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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.10.2024
13:21 Uhr
Grüne auf historischem Tiefpunkt: Was bedeutet das für Deutschland?
In einer aktuellen Umfrage des RTL/ntv-Trendbarometers erreichen die Grünen mit nur noch 9 Prozent Zustimmung ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Diese Entwicklung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Deutschlands haben. Während die Grünen auf 9 Prozent fallen, können die Unionsparteien (CDU/CSU) ihren Vorsprung mit 32 Prozent weiter ausbauen. Die SPD bleibt stabil bei 16 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent ebenfalls eine starke Position hält. Bemerkenswert ist, dass 47 Prozent der Befragten weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz als Bundeskanzler sehen wollen. Der Absturz der Grünen könnte als Zeichen für eine tiefgreifende Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der Partei gewertet werden, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Energiepreise.
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29.10.2024
10:31 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Journalisten unterstützt die Grünen: Eine kritische Betrachtung
Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie der TU Dortmund zeigt, dass 41 Prozent der Journalisten in Deutschland den Grünen nahe stehen, was Fragen zur Ausgewogenheit und Neutralität der Medienlandschaft aufwirft. Insgesamt unterstützen 64 Prozent der befragten Journalisten linke Parteien. Die Grünen sind mit 41 Prozent die beliebteste Partei unter Journalisten, während die SPD und die Linke 16 beziehungsweise sechs Prozent Unterstützung erhalten. Konservative und rechte Parteien wie die CDU und die AfD haben deutlich weniger Unterstützung, mit acht beziehungsweise weniger als einem Prozent. 74 Prozent der Journalisten halten den Journalismus in Deutschland für glaubwürdig, was im Widerspruch zur Wahrnehmung vieler Bürger steht. 40 Prozent der befragten Journalisten arbeiten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, was Fragen zur Unabhängigkeit dieser Medien aufwirft.
29.10.2024
07:47 Uhr
Die Außenpolitik Annalena Baerbocks: Ein Skandal nach dem anderen
Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht massiv in der Kritik, da ihre Entscheidungen als intransparent und gegen die Interessen Deutschlands und seiner Verbündeten angesehen werden. Besonders umstritten ist ihr Umgang mit Israel, das sie öffentlich ermahnt und hinterrücks sabotiert, während der deutsche UNO-Botschafter bei arabischen Anträgen gegen Israel stimmt oder sich enthält. Ein Skandal ereignete sich, als Baerbock ein geheimes Dinner mit Anti-Israel-Aktivisten abhielt. Zudem wird ihr vorgeworfen, islamistische Gefährder nach Deutschland gebracht und undurchsichtige Visa-Vergaben zugelassen zu haben. Weiterhin erhielt sie Kritik für die Umwidmung von sechs Millionen Euro für Seenot-Aktivisten, was das Schleppergeschäft anheizt. CDU und FDP fordern den Stopp der Zahlungen, während Baerbock darauf beharrt, dass damit Menschen gerettet würden.
29.10.2024
05:29 Uhr
Rekordbeiträge bei Krankenkassen: Bundesregierung in der Kritik
Die Krankenkassen in Deutschland stehen vor einem beispiellosen Anstieg der Beiträge im kommenden Jahr, was sie der Bundesregierung vorwerfen, da ein höherer Steuerzuschuss aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wurde. Die Kosten für Empfänger von Sozialleistungen werden nicht vollständig vom Staat übernommen, sondern auf die Versicherten abgewälzt, was ein großes Finanzloch bei den Kassen verursacht. Der Zusatzbeitrag soll im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte steigen, was bedeutet, dass insgesamt 17,1 Prozent des Bruttolohns auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen. Andreas Storm von der DAK und Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Krankenkassen kritisieren die systematische Unterfinanzierung, durch die den Kassen jährlich Milliardenbeträge verloren gehen. Die Krankenkassen erwarten eine Finanzierungslücke von etwa 13,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr, die durch höhere Zusatzbeiträge geschlossen werden muss. Mit der Krankenhausreform sollen die Kliniken wirtschaftlich besser aufgestellt werden, was jedoch zu mehreren hundert Schließungen führen könnte.
29.10.2024
05:22 Uhr
Verbrenner-Aus in Deutschland: Porsche warnt vor Deindustrialisierung
Der Sportwagenbauer Porsche durchlebt aktuell schwierige Zeiten, da ein schwaches drittes Quartal 2024 die Bedenken hinsichtlich des geplanten Verbrenner-Verbots ab 2035 verstärkt hat. Porsche-Finanzchef Lutz Meschke warnt vor einer möglichen Deindustrialisierung der deutschen Automobilindustrie und fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Verbot einzusetzen. Besonders besorgt zeigt sich Meschke über die Auswirkungen auf Massenhersteller und Zulieferer, die weitere Arbeitsplätze kosten könnten. Trotz der Herausforderungen hält Porsche an seiner Gewinnprognose für das Gesamtjahr 2024 fest und plant strategische Anpassungen, um den wirtschaftlichen Druck zu bewältigen. Die aktuelle Debatte unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Industriepolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische Interessen berücksichtigt.
29.10.2024
05:19 Uhr
Evakuierungs-Skandal bei der Deutschen Welle: Vetternwirtschaft und fragwürdige Auswahlverfahren
Die dramatische Rettungsaktion der Deutschen Welle (DW) im August 2021, als die Taliban in Afghanistan die Macht übernahmen, hat schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft und intransparenter Auswahlverfahren nach sich gezogen. Mitarbeiter werfen der Senderleitung vor, dass Verwandte und Freunde bei den Evakuierungsflügen Vorrang erhielten, während tatsächliche Ortskräfte zurückblieben. Die Deutsche Welle, die direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, übermittelte dem Auswärtigen Amt Listen von angeblich gefährdeten Personen, was zu Unruhe führte. Interne Quellen berichten, dass persönliche Beziehungen bei der Evakuierung eine größere Rolle gespielt hätten als tatsächliche Gefährdungslagen. Der Skandal wirft ein Schlaglicht auf die deutsche Evakuierungspolitik insgesamt und fordert eine ehrliche Debatte über notwendige Schutzmaßnahmen. Peter Limbourg und sein Team stehen vor der Herausforderung, das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, während Zweifel an der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen bleiben.
28.10.2024
23:18 Uhr
Inflationäre Gipfeltreffen: Mittelstandsverband erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Wirtschaft, um über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen zu sprechen, was im Vorfeld auf heftige Kritik des Mittelstandsverbands BVMW stößt. Christoph Ahlhaus vom BVMW zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Treffen und kritisiert die „Ankündigungsweltmeisterei“ der Regierung. Die Teilnehmerliste und die Anzahl der Teilnehmer bleiben unklar, und die ursprünglich geplante mediale Berichterstattung wurde abgesagt. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, dass keine konkreten Ergebnisse zu erwarten seien und das Gespräch vertraulich geführt werde. Auch die CDU kritisiert die Dopplung der Gespräche und fordert die Ampelkoalition auf, effektiv zu regieren. Die Unsicherheit und mangelnde Transparenz werfen ein schlechtes Licht auf die Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern.
28.10.2024
21:07 Uhr
Großrazzia deckt umfassenden Betrug bei Führerscheinprüfungen auf
In Niedersachsen und sechs weiteren Bundesländern haben Ermittler am Montag eine Großrazzia gegen organisierten Betrug bei Führerscheinprüfungen durchgeführt und dabei mehr als 40 Objekte durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen stehen fünf Verdächtige aus der Region um Hannover, die beschuldigt werden, Prüflinge bei theoretischen Führerscheinprüfungen vertreten oder ihnen mit versteckter Technik geholfen zu haben. Insgesamt wurden 15 Wohnungen im Raum Hannover sowie zahlreiche weitere Objekte durchsucht, ein Verdächtiger festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Razzia ist das Ergebnis längerer Ermittlungen, die bereits im Frühjahr 2023 begannen und zu den fünf nun beschuldigten Personen führten. Dieser Fall wirft Fragen zur Effizienz der Behörden und der politischen Maßnahmen gegen solche Betrugssysteme auf. Es zeigt sich, dass eine stärkere Fokussierung auf Sicherheit und Ordnung notwendig ist, um solche kriminellen Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
28.10.2024
21:02 Uhr
Markus Söder fordert umfassenden Rettungsplan für die deutsche Autoindustrie
Die jüngsten Entwicklungen bei Volkswagen haben für erhebliche Unruhe in der deutschen Automobilbranche gesorgt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun eine radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und spricht von einem notwendigen „Auto-Marshallplan“. Söder kritisierte die EU und die deutsche Bundesregierung scharf und fordert unter anderem die Aufhebung des geplanten Verbrennerverbots und die Wiedereinführung von Prämien für Elektroautos. Die Situation bei Volkswagen spitzt sich weiter zu, mit geplanten Werksschließungen und massivem Personalabbau, was Zehntausende Arbeitsplätze gefährden könnte. Diese Maßnahmen würden auch die gesamte Region wirtschaftlich schwächen. Söders Forderungen sind ein Weckruf an die deutsche Regierung, die Wirtschaftspolitik zu überdenken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Autoindustrie zu sichern.
28.10.2024
20:59 Uhr
CDU und SPD in Thüringen: Koalitionsverhandlungen mit BSW beginnen
In Thüringen haben die Sondierungsgespräche zwischen der CDU, der SPD und der neuen Partei BSW Fortschritte gemacht, und die Parteien sind bereit, in die Phase der Koalitionsverhandlungen einzutreten. Ein gemeinsames Papier zur „Friedenspräambel“ wurde veröffentlicht, das jedoch als inhaltsleer und widersprüchlich kritisiert wird. Das Papier betont die Förderung des inneren und äußeren Friedens sowie die Ablehnung kriegerischer Mittel zur Grenzverschiebung. Trotz einiger gemeinsamer Ziele bleiben unterschiedliche Auffassungen, insbesondere bei der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland, bestehen. Der BSW-Landesvorstand muss dem Sondierungspapier noch zustimmen, und es bleibt abzuwarten, ob eine tragfähige Einigung erzielt werden kann. Die Zukunft der sogenannten Brombeer-Koalition zwischen CDU, BSW und SPD bleibt ungewiss.
28.10.2024
20:57 Uhr
Technische Störungen bei der Bahn-App: Nutzer verärgert
Seit dem Vormittag kommt es zu erheblichen Problemen mit der Buchungs- und Auskunftsapp der Deutschen Bahn, dem DB Navigator. Die Ursache der Störung werde derzeit untersucht, ein Cyberangriff könne jedoch ausgeschlossen werden. Die genauen Gründe sind bisher unklar, und es bleibt ungewiss, wie lange die Störungen andauern werden. Diese Vorfälle könnten das Vertrauen der Nutzer in die digitalen Dienste der Deutschen Bahn weiter erschüttern. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt, die Infrastruktur und die digitalen Dienste in Deutschland zu verbessern. Die aktuellen Probleme bei der Bahn-App sind ein weiteres Zeichen dafür, dass die Politik mehr tun muss, um die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuverlässigkeit der digitalen Dienste sicherzustellen.
28.10.2024
13:56 Uhr
Blockade des Sicherheitspakets: Bundesregierung zögert mit Vermittlungsausschuss
Die politische Debatte um das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung zieht sich weiter in die Länge, nachdem der Bundesrat wesentliche Teile des Pakets blockiert hat. Besonders die unionsgeführten Länder hatten Einwände gegen die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden und blockierten die Pläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte Gespräche mit den Ländern an, um eine Einigung zu erzielen. Der Vermittlungsausschuss könnte eine Lösung bieten, doch bisher bleibt die Situation unverändert. Die Blockade des Sicherheitspakets und das Zögern der Bundesregierung werfen ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen innerhalb Deutschlands. Es bleibt abzuwarten, ob und wann eine Einigung erzielt wird, die den Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse gibt.
28.10.2024
13:54 Uhr
Alarmierende Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte: Ein Spiegelbild gesellschaftlicher Fehlentwicklungen
Die jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zeigen eine beunruhigende Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte in Deutschland. Im Jahr 2023 wurden 46.218 Fälle registriert, was einem Anstieg von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht und insbesondere ein höherer Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger auffällt. Die Bundesregierung reagierte mit einem „Sicherheitspaket“, das die Befugnisse der Polizei erweitern soll, während Kritiker härtere Maßnahmen fordern. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Notwendigkeit besserer Polizeiausstattung und harter strafrechtlicher Konsequenzen. Die zunehmende Gewalt wird als Symptom tieferliegender gesellschaftlicher Probleme gesehen, wobei das Internet als Katalysator für Gewaltaufrufe gilt. Es wird ein Appell an die Gesellschaft und die Politik gerichtet, traditionelle Werte wie Respekt und Ordnung wieder zu stärken, um die Sicherheit und den Zusammenhalt zu gewährleisten.
28.10.2024
13:19 Uhr
SPD-internes Beben: Jüdischer Arbeitskreis fordert Rücktritt von Aydan Özoguz
In der SPD fordert der Jüdische Arbeitskreis den Rücktritt von Aydan Özoguz aufgrund einer Instagram-Story, in der sie einen Beitrag der radikal israelfeindlichen Gruppe "Jewish Voice for Peace" teilte. Renée Röske, Vorsitzende des Arbeitskreises, bezeichnete die Situation als "Skandal" und kritisierte Özoguz scharf. Auch Vertreter der CDU und CSU forderten ihren Rücktritt und warfen ihr die Verbreitung von Antisemitismus vor. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte den Post eine "Entgleisung" und wies auf die negativen Auswirkungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen hin. Röske betonte, dass Özoguz durch ihr Verhalten dem Ansehen des Bundestages und ihrer Partei schade. Der Jüdische Arbeitskreis fordert Konsequenzen und macht deutlich, dass solche Positionen in demokratischen Parteien keinen Platz haben sollten.
28.10.2024
06:06 Uhr
Porsche revidiert Elektroziele und fordert Aufhebung des Verbrennerverbots
Porsche revidiert seine Elektroziele und fordert die Aufhebung des Verbrennerverbots. Diese überraschende Wende könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Automobilindustrie und die gesamte Wirtschaft haben. Kritiker könnten argumentieren, dass diese Entscheidung ein Rückschritt in der Klimapolitik sei, während Befürworter die Flexibilität und Realitätsnähe dieser Anpassung loben würden. Die Industrie schwächelt als Jobmotor, und technologische sowie politische Veränderungen könnten viele Arbeitsplätze gefährden. Auch international gibt es Herausforderungen, die die deutsche Automobilindustrie unter Druck setzen könnten. Die Entscheidung von Porsche könnte als Versuch gewertet werden, traditionelle Werte und technologische Innovationen in Einklang zu bringen.
28.10.2024
05:43 Uhr
Skandal um Abschiebung: Der Fall Omar A. offenbart die Schwächen des deutschen Asylsystems
In einer schockierenden Enthüllung wird die lasche Abschiebepraxis in Deutschland erneut zum Politikum. Der Libyer Omar A., der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, wurde trotz abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben. Die Begründungen für die nicht erfolgte Abschiebung sind erwartbar und doch schockierend: Abschiebungen nach Libyen seien nicht möglich, es gebe keine direkten Flugverbindungen und es habe keinen Abschiebeversuch gegeben. Die Reaktionen aus der Politik sind eindeutig. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, und andere Politiker fordern eine schnelle Abschiebung und kritisieren das Versagen des deutschen Asylsystems. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die deutsche Asylpolitik dringend reformiert werden muss.
28.10.2024
05:42 Uhr
CDU-Chef Merz: Zweifel an Wagenknechts Regierungswillen in Thüringen
Die politische Landschaft in Thüringen steht erneut vor einer Herausforderung, da die Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD äußerst schwierig ist. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ deutliche Zweifel am Regierungswillen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und glaubt, dass sie vielmehr einen Bundestagswahlkampf führen wolle. Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte vorgeschlagen, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linkspartei zu überdenken, fand jedoch bei Merz keinen Anklang. Czaja warnte vor der Gefahr, dass Björn Höcke im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, und kritisierte, dass es ein Fehler sei, nicht mit der gemäßigteren Linkspartei von Bodo Ramelow zu sprechen. Thorsten Frei, der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, erteilte den Forderungen nach einer Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses eine klare Absage und betonte die eindeutige Position der CDU. Frei räumte ein, dass die politische Lage in Thüringen „überaus kompliziert“ sei, zeigte jedoch volles Vertrauen in den CDU-Landeschef Mario Voigt.
27.10.2024
10:06 Uhr
Union und SPD im Umfragetief: Grüne legen zu
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag zeigt sich, dass die Union aus CDU und CSU weiterhin an Zustimmung verliert und nur noch auf 30 Prozent der Stimmen käme. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und steht nun bei 15 Prozent. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Grünen einen leichten Zuwachs und kommen auf 11 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent und festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft. FDP und Linke würden den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, da sie mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben. Sonstige Parteien verzeichnen einen Zuwachs und kämen zusammen auf neun Prozent der Stimmen.
27.10.2024
10:06 Uhr
Friedrich Pürner fordert Abbruch der Verhandlungen des BSW mit CDU und SPD in Thüringen
Inmitten der laufenden Gespräche zur Regierungsbildung in Thüringen fordert der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit CDU und SPD. Pürner kritisiert, dass die Positionen des BSW im Sondierungspapier nicht wiederzuerkennen seien und zentrale Themen wie Friedenspolitik und Corona-Aufarbeitung fehlen. Er wirft der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf vor, gegenüber SPD und CDU zu pragmatisch zu sein, und warnt vor „schwammiger Wortwahl“, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit verhindere. Pürner betont, dass die Glaubwürdigkeit des BSW auf dem Spiel stehe und kritisiert, dass das BSW in den Sondierungsgesprächen alle eigenen Positionen aufgegeben habe. Die kommenden Tage werden zeigen, ob eine Einigung möglich ist oder ob das BSW den Mut zum „Ziehen der Reißleine“ aufbringt.
27.10.2024
10:05 Uhr
Bundespolizei verhaftet Tausende Straftäter bei Grenzkontrollen
Die Bundespolizei hat von Januar bis September 2024 bei Grenzkontrollen Tausende illegale Migranten, Kriminelle und Extremisten aufgegriffen. Insgesamt wurden 7.783 offene Haftbefehle vollstreckt und 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei 28.321 Personen zurückgewiesen wurden. Besonders alarmierend ist die Zahl der 1.482 zuvor abgeschobenen Migranten, die trotz Einreisesperre erneut versucht haben, nach Deutschland zu gelangen, sowie die 819 aufgegriffenen Extremisten. Ein Problem stellt die mangelhafte Registrierung von Flüchtlingen in der "EuroDAG-Datenbank" durch die Nachbarländer dar, da nur 5.500 von 53.410 festgestellten Personen registriert waren. Die Zahlen unterstreichen die Dringlichkeit und Effektivität der Grenzkontrollen, jedoch besteht weiterhin Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
27.10.2024
10:02 Uhr
AfD: Korrelation und Kausalität – Eine kritische Betrachtung
Die politische Landschaft in Deutschland verschiebt sich zugunsten der AfD, da die ineffiziente Politik der Berliner Ampel-Regierung zunehmend kritisiert wird. Die AfD profitiert von dieser Lage, indem sie auf ihrem Parteiprogramm beharrt und die Fehler der Regierung nutzt. Die Ampel-Koalition reagiert darauf, indem sie die AfD zur extremistischen Bedrohung erklärt und auf Medienkampagnen sowie Umerziehung setzt, was von der Bevölkerung jedoch abgelehnt wird. Wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Spannungen verstärken das Misstrauen gegenüber der Regierung, die grundlegende Probleme nicht löst. Ein radikales Umdenken hin zu pragmatischer Realpolitik wird als notwendig erachtet, um den Niedergang Deutschlands zu stoppen. Die Geduld der Bevölkerung gegenüber den Missständen ist bemerkenswert, doch es bleibt zu hoffen, dass bald eine Politik im Interesse der Bürger verfolgt wird.
27.10.2024
09:56 Uhr
Landrat Olaf von Löwis schlägt Asyl-Alarm: Bürger fordern Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge
In einem verzweifelten Appell hat sich der bayerische Landrat Olaf von Löwis an Innenminister Joachim Herrmann gewandt und die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern sowie die wachsende Ablehnung der Bevölkerung geschildert. Von Löwis beschreibt eine außer Kontrolle geratene Situation und berichtet von Bürgern, die ihn auffordern, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Die Gemeinden weigern sich, neue Unterkünfte zu errichten, und fünf Bürgermeister haben bereits Klagen eingereicht. Die Belastung der Mitarbeiter im Landratsamt sei enorm, Überstunden seien zur Regel geworden, und Anfeindungen gegen ihn persönlich seien an der Tagesordnung. Von Löwis kritisiert die langsame Reaktion der Bundesregierung und fordert eine schnelle Erweiterung der bayerischen Ankerzentren. Sein Hilferuf verdeutlicht die prekäre Lage vieler Kommunen, die auf schnelle und entschlossene Unterstützung angewiesen sind.
27.10.2024
06:03 Uhr
Deutschland droht massiver Fachkräftemangel: Handwerker bald Mangelware?
Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Sebastian Dettmers, CEO der Online-Jobplattform Stepstone, dramatisch. In zehn Jahren könnten Handwerker nahezu unauffindbar sein, was die Dringlichkeit unterstreicht, die Ursachen des Fachkräftemangels zu bekämpfen. Hauptursache ist der demografische Wandel, da fünf Millionen mehr Menschen in Rente gehen werden als junge Menschen nachrücken. Das Bildungssystem wird kritisiert, da es nicht genügend qualifizierte Fachkräfte hervorbringt, und Dettmers fordert mehr Technologie und Weiterbildung. Eine bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und politische Maßnahmen wie die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sind ebenfalls notwendig. Ohne sofortige Maßnahmen droht Deutschland ein massiver Fachkräftemangel, der Wirtschaft und Gesellschaft erheblich beeinträchtigen wird.
26.10.2024
20:10 Uhr
Friedrich Merz: Kurswechsel für Deutschland
Elf Monate vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Pläne für eine mögliche Regierungsübernahme vorgestellt. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle präsentierte er seine Vision für die Zukunft Deutschlands, die einen klaren Kurswechsel zur aktuellen Politik der Ampel-Koalition darstellt. Ein zentrales Anliegen von Merz ist die Rentenpolitik, bei der er Anreize für längeres Arbeiten schaffen will. Er plant zudem einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst und die Reduzierung der Zahl der Bürgergeldempfänger. In der Migrationspolitik will Merz sich klar von der rechtsextremen AfD abgrenzen und betont die Bedeutung der Arbeitnehmer als wichtigste Wählergruppe. Abschließend forderte Merz eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Atomkraft und kritisierte den Ausstieg aus der Atomenergie als „Irrsinn“.
26.10.2024
20:06 Uhr
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag hat kürzlich die IT-Sicherheit seiner Abgeordneten und Mitarbeiter durch einen heimlichen Penetrationstest geprüft, indem sie mit Phishing-Mails konfrontiert wurden. Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit auf solche Angriffe zu testen. Die meisten reagierten korrekt und meldeten die verdächtigen E-Mails, einige fielen jedoch darauf herein und gaben ihre Anmeldeinformationen preis. Diese wurden später aufgefordert, ihre Passwörter zu ändern. Solche Tests sind notwendig, um Schwachstellen aufzudecken und Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, obwohl es auch Kritik an der Geheimhaltung gab. Angesichts zunehmender Cyberangriffe sind regelmäßige, unangekündigte Tests unerlässlich.
26.10.2024
09:27 Uhr
Visaaffäre: Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Die jüngsten Enthüllungen über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan werfen ein düsteres Licht auf die Migrationspolitik der Bundesregierung. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ sind mehrere sogenannte Gefährder über dieses Programm in die Bundesrepublik eingereist, wobei die genauen Zahlen unklar bleiben. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 herrschen in Afghanistan islamistische Zustände, und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat insgesamt 11.000 Menschen aus Afghanistan nach Pakistan gebracht. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen möglicherweise zu Unrecht erteilter Einreisegenehmigungen, während die Bundesregierung konkrete Auskünfte verweigert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr mangelnde Transparenz und Respekt vor dem Fragerecht des Parlaments vor. Die Visaaffäre wirft grundlegende Fragen zur Sicherheit und zum Vertrauen der Bürger in die Regierung auf.
26.10.2024
09:26 Uhr
Rekordtief bei Jobvermittlung für Bürgergeldempfänger: Ein alarmierendes Signal
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein alarmierendes Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeldempfängern in reguläre und ungeförderte Arbeitsplätze. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei nur noch 4,8 Prozent, ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu früheren Jahren. Im Jahr 2014 betrug die Quote noch 13,9 Prozent, 2022 lag sie bei 5,9 Prozent. Jens Spahn und Steffen Kampeter kritisierten die Entwicklung scharf und forderten eine Politik, die „fördert und fordert“. Eine Sprecherin der BA relativierte die Zahlen, betonte aber die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die alarmierenden Zahlen sollten als Weckruf für die Politik dienen, um die Strategien zu überdenken und effektive Maßnahmen zu ergreifen.
26.10.2024
09:25 Uhr
SPD setzt Sondierungsgespräche in Sachsen aus: Corona-Untersuchungsausschuss sorgt für Spannungen
In Sachsen stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW auf der Kippe, nachdem die SPD die Gespräche ausgesetzt hat. Der Grund ist die Zustimmung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem AfD-Antrag zur Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses, was für erhebliche Spannungen sorgte. Die sächsische SPD kritisiert das Verhalten des BSW scharf und sieht darin einen Schulterschluss mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“. Der Corona-Untersuchungsausschuss soll die Maßnahmen während der Pandemie untersuchen, was die SPD, deren Spitzenkandidatin Petra Köpping während der Corona-Zeit Gesundheitsministerin war, besonders unter Druck setzt. Das BSW hatte schon im Wahlkampf angekündigt, AfD-Anträgen zuzustimmen, wenn diese inhaltlich übereinstimmen, was die Verhandlungen nun erheblich belastet. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht das Scheitern der Brombeer-Koalition, und eine mögliche Alternative wäre die Fortführung der bisherigen Kenia-Koalition, toleriert von den Linken.
26.10.2024
05:19 Uhr
Koalitionsgespräche in Thüringen auf der Kippe: Wagenknecht sorgt für Unruhe
Die politische Landschaft im Osten Deutschlands steht vor einer Zerreißprobe, da Sahra Wagenknecht und ihre Partei BSW die Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen ins Wanken bringen. Wagenknecht, die als Siegerin der Wahlen gefeiert wurde, besteht auf Maximalforderungen bezüglich Russland und der Ukraine, was zu erheblichen Spannungen führt. Mario Voigt, der Vorsitzende der CDU in Thüringen, zeigt sich unnachgiebig, was eine Koalition aus CDU, BSW und SPD gefährdet. Auch innerhalb der Thüringer CDU gibt es Widerstand gegen eine Koalition mit dem BSW. In Sachsen wurden die Sondierungen ebenfalls ausgesetzt, da die SPD die Koalitionsgespräche wegen des Abstimmungsverhaltens des BSW zum AfD-Antrag gestoppt hat. Die Entwicklungen zeigen, wie fragil die politische Landschaft in Deutschland geworden ist und dass die Forderungen einzelner Akteure weitreichende Konsequenzen für die Regierungsbildung haben könnten.
26.10.2024
05:17 Uhr
Hoher Krankenstand in Deutschland: Ursachen und Maßnahmen im Fokus
Die Krankheitswelle in Deutschland führt zu alarmierenden Zahlen, wobei besonders Atemwegserkrankungen die Hauptursache sind. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen war zwischen Juli und September mindestens einmal krankgeschrieben, und die Krankheitstage stiegen von 8,1 Tagen im Jahr 2007 auf 15,1 Tage im Jahr 2023. Unternehmen wie die Kieler Verkehrsgesellschaft und Tesla bieten Anwesenheitsprämien an, um die Fehltage zu reduzieren, doch die Effektivität dieser Maßnahmen bleibt fraglich. Andreas Storm von der DAK-Gesundheit fordert eine politische Debatte über die Ursachen des hohen Krankenstands. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kritisiert die Ampelregierung und vermutet, dass die telefonische Krankmeldung zu häufig genutzt wird. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unklar, aber besonders der öffentliche Nahverkehr ist stark betroffen.
26.10.2024
05:07 Uhr
Union kritisiert Uneinigkeit der Ampel-Koalition als Wirtschaftshindernis
In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit in der Wirtschaftspolitik, was die Union als großes Problem für die deutsche Wirtschaft sieht. Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Uneinigkeit der Ampel-Parteien mitverantwortlich für den aktuellen Konjunkturabschwung in Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte eine industriepolitische Offensive an, doch Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner blieben außen vor, was zu weiteren Spannungen führte. Habeck schlug einen schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ vor, den Lindner ablehnte und stattdessen für Steuererleichterungen plädierte. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Scholz' mangelnde Führung und forderte mehr Führung von ihm. Jens Spahn sieht die Ampel-Koalition am Ende und fordert Neuwahlen, um politische Stabilität zu gewährleisten.
25.10.2024
21:42 Uhr
Merkels Erbe: Deutschlands Abstieg und die Folgen ihrer Politik
Ende November wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihr neues Buch »Freiheit. Erinnerungen 1954–2021« vorstellen. Doch bereits im Vorfeld sorgt das renommierte Magazin »The Economist« für Aufsehen, indem es Merkel eine erhebliche Mitschuld am wirtschaftlichen und geopolitischen Abstieg Deutschlands und der EU zuschreibt. In einer aktuellen Kolumne des Magazins wird Merkels Kanzlerschaft als eine Zeit des »Durchwurstelns ohne Reformen« beschrieben. Merkels Politik habe Deutschland in drei gefährliche Abhängigkeiten geführt: Erstens sei das Land ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Zweitens hänge Deutschlands Wirtschaft stark von Exporten nach China ab. Drittens sei die deutsche Industrie auf russisches Gas angewiesen.
25.10.2024
19:03 Uhr
Deutsches Schleusernetzwerk bringt Flüchtlinge über den Ärmelkanal nach Großbritannien
Eine BBC-Recherche hat ein deutsches Schleusernetzwerk in Essen aufgedeckt, das Flüchtlinge für 15.000 Euro über den Ärmelkanal nach Großbritannien schmuggelt. Deutschland dient als logistisches Zentrum für die Lagerung und den Transport der benötigten Ausrüstung. Ein Undercover-Journalist erhielt ein Angebot für ein Schlauchboot, einen Motor und 60 Schwimmwesten. Die Schleuser spielen „Katz-und-Maus-Spiele“ mit der Polizei, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Trotz Razzien und Verhaftungen bleibt die Frustration bei britischen Behörden bestehen, da Deutschland das Problem als nicht direkt relevant einstuft. Britische Politiker fordern daher eine verstärkte internationale Zusammenarbeit.
25.10.2024
18:58 Uhr
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät dazu, erst Ende 2024 über ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen, was zu erheblichen Diskussionen geführt hat. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang plant, bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall bleibt oder als "erwiesen rechtsextrem" eingestuft wird. Bas betont, dass momentan eine Abstimmung über ein Verbotsverfahren nicht empfehlenswert sei und zunächst die laufenden Prüfungen abgewartet werden sollten. Kritiker befürchten, dass ein AfD-Verbotsverfahren die politische Landschaft weiter spalten könnte. Einige Bundestagsabgeordnete, darunter Marco Wanderwitz von der CDU, planen dennoch, einen Antrag für ein Verbotsverfahren einzubringen. Die Debatte über die AfD und ihre Rolle in der deutschen Politik ist damit noch lange nicht beendet.
25.10.2024
18:39 Uhr
Corona-Untersuchungsausschuss: Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt AfD-Antrag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im sächsischen Landtag zuzustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann begründete dies mit formalen Aspekten und dem Respekt vor dem Minderheitenrecht. Die CDU will sich enthalten, während die SPD den Antrag ablehnen wird. Zimmermann betonte, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und SPD haben werde. Der Landtag wird am Freitag über die Anträge entscheiden, wobei die Zustimmung von einem Fünftel der Abgeordneten benötigt wird. CDU und SPD verfolgen hingegen einen anderen Ansatz und stellten einen Antrag für eine Enquete-Kommission vor.
25.10.2024
12:40 Uhr
Kontroversen um Spendengelder für gestohlene Stolpersteine in Zeitz
In Zeitz, Sachsen-Anhalt, sorgt die geplante Umverteilung von 49.000 Euro an Spendengeldern, die ursprünglich für gestohlene Stolpersteine und ein jüdisches Zentrum gesammelt wurden, für erhebliche Diskussionen. Die Spenden kamen nach einem Aufruf von Landrat Götz Ulrich (CDU) zusammen, nachdem am 7. Oktober alle zehn Stolpersteine gestohlen worden waren. Die überschüssigen Spenden sollten ursprünglich dem Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels zugutekommen, doch nun soll eine Jury über die Verwendung entscheiden. Der Vorstandsvorsitzende des Simon-Rau-Zentrums, Enrico Kabisch, kritisiert, dass der Landkreis mit dem guten Namen seines Zentrums geworben habe, ohne die Gelder tatsächlich weiterzuleiten. Rechtsanwalt Alexander Vielwerth erklärt, dass es sich um eine zweckgebundene Spende handelt und die Spender ihr Geld zurückverlangen könnten. Die Entscheidung zur Umverteilung hat in der Bevölkerung unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen und wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Spendengeldern und die Transparenz bei deren Verwendung.
25.10.2024
12:35 Uhr
Rücktrittsforderungen gegen Özdemir nach Ankündigung der Spitzenkandidatur
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 als Spitzenkandidat antreten zu wollen, fordern erste Stimmen seinen Rücktritt als Bundesminister. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg (CDU) kritisieren die Doppelbelastung und fordern eine klare Trennung von Amt und Wahlkampf. Schulze verweist auf das Beispiel von Nancy Faeser, die bei ihrer Kandidatur eine Niederlage erlitt, und betont den notwendigen Respekt gegenüber den Bauern. Mörseburg fordert zudem, dass Özdemir seinen Wohnsitz nach Stuttgart verlegen sollte. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt hingegen Özdemir und lobt ihn als „den Besten aus dem Ländle fürs Ländle“. Die Forderungen nach einem Rücktritt spiegeln die Besorgnis über die Integrität und Konzentration auf das Regierungsamt wider, während die Landwirtschaftspolitik vor großen Herausforderungen steht.
25.10.2024
10:29 Uhr
Droht der Bundesregierung ein Finanz-Debakel? Soli-Urteil könnte Milliarden kosten
Die Bundesregierung steht vor einer möglichen finanziellen Katastrophe: Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte den Solidaritätszuschlag (Soli) rückwirkend für verfassungswidrig erklären und damit den Bundeshaushalt erheblich belasten. Im Raum steht eine Rückzahlungsverpflichtung von bis zu 66 Milliarden Euro, die der Bund seit 2020 aus dem Soli eingenommen hat. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat im August 2020 eine Verfassungsbeschwerde gegen den Soli eingereicht, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende der FDP, argumentiert, dass die Weitererhebung des Soli verfassungswidrig sei, da die ursprüngliche Begründung – die Kosten der Wiedervereinigung – nicht mehr gegeben sei. Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Antrag der FDP stattgeben, würde dies den Bundeshaushalt erheblich belasten. Ein negatives Urteil könnte die ohnehin fragile Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP weiter unter Druck setzen.
25.10.2024
09:42 Uhr
GEZ-Reform: Länder-Chefs stoppen Erhöhung und planen drastische Einschnitte bei ARD und ZDF
Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wurde die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt und tiefgreifende Änderungen für ARD, ZDF und andere öffentlich-rechtliche Sender beschlossen. Unter anderem sollen die Hälfte der linearen Spartenprogramme gestrichen und jeder dritte Hörfunksender wegfallen. Die Gehälter der Sender-Chefs sollen an den öffentlichen Dienst angepasst und der Anteil der Sportrechte an den Gesamtkosten eingefroren werden. Michael Kretschmer betonte das große Vertrauen der Bevölkerung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, verwies aber auch auf die Notwendigkeit der Reform. Die Entscheidung könnte als Reaktion auf die Bürgerkritik an steigenden Rundfunkgebühren und hohen Gehältern gesehen werden. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Reformen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Medienlandschaft haben.
25.10.2024
09:28 Uhr
Konflikt um E-Auto-Zölle: EU und China weiterhin uneinig
Seit Anfang Oktober kann die EU-Kommission Elektroautos aus China mit Zusatzzöllen belegen, jedoch sind die Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking noch ohne Einigung. Trotz intensiver Gespräche zwischen EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und Chinas Handelsminister Wang Wentao bestehen weiterhin erhebliche Lücken, und ein Kompromiss scheint nicht in Sicht. Ein möglicher Kompromiss könnte Preisverpflichtungen chinesischer Exporteure beinhalten, doch Peking warnt davor. Anfang des Monats stimmte eine Mehrheit der EU-Staaten für Zusatzzölle auf E-Autos aus China, jedoch nicht Deutschland. China hat als Reaktion Anti-Dumping-Untersuchungen gegen europäische Produkte eingeleitet, was die EU als unbegründet ansieht. Der Konflikt hat sowohl wirtschaftliche als auch politische Implikationen und könnte zu einem Handelskrieg führen, der die europäische Wirtschaft beeinträchtigt.
25.10.2024
08:43 Uhr
Ukrainische Flüchtlinge in Ostfrankreich aus Sozialwohnungen vertrieben
Die Situation für ukrainische Flüchtlinge in der Region Grand Est in Ostfrankreich verschärft sich, da sie von den örtlichen Verwaltungen aufgefordert wurden, ihre Sozialwohnungen bis Ende Oktober zu verlassen. Dies stößt auf erhebliche Kritik und sorgt für Unverständnis. Als Begründung wird angegeben, dass die Schritte zur beruflichen Integration und zur Ausweitung der Autonomie nicht ausreichend erfüllt worden seien. Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge in Europa scheint nachzulassen, und auch andere Länder wie die Tschechische Republik, Ungarn, die Niederlande und Norwegen berichten von ähnlichen Entwicklungen. Kritiker argumentieren, dass solche Maßnahmen die prekäre Lage der Flüchtlinge weiter verschärfen und ihre Integration behindern könnten. Abschließend bleibt zu hoffen, dass europäische Regierungen ihre humanitären Verpflichtungen ernst nehmen und Lösungen finden, die den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht werden.
25.10.2024
08:22 Uhr
Cem Özdemir strebt nach Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen hat seine Ambitionen bekannt gegeben, im Jahr 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden und damit den derzeitigen Amtsinhaber Winfried Kretschmann abzulösen, der sich aus der Politik zurückzieht. Die politischen Aussichten für die Grünen sind jedoch düster, da die CDU mit 34 Prozentpunkten klar führt und die Grünen ihre niedrigsten Werte seit 2010 erreichen. Özdemir steht vor der Herausforderung, trotz seiner Beliebtheit im Land, die Grünen aus ihrem Tief zu holen. Am kommenden Freitag will Özdemir seine Kandidatur offiziell bekanntgeben, was den Beginn eines intensiven Wahlkampfes markiert. Seine Kandidatur könnte weitreichende politische Implikationen haben, aber angesichts der aktuellen Umfragewerte erscheint ein Wahlsieg unwahrscheinlich. Özdemir muss nicht nur die Wähler überzeugen, sondern auch innerhalb der Partei für Geschlossenheit sorgen.
25.10.2024
08:00 Uhr
Schwerer Angriff auf die Freie Universität Berlin: Hoher Sachschaden durch propalästinensische Aktivisten
Die Freie Universität (FU) Berlin wurde vergangene Woche von vermummten propalästinensischen Aktivisten angegriffen, wobei ein Sachschaden von über 100
25.10.2024
07:56 Uhr
Daniel Günther: Keine Kompromisse der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen stecken fest, unter anderem wegen der Forderungen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, warnt die CDU vor übermäßigen Kompromissen mit dem BSW und betont, dass die CDU keinen Koalitionsvertrag mit einer Partei schließen sollte, die in wesentlichen Punkten wie Europa, NATO und der Westbindung Deutschlands fundamental anders positioniert sei. Günther lehnt ein Bündnis mit Extremisten ab und sieht Minderheitsregierungen als mögliche Alternative. Er verweist auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow und stellt die Frage, warum Ramelow nicht auch eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren sollte. Günther betont die Wichtigkeit politischer Stabilität und klarer Werte und warnt die CDU davor, ihre Grundsätze für kurzfristige politische Gewinne zu opfern.
25.10.2024
07:31 Uhr
Friedrich Merz: Der Favorit der Deutschen - Aber zu welchem Preis?
In einer aktuellen Umfrage des Civey-Instituts für die Funke Mediengruppe bevorzugt eine Mehrheit der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz als nächsten Bundeskanzler gegenüber dem amtierenden Olaf Scholz. Merz punktet besonders in der Migrationspolitik und internationalen Politik, während Scholz nur knapp bei sozialer Gerechtigkeit vorne liegt. Ein kritischer Aspekt ist Merz' Plan, auf die Sparguthaben der Bürger zuzugreifen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, was das Vertrauen in die Politik erschüttern könnte. Interessanterweise sehen 42 Prozent der Befragten in Merz den Vertreter eines moderneren Gesellschaftsbildes. Die politische Landschaft in Deutschland ist im Wandel, wobei die Union stabil über 30 Prozent liegt und die SPD auf etwa 16 Prozent abrutscht. Die Diskussion über die Zukunft der Sparguthaben und die finanzielle Sicherheit der Bürger wird in den kommenden Monaten an Bedeutung gewinnen.
25.10.2024
07:24 Uhr
Glücksspiel: Eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit
Die Auswirkungen von Glücksspielsucht sind weitaus gravierender als bisher angenommen. Eine kürzlich im Fachmagazin „The Lancet“ veröffentlichte Studie einer Expertenkommission zeigt, dass Glücksspiel eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt, die physische und psychische Schäden verursachen kann. Die Kommission stellte fest, dass Glücksspielsucht zu erheblichen gesundheitlichen und sozialen Problemen führt, darunter Suizidrisiko, finanzieller Ruin und häusliche Gewalt. Besonders betroffen sind Menschen aus benachteiligten sozioökonomischen Gruppen sowie Kinder und Jugendliche, die verstärkt mit Werbung für Glücksspielprodukte konfrontiert werden. Die Experten fordern ein effektives Regulierungssystem und internationale Zusammenarbeit, um die Folgen des kommerziellen Glücksspiels zu verringern. In Deutschland nehmen etwa 30 Prozent der Menschen an Glücksspielen teil, und die steigende Nachfrage nach Hilfsangeboten zeigt den dringenden Handlungsbedarf.
25.10.2024
06:09 Uhr
Rüstungsunternehmen fordern weiteres Sondervermögen von der Ampelregierung
Die finanzielle Lage im Verteidigungssektor Deutschlands spitzt sich zu, da das 2021 beschlossene Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro nahezu vollständig aufgebraucht ist. Führende Rüstungsunternehmen fordern nun ein weiteres Sondervermögen von 100 bis 200 Milliarden Euro, um die Bundeswehr angemessen modernisieren und ausbauen zu können. Mittelständische Betriebe aus der hoch spezialisierten Verteidigungswirtschaft kämpfen derzeit mit gestiegenen Anforderungen. Die finanzielle Unterstützung durch die KfW-Bank bleibt bisher weitgehend ungenutzt, obwohl diese mit zinslosen Förderkrediten aushelfen könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich kritisch über den angestrebten Verteidigungsetat von 52 Milliarden Euro und betonte die Notwendigkeit, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Die SPD und die Grünen sehen eine Reform der Schuldenbremse als probates Mittel, während das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner dies kategorisch ablehnt.
25.10.2024
05:53 Uhr
Berliner Polizei fahndet nach pro-palästinensischer Demonstrantin
Die Berliner Polizei fahndet über ein Jahr nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz öffentlich nach einer Tatverdächtigen. Am 15. Oktober 2023 griff eine Deutsch-Irakerin bei der verbotenen Demonstration zwei Polizisten an, wurde festgenommen, aber später wieder freigelassen und tauchte unter. Erst am 24. Oktober 2024 veröffentlichte die Polizei Fotos der Tatverdächtigen, was Fragen aufwirft, warum trotz bekannter Personalien nun öffentlich gefahndet wird. Die Fahndung beleuchtet organisatorische Versäumnisse innerhalb der Berliner Polizei und zieht öffentliche Kritik auf sich. Die Demonstration war eine Ersatzveranstaltung für eine ursprünglich geplante, aber verbotene Demonstration, die wegen befürchteter antisemitischer und extremistischer Inhalte nicht stattfinden durfte. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland sowie auf die Herausforderungen der inneren Sicherheit.
25.10.2024
05:46 Uhr
Reformstaatsvertrag: Ein Wendepunkt für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk?
Bis Freitagabend beraten die Ministerpräsidenten über einen Reformstaatsvertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) drastisch einschränken könnte. Die Bundesländer haben Ende September einen 112-seitigen Entwurf präsentiert, der die Verschlankung der Sender und eine transparentere Finanzierung vorsieht. Diese Maßnahmen könnten die Rundfunkgebühren senken und den Aufgabenbereich von ARD, ZDF und Co. konkret festlegen. Der Reformstaatsvertrag sieht vor, dass die Internetangebote „weniger Text und mehr Video“ anbieten müssten, wobei kulturelle Kanäle wie 3sat und arte zusammengeführt werden sollen. In Paragraph 35 wird die Kostensteuerung betont, um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Der Entwurf könnte bereits im Sommer 2025 in Kraft treten, wenn er von den Länderparlamenten und Landtagen ratifiziert wird.
24.10.2024
21:20 Uhr
Bayern fordert in Brüssel: „Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiheit“
Die Europäische Wirtschaft steht unter immensem Druck, insbesondere durch billige Importe aus China und mögliche Zölle unter Donald Trump. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw) fordert daher in Brüssel eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Präsident Wolfgang Hatz betonte die Gefahr einer Deindustrialisierung und die Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Staatsminister Eric Beißwenger kritisierte die überbordende Bürokratie und forderte mehr wirtschaftliche Freiheit. Manfred Weber wies auf ungenutztes Potenzial im Binnenmarkt hin und warnte vor der Abwendung potenzieller Handelspartner. Die vbw hat zudem ein Zehn-Punkte-Papier mit Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft vorgelegt.
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