbsteinschätzung als "cool" mit beißendem Spott konterte. Trotz seiner scharfen Kritik an der Ampel-Regierung zog Söder eine klare Linie gegen die AfD, der er vorwarf, die Demokratie zersetzen zu wollen und als "Handlanger Putins" zu agieren.
13.11.2024
16:34 Uhr
Verfassungsschutz verschiebt Neubewertung der AfD - Bundestagswahl als Grund
Der Verfassungsschutz verschiebt die für 2024 geplante Neubewertung der AfD aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich Ende Februar 2025 stattfinden soll. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird dabei kontinuierlich fortgesetzt, auch wenn in Wahlkampfzeiten besondere Zurückhaltung geboten ist. Parallel zur verschobenen Neubewertung haben 113 Bundestagsabgeordnete einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht, wobei besonders die Grünen mit 50 Unterzeichnern aktiv sind. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP lehnen den Antrag ab, und auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zurückhaltend. In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof unterdessen die Einstufung des dortigen AfD-Landesverbands als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt.
13.11.2024
16:27 Uhr
Islamistischer Terror: 17-Jähriger plante Märtyrer-Anschlag in Deutschland
In Elmshorn wurde ein 17-jähriger mutmaßlicher Islamist festgenommen, der nach Erkenntnissen der Ermittler einen schweren Terroranschlag für Dezember oder Januar plante. Der Jugendliche stand in engem Kontakt mit einer nicht identifizierten Person im Ausland und beabsichtigte, durch einen "Märtyrer-Tod" ins "Paradies" zu gelangen. Bei seinen Planungen orientierte er sich am Terroranschlag von Nizza aus dem Jahr 2016, wobei die konkreten Details seines Vorhabens noch nicht vollständig festgelegt waren. Der Fall verdeutlicht die zunehmende Bedrohung durch islamistischen Terror in Deutschland und die fortschreitende Radikalisierung junger Menschen. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der Herausforderung, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und Anschlagspläne zu vereiteln, was eine Neuausrichtung der Sicherheits- und Integrationspolitik erforderlich macht.
13.11.2024
14:59 Uhr
Berliner Bezirk am Limit: Massenunterkunft für Asylbewerber sorgt für massive Spannungen
Die geplante Umfunktionierung eines Hotelkomplexes in der Landsberger Allee zur Unterbringung von 1.200 Asylbewerbern sorgt im Berliner Bezirk Lichtenberg für massive Spannungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Hausstein warnt vor einem drohenden Kollaps der bereits überlasteten Infrastruktur, da es schon jetzt an Kita- und Schulplätzen mangele. Besonders kritisch wird gesehen, dass Lichtenberg bereits einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Asylbewerbern beherbergt, während sich Landesregierung und Bezirke gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Viele Berliner zeigen sich empört darüber, dass für Asylbewerber schnell Wohnraum geschaffen wird, während Einheimische seit Jahren erfolglos nach bezahlbaren Wohnungen suchen. Als Alternative schlägt Hausstein vor, das Hotel später als Wohnkomplex für Studenten, Senioren oder Obdachlose zu nutzen, während die Situation in Lichtenberg beispielhaft für die Herausforderungen steht, mit denen sich viele deutsche Kommunen konfrontiert sehen.
13.11.2024
14:44 Uhr
Bayerische Landesmedienanstalt: Millionen aus Rundfunkbeiträgen und überhöhte Gehälter
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat bei einer Überprüfung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) erhebliche Missstände aufgedeckt. Die Behörde erhält jährlich knapp 26 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen, was 1,89 Prozent der Zwangsgebühren entspricht und als einziges Bundesland fließt in Bayern der komplette Betrag an die BLM. Besonders kritisch werden die überhöhten Gehälter gesehen, wie etwa das Jahresgehalt des ehemaligen Präsidenten von 320.000 Euro im Jahr 2020, was einer Steigerung von fast 37 Prozent in fünf Jahren entspricht. Die BLM verfügt über eine Eigenkapitalquote von fast 70 Prozent und liquide Mittel weit über dem tatsächlichen Bedarf, während der Rechnungshof zudem die verschwenderische Ausgabenpolitik kritisiert. Die Rechtfertigung der BLM, die auf unvollständige Vergleiche bei den Gehältern verweist und behauptet, andere Bundesländer würden ähnlich verfahren, erscheint angesichts der eindeutigen Zahlen wenig überzeugend.
13.11.2024
14:22 Uhr
Politische Wende in Berlin: Zeichnet sich eine neue Große Koalition am Horizont ab?
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition aufgrund von Differenzen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zeichnet sich in Berlin eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition ab. Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) treten dabei als zentrale Figuren in Erscheinung und haben maßgeblich zur Entschärfung der politischen Situation beigetragen, während Noch-Kanzler Olaf Scholz deutlich an Einfluss verliert. CSU-Chef Markus Söder sieht eine Zusammenarbeit mit der SPD ohne Scholz als einzige realistische Option, wobei eine Kooperation mit AfD, BSW, Grünen oder FDP ausgeschlossen scheint. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung kristallisiert sich als kritischer Punkt für eine mögliche neue Große Koalition heraus, insbesondere die Pläne des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil sorgen für Kontroversen. Die für Februar 2025 angesetzten Neuwahlen könnten die Chance für einen politischen Neuanfang bieten, wobei eine wirtschaftspolitische Wende als entscheidend für Deutschlands Zukunft gilt.
13.11.2024
14:16 Uhr
Bayerns Regierung kürzt Sozialleistungen drastisch - Familien trifft es besonders hart
Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder hat drastische Kürzungen bei den freiwilligen Sozialleistungen angekündigt, die besonders Familien und Pflegebedürftige treffen. Das bayerische Familiengeld wird ab 2026 auf eine einmalige Zahlung von 3.000 Euro reduziert, während das monatliche Krippengeld von 100 Euro komplett wegfällt. Auch das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro jährlich halbiert, wobei die eingesparten Mittel in den Ausbau von Pflegestrukturen fließen sollen. Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne scharf und wirft Söder klassische Sparpolitik auf dem Rücken hart arbeitender Menschen vor. Während der Bayerische Städtetag die Umschichtung der Mittel in die Infrastruktur begrüßt, steht auch das Deutschlandticket zur Disposition, was zusätzlichen Unmut in der Opposition hervorruft.
13.11.2024
13:28 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? NRW fordert dringende Entscheidung zur Finanzierung
Die Zukunft des Deutschlandtickets ist aufgrund einer drohenden Finanzierungslücke ungewiss, weshalb NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer die Fraktionsvorsitzenden der großen Parteien zu einer schnellen Entscheidung über die künftige Finanzierung auffordert. Eine notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die die Übertragung nicht verwendeter Mittel aus 2023 in die Folgejahre ermöglichen würde, steht noch aus, während sich Bund und Länder bisher die jährlichen Kosten von je 1,5 Milliarden Euro teilen. Die Verkehrsministerkonferenz hat bereits eine Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro ab 2025 beschlossen, was allein jedoch nicht zur Sicherung der langfristigen Finanzierung ausreicht. Besonders die Union, allen voran CSU-Chef Markus Söder, steht wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Fortführung des Tickets in der bisherigen Form in der Kritik. Die Situation ist besonders für die kommunalen Verkehrsunternehmen prekär, die ihre Strukturen bereits auf das Deutschlandticket ausgerichtet haben und bei einem Scheitern vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen könnten.
13.11.2024
13:27 Uhr
Berliner Grüne mit umstrittenem Vorschlag: Separate Bahnwaggons für Frauen als Antwort auf steigende Kriminalität
Die Berliner Grünen sorgen mit einem kontroversen Vorschlag für Aufsehen: Separate U- und S-Bahn-Waggons für Frauen sollen als Antwort auf die drastisch gestiegene Zahl von Sexualdelikten im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden. Die Statistik zeigt einen alarmierenden Anstieg von 260 Prozent in den letzten zehn Jahren, wobei 2023 insgesamt 391 Straftaten registriert wurden und 89 Prozent der Opfer weiblich waren. Der Vorschlag, der sich am japanischen Modell orientiert, sieht vor, außerhalb der Stoßzeiten spezielle Frauenwaggons entweder direkt hinter dem Fahrer oder am Zugende einzuführen. Sowohl die FDP als auch die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) lehnen den Vorschlag ab und verweisen auf bestehende Sicherheitsmaßnahmen der BVG wie Notrufknöpfe und Sicherheitszentralen. Die Debatte offenbart ein tieferliegendes gesellschaftliches Problem, bei dem statt der Bekämpfung von Ursachen mit fragwürdigen Segregationsmaßnahmen experimentiert wird.
13.11.2024
13:25 Uhr
Verwirrung um angebliches Telefonat zwischen Trump und Putin - Kreml dementiert Medienbericht
Ein von der Washington Post veröffentlichter Bericht über ein angebliches Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin nach dessen Wahlsieg wurde sowohl vom Kreml als auch von der ukrainischen Seite entschieden zurückgewiesen. Der Kreml bezeichnete den Bericht als "reine Fiktion", während die zeitliche Abfolge der geschilderten Ereignisse zusätzliche Zweifel aufwirft, da Putin zum fraglichen Zeitpunkt an einer mehrstündigen Fragestunde beim Valdai-Club teilnahm. Die Motive für die Veröffentlichung dieser zweifelhaften Information bleiben unklar, wobei verschiedene Szenarien von einer Testballon-Strategie des Trump-Teams bis hin zu einer bewussten Falschmeldung denkbar sind. Ein tatsächliches offizielles Gespräch zwischen Trump und Putin wäre von erheblicher diplomatischer Bedeutung und könnte den Auftakt zu Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts markieren. Die Situation unterstreicht die Wichtigkeit einer sorgfältigen Überprüfung von Medienberichten, besonders bei geopolitisch sensiblen Themen.
13.11.2024
12:33 Uhr
Deutschland in der Souveränitätskrise: Eine kritische Analyse der politischen Entwicklung
Die politische Situation Deutschlands wirft Fragen zur nationalen Souveränität auf, wobei der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2011 erklärte, Deutschland sei seit 1945 nie vollständig souverän gewesen. Das deutsche Grundgesetz entstand unter Aufsicht der westlichen Besatzungsmächte und sollte gemäß Artikel 146 seine Gültigkeit verlieren, sobald eine vom Volk beschlossene Verfassung in Kraft tritt. Seit den 1990er Jahren zeichnet sich eine zunehmende Unterordnung unter ausländische Interessen ab, was sich in der Vernachlässigung nationaler Wirtschaftsinteressen und der Schwächung der industriellen Basis widerspiegelt. Die aktuellen Entwicklungen in der Ampelkoalition, einschließlich der Entlassung des Finanzministers, werden als Höhepunkt dieser problematischen Entwicklung gesehen. Eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und echte Souveränität erscheint notwendig, um Deutschland aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit zu führen.
13.11.2024
12:32 Uhr
Demokratiegefährdung oder politisches Kalkül? Der Kampf um ein AfD-Verbot spitzt sich zu
Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot führt zu wachsenden Spannungen zwischen den politischen Lagern, wobei der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz auf eine schnelle Umsetzung des Verbotsverfahrens noch vor den kommenden Neuwahlen drängt. Führende Politiker wie Bundeskanzler Scholz, CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnen jedoch vor den Risiken eines gescheiterten Verbotsantrags. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Grünenpolitiker plädieren für ein besonnenes Vorgehen und wollen zunächst die laufenden Prüfungen des Verfassungsschutzes abwarten. Die AfD wird bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, während sie in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bereits als gesichert rechtsextrem gilt. Die kürzlich aufgedeckten Verbindungen zwischen der AfD und der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe "Sächsische Separatisten" verstärken die Diskussion um ein Parteiverbot zusätzlich.
13.11.2024
12:32 Uhr
Demokratiekrise in Deutschland: Eilverfahren zum AfD-Verbot vor Neuwahlen geplant
In einer Zeit wachsender politischer Spannungen forciert der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein beschleunigtes Verbotsverfahren gegen die AfD, die derzeit die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland darstellt. Für seinen Antrag benötigt Wanderwitz, der selbst bei einer Lokalwahl gegen einen AfD-Kandidaten unterlag, die Unterstützung von mindestens 37 Bundestagsabgeordneten. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen regelmäßig Werte zwischen 16 und 20 Prozent, wodurch ein Verbot einer derart populären Oppositionspartei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos wäre und zu einer schweren Staatskrise führen könnte. Die Diskussion hat mittlerweile auch internationale Dimensionen angenommen, wobei sich Tech-Unternehmer Elon Musk kritisch zu den Verbotsbestrebungen äußerte. Kritische Beobachter sehen in dem Verbotsvorhaben einen fragwürdigen Versuch, einen politischen Konkurrenten mit juristischen Mitteln auszuschalten, wobei die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht für ein jahrelanges Verfahren sorgen könnten.
13.11.2024
12:28 Uhr
Neues Wahlrecht: Ampel-Reform könnte zum Verhängnis für die FDP werden
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags könnte sich für die FDP als gefährlicher Bumerang erweisen. Die Reform sieht vor, dass Parteien künftig nicht mehr Sitze erhalten können als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, wodurch auch erfolgreiche Direktkandidaten möglicherweise nicht in den Bundestag einziehen können. Das neue System erscheint dabei bewusst intransparent, da Wahlkreissieger mit dem niedrigsten Erststimmenanteil ausgeschlossen werden können, wenn ihre Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Das bisher übliche Wahlverhalten vieler bürgerlicher Wähler, die Erststimme der Union und die Zweitstimme der FDP zu geben, könnte damit der Vergangenheit angehören. Die FDP, die sich mit dieser Reform eigentlich einen strategischen Vorteil verschaffen wollte, könnte nun selbst zum Opfer werden, da konservative Wähler ihre Zweitstimme künftig womöglich anders vergeben werden.
13.11.2024
12:24 Uhr
Kanzler Scholz treibt gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem gezielten Bruch der Ampelkoalition und der Entscheidung für eine Minderheitsregierung eine beispiellose Situation in der Geschichte der Bundesrepublik geschaffen. In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft in der Rezession steckt und dringend Entlastungen benötigt, fehlt nun eine handlungsfähige Regierung mit beschlossenem Haushalt. Die Strategie des Kanzlers scheint darauf abzuzielen, die Opposition durch die Verknüpfung von Ukraine-Hilfen und Wirtschaftsunterstützung mit SPD-Projekten unter Druck zu setzen. Dieses taktische Vorgehen könnte jedoch nicht nur dem Ansehen der Demokratie schaden, sondern auch zu einem weiteren Erstarken der AfD führen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Opposition einen Ausweg aus dieser politischen Zwangslage findet, während für das Land und seine Bürger viel auf dem Spiel steht.
13.11.2024
12:24 Uhr
Scholz klammert sich an die Macht: Neuwahlen erst im März geplant
Nach dem Ende der Ampelkoalition plant Bundeskanzler Olaf Scholz, bis März 2024 mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, was als taktisches Manöver für seinen Wahlkampf kritisiert wird. Mitte Januar will er die Vertrauensfrage stellen, während Neuwahlen erst Ende März stattfinden sollen, was angesichts der aktuellen Krisensituation als problematisch gesehen wird. Obwohl es verfassungsrechtliche Möglichkeiten für schnellere Neuwahlen gäbe, verhindert die selbst auferlegte "Brandmauer" gegenüber der AfD bisher ein konstruktives Misstrauensvotum der Opposition. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand argumentiert mit organisatorischen Gründen gegen frühere Wahlen, was vom Städte- und Gemeindebund bereits widerlegt wurde. Die Opposition sucht nun nach Wegen, die politische Hängepartie zu verkürzen, da eine handlungsunfähige Minderheitsregierung als schädlich für das Land angesehen wird.
13.11.2024
12:23 Uhr
Scholz entlässt Lindner: Deutschland steuert auf politische Krise zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett entlassen und damit das Ende der Ampel-Koalition besiegelt, was Deutschland in die größte politische Krise seit Bestehen der Bundesrepublik stürzt. In seiner Erklärung zeigte Scholz eine demokratisch unwürdige Unversöhnlichkeit und schob die Schuld auf den Koalitionspartner, anstatt Verantwortung für eigenes Versagen zu übernehmen. Die bereits desolate Wirtschafts- und Sozialpolitik droht sich weiter zu verschlechtern, während die Industrie abwandert, Energiepreise hoch bleiben und Staatsschulden neue Rekordstände erreichen. Anders als bei früheren Regierungskrisen scheint diesmal keine heilende Lösung in Sicht, da sich die etablierten Parteien zu weit von den Bedürfnissen der Bürger entfernt haben. Als mögliche Auswege werden ein konstruktives Misstrauensvotum, eine Vertrauensfrage mit anschließenden Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bis 2025 diskutiert.
13.11.2024
12:22 Uhr
Politisches Chaos: Ampel-Koalition zerbricht - Neuwahlen im Februar 2025
Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionsspitzen haben sich Union und SPD auf den 23. Februar 2025 als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt, was das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition markiert. Bundeskanzler Olaf Scholz, der ursprünglich einen späteren Wahltermin im März anstrebte, wird nun bereits am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Friedrich Merz als Oppositionsführer hatte sich für einen früheren Wahltermin eingesetzt, wobei die Union sogar einen Januartermin favorisierte. Nach dem Grundgesetz muss Bundespräsident Steinmeier den endgültigen Wahltermin festlegen, was erst nach der erwarteten verlorenen Vertrauensfrage möglich ist. Politische Beobachter sehen in dem frühen Wahltermin die Chance für einen Neuanfang, nachdem die Ampel-Koalition durch ideologische Grabenkämpfe und umstrittene politische Entscheidungen das Land in eine schwierige Lage gebracht hat.
13.11.2024
12:17 Uhr
Überraschender Rücktritt: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt sein Amt auf
Thomas Haldenwang, der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat überraschend seinen Rücktritt erklärt, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Innenausschuss des Bundestages bekannt gab. Die Leitung der Behörde wird vorübergehend von den Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems übernommen, während der Rücktritt in engem Zusammenhang mit Haldenwangs politischen Ambitionen und einer möglichen Bundestagskandidatur steht. Während seiner Amtszeit stand Haldenwang wiederholt in der Kritik, insbesondere wegen seiner als einseitig wahrgenommenen Fokussierung auf bestimmte politische Strömungen. Der Rücktritt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Sicherheitsarchitektur haben, wobei die Suche nach einem Nachfolger sich als herausfordernd erweisen dürfte, der das Amt wieder stärker auf seine ursprüngliche Rolle als neutraler Hüter der Verfassung zurückführen muss.
13.11.2024
12:16 Uhr
Eilantrag zum AfD-Verbot: Demokratische Grundsätze oder politisches Kalkül?
Im Bundestag wurde ein von 112 Erstunterzeichnern unterstützter Verbotsantrag gegen die AfD eingebracht, der vom CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz initiiert wurde. Wanderwitz, der 2021 seinen Wahlkreis an die AfD verlor, drängt auf eine schnelle Bearbeitung des Antrags vor möglichen Neuwahlen, während kritische Stimmen, insbesondere von den Grünen, vor einem überhasteten Vorgehen warnen. Die juristischen Anforderungen für ein Parteiverbot in Deutschland sind bewusst hoch angesetzt und erfordern den zweifelsfreien Nachweis einer aktiv verfassungsfeindlichen Haltung. Die ungewöhnliche Unterstützung des Antrags durch Abgeordnete von Links bis zur Union wirft Fragen nach den wahren Motiven auf. Die hastige Vorgehensweise und der Verzicht auf eine gründliche Vorprüfung könnten darauf hindeuten, dass parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen, wobei ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD sogar weiteren Auftrieb geben könnte.
13.11.2024
12:01 Uhr
Überraschender Rücktritt: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang gibt sein Amt auf
Thomas Haldenwang hat überraschend sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz niedergelegt, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser dem Innenausschuss des Bundestages mitteilte. Der Rücktritt steht in Verbindung mit Haldenwangs politischen Ambitionen, da er eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag anstrebt. Seine Ankündigung sorgte bereits im Vorfeld für Kontroversen, wobei Experten wie der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler das Vorgehen als "Missbrauch der Verfassung" kritisierten. Während seiner Amtszeit hatte Haldenwang den Fokus verstärkt auf die Beobachtung des rechten politischen Spektrums gelegt und umstrittene Beobachtungskategorien wie die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingeführt. Die Führung der Behörde wird vorübergehend von den beiden Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems übernommen, während die langfristige Nachfolge noch ungeklärt ist.
13.11.2024
09:29 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Streit um Finanzierung spitzt sich zu
Die Zukunft des Deutschlandtickets steht aufgrund ungeklärter Finanzierungsfragen auf der Kippe, weshalb NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer auf eine rasche Entscheidung im Bundestag drängt. Ohne eine Gesetzesänderung können nicht genutzte Mittel aus 2023 nicht in die Folgejahre übertragen werden, was die finanzielle Grundlage der Verkehrsunternehmen gefährdet. Die Verkehrsministerkonferenz plant bereits eine deutliche Preiserhöhung von derzeit 49 auf 58 Euro ab 2025, während sich Bund und Länder die Kosten bisher mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr teilen. Während CSU-Chef Markus Söder die Zukunft des Tickets grundsätzlich in Frage stellt, zeigt sich der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch optimistischer. Besonders kritisch ist die Situation für die kommunalen Verkehrsunternehmen, die ihre Strukturen bereits auf das Deutschlandticket ausgerichtet haben und bei einem Scheitern erhebliche finanzielle Verluste erleiden würden.
- Kettner Edelmetalle News
- Finanzen
- Wirtschaft
- Politik
Kostenlose Edelmetall-Beratung
Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?
Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.
