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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.07.2025
08:18 Uhr
Deutschlands Haushalt vor dem Kollaps: Nur noch 3 Prozent Spielraum ab 2035
Eine aktuelle Studie warnt vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes: Ab 2035 könnten nur noch drei Prozent des Haushalts frei verfügbar sein. Der Rest wäre durch gesetzliche Verpflichtungen wie Renten- und Zinszahlungen gebunden, was die demokratische Gestaltungsfähigkeit massiv einschränken würde.
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16.07.2025
08:16 Uhr
E-Auto-Schwindel: Jeder vierte Stromer ist eine Luftnummer
Neue Zahlen zeigen, dass ein Viertel aller zugelassenen E-Autos sogenannte Eigenzulassungen der Hersteller sind, die ihre unverkäuflichen Stromer auf sich selbst zulassen. Der Privatmarkt für Elektroautos stagniert trotz großer Modellauswahl weiterhin auf niedrigem Niveau.
16.07.2025
08:16 Uhr
Krankenkassen-Abzocke: So plündert die Große Koalition schon wieder Ihr Portemonnaie
Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge für Millionen Arbeitnehmer deutlich an, wobei 59 Kassen bereits seit Jahresbeginn ihre Beiträge erhöht haben. Die Securvita BKK erhöht um 0,7 Prozentpunkte auf 18,5 Prozent, die IKK Brandenburg und Berlin sogar um 1,25 Punkte auf 18,95 Prozent.
16.07.2025
08:15 Uhr
Immobilienwahnsinn in Deutschland: Wenn die eigenen vier Wände zur Schuldenfalle werden
Immobilienpreise in Deutschland stiegen im ersten Quartal 2025 um 3,8 Prozent, während Mieten um über fünf Prozent explodierten. In beliebten Regionen wie Sylt müssen Käufer bis zu 53,4 Prozent ihres Einkommens für die Finanzierung aufwenden. Experten warnen vor der Immobilie als Schuldenfalle für die Mittelschicht.
16.07.2025
08:14 Uhr
Steuerfahndung jagt Influencer-Millionäre: 300 Millionen Euro Schaden allein in NRW
Die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen Influencer, die den Staat um 300 Millionen Euro geprellt haben sollen. Das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität führt bereits 200 Strafverfahren und analysiert 6.000 Datensätze von Social-Media-Plattformen.
16.07.2025
08:12 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Kommunale Planungen versagen auf ganzer Linie
Ein Gutachten des Iges-Instituts deckt gravierende Mängel in der kommunalen Pflegeplanung auf, wobei nur jede zweite Planung die wichtige Vernetzung zwischen Landkreisen thematisiert. Die meisten Kommunen erfüllen lediglich ihre gesetzliche Pflicht auf dem Papier, ohne konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeversorgung zu entwickeln.
16.07.2025
08:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht im Würgegriff der Koalition: Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Brosius-Gersdorfs Verzweiflungsakt
CDU-Politikerin Gitta Connemann zeigt sich unbeeindruckt von Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorfs Andeutung, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen. Die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts müsse zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU entschieden werden, nicht in Talkshows.
16.07.2025
08:12 Uhr
Deutschland verzeichnet mysteriösen Rückgang der Sterbefallzahlen – Was verschweigt uns die Regierung?
Die Sterbefallzahlen in Deutschland lagen im zweiten Quartal 2025 mit rund 236.000 Todesfällen deutlich unter dem Niveau der Vorjahre, trotz einer Hitzewelle Ende Juni. Das Statistische Bundesamt verzeichnete für April einen Rückgang um zwei Prozent, für Mai und Juni jeweils um drei Prozent gegenüber den mittleren Werten der vier Vorjahre.
16.07.2025
08:11 Uhr
Hamburger Horror-Fall weitet sich aus: Immer mehr Eltern melden sich nach Festnahme von „White Tiger"
Nach der Festnahme des mutmaßlichen Cyber-Sadisten „White Tiger" melden sich weitere Eltern bei den Hamburger Ermittlungsbehörden, die befürchten, dass ihre Kinder ebenfalls Opfer geworden sein könnten. Der 20-jährige Deutsch-Iraner soll acht Kinder zu Selbstverletzungen gezwungen haben, wobei ein 13-jähriger Amerikaner starb.
16.07.2025
08:11 Uhr
Bitcoin-Absturz enthüllt republikanisches Chaos: Wenn Politik auf Krypto-Träume trifft
Bitcoin stürzte am Dienstag von 122.732 Dollar auf 115.765 Dollar ab, nachdem republikanische Meinungsverschiedenheiten die geplante Stablecoin-Regulierung zum Erliegen brachten. Die "Crypto Week" scheiterte an internen Streitigkeiten im Repräsentantenhaus, was die Abhängigkeit des Krypto-Marktes von politischen Entscheidungen verdeutlicht.
16.07.2025
08:10 Uhr
Russische Machtdemonstration vor Fehmarn: Wenn Moskaus Kriegsschiffe zum vierten Mal provozieren
Der russische Zerstörer "Vice-Admiral Kulakov" passierte zum vierten Mal seit Ende Mai den Fehmarnbelt und löste dabei Drohnenalarm aus, wobei Maschinengewehre in Stellung gebracht wurden. Ein dänisches Patrouillenboot beobachtete den Vorfall passiv aus der Entfernung, ohne einzugreifen.
16.07.2025
08:10 Uhr
Wulff rechnet mit Berliner Politikzirkus ab – und trifft einen wunden Punkt
Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.
16.07.2025
07:47 Uhr
Verfassungsrichterin auf dem Rückzug: Brosius-Gersdorf bringt eigenen Verzicht ins Spiel
SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stellte bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Kandidatur in Aussicht, falls das Bundesverfassungsgericht durch die Debatte um ihre Person Schaden nehme. Gleichzeitig kritisierte sie die Union scharf und hielt an ihrer umstrittenen Abtreibungsposition fest.
16.07.2025
07:31 Uhr
Klimawandel als Wirtschaftsfaktor: DIW-Chef Fratzscher sieht Zusammenhänge zwischen Erderwärmung und Konjunkturschwäche
DIW-Chef Fratzscher sieht den Klimawandel als direkten Verursacher der deutschen Wirtschaftskrise und verweist auf Schäden durch Wetterextreme wie das Rhein-Niedrigwasser 2018. Kritiker führen hingegen strukturelle Probleme wie hohe Bürokratie und Energiekosten als primäre Ursachen an.
16.07.2025
07:00 Uhr
Sprachpolizei im Amt: Wie der Gender-Wahnsinn deutsche Arbeitsplätze vernichtet
Eine pädagogische Fachkraft namens Bernadette B. wurde von der Lebenshilfe-Einrichtung gekündigt, nachdem sie Gendersternchen aus ihrem Arbeitsvertrag gestrichen hatte. Der Fall wird als Beispiel für zunehmenden Druck zum Gendern am Arbeitsplatz dokumentiert.
16.07.2025
06:53 Uhr
Trumps Zoll-Keule trifft Medizin und Technik: Der nächste Schlag gegen die Globalisierung
Trump plant drastische Zölle auf Arzneimittel (bis zu 200%), Halbleiter und Kupfer (50%), was vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise treffen würde. Als Ausgleich präsentiert er ein 19-Milliarden-Dollar-Handelsabkommen mit Indonesien.
16.07.2025
06:24 Uhr
Grüne Verschwörungstheorien: Von Notz wittert ausländische Drahtzieher hinter demokratischem Protest
Die Grünen haben offenbar ein neues Feindbild entdeckt: die eigene Bevölkerung. Nachdem die umstrittene Wahl der linksradikalen Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag spektakulär gescheitert war, greift der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Konstantin von Notz zu einem bewährten Mittel aus der politischen Mottenkiste – er wittert eine große Verschwörung.
In sage und schreibe neun aufeinanderfolgenden Kurzbeiträgen auf der Plattform X ließ von Notz seiner Empörung freien Lauf. Seine zentrale These: Der berechtigte Protest gegen die Nominierung einer politisch extremen Kandidatin für das höchste...
16.07.2025
06:12 Uhr
Edelmetalle im Höhenflug: Warum Gold und Silber jetzt die wahren Gewinner sind
Während die Ampel-Nachfolgeregierung unter Friedrich Merz weiterhin mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen jongliert und damit die Inflation befeuert, zeigen die Märkte eine eindeutige Richtung: Weg vom wankenden Papiergeld, hin zu echten Werten. Gold, Silber und andere Rohstoffe erleben derzeit einen beeindruckenden Aufschwung, der den schwächelnden Aktienmarkt alt aussehen lässt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Platin legte seit Dezember satte 50 Prozent zu, Kupfer immerhin 35 Prozent. Der vielgepriesene S&P 500? Mickrige fünf Prozent. Diese Diskrepanz sei kein Zufall, sondern das Ergebnis eines...
16.07.2025
06:10 Uhr
Handelskrieg 2.0: China wehrt sich gegen Trumps Zollkeule
China kritisiert auf der Lieferketten-Messe in Peking die zunehmende Politisierung des Welthandels und protektionistische Maßnahmen, womit indirekt Trumps massive Zollerhöhungen gemeint sind. Vize-Ministerpräsident He Lifeng warnte vor den negativen Folgen von Handelskriegen für die Weltwirtschaft.
16.07.2025
06:09 Uhr
Rentner sollen Rentner finanzieren: DIW fordert dreiste Zwangsabgabe für Babyboomer
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt einen "Boomer-Soli" vor, eine zehnprozentige Zwangsabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb von 1.048 Euro Freibetrag. Die Maßnahme soll zur Finanzierung der Rentensysteme beitragen, würde aber praktisch alle Rentner mit normalen Arbeitsleben treffen.
16.07.2025
05:55 Uhr
Corona-Laborursprung: Wie Wissenschaft und Politik die Wahrheit unterdrückten
Fünf Jahre nach Pandemiebeginn verdichten sich die Hinweise auf einen Laborursprung von SARS-CoV-2, während Wissenschaftler, die früh davor warnten, systematisch mundtot gemacht wurden. Genetische Spuren wie die Furin-Spaltstelle und auffällige Schnittmuster im Virusgenom deuten auf gezielte Manipulation hin, was lange als Verschwörungstheorie diffamiert wurde. Selbst Christian Drosten räumte 2025 ein, dass alle Indizien eher für einen Laborunfall sprechen.
16.07.2025
05:53 Uhr
Malta blockiert EU-Sanktionen: Wenn die wirtschaftliche Realität auf Brüsseler Träumereien trifft
Malta blockiert das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 Dollar senken soll. Der Inselstaat befürchtet massive Schäden für seine Schifffahrtsindustrie und verteidigt seine wirtschaftlichen Interessen gegen Brüssel.
16.07.2025
05:47 Uhr
Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie: Deutsche strafen Große Koalition mit Schulnote "Vier" ab
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erhält nach 60 Tagen im Amt laut RTL/ntv-Trendbarometer die Schulnote "Vier" von den deutschen Bürgern. Merz' persönliche Zustimmungswerte sind von 43 auf 35 Prozent gefallen, während 49 Prozent der Befragten keinen Unterschied zum Streit der vorherigen Ampel-Koalition sehen.
16.07.2025
05:45 Uhr
EU-Schutz für Ukraine-Flüchtlinge bis 2027: Ein teures Versprechen auf Kosten der Steuerzahler
Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis März 2027 verlängert, wodurch diese weiterhin unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen erhalten. Die Kosten trägt der deutsche Steuerzahler, während gleichzeitig von einer schrittweisen Rückkehr gesprochen wird.
16.07.2025
05:44 Uhr
Niederlande rationieren Strom: Ein Weckruf für Deutschland
Die Niederlande haben als erstes EU-Land mit der Stromrationierung begonnen, mehr als 11.900 Unternehmen stehen auf Wartelisten für Stromanschlüsse. Deutschland droht eine ähnliche Situation aufgrund der geografischen Fehlplanung bei der Energiewende und chronisch überlasteter Stromnetze.
16.07.2025
05:43 Uhr
Atompoker am Persischen Golf: Neue Frist für Iran-Abkommen setzt Teheran unter Druck
Die USA und europäische Verbündete haben dem Iran eine Frist bis Ende August gesetzt, um konkrete Schritte zur Beruhigung bezüglich seines Atomprogramms zu unternehmen. Bei Nichteinhaltung droht die Rückkehr zu UN-Sanktionen über den Snapback-Mechanismus.
16.07.2025
05:35 Uhr
Gipfeltreffen der Harmonie: Wenn die Politik in den Wolken schwebt
Zehn Wochen nach Amtsantritt inszenierte sich die schwarz-rote Koalition bei einer Kabinettssitzung auf der Zugspitze als harmonisches Team. Bundeskanzler Merz musste jedoch bereits Selbstkritik wegen gescheiterter Kommunikation bei der Stromsteuer und der verpatzten Bundesverfassungsrichterwahl üben.
16.07.2025
05:35 Uhr
Wieder Messerangriff auf Kind: Die bittere Realität deutscher Sicherheitspolitik
Ein 30-jähriger Mann mit südländischem Erscheinungsbild bedrohte in Ottobrunn bei München ein zwölfjähriges Mädchen mit einem Messer, verletzte es und küsste es gegen ihren Willen. Das Kind konnte dem Täter das Messer entreißen und sich wehren, erlitt dabei aber eine Schnittverletzung an der Hand, während der Angreifer flüchtete.
16.07.2025
05:34 Uhr
SPD erzwingt Verfassungsrichterin: Demokratie am Scheideweg
Die SPD beharrt nach dem gescheiterten Wahlversuch weiterhin auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und erhöht den Druck auf die Union. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, nachdem Widerstand gegen Brosius-Gersdorfs verfassungsrechtliche Positionen zum Schwangerschaftsabbruch entstanden war.
16.07.2025
05:23 Uhr
Russlands Hyperschall-Durchbruch: Während Deutschland träumt, schaffen Moskaus Forscher Fakten
Russlands Akademie der Wissenschaften berichtet Präsident Putin von "einzigartigen Ergebnissen" bei der Hyperschalltechnologie, die in einem nicht-öffentlichen Gespräch detailliert erläutert werden sollen. Die Forschungen sind eng mit Rüstungsherstellern abgestimmt und könnten die militärische Balance weiter verschieben.
16.07.2025
05:21 Uhr
Brutaler Tod in Transkarpatien: Orbán fordert EU-Sanktionen gegen Kiews Menschenrechtsverbrechen
Der 45-jährige ungarische Unternehmer József Sebestyén wurde in der westukrainischen Region Transkarpatien von ukrainischen Rekrutierungsbeamten zu Tode geprügelt. Ungarns Ministerpräsident Orbán reagierte scharf und forderte EU-Sanktionen gegen führende ukrainische Politiker wegen Menschenrechtsverletzungen. Budapest will alle verfügbaren Mittel in EU und Europarat nutzen, um gegen die gewalttätige Zwangsmobilisierung vorzugehen.
16.07.2025
05:14 Uhr
Trump verhängt 19% Zoll auf indonesische Waren – EU bereitet massive Vergeltung vor
Trump verhängt 19% Zoll auf indonesische Waren und droht der EU mit 30% Zöllen ab August. Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen auf US-Waren im Wert von 84 Milliarden Dollar vor. Ein eskalierender Handelskrieg könnte den transatlantischen Handel in eine beispiellose Krise stürzen.
15.07.2025
20:33 Uhr
Trump rudert zurück: Keine Langstreckenwaffen für Kiew – doch die 50-Tage-Frist läuft
Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.
15.07.2025
17:35 Uhr
Aktivrente der Merz-Regierung: Ein verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando?
Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.
15.07.2025
16:16 Uhr
Wenn der Rechtsstaat versagt: Halle-Attentäter terrorisiert weiter hinter Gittern
Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil gegen den Halle-Attentäter wegen einer Geiselnahme im Gefängnis im Dezember 2022. Stephan B. hatte in der JVA Burg zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und erhielt dafür sieben Jahre zusätzliche Haft.
15.07.2025
16:12 Uhr
Bürgergeld-Skandal: 3,25 Milliarden Euro versickern im Sozialsystem – Merz' Reformpläne kommen zu spät
Die Bundesagentur für Arbeit kann 3,25 Milliarden Euro an zu viel gezahltem Bürgergeld nicht zurückholen, da von älteren Forderungen nur 0,96 Prozent zurückfließen. CDU-Chef Merz kündigt eine Reform für den Herbst an.
15.07.2025
16:12 Uhr
Kirche verteidigt ungeborenes Leben: Erzbischof Gössl gegen umstrittene Verfassungsrichterin
Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.
15.07.2025
15:13 Uhr
Sozialsystem vor dem Kollaps: Wie die Massenmigration Deutschland in den Abgrund treibt
Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.
15.07.2025
15:09 Uhr
Trump glaubt weiterhin an Russlands militärische Überlegenheit im Ukraine-Konflikt
Trump ist laut einem Regierungsbeamten weiterhin davon überzeugt, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird, da es über mehr Ressourcen und Personal verfüge. Der US-Präsident will das Töten beenden und setzt auf Verhandlungen statt endlose Waffenlieferungen.
15.07.2025
15:07 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Krankenkassen-Kollaps bedroht Millionen Deutsche
Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.
15.07.2025
15:07 Uhr
Russland und China vertiefen strategische Allianz – Lawrow überbringt Xi Jinping persönliche Botschaft Putins
Russlands Außenminister Lawrow überbrachte bei einem Treffen in China persönliche Grüße von Putin an Staatschef Xi Jinping und kündigte Putins Besuch im Herbst an. Xi betonte die langjährige Freundschaft zu Putin und bekräftigte den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder.
15.07.2025
15:06 Uhr
Pistorius' Waffeneinkauf in Washington: Deutschland rüstet massiv gegen Russland auf
Verteidigungsminister Pistorius kauft in Washington das weitreichende Typhon-Raketensystem, das Ziele bis 2000 Kilometer entfernt treffen kann. Deutschland rüstet massiv auf und finanziert zusätzlich Patriot-Systeme für die Ukraine.
15.07.2025
15:04 Uhr
Amerikas Lebensmittelrevolution: Trump räumt mit Gift-Chemikalien in der Nahrung auf
Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.
15.07.2025
15:04 Uhr
CDU im Chaos: Merz' Abtreibungs-Bekenntnis erschüttert christdemokratische Grundfesten
CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.
15.07.2025
15:02 Uhr
Trump-Regierung meldet Milliardeneinsparungen: DOGE kündigt Hunderte verschwenderische Bundesverträge
Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.
15.07.2025
14:54 Uhr
Frauenkarte statt Fachkompetenz: Der peinliche Verteidigungsreflex der Ampel-Überbleibsel
Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.
15.07.2025
14:53 Uhr
Melonis Verrat: Wie sich Italiens Ministerpräsidentin für 194 Milliarden Euro kaufen ließ
Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.
15.07.2025
14:53 Uhr
Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:53 Uhr
Blackrock zieht die Reißleine: Ukraine-Milliardenfonds nach Trumps Wahlsieg auf Eis gelegt
Blackrock hat nach Trumps Wahlsieg seine Pläne für einen 15-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Ukraine eingestellt und begründet dies mit mangelndem Investoreninteresse. Bereits im Dezember 2024 hatte sich die US-Regierung als Sponsor zurückgezogen.
15.07.2025
14:52 Uhr
Pistorius' Kriegstreiberei: Deutschland rüstet auf – koste es, was es wolle
Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.
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