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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2025
12:49 Uhr

Krankenkassen vor dem Aus? Merz-Regierung plant radikale Gesundheitsreform

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.
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14.07.2025
12:27 Uhr

CDU-Außenminister hofiert linksextreme Gewalttäter: Der Fall "Maja T." offenbart die Doppelmoral der deutschen Politik

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.
14.07.2025
12:26 Uhr

Freibad-Chaos in Deutschland: Während Schweizer Gemeinde mit Ausländerverbot zur Ruhe kommt, eskaliert die Lage in deutschen Bädern

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.
14.07.2025
12:25 Uhr

Neue Achse der Macht: China und Russland schmieden Allianz gegen westliche Dominanz

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
14.07.2025
12:20 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
12:19 Uhr

Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
14.07.2025
11:48 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutsche Zinsen explodieren auf Mehrjahreshoch

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.
14.07.2025
11:27 Uhr

Zentralbanken setzen massiv auf Gold: Die Flucht in den sicheren Hafen hat begonnen

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
14.07.2025
11:06 Uhr

Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
14.07.2025
11:06 Uhr

EU-Gentechnik-Offensive: Dänemarks gefährlicher Vorstoß für manipulierte Lebensmittel

Dänemark nutzt seinen EU-Ratsvorsitz, um eine weitreichende Lockerung der Gentechnik-Regulierungen für sogenannte Neue Genomische Verfahren durchzusetzen. Die geplanten Änderungen würden Sicherheitskontrollen reduzieren und die Nachverfolgbarkeit gentechnisch veränderter Produkte erschweren. Deutschland zeigt sich bisher unentschlossen in dieser umstrittenen Frage.
14.07.2025
11:05 Uhr

Merz' Bürgergeld-Pläne: Wenn der Kanzler die Realität aus den Augen verliert

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet im ARD-Sommerinterview, Bürgergeldempfänger würden in 100-Quadratmeter-Wohnungen für 2.000 Euro Miete leben und bis zu 20 Euro pro Quadratmeter erstattet bekommen. Kritiker werfen ihm vor, mit unrealistischen Zahlen Stimmung gegen Sozialleistungsempfänger zu machen und die wahren Probleme wie die Mietpreisexplosion zu ignorieren.
14.07.2025
11:05 Uhr

Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr

SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
09:05 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Wie die Politik mit Zahlen jongliert und die Mittelschicht bluten lässt

Die Große Koalition plant eine zweistufige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, die laut Statistischem Bundesamt besonders Frauen und Ostdeutschen zugutekommen soll. Kritiker befürchten jedoch, dass kleine und mittelständische Unternehmen die steigenden Lohnkosten belasten werden, während gleichzeitig die Inflation durch staatliche Ausgaben weiter angeheizt wird.
14.07.2025
09:05 Uhr

Pistorius' Washington-Mission: Milliardenschwere Waffendeals auf Kosten deutscher Steuerzahler?

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist nach Washington, um Rüstungskooperationen mit den USA zu sondieren, wobei Deutschland amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme kaufen und an die Ukraine weiterleiten soll. Die milliardenschweren Waffendeals belasten den deutschen Bundeshaushalt zusätzlich zu bereits geplanten Ausgaben der neuen Regierung.
14.07.2025
09:02 Uhr

Friedensbewegung im Wandel: Zwischen Spaltung und neuer Hoffnung

Die deutsche Friedensbewegung kämpft mit internen Grabenkämpfen und politischen Diffamierungen, während die Bundesregierung unter Friedrich Merz die Aufrüstung vorantreibt. Die Initiative "Wir sind Viele" organisiert für den 2. August 2025 eine Großdemonstration in Berlin unter dem Motto "Weltfrieden" ohne vorgefertigte Lösungen.
14.07.2025
08:59 Uhr

Die schleichende Enteignung: Wie die globale Elite unsere Freiheit und unser Eigentum raubt

Kritiker behaupten, dass steigende Immobilienpreise und Migration Teil eines Plans zur systematischen Enteignung der Bürger seien. Gleichzeitig würde durch digitale Überwachung und geplante Zentralbankwährungen die staatliche Kontrolle ausgebaut. Als Schutz vor dieser Entwicklung werden physische Edelmetalle wie Gold empfohlen.
14.07.2025
08:55 Uhr

Datenschutz-Desaster: Chinesische KI DeepSeek vor dem Aus in Deutschland

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-Anwendung DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. DeepSeek hatte zuvor mit vergleichbaren Leistungen zu westlichen KI-Konkurrenten bei deutlich geringeren Entwicklungskosten für Aufsehen gesorgt.
14.07.2025
08:33 Uhr

Energiearmut in Deutschland: Wenn der Strom zur Luxusware wird

Die Bundesnetzagentur meldet für 2024 einen Anstieg der Stromsperrungen um 20 Prozent auf 245.000 und der Gassperrungen auf 33.700, während die Strompreise in der Grundversorgung auf 44,2 Cent pro Kilowattstunde stiegen. Gleichzeitig wechselten 7,1 Millionen Stromkunden ihren Anbieter auf der Suche nach günstigeren Tarifen.
14.07.2025
08:08 Uhr

Schwarz-Rotes Chaos: Wenn Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der Wahl einer Bundesverfassungsrichterin, nachdem etwa 60 CDU/CSU-Abgeordnete gegen die SPD-Kandidatin Yvonne Brosius-Gersdorf stimmten. Unionsfraktionschef Jens Spahn wird für das Debakel verantwortlich gemacht, während Kanzler Merz' Führungsanspruch bereits nach zwei Monaten in Frage gestellt wird.
14.07.2025
08:07 Uhr

Priens Migrantenquote: Wenn Mathematik auf politische Traumtänzerei trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlug eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent in deutschen Schulklassen vor, was mathematisch unmöglich ist, da in Berlin bereits über 45 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung und würde logistische Probleme sowie soziale Verwerfungen verursachen.
14.07.2025
08:07 Uhr

Bürgergeld-Milliardengrab: Wenn der Sozialstaat zur Einbahnstraße wird

Bürgergeld-Empfänger schulden dem deutschen Staat 3,25 Milliarden Euro, wobei sich dieser Betrag seit 2015 mehr als verdoppelt hat. Die Tilgungsquote liegt bei nur 0,96 Prozent, da das System Vorauszahlungen vorsieht und bei Jobaufnahme oder verschwiegenem Einkommen automatisch Rückforderungen entstehen.
14.07.2025
08:07 Uhr

Migrantenchaos an deutschen Schulen: Wenn Integration zur Farce wird

An manchen niedersächsischen Schulen haben bis zu 97,9 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund, wobei an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund die Mehrheit stellen. Die Zahl der Schüler ohne deutsche Staatsbürgerschaft stieg auf 136.424, was 15,5 Prozent aller Schüler entspricht.
14.07.2025
07:56 Uhr

Silber glänzt wie seit 14 Jahren nicht mehr – während die Politik versagt

Der Silberpreis ist auf fast 39 Dollar pro Unze gestiegen und erreichte damit ein 14-Jahres-Hoch, getrieben von steigender Industrienachfrage aus der Photovoltaik- und Elektronikbranche. Geopolitische Unsicherheiten und die Geldpolitik der US-Notenbank befeuern zusätzlich den Boom des Edelmetalls.
14.07.2025
07:52 Uhr

Kellogg in Kiew: Trumps Sondergesandter soll Ukraine-Konflikt lösen – doch zu welchem Preis?

Trumps Sondergesandter Keith Kellogg ist für eine Woche in Kiew eingetroffen, um über eine Beendigung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln. Trump plant weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, will aber, dass die EU dafür bezahlt. Berichten zufolge betrachten Trump-Kreise Selenskyj zunehmend als Hindernis für den Frieden.
14.07.2025
07:51 Uhr

Amazon-Aktie im Höhenflug: Zollentspannung und KI-Boom treiben Kursfantasie

Morgan Stanley hebt das Kursziel für Amazon-Aktien auf 300 US-Dollar an, was einem Potenzial von 35 Prozent entspricht. Grund sind reduzierte US-Zölle auf chinesische Produkte und das boomende Cloud-Geschäft durch KI-Partnerschaften. 70 von 73 Analysten empfehlen die Aktie zum Kauf.
14.07.2025
07:46 Uhr

Merz im ARD-Sommerinterview: Zwischen Versprechen und Realität – Deutschland wartet auf die versprochene Wende

Bundeskanzler Friedrich Merz musste sich im ARD-Sommerinterview kritischen Fragen zu seinen nicht eingehaltenen Versprechen stellen, wonach die Deutschen "schon im Sommer" Verbesserungen spüren würden. Bei den Sozialsystemen kündigte er massive Kürzungen an, besonders beim Bürgergeld sollen zweistellige Milliardenbeträge eingespart werden. Außenpolitisch warnte er vor Trumps Zöllen und kritisierte ungewohnt deutlich Israels Gaza-Politik.
14.07.2025
07:45 Uhr

Mindestlohnerhöhung: Millionen profitieren – doch zu welchem Preis?

Ab Januar 2026 steigt der Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde, wovon laut Statistischem Bundesamt 6,6 Millionen Menschen profitieren sollen. Besonders das Gastgewerbe ist betroffen, wo mehr als jeder zweite Beschäftigte von der Erhöhung profitieren würde.
14.07.2025
07:36 Uhr

EU-Wahnsinn eskaliert: Brüssel fordert Mega-Budget – Deutschland soll wieder bluten

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorlegen, der aufgrund der Schuldentilgung des Corona-Wiederaufbaufonds deutlich teurer wird. Deutschland und andere Nettozahler-Länder müssen mit stark steigenden Beiträgen rechnen, da jährlich bis zu 30 Milliarden Euro für die Schuldentilgung aufgebracht werden müssen.
14.07.2025
07:29 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Deutsche zahlen doppelt so viel wie ihre Nachbarn

Deutsche Hausbesitzer zahlen für Wärmepumpen mit 35.000 Euro doppelt so viel wie Nachbarn in Frankreich oder Polen, wo sie nur 17.000 Euro kosten. Grund ist das deutsche Fördersystem mit prozentualen Zuschüssen statt Festbeträgen, das Anbieter zu überhöhten Preisen animiert.
14.07.2025
07:29 Uhr

Das Billionen-Euro-Märchen: Warum die grüne Energiewende an der Realität scheitert

Die deutsche Energiewende scheitert laut einer Analyse an den enormen Kosten für Batteriespeicher, die bei Dunkelflauten benötigt würden. Für eine mehrtägige Stromversorgung ohne Wind und Sonne wären Speicherkapazitäten im Wert von fünf bis sieben Billionen Euro nötig. Die benötigten Rohstoffe wie Lithium sind zudem in diesen Mengen nicht verfügbar.
14.07.2025
07:29 Uhr

Soziologe warnt vor gefährlicher Kriegsrhetorik der Merz-Regierung

Soziologe Hartmut Rosa warnt vor der militärischen Ausrichtung der neuen Merz-Regierung und kritisiert deren Rhetorik der "Kriegstüchtigkeit". Er fordert eine Rückkehr zu diplomatischen Lösungen statt weiterer Aufrüstung und Militarisierung der Politik.
14.07.2025
07:29 Uhr

Deutsche Bahn streicht massenhaft Sitzplätze – Fahrgäste sollen künftig stehen

Die Deutsche Bahn plant den Abbau von 21.000 Sitzplätzen im Fernverkehr als Teil eines Sparkurses, während gleichzeitig die Verkehrswende propagiert wird. Trotz bereits überfüllter Züge sollen die Kapazitäten weiter reduziert werden, was die Zustände für Fahrgäste verschlechtern wird.
14.07.2025
07:28 Uhr

Energiepolitische Kehrtwende: Merz-Regierung setzt auf heimische Gasförderung – Grüne laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will die heimische Erdgasförderung massiv ausbauen und hat ein Abkommen zur Gasförderung vor Borkum geschlossen. Die Grünen kritisieren die energiepolitische Kehrtwende scharf und haben bereits einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die Gasförderung zu stoppen.
14.07.2025
07:28 Uhr

Merkels Milliarden-Geschenk: Deutschland finanziert Ukraines Wunderwaffen gegen Russland

Deutschland finanziert die Produktion von Hunderten weitreichenden Waffensystemen direkt in der Ukraine, die für Angriffe tief im russischen Territorium gedacht sind. Generalmajor Freuding bestätigte eine "hohe dreistellige Stückzahl" der Systeme, die bereits Ende Juli geliefert werden sollen.
14.07.2025
07:28 Uhr

Brüsseler Raubritter: EU plant neue Abzocke für erfolgreiche Unternehmen

Die EU-Kommission plant laut Financial Times eine neue Steuer für Unternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, um zusätzliche Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren. Die Abgabe würde alle in der EU tätigen Unternehmen treffen, unabhängig vom Firmensitz, und besonders den Mittelstand belasten. Für die Einführung wäre die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich.
14.07.2025
07:00 Uhr

Berlins Schuldenspirale: Wie die Hauptstadt ihre sozialistische Wohlfühlpolitik auf Pump finanziert

Berlin plant trotz hoher Verschuldung die Fortsetzung kostenlosen Schulessens, gebührenfreier Kitas und Gratis-Schülertickets durch neue Kredite. Die rot-schwarze Koalition will über 300 Millionen Euro jährlich für diese Maßnahmen ausgeben, obwohl die Finanzierung ungeklärt ist.
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