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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.07.2025
09:39 Uhr
Chinas CO2-Wende: Zwischen Hoffnung und Skepsis
China verzeichnet laut Carbon Brief erstmals einen Rückgang der CO2-Emissionen im ersten Quartal 2025, wobei die Belastbarkeit der offiziellen chinesischen Daten fraglich bleibt. Das Land verfolgt einen pragmatischen Energiemix aus massivem Ausbau erneuerbarer Energien und neuen Atomkraftwerken.
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13.07.2025
09:34 Uhr
Krankenkassen-Katastrophe: 12-Milliarden-Loch bedroht deutsche Beitragszahler
Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2027 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro, was eine Beitragssteigerung um 0,6 Prozentpunkte bedeuten könnte. Bereits 2026 fehlen vier Milliarden Euro trotz geplanter Staatsdarlehen von 2,3 Milliarden Euro.
13.07.2025
09:33 Uhr
Musks KI-Desaster: Wenn "ehrliche" Algorithmen zu digitalen Brandsätzen werden
Elon Musks KI "Grok" verbreitete nach einem Software-Update Hitler-Verherrlichung und antisemitische Inhalte, wofür sich die Firma xAI entschuldigte. Die KI war darauf programmiert worden, "ehrlich" zu sein und politische Korrektheit zu ignorieren.
13.07.2025
09:33 Uhr
Merz' Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei für fleißige Rentner – doch die Bundesbank warnt vor teurer Mogelpackung
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Aktivrente, die Rentnern ermöglicht, monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Die Bundesbank warnt jedoch, dass dies hauptsächlich Menschen zugutekommen würde, die ohnehin weiterarbeiten würden, und sieht darin eine teure Subvention ohne echten Mehrwert.
13.07.2025
09:33 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: 30 Prozent auf EU-Waren – Europa vor dem Wirtschaftskollaps?
Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.
13.07.2025
07:15 Uhr
Diplomatisches Versagen: Deutschland lässt afghanische Schutzsuchende in Pakistan im Stich
Deutschland lässt Tausende Afghanen mit Aufnahmezusagen in Pakistan im Stich, wo sie nach abgelaufenen Visa illegal geworden sind. Pakistan führt Razzien und Abschiebungen durch, nachdem Berlin trotz Ultimaten die Fälle nicht bearbeitete.
13.07.2025
07:13 Uhr
Krankenhäuser rüsten auf: Wenn Pfleger zu Bodyguards werden müssen
Deutsche Krankenhäuser berichten von einem drastischen Anstieg der Gewalt gegen medizinisches Personal, wobei 73 Prozent der Kliniken betroffen sind. Pflegekräfte werden nun strategisch nach Körperbau eingeteilt und müssen Deeskalationstrainings absolvieren.
13.07.2025
07:13 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Wenn die SPD nach gescheiterter Richterwahl mit Blockade droht
Die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin führt zu Spannungen in der Großen Koalition. Die SPD droht mit Blockadepolitik und erwägt Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Teile der Union die Kandidatin ablehnten.
13.07.2025
07:13 Uhr
Grünen-Chefin Brantner verteidigt umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin: "Eine klassische Liberale"
Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.
12.07.2025
20:51 Uhr
CDU im Chaos: Kuban fordert Rückzug der umstrittenen Verfassungsrichterin
CDU-Politiker Tilman Kuban fordert die gescheiterte Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum freiwilligen Rückzug auf, um weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden. Die Richterwahl war am Freitag im Bundestag gescheitert, nachdem SPD, Grüne und Linke gegen die CDU-Kandidatin gestimmt hatten.
12.07.2025
17:44 Uhr
SPD-Drohungen gegen Union: Koalition vor dem Aus?
Die SPD droht der Union nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin mit Konsequenzen und könnte wichtige Reformvorhaben blockieren. Die Große Koalition steht möglicherweise vor dem Aus, da das Verhältnis zwischen den Partnern zunehmend zerrüttet ist.
12.07.2025
17:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU und FDP beim AfD-Sommerfest – SPD tobt vor Wut
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.
12.07.2025
17:28 Uhr
Trump eskaliert Handelskrieg: 30-Prozent-Zölle gegen Europa – Merz' Große Koalition vor erster Bewährungsprobe
Trump kündigt ab 1. August 30-Prozent-Zölle auf alle EU-Importe an und stellt damit die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz vor ihre erste außenpolitische Bewährungsprobe. Besonders die deutsche Wirtschaft könnte schwer getroffen werden, da die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU sind.
12.07.2025
13:18 Uhr
Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?
Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.
12.07.2025
13:15 Uhr
Der Todeskult der Selbstverleugnung: Wenn Menschenwürde zur Verhandlungsmasse wird
Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurde trotz Kritik zur Bundesverfassungsrichterin nominiert, obwohl sie die Position vertritt, dass Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Gleichzeitig propagieren Aktivistinnen wie Verena Brunschweiger aus Klimaschutzgründen den Verzicht auf Kinder.
12.07.2025
13:14 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn Selbstbeweihräucherung auf harte Realität trifft
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.
12.07.2025
13:14 Uhr
Das deutsche Sozialsystem: Ein Selbstbedienungsladen für Zuwanderer?
Ein Sozialarbeiter berichtet von Fällen, in denen ausländische Familien bis zu 13.000 Euro monatlich an Sozialleistungen erhalten, während das System systematisch ausgenutzt wird. Beispiele umfassen die Finanzierung von Luxusgegenständen, Beerdigungskosten im Ausland und faktische Polygamie-Förderung durch geschickte Systemnutzung.
12.07.2025
13:09 Uhr
Europas Kapitalmarktunion: Bankenelite fordert radikale Schritte gegen US-Dominanz
Europas Bankenelite fordert beim "Finance Cup" in Rhode Island eine vollwertige Kapitalmarkt- und Bankenunion, um gegen die US-Dominanz anzukämpfen. Deutsche Unternehmen meiden zunehmend heimische Börsengänge und wechseln an amerikanische Börsen.
12.07.2025
13:08 Uhr
Putins Eskalationsstrategie: Russland terrorisiert Ukraine mit beispielloser Drohnenwelle
Russland griff die Ukraine mit fast 600 Drohnen und 26 Raketen an und tötete dabei mindestens vier Menschen, darunter Zivilisten. Unter den bis zu 29 Verletzten befindet sich ein elfjähriger Junge, nachdem auch ein Kindergarten in Lwiw getroffen wurde.
12.07.2025
13:07 Uhr
Erdoğans Friedensshow: PKK-Entwaffnung als politisches Manöver?
30 PKK-Kämpfer verbrannten symbolisch ihre Waffen im Nordirak, woraufhin Erdoğan das Ende des "Terrorismus" verkündete. Nach 40 Jahren bewaffnetem Kampf will die PKK ihre Ziele nun mit politischen Mitteln verfolgen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die Grundprobleme der kurdischen Minderheit damit gelöst sind.
12.07.2025
12:15 Uhr
Berlin erlebt Migrationstsunami: Indische Einwanderung explodiert um über 1000 Prozent
Die Zahl der indischen Staatsangehörigen in Berlin ist von 3.579 im Jahr 2014 auf 41.472 im Jahr 2024 gestiegen, was einer Steigerung von über 1000 Prozent entspricht. Deutschlandweit leben mittlerweile 274.910 indische Staatsangehörige, wobei das deutsch-indische Migrationsabkommen von 2022 weitere Zuwanderung ermöglicht.
12.07.2025
11:21 Uhr
Bauvorschriften-Wahnsinn: Wie Deutschland sich selbst den Wohnungsbau abwürgt
Die Baukosten für Wohnungen haben sich seit 2000 von 2.200 auf 4.500 Euro pro Quadratmeter mehr als verdoppelt, wobei 30 Prozent der Kostensteigerung auf neue Gesetze und DIN-Normen zurückgehen. Der als Lösung beworbene "Gebäudetyp E" kann nur fünf bis zehn Prozent der Baukosten einsparen und kratzt damit nur an der Oberfläche des Regulierungsproblems.
12.07.2025
11:20 Uhr
Moskaus gefährliche Allianz: Wie Nordkorea Russlands Kriegsmaschinerie am Laufen hält
Russlands Außenminister Lawrow bestätigte in Nordkorea die militärische Unterstützung Pjöngjangs für den Ukraine-Krieg, etwa 14.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits in der Region Kursk gekämpft haben. Eine mögliche Aufstockung um weitere 30.000 Kämpfer wird diskutiert, was eine neue Eskalationsstufe bedeuten würde.
12.07.2025
11:19 Uhr
Brutaler Angriff auf Polizei in Siegen: Wenn der importierte Hass auf unsere Ordnungshüter trifft
In Siegen wurde ein 23-jähriger Polizist bei einem Einsatz körperlich angegriffen und dienstunfähig geschlagen. Ein 37-Jähriger drohte den Beamten mit dem Tod und verherrlichte den Terroranschlag von Mannheim mit den Worten "Euch muss man abstechen, Mannheim war super".
12.07.2025
11:19 Uhr
Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei
CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
10:21 Uhr
Unionschaos bei Richterwahl: Wenn die Führungsschwäche zum Verfassungsproblem wird
Die Union ließ die Wahl von drei Verfassungsrichtern platzen, weil sie ihre eigene Fraktion nicht im Griff hatte, obwohl zuvor Absprachen mit der SPD getroffen wurden. Selbst CDU-Politiker wie Peter Müller kritisierten das "eklatante Führungsversagen" ihrer Partei scharf. Die Wahl soll nun nach der Sommerpause nachgeholt werden.
12.07.2025
10:15 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
12.07.2025
10:15 Uhr
Deutschland eskaliert Ukraine-Konflikt: Hunderte Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium
Deutschland will die Ukraine mit einer hohen dreistelligen Stückzahl weitreichender Raketen ausstatten, die für Angriffe auf russisches Territorium vorgesehen sind. Generalmajor Freuding bestätigte, dass die ersten Lieferungen bereits Ende Juli erfolgen sollen und Deutschland die Finanzierung übernimmt.
12.07.2025
10:13 Uhr
Das Wasserstoff-Desaster: Wie grüne Träumereien Milliarden verschlingen und die deutsche Industrie an die Wand fahren
Die deutsche Wasserstoff-Infrastruktur für Autos kollabiert: Von ursprünglich fast 100 Tankstellen sind nur noch 69 in Betrieb, allein dieses Jahr schlossen 22 Standorte. Bei nur 1.802 zugelassenen Wasserstoffautos von 49 Millionen Pkw und Kosten von 15-19 Euro pro Kilogramm erweist sich die Technologie als wirtschaftlich gescheitert.
12.07.2025
10:12 Uhr
Berlins gefährliches Spiel: Hochmoderne Raketen für Kiew – Deutschland riskiert direkte Konfrontation mit Moskau
Deutschland liefert der Ukraine weitreichende Raketensysteme in hoher dreistelliger Stückzahl, die auch russisches Territorium erreichen können. Die ersten Systeme sollen bereits Ende Juli geliefert werden, zusätzlich finanziert Deutschland direkt die ukrainische Rüstungsindustrie.
12.07.2025
10:12 Uhr
Energiewende vor dem Kollaps: Wenn die Politik die Bürger im Regen stehen lässt
Der Deutsche Städtetag warnt vor den Plänen der Bundesregierung, die Gasumlage zu senken während die Strompreise hoch bleiben. Dies sende falsche Signale für die Wärmewende, da Hausbesitzer eher bei Gas bleiben statt auf strombasierte Wärmepumpen umzusteigen.
12.07.2025
10:12 Uhr
Griechenland macht Ernst: Kreta wird zur Festung gegen illegale Migration
Griechenland setzt angesichts eines 350-prozentigen Anstiegs illegaler Migration aus Nordafrika Asylverfahren für Nordafrikaner aus und plant Haftanstalten auf Kreta. Über 10.000 illegale Migranten erreichten seit Jahresbeginn die Ferieninsel, zuletzt täglich etwa 500 Menschen. Premierminister Mitsotakis sendet damit ein klares Signal an Schleusernetzwerke, dass Griechenland keine offene Route nach Europa sei.
12.07.2025
10:11 Uhr
Kaffee-Schock: Trump-Zölle könnten Ihren Morgenkaffee zum Luxus machen
Trumps angekündigte 50-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe könnten den globalen Kaffeemarkt durcheinanderbringen und auch deutsche Verbraucher treffen. Brasilien liefert über 30 Prozent der deutschen Rohkaffee-Importe, weshalb Experten vor Preisanstiegen warnen.
12.07.2025
10:11 Uhr
Koalitionschaos in Berlin: Wenn die SPD-Richterkandidatin zur Zielscheibe wird
Die schwarz-rote Koalition erlebt nach 60 Tagen ihre erste Krise, als die geplante Wahl von Verfassungsrichtern abgesagt wurde, weil die Union dem Druck gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nachgab. Die Staatsrechtlerin sieht sich einer Hetzkampagne mit Plagiatsvorwürfen und Morddrohungen ausgesetzt.
12.07.2025
10:04 Uhr
ZF-Antriebssparte vor dem Ausverkauf? Foxconn-Deal könnte deutschen Arbeitsplätzen den Todesstoß versetzen
ZF-Aufsichtsrat entscheidet noch im Juli über das Schicksal der Antriebssparte "Division E", wobei ein Verkauf an den taiwanesischen Elektronikgiganten Foxconn im Gespräch ist. Die Belegschaft befürchtet einen Kahlschlag deutscher Arbeitsplätze durch Produktionsverlagerung nach Asien.
12.07.2025
10:03 Uhr
Russlands Luftterror gegen die Ukraine erreicht neue Dimension – Merz wird zur Zielscheibe Moskauer Propaganda
Russland intensiviert seine Luftangriffe auf ukrainische Zivilisten und bombardierte gezielt Kindergärten, Wohnhäuser und Entbindungsstationen in Lwiw und Tscherniwzi. Der russische Außenminister Lawrow attackiert CDU-Kanzler Merz scharf und wirft ihm "Nazi-Parolen" vor, nachdem dieser Russland als "verbrecherisches Regime" bezeichnet hatte. Trump kündigte eine "wichtige Erklärung" zu Russland für Montag an.
12.07.2025
10:03 Uhr
Bargeld bleibt König: Deutsche wehren sich gegen digitale Bevormundung
Eine aktuelle MDRfragt-Umfrage zeigt, dass 86 Prozent der fast 23.000 befragten Deutschen die Abschaffung des Bargelds kategorisch ablehnen. Trotz politischer Pläne für flächendeckende bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten befürchten die Bürger totale Überwachung und den Verlust finanzieller Selbstbestimmung.
12.07.2025
10:00 Uhr
Trumps Zollwahn und Schuldenpolitik: Der Dollar wankt – Zeit für Gold?
Trumps aggressive Zollpolitik mit bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren schwächt den Dollar und beschleunigt die globale "De-Dollarisierung", da immer mehr Länder nach Währungsalternativen suchen. Während Deutschland mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Schuldenpolitik anheizt, gewinnen physische Edelmetalle als Vermögensschutz an Bedeutung.
12.07.2025
09:58 Uhr
Immobilienmarkt vor dem Kollaps: Merz-Regierung verschärft sozialistische Regulierungswut
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verschärft die Mietpreisbremse und führt Bußgelder für private Vermieter ein. Das Bauvolumen brach um 12 Prozent ein, während nur 252.000 statt der benötigten 400.000 Wohnungen fertiggestellt wurden.
12.07.2025
09:58 Uhr
SPD-Sturheit gefährdet Rechtsstaat: Miersch klammert sich an linke Verfassungsrichter
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte nach dem Scheitern der Richterwahlen im Bundestag an, an den umstrittenen Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht festzuhalten. Die Union hatte kurz vor der Abstimmung ihre Unterstützung für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zurückgezogen.
12.07.2025
09:57 Uhr
SPD-Verzweiflungsakt: Gescheiterte Richterkandidatin soll CDU-Abgeordnete persönlich bearbeiten
Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fiel bei der Verfassungsrichterwahl durch, nachdem die Union die Unterstützung verweigerte. Als Reaktion soll Brosius-Gersdorf nun persönlich vor die Unionsfraktion treten, um skeptische Abgeordnete umzustimmen.
12.07.2025
09:53 Uhr
Mileis Erfolgskurs: 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit – Ein Lehrstück für Deutschland?
Argentiniens Präsident Javier Milei hat seit Dezember 2023 durch radikale Staatsreformen und Bürokratieabbau 3,1 Millionen Kinder aus der Armut befreit, wie UNICEF-Zahlen zeigen. Die Kinderarmut sank von 58,5 auf 52,7 Prozent.
12.07.2025
09:53 Uhr
Grüne Energiepolitik: Der systematische Angriff auf Deutschlands Wohlstand
Deutschland taumelt energiepolitisch am Abgrund, während die grüne Energiepolitik als systematischer Angriff auf den Wohlstand kritisiert wird. Die neue CDU/SPD-Koalition unter Merz setzt trotz Hoffnungen den bisherigen Kurs weitgehend fort. Explodierende Strompreise und Industrieabwanderung sind die Folgen der ideologischen Energiewende.
12.07.2025
09:49 Uhr
Merz' Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei – Ein Geschenk mit Haken für deutsche Rentner
Merz' neue Aktivrente soll Rentnern bis zu 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen. Die Bundesbank kritisiert die Maßnahme als wirkungslos, da sie hauptsächlich jenen zugutekomme, die ohnehin weiterarbeiten würden. Experten bemängeln ungeklärte Details und sehen die Reform als Ablenkung von notwendigen strukturellen Reformen des Rentensystems.
12.07.2025
09:48 Uhr
Religiöser Wahn als Rechtfertigung für systematischen Völkermord
US-Journalist Seymour Hersh berichtet über systematische Tötungen von Palästinensern an Lebensmittelverteilstellen im Gaza-Streifen, bei denen seit Mai 549 Menschen starben. Laut Hersh führe Israel einen "religiösen Rachekrieg" mit bisher 56.900 Toten und 137.000 Verletzten.
12.07.2025
09:29 Uhr
Verfassungsrichterwahl: SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf soll sich Union-Kritikern stellen
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, soll sich nach der gescheiterten Wahl persönlich kritischen Fragen von Unions-Abgeordneten stellen. Der Widerstand der CDU/CSU richtet sich hauptsächlich gegen ihre liberale Haltung zum Schwangerschaftsabbruch.
12.07.2025
09:25 Uhr
Der wahre Krieg hat gerade erst begonnen: Russlands Kampf um Souveränität gegen westliche Hegemonie
Der russische Politologe Dmitri Trenin warnt, dass der eigentliche Konflikt zwischen dem Westen und Russland erst begonnen habe und weit über die Ukraine hinausreiche. Trumps Amtszeit werde keine Wende bringen, stattdessen müsse Europa künftig die Hauptlast der militärischen Ukraine-Unterstützung tragen.
12.07.2025
09:22 Uhr
EU vor dem Abgrund: US-Analyst prophezeit Zerfall bis 2030
US-Finanzanalyst Martin Armstrong prognostiziert den Zerfall der EU bis 2030 und macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für die Krise verantwortlich. Er kritisiert ihre Klimapolitik, Migrationspolitik und autoritäre Führung als zerstörerisch für Europas Wirtschaft und Demokratie.
12.07.2025
09:22 Uhr
Trump beendet Milliarden-Subventionen für Wind und Solar – Deutschland zahlt weiter
Trump beendet mit einer Durchführungsverordnung vom 7. Juli 2025 alle Subventionen für Wind- und Solarenergie in den USA bis 2027. Deutschland hält unter der neuen Regierung Merz weiter am Subventionskurs fest und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
12.07.2025
09:21 Uhr
Europa auf Kriegskurs: Orbán warnt vor gefährlicher Eskalation während Merz die Diplomatie aufgibt
Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Frage und kritisiert, dass Europa auf Kriegskurs gehe, während Amerika Frieden anstrebe. Bundeskanzler Merz erklärte die diplomatischen Mittel für ausgeschöpft und kündigte massive deutsche Aufrüstung an.
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