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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.08.2024
09:36 Uhr
Staatliche Repression gegen regierungskritisches Portal: Multipolar im Visier der Landesmedienanstalt NRW
Die Medienaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen hat das regierungskritische Internetportal "Multipolar" wegen angeblicher Verstöße gegen journalistische Standards ins Visier genommen und droht mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) bemängelt Beiträge, die die offizielle Corona-Darstellung hinterfragen, darunter Interviews und Analysen aus den Jahren 2022 bis 2024. Multipolar sieht die Maßnahmen als staatliche Repression und Zensur. Die Verantwortlichen der LfM haben zuvor für den Sender RTL gearbeitet, was die angebliche Staatsferne der Landesmedienanstalten in Frage stellt. Multipolar wurde eine Frist bis zum 23. September gesetzt, um die beanstandeten Beiträge anzupassen, andernfalls drohen Bearbeitungsgebühren. Ein ähnlicher Fall betraf das Internet-Portal apolut, dem 800 Euro je Beitrag auferlegt wurden.
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28.08.2024
09:31 Uhr
Ökonom schlägt Abschaffung des Elterngeldes vor – Heftiger Widerstand aus der SPD
Angesichts eines Defizits von knapp 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hat der Ökonom Lars Feld vorgeschlagen, das Elterngeld zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen, was insbesondere innerhalb der SPD auf heftige Kritik stößt. Feld argumentiert, dass das Elterngeld zu Mitnahmeeffekten führe und weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate signifikant erhöht habe. Er schlägt zusätzlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und das Streichen der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen vor. Die SPD und andere Parteien wie die Grünen und die CDU lehnen diese Vorschläge ab und betonen die Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungsplätzen. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft bezüglich Haushaltsdisziplin und Familienunterstützung. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf Felds Vorschläge reagieren wird.
28.08.2024
09:28 Uhr
Jürgen Trittin fordert Neuaufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin
Zum 25. Jahrestag des Regierungsumzugs nach Berlin hat Jürgen Trittin eine Neuverteilung der Bundesministerien zwischen Bonn und Berlin vorgeschlagen. Er plädierte dafür, ministerielle Aufgaben in Berlin zu konzentrieren und Verwaltungsaufgaben in Bonn zu belassen. Carsten Schneider und Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner lehnten Trittins Vorschlag ab und betonten die bewährte Zusammenarbeit und die Bedeutung der Ministerien für Bonn. Die Debatte um die Verteilung der Ministerien hat eine lange Geschichte, und Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte vor einer erneuten Diskussion. Trittin hob die Bedeutung der Dezentralität hervor, die durch die Nutzung von Videokonferenzen unterstützt werde. Die Diskussion zeigt die tiefen Verwurzelungen des Themas in der deutschen Politik und die unterschiedlichen Sichtweisen auf eine mögliche Neuverteilung.
28.08.2024
09:03 Uhr
Scholz lehnt Merz' Vorschläge zur Asyländerung ab: Ein Blick auf die politische Debatte
Die jüngsten Ereignisse in Solingen haben die politische Debatte um Migration und Asylrecht in Deutschland erneut entfacht. CDU-Chef Friedrich Merz forderte nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch klar gemacht, dass es mit ihm keine grundlegenden Änderungen im Asylrecht geben werde. Scholz betonte, dass das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl erhalten bleiben müsse. Merz' Vorschläge haben nicht nur innerhalb der CDU Fragen aufgeworfen, sondern auch bei den Koalitionspartnern für unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben in der deutschen politischen Landschaft, wobei konservative Stimmen auf strengere Maßnahmen drängen und andere auf die Einhaltung grundgesetzlich verankerter Rechte pochen.
28.08.2024
07:32 Uhr
Scholz lehnt Merz' Vorschlag ab: Individualrecht auf Asyl bleibt unangetastet
Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargestellt, dass das Individualrecht auf Asyl nicht zur Debatte steht, als Reaktion auf den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, einen faktischen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zu verhängen. Merz' Forderung, die im Kontext eines mutmaßlich islamistischen Anschlags in Solingen gemacht wurde, stieß auf gemischte Reaktionen: Die Grünen und die SPD lehnten sie strikt ab, während die FDP offener war. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Notwendigkeit eines neuen Realismus in der Migrationspolitik und schlug vor, Dublin-Flüchtlingen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen. Scholz erklärte im ZDF, dass das Individualrecht auf Asyl im Grundgesetz verankert bleibe und nicht infrage gestellt werde. Trotz der hitzigen Debatte bleibt klar, dass bessere Kontrolle und konsequentere Abschiebungen notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten.
28.08.2024
07:24 Uhr
Abschiebe-Chaos in Deutschland: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle
Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass im ersten Halbjahr 2024 60,8 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland scheiterten. Gründe hierfür sind unter anderem, dass ausreisepflichtige Personen nicht angetroffen wurden oder Abschiebungen wegen fehlender Landeerlaubnisse storniert wurden. Außerdem kam es häufig zu Widerstand seitens der Abzuschiebenden, was zu Abbrüchen führte. 4.952 gescheiterte Abschiebungen betrafen Dublin-Überführungen, was ein Versagen der europäischen Zusammenarbeit aufzeigt. Trotz eines Anstiegs der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Problematik bestehen. Diese Zahlen werfen ein kritisches Licht auf die Effizienz der deutschen Migrationspolitik und die Bereitschaft der Behörden, bestehende Gesetze durchzusetzen.
28.08.2024
07:23 Uhr
Friedrich Merz fordert nationale Notlage: Ein Weckruf an die Bundesregierung
CDU-Chef Friedrich Merz erhöht nach dem Terroranschlag in Solingen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz und fordert die Ausrufung einer „nationalen Notlage“, um die Migrationspolitik Deutschlands grundlegend zu ändern. Vier Tage nach dem Anschlag traf Merz sich mit Scholz und bot eine Zusammenarbeit an, um die innere Sicherheit zu stärken und die Migration zu begrenzen. Merz fordert drei wesentliche Gesetzesänderungen: Überarbeitung des Polizeigesetzes, Änderung des Aufenthaltsrechts und Zurückweisung illegal eingereister Migranten. Er kritisiert die aktuelle Regierung unter Scholz für den Kontrollverlust und nennt Schweden und Dänemark als positive Beispiele. Merz betont, dass nationale Interessen in Krisenzeiten Vorrang vor EU-Recht haben müssten und sieht seine Forderung als Weckruf an die Bundesregierung, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.
28.08.2024
07:23 Uhr
Messerangriffe in Deutschland: Ein wachsendes Problem ohne klare Daten
Die Anzahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt alarmierend zu, doch es gibt erhebliche Unterschiede in der Erfassung und Meldung dieser Vorfälle. Eine Untersuchung zeigt, dass Berlin die höchste Anzahl an Messerangriffen pro Einwohner verzeichnet, während die Zahlen in Bayern vergleichsweise niedrig sind. Seit 2020 werden Messerangriffe in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, doch die Daten sind oft nicht verlässlich. Auffällig ist die Dominanz bestimmter Nationalitäten unter den ausländischen Tatverdächtigen, insbesondere Syrer. Das Bundesinnenministerium plant, das Waffenrecht zu verschärfen, doch diese Maßnahmen erscheinen angesichts der Datenlage und regionalen Unterschiede nur bedingt wirksam. Die Zunahme der Messerangriffe und die unzureichende Datenerfassung verschärfen das Problem, das eine gründliche Untersuchung und ehrliche Diskussion erfordert.
28.08.2024
07:22 Uhr
Bildung in Deutschland: Wunsch und Wirklichkeit klaffen auseinander
Die Bedeutung eines starken Bildungssystems in Deutschland ist unbestritten, jedoch zeigt eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der Telekom-Stiftung große Unzufriedenheit mit den aktuellen Zuständen in Kitas und Schulen. 80 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik sich nicht ausreichend um Bildungsfragen kümmert, und nur 25 Prozent glauben, dass Chancengerechtigkeit derzeit gewährleistet ist. Zudem erwarten 73 Prozent eine gute Vorbereitung auf das Berufsleben, doch nur 11 Prozent sehen dies erfüllt. Die Umfrage zeigt auch Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sowie zwischen verschiedenen sozioökonomischen Statusgruppen. Leistungstests wie die Pisa-Studie werden zwar positiv bewertet, jedoch bezweifeln viele deren Wirksamkeit. Die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in der Bildungspolitik.
28.08.2024
06:51 Uhr
Ahmed Mansour warnt bei Markus Lanz vor "lebensbedrohlicher" Asylsituation
In einer hitzigen Debatte bei Markus Lanz kritisierten der CDU-Politiker Jens Spahn und der Extremismusforscher Ahmad Mansour das deutsche und europäische Asylsystem scharf und betonten die Dringlichkeit eines radikalen Umdenkens. Spahn zeigte sich frustriert über die aktuelle Asylpolitik und erklärte, dass die bestehenden Systeme dysfunktional seien, während Mansour die Lage als „lebensbedrohlich“ bezeichnete und auf die Schwierigkeit hinwies, zwischen schutzsuchenden Flüchtlingen und potenziellen Terroristen zu unterscheiden. Die Journalistin Anne Hähnig wies auf die Diskrepanz zwischen den Regelungen und der Realität hin und kritisierte die mangelnde Durchführung von Abschiebungen. Der Rechtswissenschaftler Daniel Thym forderte umfassende Reformen und betonte, dass die EU es nicht geschafft habe, das Regelwerk zu überarbeiten. Mansour warnte abschließend vor der wachsenden Bedrohung durch Islamismus und forderte, dass Deutschland mehr tun müsse, um Asylwerber emotional in der Demokratie ankommen zu lassen.
28.08.2024
06:51 Uhr
Ein historischer Moment: Merz bietet Scholz Zusammenarbeit an
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Pressekonferenz die Zusammenarbeit angeboten, um die Asylkrise zu lösen. Merz' Angebot gilt als historisch und zeigt seine Entschlossenheit, den Rechtsstaat und die Interessen der Mehrheit zu schützen. Er bezeichnet die Asylkrise als nationale Notlage und fordert entschlossenes Handeln von Deutschland. Scholz und seine Ampelkoalition stehen nun unter Druck, die Vertrauensfrage zu stellen. Merz' konservative Werte könnten für viele Bürger eine willkommene Alternative darstellen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, jetzt zählt nur noch entschlossenes Handeln im Interesse Deutschlands.
28.08.2024
06:15 Uhr
Baerbock warnt vor möglichen politischen Umwälzungen in Sachsen
Außenministerin Annalena Baerbock warnte in Chemnitz vor den möglichen Konsequenzen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Grünen in Umfragen bei fünf bzw. drei Prozent stehen. Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, droht ihr der Verlust der Landtagsmandate und mögliche vorgezogene Neuwahlen. Baerbock kritisierte Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und betonte die Gefahren von Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus. Sie vermied konkrete Aussagen zur Migrationspolitik und betonte die Notwendigkeit demokratischer Stärke. Die Landtagswahlen könnten weitreichende Konsequenzen für die etablierten Mainstreamparteien und die politische Landschaft Deutschlands haben. Abschließend rief Baerbock die Wähler zur aktiven Wahlbeteiligung auf.
28.08.2024
06:05 Uhr
FDP signalisiert Bereitschaft zur Verschärfung der Migrationspolitik
In Reaktion auf den jüngsten Messeranschlag in Solingen zeigt sich die FDP offen für eine grundsätzliche Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Parteichef Christian Lindner betonte, dass seine Partei bereit sei, einen "neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen". Oppositionsführer Friedrich Merz hatte zuvor eine härtere Migrations- und Asylpolitik gefordert und rief Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP zu brechen und mit der Mehrheit von Union und SPD entsprechende Gesetze im Deutschen Bundestag zu beschließen. Lindner betonte, dass die FDP bereits während der Flüchtlingskrise 2015 eine andere Migrationspolitik gefordert habe und sprach sich dafür aus, bestimmten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen. Der Hintergrund des Vorfalls in Solingen war, dass ein 26-jähriger Syrer bei einem Stadtfest wahllos auf Menschen eingestochen hatte, wobei drei Personen starben. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen die Schwächen der deutschen Migrationspolitik und zeigen, dass es an der Zeit ist, dass die Bundesregierung notwendige Reformen umsetzt.
28.08.2024
06:04 Uhr
Friedrich Merz fordert nationale Asyl-Notlage: Ein notwendiger Schritt oder politisches Kalkül?
Inmitten der anhaltenden Migrationskrise hat sich der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erneut zu Wort gemeldet und die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ gefordert, um den unkontrollierten Zustrom von Migranten und Asylbewerbern einzudämmen. Merz betonte, dass die aktuelle Situation nicht länger tragbar sei und forderte die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Der CDU-Chef bot der SPD die Zusammenarbeit an, um die notwendigen Gesetzesänderungen zu beschließen, während er die Grünen und die FDP als Blockade für effektive Lösungen kritisierte. Merz legte ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem Änderungen im Aufenthaltsgesetz und verstärkte Grenzkontrollen vorsieht, und gestand auch eine Mitverantwortung seiner Partei ein. Die Reaktionen auf Merz' Forderungen sind gemischt; Kritiker werfen ihm Wahlkampfmanöver vor, während die AfD seine Vorschläge als Übernahme ihrer Forderungen sieht. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Merz' Appell in konkrete politische Maßnahmen mündet oder als Wahlkampfmanöver verpufft.
28.08.2024
06:03 Uhr
Hätte der Staat den Anschlag von Solingen verhindern können?
Neue erschütternde Details werfen die Frage auf, ob der Staat den verheerenden Anschlag von Solingen hätte verhindern können. Der Attentäter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien, war offenbar lange vor dem Anschlag als Islamist und Anhänger des Islamischen Staates (IS) bekannt. Dennoch unternahmen die Sicherheitskräfte nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden. Issa al Hasan, der Attentäter von Solingen, machte aus seiner extremistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stehen in der Kritik, da sie nur einmal versuchten, al Hasan nach Bulgarien abzuschieben. Insgesamt zeigt der Fall des Solingen-Attentäters auf erschreckende Weise, wie gefährlich Nachlässigkeiten und politische Fehlentscheidungen sein können.
28.08.2024
05:58 Uhr
Bundesregierung fördert fragwürdige Tipps für illegale Migranten
In einem skandalösen Schritt hat die Bundesregierung eine Plattform finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Die Webseite "Handbook Germany", die vom Bundesinnenministerium unterstützt wird, bietet eine Reihe von Tipps, die von rechtlichen Schritten bis hin zu zweifelhaften Methoden reichen, um die Abschiebung zu umgehen. Besonders brisant ist der Hinweis, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen, was implizit als Empfehlung verstanden werden könnte, dass das Verschwinden eines Kindes die Abschiebung der gesamten Familie verhindern könnte. Die Plattform ermutigt abgelehnte Asylbewerber auch dazu, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen und verweist auf die Initiative "Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.", die ebenfalls detaillierte Anweisungen zur Verhinderung von Abschiebungen gibt. Diese Initiative ruft unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren und andere Passagiere zum Protest zu animieren. Die Tatsache, dass eine von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform solche fragwürdigen Tipps gibt, wirft ernsthafte Fragen auf und könnte das Vertrauen in die Integrität der deutschen Migrationspolitik weiter untergraben.
27.08.2024
18:15 Uhr
Merz optimistisch: Zusammenarbeit mit Kanzler Scholz in der Migrationspolitik möglich
Friedrich Merz, Oppositionsführer und CDU-Chef, zeigt sich zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sein Angebot zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik annehmen wird. Am 27. August 2024 trafen sich Merz und Scholz im Kanzleramt, um über mögliche Kooperationen zu sprechen, wobei Scholz sich zunächst nicht zu einer konkreten Zusage hinreißen ließ. Merz betonte, dass die CDU, CSU und die gemeinsame Bundestagsfraktion hinter seinem Lösungsansatz stünden und schlug Thorsten Frei als Vertreter der Union vor. Scholz begrüßte das Gesprächsangebot, machte jedoch klar, dass er von wechselnden Mehrheiten für einen Migrationspakt nichts halte und betonte die Notwendigkeit, innerhalb der internationalen Verträge, der EU-Regeln und des Grundgesetzes zu agieren. Merz forderte eine Rückkehr zu strengeren Regelungen im Aufenthaltsrecht und betonte die Wichtigkeit von Grenzkontrollen. Merz zeigte sich entschlossen, die Migrationsprobleme gemeinsam mit Kanzler Scholz zu lösen, notfalls auch an FDP und Grünen vorbei, und forderte eine schnelle Klärung der offenen Fragen im Parlament.
27.08.2024
15:12 Uhr
Verwaltungsgericht Köln: Vergabe der 5G-Lizenzen war rechtswidrig
Die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig, da das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer „massiv“ und „rechtswidrig“ Einfluss auf die Netzagentur genommen habe. Das Gericht stellte fest, dass das Ministerium erheblichen Druck auf die Netzagentur ausübte, was die Unabhängigkeit der Agentur beeinträchtigte. Kleinere Mobilfunkanbieter begrüßen das Urteil und hoffen auf faireren Wettbewerb, da sie bisher 5G-Tarife nur zu höheren Preisen anbieten konnten. Die sogenannte Diensteanbieterverpflichtung, die große Anbieter dazu zwingen würde, ihre Netze kleineren Anbietern zu regulierten Preisen zur Verfügung zu stellen, wurde gezielt verhindert. Das Gericht bestätigte, dass die Bundesnetzagentur ohne den Einfluss des Ministeriums anders entschieden hätte. Ewe Tel und andere kleinere Anbieter hoffen nun auf Änderungen, die den Mobilfunkmarkt entlasten könnten.
27.08.2024
15:09 Uhr
Alarmierende Zahlen: Scheiternde Abschiebungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 sind in Deutschland 14.600 Abschiebungen gescheitert, was auf erhebliche Unzulänglichkeiten in der Migrationspolitik hinweist. Von diesen Fällen entfielen 4.952 auf Dublin-Überführungen, die oft daran scheiterten, dass Asylbewerber in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden. Ein weiteres Problem sind "Stornierungen des Ersuchens", die aufgrund fehlender Landeerlaubnisse im Zielland auftreten und 5.748 Fälle betrafen. Nach dem Anschlag von Solingen und den hohen Zahlen gescheiterter Abschiebungen fordern Kritiker eine striktere Migrationspolitik und konsequentere Gesetzesdurchsetzung. Im Jahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen, was die langfristige Natur des Problems verdeutlicht. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Abschiebepraxis zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
27.08.2024
15:05 Uhr
RKI-Files und die Justiz: Vertrauen auf dem Prüfstand
Die ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus der Corona-Zeit enthüllen ein beunruhigendes Bild, das das Vertrauen in Politik und Justiz auf die Probe stellt. Es zeigt sich, dass sowohl die Politik als auch die Justiz vorbehaltlos auf die Aussagen des RKI vertraut haben. Die Justiz hat in dieser Zeit oft blind auf das RKI gehört, was die Frage aufwirft, ob sie ihrer unabhängigen Rolle gerecht wurde. Diese Enthüllungen haben weitreichende Implikationen für die Demokratie und die Gewaltenteilung in Deutschland. Viele fordern nun ein Tribunal, um die Handlungen der Politik und Justiz während der Corona-Zeit aufzuarbeiten. Die deutsche Gesellschaft muss das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen wiederherstellen, was eine kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit erfordert.
27.08.2024
15:03 Uhr
Gamescom 2024: Deutsche Spieleindustrie in der Krise - Politik versagt
Hunderttausende Spielefans strömen zur diesjährigen Gamescom in Köln, doch die deutsche Spieleindustrie steht vor großen Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich kritisch zur Lage und betonte die wirtschaftliche Relevanz der Branche, die jedoch ein Umsatzminus von sechs Prozent im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete. Branchenvertreter kritisieren die mangelnde Unterstützung durch die Politik und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. 95 Prozent der Ausgaben deutscher Spieler fließen ins Ausland, während andere Länder ihre Games-Standorte effizienter fördern. Trotz eines Förderprogramms mit einem Jahresbudget von 50 Millionen Euro herrscht seit Mai 2023 ein Förderstopp, was zu einem Einbruch der Neugründungen führte. Hoffnung besteht auf steuerliche Förderung durch ein „Tax Credit System“, doch die Branche bleibt skeptisch.
27.08.2024
14:26 Uhr
Merz kritisiert Scholz: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“
Inmitten der aktuellen Migrationsdebatte hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen zur Eindämmung der irregulären Migration angeboten. Nach einem Gespräch mit Scholz äußerte Merz scharfe Kritik und erklärte, dass dem Bundeskanzler das eigene Land entgleite. Der Hintergrund dieses Angebots ist der jüngste Terroranschlag in Solingen, der die Diskussion über Migration und Sicherheit erneut entfacht hat. Merz betonte, dass Union und SPD zusammen eine ausreichende Mehrheit im Parlament hätten und somit weder auf die FDP noch auf die Grünen angewiesen wären. Merz schlug vor, eine Person zu benennen, die zusammen mit einem Vertreter der Union schnell Gespräche aufnehmen solle, um zu klären, welche Änderungen im Rahmen des bestehenden Rechts notwendig seien. Ein weiterer Kritikpunkt von Merz sind die jüngsten Verschärfungen für die Polizei, die seiner Meinung nach von Misstrauen geprägt seien.
27.08.2024
13:07 Uhr
Alarmierende Zahlen: 14.600 gescheiterte Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland 14.600 Abschiebungen, wie aus einem Bericht von „t-online“ hervorgeht. Von diesen entfallen 4.952 auf Dublin-Überführungen, bei denen Asylbewerber in das EU-Land zurückgeführt werden sollen, wo sie zuerst registriert wurden. Ein Großteil der Abschiebungen scheiterte bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei, meist weil Asylbewerber in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden. Weitere Hindernisse waren Flugstreichungen oder fehlende Landeerlaubnisse im Zielland. Diese Probleme zeigen die Schwächen des deutschen Asylsystems und haben politische Konsequenzen, insbesondere nach dem Anschlag von Solingen. Kritiker fordern nun eine umfassende Reform der Asylpolitik, um effizientere Verfahren und klare Regelungen zu schaffen.
27.08.2024
11:44 Uhr
Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen: Buschmann sieht rechtliche Hürden
Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, die Aufnahme von Migranten aus Syrien und Afghanistan zu stoppen, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Bundesjustizminister Marco Buschmann äußerte sich kritisch und verwies auf rechtliche Bedenken bei einem pauschalen Aufnahmestopp. Er betonte die Notwendigkeit, über die Verteilung der Migranten und den Schutz der Außengrenzen zu diskutieren, sah jedoch Abschiebungen als alternative Lösung. Buschmann wies darauf hin, dass Abschiebungen nach Syrien bereits möglich seien und auch für Afghanistan Lösungen gefunden werden müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Juni angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Buschmann kritisierte zudem die politische Debatte nach dem Solinger Anschlag und plädierte für eine intensivere Durchsetzung bestehender Abschieberegelungen.
27.08.2024
11:29 Uhr
Schönwetterminister Habeck und die geplante Schönwetterwirtschaft: Ein Anschlag auf die deutsche Wirtschaft?
Die jüngsten Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck, deutsche Unternehmen ihre Produktion an die Wetterverhältnisse anpassen zu lassen, sorgen für Kritik. Firmen sollen laut der Bundesnetzagentur bei Sonnenschein und Wind ihre Produktion hochfahren und bei Dunkelflauten oder nachts drosseln. Dies soll über flexible Strompreise geregelt werden, wobei das „Bandlast-Privileg“ wegfällt. Besonders die chemische Industrie sieht ihre kontinuierlichen Produktionsprozesse und Lieferketten gefährdet. Der Wirtschaftsrat der CDU und Experten wie Carsten Brzeski und Clemens Fuest warnen vor negativen Auswirkungen auf die ohnehin stagnierende deutsche Wirtschaft. Habecks Anhörungsverfahren wurde in die Sommerpause gelegt, was Spekulationen über eine geräuschlose Durchsetzung der Maßnahmen nährt.
27.08.2024
10:22 Uhr
Staatsrechtler Scholz hält Asyl-Stopp für verfassungskonform
Der Staatsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen Reformen des Asylrechts und einen Aufnahmestopp für verfassungskonform. Scholz erklärte, dass das deutsche Asylrecht unter dem Vorbehalt der inneren Sicherheit stehe und bei Gefährdung des Staates die Aufnahme von Asylbewerbern ausgesetzt werden könne. Er betonte, dass Asyl auch ein soziales Recht sei und Deutschland die Pflicht habe, den Zuzug zu drosseln, wenn Ressourcen an ihre Grenzen stoßen. Scholz widersprach damit Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der die Aussetzung des Zuzugs weiterer Flüchtlinge als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Scholz' Einschätzung wirft ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspolitik und fordert eine Neubewertung der Asylpolitik angesichts der Belastung der sozialen Systeme. Ein Asyl-Stopp sei nicht nur verfassungskonform, sondern auch notwendig, um die Stabilität und Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
27.08.2024
10:21 Uhr
Spannung vor der Sachsen-Landtagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen verspricht ein spannendes Rennen zwischen der CDU und der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage fast gleichauf liegen. Die CDU käme auf 31 Prozent der Stimmen, die AfD auf 30 Prozent. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde keine Mehrheit mehr haben, da SPD und Grüne nur auf 7 und 6 Prozent kommen. Die AfD betont Asyl- und Bildungspolitik, während die CDU auf Kürzungen der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine strenge Abschiebungspolitik setzt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert Friedensverhandlungen und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, während die SPD Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Die Wahl am 1. September wird zeigen, wie sich die politische Landschaft in Sachsen weiterentwickelt.
27.08.2024
10:15 Uhr
Polizei empfiehlt „Übelkeit vortäuschen“ und „laut singen“ als Abwehrmaßnahmen bei Angriffen
Die Berliner Polizei hat einen Ratgeber zur Prävention von Gewalt veröffentlicht, der bei vielen Bürgern für Verwunderung sorgt. Darin wird empfohlen, im Falle eines Angriffs den Täter mit überraschenden Aktionen wie dem Vortäuschen von Übelkeit oder Krankheit und lautem Singen zu verwirren. Diese Techniken sollen den Angreifer aus dem Konzept bringen und so einen Angriff abwehren. Doch die eigentlichen Empfehlungen wirken skurril und erst am Ende des Ratgebers wird zur Flucht aufgerufen. Auch aus der Politik kommen absurde Vorschläge wie ein Gratis-Netflixabo für die freiwillige Abgabe von Messern. Die Bürger fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und ihre Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt, während traditionelle Werte vernachlässigt werden.
27.08.2024
10:12 Uhr
Rechtswidrige Vergabe der 5G-Frequenzen: Massive politische Einflussnahme aufgedeckt
Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur ist laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das Gericht stellte fest, dass das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU) „massiv“ und „rechtswidrig“ Einfluss auf die Netzagentur genommen habe. Im Zentrum des Urteils steht die Diensteanbieterverpflichtung, die von kleineren Mobilfunkanbietern gefordert wurde, jedoch von den großen Anbietern verhindert wurde. Freenet und EWE Tel hatten gegen die Vergaberegeln geklagt und erhielten nun Recht. Das Urteil zeigt die problematischen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft und könnte den Weg für eine gerechtere Regulierung des Mobilfunkmarktes ebnen. Wie sich das Urteil auf die Mobilfunkkunden auswirken wird, ist noch unklar, da es noch nicht rechtskräftig ist.
27.08.2024
09:46 Uhr
Enthüllungen der RKI-Protokolle: Ignoranz und politische Einflussnahme in der Corona-Krise
Die durch das Magazin «Multipolar» freigeklagten und geleakten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem ersten Jahr der Corona-Krise zeigen erhebliche politische Einflussnahme und Ignoranz gegenüber internen Bedenken. Historiker Artur Aschmoneit analysierte diese Protokolle und deckte auf, dass das RKI die Pandemie hauptsächlich durch PCR-Tests und Inzidenzen definierte und eine Politik der Dramatisierung verfolgte. Interne Stimmen wurden ignoriert, und die Präsentationen des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz fokussierten sich einseitig auf steigende Trends. Mit der Umstellung auf Videokonferenzen verschlechterte sich der wissenschaftliche Austausch, und die Protokolle wurden schlampig geführt. Modellierungen hatten mehr Gewicht als tatsächliche Erkrankungszahlen, und Prognosen wurden nicht kritisch hinterfragt. Die Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf das RKI und die politische Einflussnahme während der Corona-Krise.
27.08.2024
07:18 Uhr
Medienkampagne gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht: Soros und das ZDF im Fokus
Die Berichterstattung deutscher Medien über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zuletzt verschärft, mit George Soros als zentralem Akteur. Etablierte Parteien fürchten die AfD nicht wegen rechtsextremer Tendenzen, sondern weil sie lange die einzige echte Oppositionspartei war. Anfang 2024 startete eine Medienkampagne gegen die AfD und später auch gegen das BSW, nachdem Sahra Wagenknecht erklärte, nur Koalitionen mit Parteien einzugehen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind. Diese Haltung machte eine Zusammenarbeit mit etablierten Parteien unmöglich. Das ZDF veröffentlichte ein Interview, in dem Wagenknecht als "Wladimira Putinowa" bezeichnet wurde, basierend auf einer von der Open Society Foundation finanzierten Studie. Die Berliner Forschungseinrichtung dpart, die die Studie durchführte, ist bekannt für politische Auftragsarbeiten im Interesse von Soros, der Bundesregierung und der EU.
27.08.2024
06:26 Uhr
Untersuchungshaft von Telegram-Chef verlängert – NRW fordert systematischen Zugriff auf Telegram
Die Untersuchungshaft von Pawel Durow, dem Gründer der Messenger-App Telegram, wurde bis Mittwoch verlängert. Durow wurde in Paris festgenommen, da ihm vorgeworfen wird, nicht ausreichend gegen die kriminelle Nutzung seiner Plattform vorgegangen zu sein. Telegram betont, dass Durow „nichts zu verbergen“ habe und die Moderation der Inhalte branchenüblich sei. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen systematischen Zugriff der Behörden auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram, um den Kampf gegen Terror auch im digitalen Raum zu führen. Telegram verweigert in der Regel die Herausgabe von Nutzerdaten an Behörden, was Fragen zum Datenschutz und zur Privatsphäre aufwirft. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit bleibt eine zentrale Herausforderung für die Politik.
27.08.2024
06:25 Uhr
Habecks Wetterabhängige Produktionspläne: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Industrie
Die neuesten Pläne des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, die Industrieproduktion in Deutschland künftig nach der Wetterlage auszurichten, haben massive Empörung ausgelöst. Ab 2026 sollen Unternehmen ihre Produktion an das tagesaktuelle Angebot erneuerbarer Energien anpassen, was auf heftige Kritik stößt und als potenzieller Todesstoß für den industriellen Kern Deutschlands bezeichnet wird. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte in einem Brief an Habeck vor einem „verheerenden“ Signal, das ganze Branchen gefährden könnte. Besonders kapitalintensive Branchen wie die Chemieindustrie sehen sich durch mögliche Verfünffachung der Netzentgelte in ihrer Existenz bedroht. Die Bundesnetzagentur wies die Kritik zurück und betonte, dass unflexibles Abnahmeverhalten gesamtökonomisch nachteilhaft sei. Kritiker befürchten jedoch, dass die Pläne Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv machen könnten, was zu Unternehmensabwanderungen und Arbeitsplatzverlusten führen würde.
27.08.2024
06:04 Uhr
Heizungsgesetz: Förderung nun für alle Eigentümer möglich
Das Heizungsgesetz bleibt ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland, und die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung auf alle Eigentümer auszuweiten, um die Akzeptanz zu erhöhen. Kritiker bemängeln die teure und bürokratische Umsetzung des Gesetzes. Die wirtschaftlichen Folgen sind noch unklar, könnten aber zu einer verstärkten Nachfrage nach modernen Heizsystemen führen und die Kosten für Endverbraucher erhöhen. Der Vorschlag der Bundesnetzagentur, Strompreise flexibel an die Wetterlage anzupassen, stößt auf Widerstand der Chemie- und Autoindustrie, die vor einer Abwanderung von Unternehmen warnen. Jack Daniel's hat seine Diversity-, Equity- und Inclusion-Politik nach einem Shitstorm und Boykottaufrufen aufgegeben, was als Teil einer breiteren Bewegung zu traditionellen Werten gesehen werden könnte. Die deutschen Wirtschaft und Politik stehen vor großen Herausforderungen und Veränderungen, die Stabilität und Wohlstand des Landes sind ungewiss.
27.08.2024
05:54 Uhr
U18-Wahl in Sachsen und Thüringen: AfD dominiert, Grüne stürzen ab
Die U18-Wahl in Sachsen und Thüringen zeigt eine klare Präferenz der jungen Generation für die AfD, die in beiden Bundesländern die Mehrheit der Stimmen gewann. In Sachsen erhielt die AfD 34,5 Prozent der Stimmen, während die Grünen von 27,2 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 5,7 Prozent abstürzten. Ähnlich in Thüringen: Die AfD, angeführt von Björn Höcke, gewann mit 37,4 Prozent, während die Grünen auf 3,67 Prozent zurückfielen. Die CDU und SPD konnten leichte Gewinne verzeichnen, doch die etablierten Parteien verlieren an Bedeutung bei den jungen Wählern. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein starkes Abschneiden der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen hin. Die Jugend setzt damit ein deutliches Zeichen für traditionelle Werte und eine starke nationale Politik.
27.08.2024
05:53 Uhr
Kontroverse um Quents Einschätzung des Anschlags in Solingen
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent bezeichnete in einem Interview den Anschlag in Solingen als „schlimm“, aber als „Einzelfall“, was erhebliche Diskussionen auslöste. Quent betonte, dass kühle Köpfe und gesellschaftliche Toleranz statt emotionaler Überreaktionen notwendig seien. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen und die Opfer zu marginalisieren. Quent war Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das von Beginn an umstritten war. Die Bevölkerung reagierte gespalten auf seine Aussagen, da einige seine Forderung nach Besonnenheit unterstützten, während andere eine Verharmlosung der Bedrohung sahen. Die Debatte zeigt die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland und bleibt ein heißes Eisen in der Innenpolitik.
26.08.2024
17:42 Uhr
ZDF und die fragwürdige Kampagne gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht"
In den letzten Tagen hat das ZDF eine umstrittene Berichterstattung gegen das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) veröffentlicht, die von vielen als Schmierenkampagne bezeichnet wird. Die Eskalation begann, als Sahra Wagenknecht ihre Friedenspolitik zur Bedingung für Koalitionsgespräche machte, was bei etablierten Parteien auf Kritik stieß. Öffentlich-rechtliche Medien, insbesondere das ZDF, behaupteten daraufhin, dass BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen vertreten würden, gestützt auf eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart, die von George Soros finanziert wurde. Journalist Norbert Häring kritisierte die Berichterstattung des ZDF, da wichtige Informationen verschwiegen und die Methodik der Studie fragwürdig seien. Häring bezeichnete die Berichterstattung als "kunstvolle Desinformation" und manipulative Meinungsmache. Besonders brisant sei die Rolle von George Soros, dessen Finanzierung der Studie vom ZDF verschwiegen wurde.
26.08.2024
17:29 Uhr
Blutiges Wochenende in Solingen: Ein weiterer Weckruf für Deutschland
Ein brutaler Messerangriff in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und mehrere schwer verletzte, erschüttert Deutschland. Der Täter, dessen Asylantrag bereits 2022 abgelehnt worden war, befand sich unerlaubt im Land und attackierte wahllos Besucher eines Festivals. Die Tat stellt die Sicherheitslage und die Integrationspolitik der Bundesregierung infrage. Politiker wie Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser äußerten sich betroffen, doch die Bevölkerung ist wütend über die Untätigkeit der Behörden. Medienberichte zeigen eine gespaltene Gesellschaft, in der einige die Tat als Einzelfall betrachten, während andere systematische Probleme sehen. Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer werden lauter, doch viele zweifeln an der Glaubwürdigkeit dieser Versprechungen.
26.08.2024
16:12 Uhr
Nach Terrorakt in Solingen: Forderungen nach mehr psychologischer Betreuung für Flüchtlinge
Der jüngste Terrorakt in Solingen hat Forderungen nach mehr psychologischer Betreuung für Flüchtlinge ausgelöst. Soziologe Albert Scherr betont, dass dramatische Einzelfälle das Hauptproblem seien. Scherr sieht keine religiösen oder gesellschaftlichen Gründe für die Anschläge, obwohl der Islamische Staat den Anschlag reklamiert hat. Politische Reaktionen sind oft leere Versprechungen, und bisher wurden Forderungen nach härterer Migrationspolitik nicht umgesetzt. Kritiker halten psychologische Betreuung allein für naiv, und es gibt finanzielle und logistische Hürden bei der Umsetzung solcher Maßnahmen. Eine umfassendere Herangehensweise, die auch gesellschaftliche und religiöse Hintergründe berücksichtigt, wäre notwendig.
26.08.2024
15:18 Uhr
Merz fordert strikte Grenzpolitik und schießt gegen die Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert kurz vor den Wahlen eine strikte Grenzpolitik und macht die Grünen für Versäumnisse in der Abschiebepolitik verantwortlich. Merz will Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nicht mehr aufnehmen und erinnert an die Dublin-Verordnungen. SPD-Chefin Saskia Esken hält Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan für möglich, betont jedoch den Schutz der Bevölkerung. Merz kritisiert die Grünen scharf und fordert von Kanzler Scholz, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen, um Abstimmungen freizugeben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Merz' Vorschläge als rechtlich nicht umsetzbar und verweist auf die Verfassung und die Dublin-Verordnungen. Die Forderungen von Merz scheinen vor allem darauf abzuzielen, Wählerstimmen zu gewinnen, und die politische Landschaft bleibt vor den Wahlen in Bewegung.
26.08.2024
14:42 Uhr
Ermittlungen nach Messerattacke in Solingen: Handy des Verdächtigen im Fokus
Drei Tage nach der Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen starben und acht verletzt wurden, dauern die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen an. Innenminister Herbert Reul erklärte, dass auch das beschädigte Handy des Verdächtigen untersucht werde. Ein mutmaßliches Bekennervideo des IS müsse mit Vorsicht bewertet werden. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und einen Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erwirkt. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht viele Indizien für ein terroristisch motiviertes Attentat. Die Tat hat bundesweit politische Debatten und Bestürzung ausgelöst, Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte eine Verschärfung des Waffenrechts an.
26.08.2024
12:43 Uhr
Messerangriff auf 16-Jährigen in Böhl-Iggelheim: Ein alarmierendes Zeichen für die zunehmende Gewalt
Ein schockierender Vorfall ereignete sich am Freitagnachmittag in Böhl-Iggelheim, Rheinland-Pfalz, als ein 16-jähriger Junge Opfer eines Messerangriffs wurde. Der Angriff geschah gegen 15 Uhr, die Verletzung war glücklicherweise nicht lebensbedrohlich. Die Täter, drei Jugendliche, flüchteten und blieben trotz sofort eingeleiteter Fahndung zunächst unauffindbar. Die Polizei verfügt über Videoaufnahmen, die das Trio möglicherweise zeigen könnten. Dieser Vorfall ist Teil einer besorgniserregenden Serie von Messerangriffen in Deutschland, wobei „nichtdeutsche“ Täter überrepräsentiert sind. Besonders in Brennpunktvierteln steigt die Gewalt, was dringende, effektive Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit erfordert.
26.08.2024
10:03 Uhr
Wuppertals Polizeipräsident: Sicherheit in der Öffentlichkeit – eine individuelle Entscheidung
Die jüngste Pressekonferenz zum Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, offenbarte erneut die Unsicherheit, die viele Bürger in Deutschland empfinden. Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl äußerte sich dabei überraschend offen und ehrlich über die Gefahren, die in der Öffentlichkeit lauern könnten. Röhrl betonte, dass sich die Bürger von einem Gefühl der Sicherheit verabschieden müssten und dass so etwas immer und überall passieren könne. Am Sonntag wurden Details über den Täter bekannt: Der Syrer Al H., der vor seiner Abschiebung untertauchte und in einer Flüchtlingsunterkunft lebte. Der IS reklamierte den Anschlag für sich, was die Brisanz der Ereignisse verstärkt. Viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und kritisieren die mangelnde Durchsetzung bestehender Gesetze, besonders die Tatsache, dass der Täter trotz eines Abschiebebescheids in Deutschland bleiben konnte.
26.08.2024
07:03 Uhr
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach der tragischen Messerattacke in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien unterstützt. Wüst betonte im „Heute-Journal“ des ZDF, dass ein aktuelles Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes den subsidiären Schutz für Menschen aus Syrien in Frage stelle und forderte eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Der Ministerpräsident zeigte sich zudem besorgt darüber, dass die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben hatten. Wüst unterstrich, dass die Fragen von Flucht, Migration und Islamismus politisch in Berlin geklärt werden müssten und kritisierte auch die Diskussion über die Größe von Messern, die in Deutschland mitgeführt werden dürfen. Diese Aussagen spiegeln eine tiefe Besorgnis über die aktuelle Sicherheitslage wider und betonen die Notwendigkeit einer strengeren Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird, doch klar ist, dass die Diskussion über Migration und Sicherheit weiter an Schärfe gewinnt.
26.08.2024
06:00 Uhr
Friedrich Merz fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
Nach dem verheerenden Terroranschlag auf eine Stadtfeier in Solingen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik gefordert. In einem Brief an seine Parteifreunde plädierte Merz für einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Diese Maßnahme solle dazu beitragen, ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Merz forderte zudem eine Reform des Einbürgerungsrechts und schlug vor, dass Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland verlieren sollten. CSU-Chef Markus Söder unterstützte Merz' Forderungen und plädierte für anlasslose Polizeikontrollen in Fußgängerzonen. Die Forderungen von Merz und seinen Parteikollegen stoßen auf gemischte Reaktionen, wobei einige die Maßnahmen als notwendig zur Sicherung der öffentlichen Ordnung sehen und andere sie als populistisch und rechtlich fragwürdig kritisieren.
26.08.2024
05:57 Uhr
Traditionswerften: Rettung und Insolvenz – Ein Blick auf die deutsche Schiffbauindustrie
Während Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag die Rettung der Meyer Werft in Papenburg ankündigte, meldete die Fosen Werft in Stralsund gleichzeitig Insolvenz an. Die Ampelregierung plant, die traditionsreiche Meyer Werft zu retten, indem Bund und Land Niedersachsen zeitlich begrenzt 80 bis 90 Prozent der Mehrheitsanteile übernehmen und das Eigenkapital um rund 400 Millionen Euro erhöhen. Diese Maßnahmen sollen die rund 18.000 Beschäftigten der Werft sichern. Im Gegensatz dazu hat die Fosen Werft Insolvenz angemeldet, nachdem die Stadt Stralsund den Pachtvertrag gekündigt hatte, was 45 Mitarbeiter betrifft. Die Stadt ist jedoch zuversichtlich, neue Partner für den Standort zu finden, und die Strela Shiprepair Yard hat bereits Interesse bekundet. Die gegensätzlichen Entwicklungen in Papenburg und Stralsund zeigen die Herausforderungen der deutschen Schiffbauindustrie und werfen Fragen zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf.
26.08.2024
05:56 Uhr
Solingen: Bekennervideo nach Anschlag aufgetaucht – Politische Konsequenzen im Fokus
Nach dem Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, fordert die Öffentlichkeit umfassende Aufklärung und politische Konsequenzen. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber, sitzt in Untersuchungshaft. Ein angebliches Bekennervideo sorgt für Aufsehen, doch Zweifel an seiner Authentizität bestehen. Politiker wie Friedrich Merz und Hendrik Wüst fordern strengere Asyl- und Abschieberegelungen sowie eine umfassende Aufarbeitung durch die Behörden. Die Abschiebung des Tatverdächtigen scheiterte letztes Jahr, was Fragen zur Effizienz der Behörden aufwirft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, um die Bürger besser zu schützen.
26.08.2024
05:54 Uhr
Politisches Schattenboxen: Die Anti-Höcke-Kampagne und ihre Auswirkungen
Im aktuellen Thüringen-Wahlkampf steht Björn Höcke im Mittelpunkt, obwohl er nur Vorsitzender der drittgrößten Fraktion im Landtag ist. Parteien wie die CDU und die Grünen stilisieren ihn zur ultimativen Bedrohung, was jedoch kaum die AfD-Wähler beeindruckt. Der Wahlkampf ist geprägt von Anti-Höcke-Slogans und inhaltlichen Leerlauf, was die AfD in Umfragen bei etwa 30 Prozent hält. Realistisch besteht die einzige „Gefahr“ darin, dass die AfD ein Drittel der Abgeordneten stellt, wodurch Konsens bei Verfassungsänderungen nötig wäre. Der Wahlkampf gegen Höcke zielt darauf ab, sich gegenseitig Wähler abzujagen statt AfD-Wähler zu überzeugen. Die CDU verpasst die Chance, durch Inhalte und konsequente Politik AfD-Wähler zu gewinnen, und setzt stattdessen auf eine Angstkampagne.
26.08.2024
05:53 Uhr
Wüsts 180-Grad-Wende in der Abschiebepolitik und ihre fatalen Folgen
Als Hendrik Wüst das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen übernahm, vollzog seine schwarz-grüne Regierung eine drastische Wende in der Abschiebepolitik. Diese Entscheidung hat tragische Konsequenzen nach sich gezogen, wie der Fall des syrischen IS-Attentäters von Solingen zeigt. Issa al Hassan, ein syrischer Flüchtling, lebte ungestört im Stadtzentrum von Solingen, bis er bei einem Terroranschlag drei Menschen ermordete. Er hätte bereits im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war jedoch untergetaucht. Unter der Regierung von Armin Laschet wurden ausreisepflichtige Ausländer teils bis zu zwei Jahre in zentralen Unterbringungseinrichtungen untergebracht, doch unter Wüst und der schwarz-grünen Koalition gab es einen grundlegenden Wandel, der die Integration in die Kommunen vorsah. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie gefährlich eine zu milde Abschiebepolitik sein kann und welche fatalen Folgen sie für die Sicherheit der Bürger hat.
25.08.2024
11:22 Uhr
Korruption in NRW: Zahlungen von Schleuserbanden an führende Politiker
Inmitten der Erschütterung über den jüngsten Messeranschlag in Solingen geraten Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) ins Visier der Öffentlichkeit, da beide Politiker Zahlungen von illegalen Schleuserbanden erhalten haben sollen. Bereits im Mai hatten der Kölner Stadtanzeiger und der WDR aufgedeckt, dass sowohl Kurzbach als auch Reul von Parteispenden krimineller Schleuserkreise profitiert haben sollen. Konkret soll die SPD im Jahr 2019 und 2020 eine Summe von 20.000 Euro erhalten haben, während die CDU und Innenminister Reul im Jahr 2022 rund 27.970 Euro für den Wahlkampf empfangen haben sollen. Seit April 2024 laufen umfangreiche Ermittlungen gegen 170 Personen, darunter zahlreiche Beamte und aktive Politiker aus CDU und SPD. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach musste den Verdacht bestätigen und ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst einleiten. Die Enthüllungen über die Verbindungen zu Schleuserbanden werfen ein düsteres Licht auf die moralische Integrität der politischen Führung in Nordrhein-Westfalen.
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