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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.02.2025
06:47 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister erwägt Demonstrationsverbot nach antisemitischen Hassparolen
Nach weiteren antisemitischen Vorfällen bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin, bei der rund 280 Demonstranten menschenverachtende Parolen skandierten und zum Erschießen von Juden aufriefen, erwägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nun härtere Maßnahmen. Die zunächst passive Haltung der Polizei, die den Demonstrationszug trotz volksverhetzender Parolen nicht sofort stoppte, sorgt für zusätzliche Kritik. Wegner, der sich "zutiefst erschüttert" zeigt, kündigte an, dass Polizei und Justiz "mit aller Härte des Rechtsstaates" gegen die Täter vorgehen würden, wobei auch Versammlungsverbote geprüft werden sollen. Die sich wöchentlich wiederholenden Szenen werfen Fragen zur Integrationspolitik auf, während der Staatsschutz bereits ermittelt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politische Führung Berlins die angekündigten harten Maßnahmen tatsächlich umsetzt, wobei die Sicherheit der jüdischen Mitbürger und der soziale Frieden oberste Priorität haben sollten.
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03.02.2025
06:47 Uhr
Klare Kante: CDU erteilt Minderheitsregierung deutliche Absage
Die CDU bezieht durch ihren Generalsekretär Carsten Linnemann klare Position gegen eine mögliche Minderheitsregierung nach der nächsten Bundestagswahl und betont die Notwendigkeit politischer Stabilität in Deutschland. In Bezug auf künftige Koalitionsverhandlungen macht die Partei die Migrationspolitik zum zentralen Thema, wobei besonders die Überforderung der Kommunen und die Frage der Zurückweisungen an der Grenze im Fokus stehen. Die konsequente Haltung der CDU in der Migrationspolitik könnte dabei die Suche nach Koalitionspartnern erschweren, während Umfragen zeigen, dass 32 Prozent der Bürger eine große Koalition favorisieren und 17 Prozent sich eine schwarz-grüne Konstellation vorstellen können. Die Union steht nun vor der Herausforderung, ihre klaren inhaltlichen Positionen mit der Notwendigkeit einer stabilen Regierungsmehrheit in Einklang zu bringen, wie der kürzlich mit AfD-Stimmen angenommene Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik zeigt.
02.02.2025
19:11 Uhr
Machtkampf um die politische Mitte: Habeck und Scholz buhlen um enttäuschte Merkel-Anhänger
Nach der umstrittenen Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag versuchen SPD und Grüne, sich als neue Kraft der politischen Mitte zu positionieren, während Friedrich Merz mit der CDU einen deutlich konservativeren Kurs einschlägt. Robert Habeck gibt sich überraschend als Bewahrer der Merkel'schen Stabilität, während auch die SPD unter Olaf Scholz versucht, enttäuschte Merkel-Wähler für sich zu gewinnen. Die eigentliche Stärke der Ära Merkel lag in ihrer ausgleichenden, stabilisierenden Wirkung - eine Qualität, die im aktuellen politischen Klima keiner der Protagonisten überzeugend verkörpert. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die strategische Neuausrichtung der Union unter Merz tatsächlich Wähler verschreckt, während der Versuch von Rot-Grün, sich als neue Kraft der Mitte zu inszenieren, angesichts ihrer bisherigen Politik wenig glaubwürdig erscheint.
02.02.2025
18:45 Uhr
Antisemitischer Terror auf Berlins Straßen: Radikale fordern unverhohlen Gewalt gegen Juden
In Berlin kam es am Samstagnachmittag erneut zu erschreckenden antisemitischen Vorfällen, als rund 280 überwiegend arabischstämmige Demonstranten mit eindeutig judenfeindlichen Parolen durch die Straßen zogen und sogar offene Mordaufrufe gegen Juden äußerten. Die Berliner Polizei reagierte zunächst nur passiv und rechtfertigte ihre Untätigkeit später mit "Sprachbarrieren" und "Übersetzungsschwierigkeiten". Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Ausschreitungen ein, zu denen auch der Sturm auf das Landeskriminalamt in Tempelhof Ende Dezember gehört. Während sich die Politik in Sonntagsreden über die "Lehren der Geschichte" ergeht, offenbart sich auf den Straßen ein eklatantes Staatsversagen beim Schutz grundlegender gesellschaftlicher Werte. Der Staatsschutz kündigte zwar nachträgliche Ermittlungen an, doch ohne konsequente Maßnahmen werden die anti-israelischen Krawalle vermutlich weitergehen.
02.02.2025
18:40 Uhr
Habecks theatralischer Wutausbruch: Grünen-Politiker verliert die Fassung
Bei einer Wahlkampfveranstaltung verlor Wirtschaftsminister Robert Habeck die Fassung und attackierte mit zittriger Stimme seinen politischen Konkurrenten Friedrich Merz. Der Grünen-Politiker versuchte dabei, die CDU/CSU als Verräter der demokratischen Grundordnung darzustellen, weil diese einem Gesetz zugestimmt hatte, das auch von der AfD unterstützt wurde. Mit auffälliger Bewunderung für frühere Unions-Kanzler, insbesondere Angela Merkel, versuchte Habeck, sich als Verteidiger konservativer Werte zu präsentieren und einen Keil zwischen die CDU-Führung und ihre Wählerbasis zu treiben. Während das Land unter den Folgen der Ampel-Politik leidet, verliert sich der Wirtschaftsminister in moralischen Belehrungen statt sich mit den realen Problemen wie explodierenden Energiepreisen und wirtschaftlichem Niedergang zu beschäftigen. Die Umfragen zeigen jedoch, dass die Wähler sich von dieser Strategie nicht beeindrucken lassen.
02.02.2025
15:10 Uhr
Merz lässt die Brandmauer zur AfD endgültig fallen - "Werden es nach der Wahl wieder machen"
CDU-Chef Friedrich Merz hat bei einem Wahlkampfauftritt im Sauerland die bislang proklamierte "Brandmauer" zur AfD für beendet erklärt und kündigte an, auch nach der Wahl mit der AfD abstimmen zu wollen. Diese Aussage, die von den ARD-Tagesthemen dokumentiert wurde, markiert einen fundamentalen Wandel in der politischen Strategie der Union und deutet auf eine Abkehr vom links-grünen "Alternativlosigkeits"-Diktat hin. Während aus den Reihen der SPD und der Grünen bereits Stimmen laut wurden, die eine Koalition mit Merz kategorisch ausschließen, zeigt sich der CDU-Chef unbeeindruckt und betont die Notwendigkeit einer "wirklichen Wende" in der Wirtschafts- und Asylpolitik. Diese Entwicklung könnte einen grundlegenden Wandel in der politischen Kultur Deutschlands einleiten, wobei die Union unter Merz nun einen pragmatischeren Ansatz im Umgang mit der AfD zu verfolgen scheint. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser neue Kurs der Union von den Wählern honoriert wird, während das alte Dogma der "Brandmauer" offenbar bereits ausgedient hat.
02.02.2025
15:09 Uhr
Linksextreme Unterwanderung: Die wahren Gesichter hinter den "Demokratie-Protesten"
Die vermeintlich friedlichen Demonstrationen für die Demokratie entpuppen sich bei näherer Betrachtung als strategisch inszenierte Aktionen linksextremer Gruppierungen, wie die jüngsten Proteste in Bremen zeigen. Während nach außen hin ein Bild von friedlichen Familiendemonstrationen mit Seifenblasen und "Omas gegen Rechts" präsentiert wird, dominieren tatsächlich Antifa-Flaggen, Extinction Rebellion sowie marxistisch-leninistische Gruppierungen das Geschehen. Die Organisatoren lehnen dabei demokratische Grundprinzipien ab und ignorieren mehrheitlich getroffene parlamentarische Entscheidungen, wie etwa die Aussage des Flüchtlingsrats Bremen zeigt, man müsse gegen die CDU-Politik protestieren - unabhängig von Umfrageergebnissen. Statt konstruktiver Lösungsvorschläge für die Migrationskrise werden radikale Forderungen wie die Abschaffung jeglicher Migrationskontrolle gestellt. Unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes versuchen linksextreme Gruppen somit, den demokratischen Diskurs zu unterwandern und legitime politische Positionen der bürgerlichen Mitte zu diskreditieren.
02.02.2025
11:21 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand - Etablierte Parteien in Schockstarre
Die jüngste Insa-Sonntagsfrage zeigt eine erschütternde Entwicklung im deutschen Parteiensystem: Die AfD erreicht mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Höchststand und würde damit über 25,3 Prozent der Parlamentssitze verfügen. Während die Union mit 30 Prozent vorne liegt, kämpft die SPD mit 17 Prozent, die Grünen stagnieren bei 12 Prozent, und FDP sowie Linkspartei würden mit jeweils 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen. Mit diesem Stimmenanteil könnte die AfD künftig eigenständig Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht einreichen und parlamentarische Untersuchungsausschüsse einberufen. Rein rechnerisch wäre sogar eine schwarz-blaue Koalition mit 60 Prozent der Mandate möglich, auch wenn die Union eine Zusammenarbeit bisher ablehnt. Die Entwicklung verdeutlicht eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierungspolitik in Bereichen wie Migration, Energiepolitik und gesellschaftlicher Transformation.
02.02.2025
11:20 Uhr
Doppelzüngiges Machtspiel: Merz' nächtliche Geheimtreffen mit den Grünen entlarvt
Der "Stern" deckte ein bemerkenswertes Treffen zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und hochrangigen Grünen-Politikern in der Privatwohnung von Armin Laschet auf, das am Vorabend einer wichtigen Asyl-Debatte im Bundestag stattfand. Während Merz öffentlich als harter Oppositionsführer auftritt, traf er sich in entspannter Atmosphäre mit Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Die Initiative für das Treffen ging von Armin Laschet aus, der bereits in den 90er-Jahren zur "Pizza-Connection" gehörte, einem informellen Netzwerk von CDU- und Grünen-Politikern. Im Gegensatz zu früheren Unionspolitikern wie Franz Josef Strauß oder Helmut Kohl, pflegt die aktuelle CDU-Führung einen vertrauten Umgang mit ihren politischen Gegnern. Diese Enthüllung wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit der CDU-Führung auf, die sich öffentlich als Alternative zur Ampel-Regierung präsentiert, während sie sich im Verborgenen mit deren Vertretern trifft.
02.02.2025
11:18 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Landtag beschließt längst überfällige Untersuchung der Pandemiepolitik
Der Thüringer Landtag hat am 31. Januar auf Initiative von BSW und Teilen der CDU einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die teils unverhältnismäßigen Pandemiemaßnahmen aufzuarbeiten. Im Fokus stehen dabei besonders die vom Thüringer Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Maßnahmen wie nächtliche Ausgangssperren für Ungeimpfte und pauschale Schließungen von Fitnessstudios. Während der damalige Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar von "Demut" spricht, aber echte Schuldeingeständnisse vermeidet, soll der Ausschuss nun besonders die einrichtungsbezogene Impfpflicht und Schulschließungen untersuchen. Die Bürger fordern eine lückenlose Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen und der gesellschaftlichen Spaltung, wobei noch offen ist, ob der Untersuchungsausschuss das verlorene Vertrauen in staatliches Handeln wiederherstellen kann. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage die weitreichenden Entscheidungen getroffen wurden, die ihr Leben so massiv einschränkten.
02.02.2025
11:05 Uhr
Merz' Migrationsvorstoß: Sicherheitspolitische Augenwischerei auf Kosten des Rechtsstaats
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit einem radikalen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung des Migrationsrechts und dramatischer Rhetorik für Aufsehen im politischen Berlin. Entgegen seiner Darstellung widerlegen wissenschaftliche Erkenntnisse einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und steigender Kriminalität, wie Gewaltforscher Dirk Baier betont, der auf ähnliche Kriminalitätszahlen vor 15 Jahren verweist. Die wahren Ursachen für kriminelles Verhalten liegen oft in sozialen Faktoren wie prekären Lebensverhältnissen, mangelnden Bildungschancen und fehlender Integration. Experten warnen, dass verschärfte Grenzkontrollen die Schleuserkriminalität fördern könnten und die aufgeheizte Debatte zu verstärkten Ressentiments gegen Zugewanderte führen könnte. Der Vorstoß der Union erscheint dabei als Wahlkampfmanöver, das auf populistische Vereinfachung setzt, statt echte Lösungsansätze für soziale Missstände zu entwickeln.
02.02.2025
11:02 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Ein gefährliches Spiel mit dem globalen Handel
Donald Trump kündigt als Teil seiner Wirtschaftspolitik drastische Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf Importe aus China, Mexiko und Kanada an, wobei kanadische Energielieferungen mit 10 Prozent etwas glimpflicher davonkommen sollen. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnt vor einem möglichen Wendepunkt für die internationale Handelsordnung und prognostiziert dramatische Folgen wie steigende Verbraucherpreise und eine Spirale von Vergeltungsmaßnahmen. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland befürchtet, dass die Zölle wie ein Bumerang auf die US-Wirtschaft zurückfallen könnten, mit steigenden Preisen und wachsender Inflation als Folge. Die Machtlosigkeit der Welthandelsorganisation (WTO) wird dabei besonders deutlich, da die USA seit Jahren die Neubesetzung der Berufungsinstanz blockieren und damit die Schlichtung von Handelsstreitigkeiten lahmlegen. Die aktuelle Entwicklung verdeutlicht die Fragilität des freien Welthandels und die Notwendigkeit einer Rückkehr zur wirtschaftlichen Realpolitik.
02.02.2025
10:34 Uhr
Migrationspolitik: Linke Empörungswelle stärkt Merz - Grüne stürzen in Umfragen ab
Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen deutlichen Aufwärtstrend in den Umfragen und erreicht 30 Prozent, während die Grünen mit 12 Prozent ein Jahrestief erleben. Trotz massiver Kritik von öffentlich-rechtlichen Medien und linken Aktivisten unterstützen bis zu zwei Drittel der Bevölkerung Merz' Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung, darunter auch 56 Prozent der SPD-Wähler. Die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationsfrage wird von der Mehrheit der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen, während die massiven Angriffe des linken Lagers gegen Merz zu Solidarisierungseffekten im bürgerlichen Lager führen. Die politische Dynamik eröffnet neue Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Wahl, wobei eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP in den Bereich des Möglichen rückt. Die kommende Bundestagswahl könnte somit eine Korrektur der politischen Verhältnisse in Deutschland einleiten, weg von ideologischen Experimenten hin zu einer realistischeren Politik.
02.02.2025
10:28 Uhr
Psychische Erkrankungen bei Migranten: Experte enthüllt fatale Versäumnisse im deutschen System
Die jüngste Bluttat in Aschaffenburg deckt gravierende Mängel in der deutschen Migrationspolitik auf, wobei Professor Thomas Loew von der Universität Regensburg besonders die fehlende psychologische Untersuchung von Asylbewerbern bei der Einreise kritisiert. Während Infektionskrankheiten genau überprüft werden, bleiben psychische Erkrankungen unbeachtet, wobei nicht etwa finanzielle Engpässe, sondern überzogener Datenschutz das Hauptproblem darstellt. Sprachliche und kulturelle Barrieren erschweren zusätzlich eine erfolgreiche ambulante Behandlung, und nach der Entlassung aus der Akutbehandlung verlieren die Behörden jegliche Kontrolle über die Patienten. Die politische Führung versteckt sich hinter bürokratischen Hürden, obwohl eine spezialisierte psychiatrische Klinik mit transkultureller Kompetenz Abhilfe schaffen könnte. Der Fall zeigt deutlich, dass Deutschland dringend eine Reform seiner Migrationspolitik benötigt, die auch die Sicherheit der Bevölkerung berücksichtigt.
01.02.2025
21:55 Uhr
Linksextreme Krawalle bei Anti-AfD-Demo: Polizist verletzt, CDU-Zentrale attackiert
Bei einer Demonstration gegen einen geplanten Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in Neu-Isenburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen ein Polizeibeamter verletzt wurde. Rund 9.000 Demonstranten, darunter auch gewaltbereite linksextreme Gruppierungen des "Schwarzen Blocks", versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und warfen Rauchbomben in Richtung der Einsatzkräfte. In der Nacht vor der Demonstration wurde die örtliche CDU-Geschäftsstelle mit roter Farbe beschmiert, Wahlplakate zerstört und an der Hugenottenhalle, dem geplanten Veranstaltungsort, Glastüren eingeschlagen. Besonders kritisch wird die Rolle etablierter Institutionen wie Gewerkschaften und Schulen bei der Mobilisierung gegen demokratisch legitimierte Parteien gesehen. Der Staatsschutz hat in beiden Fällen der Sachbeschädigung die Ermittlungen aufgenommen, während sich die Protestorganisatoren weiterhin als "Aufstand der Anständigen" inszenieren.
01.02.2025
21:54 Uhr
Gescheiterte Rückkehrprämie: Dresdner Syrer zeigen der Stadt die kalte Schulter
Von den 7.433 in Dresden lebenden Syrern haben nur vier Personen Interesse an einer großzügigen Rückkehrprämie gezeigt, die seit Mitte Januar 2025 von der Stadt angeboten wird und Erwachsenen 1.000 Euro sowie Familien bis zu 4.000 Euro zusichert. Die geringe Resonanz von nur 0,05 Prozent wirft grundlegende Fragen zur deutschen Asylpolitik auf, während mindestens 345 der in Dresden lebenden Syrer Asylleistungen beziehen. Die finanziellen Belastungen für Dresden sind erheblich: 2024 musste die Kommune 67,8 Millionen Euro für Asylbelange aufwenden, wobei allein die tägliche Verpflegung in einer Gemeinschaftsunterkunft knapp 7.800 Euro kostet. Die ernüchternde Bilanz der Rückkehrprämie demonstriert das Scheitern einer auf freiwillige Rückkehr setzenden Politik, während das deutsche Sozialsystem offenbar attraktiver erscheint als die Rückkehr in die alte Heimat.
01.02.2025
19:56 Uhr
Schockierende Studie enthüllt: Covid-19-Impfkampagne fordert möglicherweise Millionen Todesopfer
Eine aktuelle Studie der McCullough Foundation offenbart beunruhigende Erkenntnisse über die Covid-19-Impfkampagne, wobei das amerikanische Meldesystem VAERS bis September 2024 über 19.000 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung in den USA dokumentiert. Experten schätzen die tatsächliche Zahl der Impfopfer in den USA auf etwa 590.000, während internationale Studien zudem eine negative Wirksamkeit der Impfung nachweisen, mit einem bis zu 257% höheren Infektionsrisiko bei geimpften Kindern. Im historischen Vergleich übersteigen die aktuellen Todeszahlen die früheren Grenzwerte für Impfstoff-Rückrufe um bis zu 375.340%, dennoch bleiben politische Konsequenzen aus. Mehr als 81.000 Mediziner und Wissenschaftler fordern nun die sofortige Marktrücknahme der Impfstoffe, während die Studienautoren ein Moratorium für alle Covid-19-Impfstoffe als unerlässlich erachten.
01.02.2025
18:25 Uhr
Terror in Magdeburg: Staatsanwaltschaft bestätigt vorsätzlich geplanten Anschlag - Behördenversagen im Fokus
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat bestätigt, dass der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen starben und 300 verletzt wurden, ein vorsätzlich geplanter Terrorakt war. Der Täter, ein Arzt aus Saudi-Arabien, hatte den verwendeten BMW X3 bereits Tage vor der Tat gezielt angemietet und verfügte über ein beängstigendes Profil auf X mit 43.000 Followern, wo er ein AR-15-Sturmgewehr als Profilbild verwendete. Mehr als 20 Strafanzeigen wurden bereits gegen diverse Verantwortliche eingereicht, wobei die Vorwürfe auf fahrlässige Tötung und gefährliche Körperverletzung durch Unterlassen lauten. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird sich ab dem 13. Februar mit dem Versagen der Sicherheitsbehörden befassen und klären müssen, warum der Täter als zweitgrößter Social-Media-Influencer Sachsen-Anhalts nicht früher aufgefallen ist. Die Sicherheitsarchitektur des Landes steht nun massiv in der Kritik, da potenzielle Gefährder offenbar nahezu ungehindert agieren können.
01.02.2025
17:14 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Dramatische Insolvenzwelle und steigende Arbeitslosigkeit alarmieren Verbände
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer dramatischen Abwärtsspirale, mit täglich drei Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosenzahlen, die auf die Drei-Millionen-Marke zusteuern. Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, warnt eindringlich vor der prekären Situation, während Deutschland sich zusätzlich mit einer unkontrollierten Migrationspolitik konfrontiert sieht. Steffen Kampater vom Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände betont die zentrale Bedeutung einer starken Wirtschaft als Grundvoraussetzung für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Nach dem Attentat von Aschaffenburg wurde der ursprüngliche Fokus der Union von Wirtschaftsthemen auf eine härtere Migrationspolitik verlagert. Die dramatische wirtschaftliche Entwicklung zeige, dass Deutschland dringend eine neue politische Führung benötige, die sich wieder auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts konzentriere und marktwirtschaftliche Prinzipien in den Vordergrund stelle.
01.02.2025
13:16 Uhr
Migrationskrise: CDU-Funktionär spricht aus, was viele denken - "Gesellschaft am Siedepunkt"
In einer bemerkenswerten Wendung der Migrationsdebatte hat der CDU-Funktionär Matthias Risch mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass wer eine konsequente Abschiebepolitik wolle, sein Kreuz bei der AfD machen müsse. Die Situation in Deutschland spitze sich dramatisch zu, wobei selbst in Theatergruppen heftige Konfrontationen zum Thema Migration stattfänden. Die einst beschworene "Willkommenskultur" sei praktisch verstummt, stattdessen würden immer mehr Bürger ihre Überforderung mit der aktuellen Situation eingestehen. Während CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration für Kontroversen sorgt, drohen die Kommunen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung zusammenzubrechen. Die jahrelange Politik der offenen Grenzen habe Deutschland an einen gefährlichen Wendepunkt gebracht, an dem die etablierten Parteien dringend Lösungen präsentieren müssten.
01.02.2025
13:13 Uhr
Politisches Theater im Bundestag: Wenn Ideologie über Vernunft siegt
Die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik entwickelte sich statt einer sachlichen Debatte zu einem Schauspiel parteitaktischer Manöver. Besonders SPD und Grüne zeigten sich dabei destruktiv und stimmten sogar gegen Vorschläge, die sie in anderen Gremien selbst eingebracht hatten. Die FDP-Abgeordneten drückten sich weitgehend vor der Abstimmung, aus Angst vor einer vermeintlichen inhaltlichen Nähe zur AfD. Während sich das politische Berlin in ideologischen Grabenkämpfen verliert, bleiben die realen Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung und schwindendes Sicherheitsgefühl der Bürger ungelöst. Die Ereignisse im Bundestag lassen für die Zukunft wenig Hoffnung auf echte Reformen, da selbst bei harmlosen Gesetzesvorlagen ideologische Scheuklappen und parteitaktische Spielchen dominieren.
01.02.2025
13:12 Uhr
Merz präsentiert 100-Tage-Programm: Wirtschaft, Migration und Bürgergeld im Fokus
Friedrich Merz hat ein 100-Tage-Programm für eine mögliche CDU-geführte Bundesregierung vorgestellt, das sich auf die Kernthemen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration konzentriert. Im Wirtschaftsbereich plant er Steuererleichterungen für Unternehmen und die Rücknahme des Lieferkettengesetzes, um ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr zu erreichen. Beim Bürgergeld kündigt Merz eine grundlegende Reform mit schärferen Sanktionen für Menschen an, die Arbeitsangebote ablehnen. In der Migrationspolitik will er als Bundeskanzler das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zurückzuweisen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, die einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Ampel-Koalition setzen, stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. Ein detailliertes "Sofortprogramm" soll am kommenden Montag auf einem Bundesparteitag in Berlin beschlossen werden.
01.02.2025
13:11 Uhr
Habecks verzweifelte Beschwichtigungsversuche: Grünen-Minister verspricht Migranten das Blaue vom Himmel
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nach der Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat mit dramatischen Worten an die in Deutschland lebenden Migranten gewandt. In einer theatralischen Inszenierung bezeichnete er die Plenardebatte als "körperlich kaum zu ertragen" und gab das weitreichende Versprechen, dass niemand verjagt würde. Besonders kritisch wird Habecks Interpretation der demokratischen Entscheidungsfindung im Bundesrat gesehen, die er als gesellschaftliche Spaltung und "Bruch mit der demokratischen Kultur" bezeichnet. Während er die angebliche Spaltung der Demokratie beklagt, übersieht er die tatsächliche gesellschaftliche Zerrissenheit, die durch die Politik der Ampelkoalition verursacht wird. Statt praktikable Lösungen für die Migrationskrise zu entwickeln, flüchtet sich der grüne Minister in emotionale Appelle und unrealistische Versprechungen, während die Mehrheit der Deutschen eine strengere Migrationspolitik befürwortet.
01.02.2025
13:04 Uhr
Politisches Debakel: Scholz und Merz liefern sich erbitterten Schlagabtausch nach gescheitertem Migrationsgesetz
Nach dem Scheitern des Unions-Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist ein heftiger Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern entbrannt, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz Friedrich Merz vorwarf, sich "verzockt" zu haben. Die Grünen, angeführt von Katharina Dröge und Britta Haßelmann, äußerten scharfe Kritik an Merz, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sich demonstrativ hinter den CDU-Vorsitzenden stellte. Für zusätzliche Brisanz sorgte Alt-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Kritik am Vorgehen von Merz, woraufhin CSU-Chef Markus Söder klarstellte, dass Merkel nicht für die CSU spreche. Der Gesetzentwurf scheiterte letztlich mit 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen, was die tiefe Spaltung in der deutschen Politik in der Migrationsfrage deutlich macht, während die Bevölkerung nach konkreten Lösungen verlangt.
01.02.2025
12:55 Uhr
Migrationskrise eskaliert: Scholz lenkt von eigenem Versagen ab und attackiert Bayern
In einer kontroversen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Verantwortung für aktuelle Vorfälle den bayerischen Behörden zuzuschieben, während die Union konkrete Lösungsvorschläge präsentierte. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte dabei die Migrationspolitik seiner Partei und betonte, dass richtige Entscheidungen nicht durch die Zustimmung der falschen Parteien falsch würden. Während Robert Habeck vor einem "Weg in den Abgrund" warnte, sendete FDP-Chef Christian Lindner kritische Signale an seine Koalitionspartner und mahnte, die Demokratie müsse "liefern". Die Debatte offenbarte die wachsende Kluft zwischen Regierung und Opposition, während der Handlungsdruck in der Migrationskrise weiter zunimmt und die Bürger zunehmend eine Politik erwarten, die ihre Sorgen ernst nimmt.
01.02.2025
12:53 Uhr
Asyl-Chaos im Bundestag: Union trotzt linker Empörungswelle - AfD legt in Umfragen zu
Nach einer turbulenten Januarwoche bleibt die Union in den Umfragen trotz medialer Entrüstung über Friedrich Merz' Haltung in der Asylpolitik stabil bei 30 Prozent. Der CDU-Chef hatte im Bundestag eine Mehrheit für konsequentere Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erreicht, wobei er auch eine mögliche Unterstützung durch AfD-Stimmen nicht ausschloss. Die AfD konnte in der jüngsten INSA-Umfrage auf 22 Prozent zulegen, während die Ampel-Parteien weiter schwächeln - die SPD liegt bei 17 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Die Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Wähler eine härtere Gangart in der Migrationspolitik befürworten und sich von der ideologisch geprägten Politik der Ampel-Koalition abwenden. Die Bundestagswahl 2025 könnte somit einen politischen Kurswechsel einleiten.
01.02.2025
12:52 Uhr
Showdown bei Illner: Habecks Wutausbruch offenbart tiefe Gräben in der deutschen Politik
Die jüngste Ausgabe der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" eskalierte in einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Robert Habeck und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die tiefe Spaltung in der deutschen Migrationspolitik offenbarte. Während die CDU unter Friedrich Merz einen klaren Kurswechsel mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und verschärften Abschiebungen fordert, verlor Habeck mehrfach die Fassung und warf der CDU "Geschichtsvergessenheit" sowie eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen vor. Der Tiefpunkt wurde erreicht, als Habeck seinem Gegenüber indirekt die Denkfähigkeit absprach - ein beispielloser Vorgang in einer politischen Talkshow. Die ideologischen Gräben zwischen Union und Grünen erwiesen sich als unüberbrückbar, was etwaige Hoffnungen auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl zunichte machte. Der Abend zeigte eindrucksvoll, dass die ideologischen Scheuklappen der Grünen und ihr mangelnder Wille, die Realitäten in der Migrationspolitik anzuerkennen, sie als Koalitionspartner für die Union unwählbar machen.
01.02.2025
12:41 Uhr
Griechenland fordert türkische Beteiligung bei Abschiebungen - Ein weiteres Kapitel im europäischen Migrationschaos
In der anhaltenden Migrationskrise schlägt der griechische Migrationsminister Nikolaos Panagiotopoulos vor, die Türkei als zentrale Drehscheibe für Abschiebungen zu nutzen, wobei er besonders deren logistische Fähigkeiten für Rückführungen nach Syrien hervorhebt. Der Minister warnt gleichzeitig vor nationalen Alleingängen, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz angestrebt werden, und betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen. In der Frage der Rückübernahme von Migranten wirft Deutschland Griechenland mangelnde Kooperationsbereitschaft vor, während Athen kontert, man habe bereits einer Liste von über 500 Personen zur sofortigen Rücknahme zugestimmt. Die Zahlen zeigen jedoch eine ernüchternde Bilanz: Von 15.453 deutschen Rücknahme-Ersuchen lehnte Griechenland im vergangenen Jahr 14.930 ab, und nur 22 Personen wurden tatsächlich zurückgeführt. Der griechische Vorschlag zur Einbindung der Türkei könnte einen neuen Ansatz darstellen, wirft aber auch Fragen zur weiteren Abhängigkeit von Präsident Erdogan auf.
01.02.2025
12:41 Uhr
Deutschland trauert: Horst Köhler - ein unbequemer Mahner ist von uns gegangen
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist im Alter von 81 Jahren verstorben, ein Mann der traditionellen Werte und klaren Prinzipien in der deutschen Politik. Als Präsident, der nicht aus dem klassischen Politikbetrieb stammte, sondern vom Bundesfinanzministerium über den Sparkassenverband bis zum IWF aufstieg, bewies er mehrfach Mut zu unbequemen Wahrheiten und stellte sich gegen politische Fehlentwicklungen. Sein Rücktritt 2010, ausgelöst durch Kritik an seinen Äußerungen zu deutschen Wirtschaftsinteressen und Militäreinsätzen, erschütterte die Republik, wobei seine damaligen Aussagen heute fast prophetisch erscheinen. Köhler hinterlässt ein Vermächtnis der Aufrichtigkeit und des Mutes, geprägt von seinem Engagement für Afrika und Menschen mit seltenen Erkrankungen. Mit ihm verliert Deutschland einen Staatsmann alter Schule, dessen klare Haltung und Integrität in der heutigen politischen Landschaft schmerzlich vermisst werden wird.
01.02.2025
12:39 Uhr
Ampel-Koalition blockiert Migrations-Begrenzung: Regierung ignoriert Bürgerwillen
Die Ampel-Koalition hat das von der Union eingebrachte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag mehrheitlich abgelehnt, wobei CDU/CSU, AfD, FDP und BSW mehrheitlich dafür stimmten, während SPD und Grüne geschlossen dagegen votierten. Bemerkenswert ist dabei, dass 67 der 90 FDP-Abgeordneten trotz Regierungsbeteiligung für den Unions-Vorschlag stimmten, was die Spannungen innerhalb der Koalition verschärfen dürfte. Auffällig war die hohe Zahl an Abwesenheiten bei der Abstimmung, darunter 16 FDP-Abgeordnete und zwölf Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion. Das Abstimmungsverhalten zeigt eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Bürgerwillen, der laut Umfragen eine strengere Migrationspolitik befürwortet, und der Position von SPD und Grünen. Die Ablehnung des Gesetzes könnte die bereits angespannte Stimmung in der Bevölkerung weiter verschärfen und die ohnehin geschwächte Regierungskoalition zusätzlich belasten.
01.02.2025
12:36 Uhr
Merz verteidigt politischen Kurswechsel - Merkels Kritik prallt an CDU-Chef ab
In der aktuellen innenpolitischen Debatte zeigt sich eine deutliche Distanz zwischen Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chef Friedrich Merz bezüglich der Migrationspolitik. Während die Union unter Merz mit einem "Fünfpunkteplan" erstmals seit 1949 eine Mehrheit im Bundestag erreichte - auch mit AfD-Stimmen -, kritisierte Merkel diesen Kurswechsel scharf. Das linksliberale Establishment reagierte mit Protest, unter anderem kündigte der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Merz betonte seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen, die jedoch vom Bundeskanzler ignoriert wurde, was die Union zu ihrem umstrittenen Vorgehen zwang. Trotz seiner pragmatischen Politik stellte der CDU-Chef klar, dass es keine Koalition mit der AfD geben werde, vielmehr wolle man durch vernünftige Politik die Grundlagen für den AfD-Erfolg beseitigen.
01.02.2025
12:25 Uhr
Alarmierende Realität: Gruppenvergewaltigungen erschüttern Deutschland - Ampel-Politiker verschließen die Augen
Die alarmierenden Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen in Deutschland haben im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt, als CDU-Chef Friedrich Merz diese Thematik während der Debatte zum "Zustrombegrenzungsgesetz" ansprach. Die offiziellen Statistiken zeigen, dass im vergangenen Jahr 761 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst wurden, wobei die Hälfte aller Tatverdächtigen keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Experten gehen zudem von einer erheblichen Dunkelziffer aus, während sich bundesweit besorgte Bürger und Eltern zusammenschließen, um auf diese Situation aufmerksam zu machen. Statt sich der Problematik anzunehmen, reagierten die Ampel-Politiker mit Protest und Empörung auf Merz' Vorstoß. Diese Verweigerungshaltung verdeutlicht die Kluft zwischen der politischen Elite und den Sorgen der Bürger, während die Regierung aufgefordert wird, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen.
01.02.2025
11:24 Uhr
Scholz beschwört Einheit, während seine Koalition das Land spaltet
Nach der knappen Ablehnung des "Zustrombegrenzungsgesetzes" im Bundestag zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz erleichtert und mahnte zur Einheit, während seine Ampelkoalition durch ihre Politik gesellschaftliche Gräben vertieft. Statt sich mit den Sorgen der Opposition bezüglich der Migrationskrise sachlich auseinanderzusetzen, versuchen SPD und Grüne, die CDU durch gezielte Diffamierung in eine rechte Ecke zu drängen. Die Auswirkungen dieser vergifteten politischen Rhetorik zeigen sich bereits in Attacken auf CDU-Geschäftsstellen durch linksgerichtete Demonstranten. Die dringend notwendige Debatte über eine vernünftige Migrationspolitik wird durch ideologische Scheuklappen und moralische Erpressung im Keim erstickt, während die Regierung Spaltung sät und gleichzeitig Einheit predigt. Deutschland bräuchte jetzt mehr denn je eine sachliche Diskussion über die drängenden Probleme unserer Zeit.
31.01.2025
21:20 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Merz' Migrationskurs scheitert an links-grüner Blockade
Der von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung ist im Bundestag mit 350 von 693 Stimmen gescheitert. Während die links-grüne Seite des Parlaments den Ausgang der Abstimmung euphorisch feierte, reagierte die konservative Seite ernüchtert, wobei sich SPD-Chef Lars Klingbeil als moralischer Mahner gegen ein Zusammenwirken von Konservativen, Liberalen und seiner Ansicht nach "Rechtsextremen" inszenierte. Mehrere FDP-Abweichler trugen maßgeblich zum Scheitern des Gesetzentwurfs bei, was die Rolle der Liberalen als Unterstützer links-grüner Politik unterstreicht. Die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes könnte weitreichende Folgen haben, da Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern weiterhin keine wirksamen Maßnahmen zur Migrationssteuerung ergreift. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die politischen Akteure nach dieser Abstimmung noch zueinander finden können, während die Kommunen weiterhin unter der Last der ungeregelten Zuwanderung ächzen.
31.01.2025
18:16 Uhr
Chinas militärische Aufrüstung: Gigantischer Kriegs-Kommandoposten in Peking enthüllt
China errichtet derzeit im Zentrum Pekings einen gewaltigen militärischen Kommandoposten, der die geopolitischen Ambitionen der Volksrepublik deutlich zur Schau stellt. Der hochmoderne Komplex, der durch seine beispiellose Größe und unterirdische Schutzebenen beeindruckt, soll im Kriegsfall als zentraler Knotenpunkt für militärische Operationen dienen. Während sich westliche Demokratien mit innenpolitischen Debatten beschäftigen, nutzt China seine wirtschaftliche Stärke gezielt für den systematischen Ausbau seiner militärischen Infrastruktur. Die Errichtung dieses gewaltigen Kommandozentrums unterstreicht Chinas Ambitionen, seine Position als globale Supermacht weiter auszubauen. Diese Entwicklung erfordert eine entschlossene Antwort der westlichen Staatengemeinschaft, die dringend ihre eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen und ihre strategische Position stärken müsste.
31.01.2025
17:32 Uhr
Ampel-Koalition blockiert wichtigen Vorstoß zur Migrationskontrolle - Zustrombegrenzungsgesetz scheitert im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz mit nur zwölf Stimmen Unterschied abgelehnt, was die tiefe Spaltung des Parlaments in der Migrationsfrage offenbart. Etwa ein Dutzend Abgeordnete aus CDU und FDP stimmten dabei gegen die eigene Parteilinie, was besonders die ideologische Zerrissenheit innerhalb der FDP aufzeigt. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs wird als verheerendes Signal gewertet, während Kommunen bundesweit unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung leiden und die Ampel-Regierung bisher keine wirksamen Maßnahmen zur Migrationssteuerung umgesetzt hat. Die absehbaren Folgen dieser Politik sind überlastete Sozialsysteme, überforderte Kommunen und eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Die knappe Abstimmungsniederlage deutet jedoch darauf hin, dass der Widerstand gegen die Migrationspolitik der Ampel wächst und dringender Handlungsbedarf besteht.
31.01.2025
15:28 Uhr
Linksextreme Chaoten terrorisieren CDU-Zentrale in Hannover - Ein weiterer Tiefpunkt politischer Radikalisierung
Militante Störer haben die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover attackiert, wobei sich Mitarbeiter aus Angst in ihren Büros verbarrikadieren mussten, während Extremisten den Balkon besetzten. Die Angreifer drangen gewaltsam in das Gebäude ein und zogen dabei mit ihren Transparenten eine umstrittene Parallele zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Paul von Hindenburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban macht die "geistige Brandstiftung" von SPD und Grünen für solche Gewaltexzesse verantwortlich. Die Extremisten protestierten mit einem Transparent gegen die CDU-Migrationspolitik, woraufhin die Partei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs stellte. Der Vorfall verdeutlicht den Konflikt zwischen der bürgerlichen Mitte, die nach Lösungen sucht, und linksextremen Kräften, die auf Einschüchterung setzen.
31.01.2025
15:27 Uhr
Außenministerin verliert die Fassung: Peinlicher Auftritt im Bundestag sorgt für Kopfschütteln
Außenministerin Annalena Baerbock sorgte gestern im Bundestag mit einem denkwürdigen Auftritt für Aufsehen, bei dem sie sich durch Versprecher, fragwürdige Wortneuschöpfungen und überzogene historische Vergleiche in Verlegenheit brachte. Besonders kritisch wurde ihr Versuch aufgenommen, eine Verbindung zwischen der aktuellen parlamentarischen Arbeit und der NS-Zeit herzustellen, was als unangemessene Instrumentalisierung der Geschichte für tagespolitische Zwecke gewertet wurde. Den Höhepunkt der umstrittenen Vorstellung bildete ihre Reaktion auf eine Kritik des CDU-Politikers Thorsten Frei, als sie mit einer pauschalen Aussage über Männer konterte. Ihr unprofessionelles Auftreten wird als besonders problematisch eingestuft, da sie Deutschland auf internationalem Parkett vertritt. Die Bundestagsdebatte offenbarte damit einmal mehr die Diskrepanz zwischen den praktischen Lösungserwartungen der Bürger in der Migrationskrise und den ideologischen Auseinandersetzungen der Regierung.
31.01.2025
13:37 Uhr
Ampel-Chaos: SPD und Grüne torpedieren dringend benötigte Asylreform
Die Ampel-Koalition zeigt sich in der Migrationspolitik tief gespalten, wie sich bei den jüngsten Verhandlungen im Bundestag offenbarte. Während die FDP Kompromissbereitschaft beim Zustrombegrenzungsgesetz der Union signalisierte, blockierten SPD und Grüne den Vorstoß. FDP-Fraktionschef Christian Dürr scheiterte mit seinem Vermittlungsversuch, gemeinsame Gesetze am 11. Februar zu beschließen, am Widerstand der rot-grünen Koalitionspartner. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bemühte sich in mehreren Krisensitzungen vergeblich um einen Kompromiss für eine konsequentere Asylpolitik. Die dramatische Bundestagssitzung zeigte die Zerrissenheit der Ampel besonders deutlich, als die FDP nach anfänglicher Zurückhaltung ihre Bereitschaft zur sofortigen Abstimmung erklärte, während sich die Situation in den Kommunen durch die anhaltende Migrationskrise weiter zuspitzt.
31.01.2025
12:15 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Dramatischer Anstieg der Gewaltverbrechen durch unkontrollierte Zuwanderung
Die innere Sicherheit Deutschlands steht laut Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann vor massiven Herausforderungen, wobei er besonders die Folgen der aktuellen Migrationspolitik kritisiert. Täglich würden Gewaltexzesse und schwere Sexualverbrechen das Land erschüttern, wobei ein Großteil dieser Taten von Migranten aus Hauptasylherkunftsländern verübt werde. Während CDU und CSU mit dem Zustrombegrenzungsgesetz Lösungen vorschlagen, verweigern sich die Ampel-Parteien diesen Maßnahmen. Die Kommunen schlagen zunehmend Alarm, da die hohe Anzahl an Migranten weder bei der Integration noch im Sozialsystem oder auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen sei. Die Weigerung der Ampel-Koalition, die Realität anzuerkennen und notwendige Maßnahmen zu ergreifen, gefährde die Sicherheit aller Bürger, während sich gleichzeitig die Opposition zunehmend linksradikaler Gewalt ausgesetzt sehe.
31.01.2025
10:59 Uhr
Kanzler Scholz warnt vor schwarz-blauer Koalition: Droht Deutschland ein Rechtsruck nach österreichischem Vorbild?
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt im "Zeit"-Podcast vor einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl 2024 und zieht dabei Parallelen zur aktuellen Situation in Österreich, wo die ÖVP trotz gegenteiliger Versprechen mit der rechtsnationalen FPÖ verhandelt. Seine Befürchtungen werden durch die jüngste Bundestagsabstimmung verstärkt, bei der erstmals ein Unionsantrag mit AfD-Stimmen verabschiedet wurde. Der Kanzler kritisiert besonders CDU-Chef Friedrich Merz, der sein Versprechen gebrochen habe, keine Anträge mithilfe der AfD durchs Parlament zu bringen. Während bundesweit gegen einen Rechtsruck demonstriert wird, scheinen die politischen Grenzen zusehends zu verschwimmen, und die selbstgezogenen roten Linien der bürgerlichen Parteien könnten bald überschritten werden. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die demokratischen Brandmauern dem wachsenden Druck von rechts standhalten können.
31.01.2025
10:57 Uhr
Asyl-Drama im Bundestag: Merz ringt um demokratische Mehrheit
Im Deutschen Bundestag entwickelt sich heute ein politisches Drama um die Abstimmung über ein verschärftes Asylgesetz, die aufgrund einer wackligen Mehrheit unterbrochen werden musste. CDU-Chef Friedrich Merz führt nun intensive Krisengespräche mit Vertretern von SPD, FDP und den Grünen, um eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD zu erreichen. Die Unionsfraktion wurde bereits aufgefordert, ihre Abendtermine abzusagen, was auf langwierige Verhandlungen hindeutet. Erste positive Signale kommen aus den Verhandlungsrunden, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Gespräche "bester Dinge" verließ und auch aus der Unionsfraktion Applaus zu vernehmen war. Die Situation verdeutlicht die Dringlichkeit eines pragmatischen Ansatzes in der deutschen Asylpolitik, wobei die Bereitschaft der Union zur Zusammenarbeit mit den Grünen den Ernst der Lage unterstreicht.
31.01.2025
08:52 Uhr
Migrationskrise: FDP-Abweichler könnten historische Chance auf Asylwende blockieren
Die lang ersehnte Wende in der deutschen Migrationspolitik könnte am Widerstand von bis zu 20 FDP-Abgeordneten scheitern, die gegen das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen wollen. Das Gesetz, das am Freitag zur Abstimmung steht, würde der Bundespolizei erweiterte Befugnisse einräumen und verschärfte Regelungen beim Familiennachzug vorsehen. Eine neue Mehrheit könnte sich durch die Unterstützung des Bündnis Sahra Wagenknecht zusammen mit der Union, der AfD und loyalen FDP-Abgeordneten formieren. Selbst bei einer erfolgreichen Abstimmung im Bundestag wartet mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde, da CDU-Politiker wie Kai Wegner und Daniel Günther bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Die Abstimmung am Freitag könnte zur letzten Chance vor der Bundestagswahl werden, konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu beschließen.
31.01.2025
08:33 Uhr
Luxus-Promis protestieren gegen Asylwende: Die scheinheilige Doppelmoral der Kulturelite
Hunderte Prominente und Kulturschaffende haben sich in einem offenen Brief gegen die Asylwende der CDU positioniert und diese als "Tabubruch" bezeichnet. Während die normalen Bürger täglich mit den Folgen der Migrationspolitik konfrontiert werden, predigen die Kulturschaffenden aus ihren Nobelbezirken eine grenzenlose Willkommenskultur, wobei ihre eigenen Kinder teure Privatschulen besuchen. Die ideologische Ausrichtung des Kulturbetriebs zeigt dabei Parallelen zum DDR-System, wo staatliche Förderung hauptsächlich an politisch angepasste Künstler fließt. Besonders auffällig ist die selektive Empörung dieser Elite, die bei Themen wie dem erstarkenden politischen Islam oder Angriffen auf Synagogen schweigt. Während in deutschen Städten Integrationsprobleme zunehmen und soziale Systeme unter der Migration ächzen, applaudieren sich die Kulturschaffenden für ihre vermeintlich humanistische Haltung, deren negative Auswirkungen ausschließlich die normalen Bürger zu tragen haben.
31.01.2025
08:31 Uhr
Historische Zäsur im Bundestag: Brandmauer fällt bei Abstimmung über Asylwende
Im Deutschen Bundestag wurde heute der von der CDU/CSU eingebrachte Antrag zum "Zustrombegrenzungsgesetz" mit den Stimmen von Union, AfD und FDP angenommen, wobei die viel beschworene "Brandmauer" zwischen Union und AfD fiel. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte aus dem Ruhestand das Vorgehen von Friedrich Merz scharf und bezeichnete die Zusammenarbeit mit AfD-Stimmen als "falsch". Während SPD und Grüne heftig protestieren und von einem "Dammbruch" sprechen, warnt das Landeskriminalamt Berlin vor möglichen Angriffen militanter Linksextremister auf CDU-Parteibüros. Die Umsetzung des Gesetzes bleibt jedoch fraglich, da mehrere CDU-Ministerpräsidenten bereits Widerstand im Bundesrat ankündigten. Die Abstimmung markiert nicht nur den Fall der "Brandmauer", sondern auch das endgültige Ende der Merkel-Ära und ihrer Politik der grenzenlosen Zuwanderung.
31.01.2025
08:24 Uhr
Habeck verstrickt sich bei Illner in peinliche Wahlkampf-Ausreden
In der jüngsten Ausgabe von Maybrit Illners Polit-Talk zeigte sich die Realitätsferne der Ampel-Regierung, als Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Thema Afghanistan-Abschiebungen in Erklärungsnot geriet. Auf Illners Hinweis, der zweite Abschiebeflug sei ein Wahlkampfmanöver, reagierte der Vizekanzler mit der wenig glaubwürdigen Behauptung, dies hätte nichts mit der Wahl zu tun. Statt konstruktive Lösungen für Migrationsprobleme anzubieten, verfiel Habeck in typisch grüne Muster der Gegner-Diffamierung und versuchte, die CDU mit der AfD in Verbindung zu bringen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen positionierte sich klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD. Der Auftritt des Wirtschaftsministers verdeutlichte das Versagen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Migration leiden und die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet.
31.01.2025
08:15 Uhr
Migrationskrise: Deutsche fordern klare Kante - SPD unter massivem Druck
In der aktuellen Migrationskrise zeigt sich die deutsche Bevölkerung äußerst unzufrieden mit dem Kurs der Ampel-Regierung, wie eine INSA-Umfrage belegt: 76 Prozent der Befragten stellen der aktuellen Migrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Eine deutliche Mehrheit von 67 Prozent der Deutschen würde sich für eine Zustimmung der SPD zum Gesetzesentwurf der Union aussprechen, der eine grundlegende Reform der Migrationspolitik mit Maßnahmen wie Migrationsbegrenzung und Stopp des Familiennachzugs vorsieht. Bemerkenswert ist, dass selbst 51 Prozent der SPD-Anhänger den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützen. Die Dringlichkeit der Situation wird dadurch unterstrichen, dass 52 Prozent der Befragten sogar Zurückweisungen an der Grenze befürworten würden, selbst wenn diese gegen EU-Recht verstoßen würden. Der am Mittwoch verabschiedete Asyl-Stopp-Antrag findet mit 69 Prozent breite Unterstützung in der Bevölkerung.
31.01.2025
08:02 Uhr
Bundestag vor historischer Abstimmung: Migrations-Gesetzentwurf der Union spaltet das Parlament
Am kommenden Freitag steht im Bundestag eine historische Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU und CSU an, das die illegale Migration eindämmen soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die explizite Aufnahme des Wortes "Begrenzung" ins Aufenthaltsgesetz, ein Ende des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. Bereits am Mittwoch zeigte sich bei der Abstimmung über einen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik eine neue parlamentarische Dynamik, als der Antrag mit Stimmen von Union, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten angenommen wurde. Während SPD und Grüne den Vorgang scharf kritisieren und von einem "Tabubruch" sprechen, steht mit dem Bundesrat noch eine weitere Hürde bevor. Die Abstimmung wird zeigen, ob Deutschland zu einem strengeren Kurs in der Migrationspolitik bereit ist, den Umfragen zufolge die Mehrheit der Bürger befürwortet.
31.01.2025
07:58 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: Union wagt Befreiungsschlag aus linker Umklammerung
Die CDU unter Friedrich Merz hat mit ihrem "Fünf-Punkte-Plan" eine historische Mehrheit im Bundestag erreicht, wobei auch Stimmen der AfD eingingen, was von linken Fraktionen als "Dammbruch" kritisiert wird. Die bisher bestehende "Brandmauer" wird nun als überwunden betrachtet, was neue Perspektiven für eine bürgerorientierte Politik eröffnet. Allerdings formiert sich bereits Widerstand, insbesondere von CDU-geführten Landesregierungen in Koalitionen mit Grünen oder SPD, die eine Blockade im Bundesrat ankündigen. Die neue parlamentarische Dynamik könnte Reformen in Bereichen wie Atomausstieg, Migration sowie Wirtschafts- und Energiepolitik ermöglichen. Als mögliche Option wird eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung diskutiert, die trotz Bedenken mehr Stabilität bieten könnte als die aktuellen Koalitionen.
31.01.2025
07:56 Uhr
Migrationschaos: SPD droht mit Verfassungsklage gegen dringend benötigte Zuwanderungsbremse
In der aktuellen Migrationsdebatte droht die SPD mit einer Verfassungsklage gegen das geplante Zustrombegrenzungsgesetz, sollte dieses die parlamentarischen Hürden nehmen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte eine verfassungsrechtliche Prüfung an, was von Beobachtern als Versuch gewertet wird, die Verschärfung der Migrationsregeln zu verzögern. Im Bundestag könnte eine Mehrheit aus Union, AfD, FDP und BSW das Gesetz durchbringen, was bei den etablierten Kräften für Nervosität sorgt. Besonders umstritten ist die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus, wobei Bundeskanzler Scholz verfassungsrechtliche Bedenken äußerte. Während die Kommunen unter der Last der ungeregelten Zuwanderung leiden, wird der SPD vorgeworfen, durch juristische Drohgebärden notwendige Reformen zu verschleppen.
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