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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10.07.2025
07:55 Uhr

Schuldenwahnsinn: Zinskosten explodieren auf 62 Milliarden Euro – Deutschland vor dem finanziellen Kollaps?

Der Bund der Steuerzahler warnt vor einer dramatischen Verdoppelung der staatlichen Zinskosten von derzeit 30 Milliarden auf 62 Milliarden Euro bis 2029. Die explodierende Zinslast würde die prognostizierten Steuermehreinnahmen nahezu vollständig auffressen und den Staat massiv an Finanz- und Gestaltungskraft verlieren lassen.
10.07.2025
06:54 Uhr

Vizekanzler Klingbeil provoziert mit illegaler Regenbogenfahne – Koalition vor Zerreißprobe

Was sich derzeit in Berlin abspielt, könnte man als Posse bezeichnen, wäre es nicht so bezeichnend für den Zustand unserer Regierung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich über eine klare Anordnung des Innenministeriums hinweggesetzt und die Regenbogenfahne ein zweites Mal vor dem Finanzministerium hissen lassen. Ein Akt der Rebellion, der die ohnehin fragile Große Koalition weiter belastet.

Die Faktenlage ist eindeutig: Am 28. April erließ das Innenministerium eine schriftliche "Klarstellung" zur Beflaggung von Bundesgebäuden. Demnach dürfe die Regenbogenfahne nur noch einmal jährlich zu speziellen Anlässen...

10.07.2025
06:37 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Bayern schlägt Alarm und fordert Klarheit vom Bund

Bayern warnt vor dem möglichen Aus des Deutschlandtickets ab 2026, da die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert ist. Verkehrsminister Bernreiter fordert bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vom Bund und betont, dass die Länder nicht mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich zahlen können.
10.07.2025
06:26 Uhr

Trumps Zoll-Tsunami: Neue Abgaben treffen Schwellenländer – Europa zittert vor dem nächsten Schlag

Trump setzt seinen Handelskrieg fort und verhängt neue Strafzölle von 20-30 Prozent gegen Algerien, Libyen, Irak, Brunei, Moldawien und die Philippinen. Die EU und China bleiben die Hauptziele seiner Zollpolitik, während Deutschland als exportabhängige Nation besonders gefährdet ist.
10.07.2025
06:26 Uhr

Bitcoin-Rausch bei 112.000 Dollar: Wenn digitales Gold die Realität überholt

Bitcoin durchbricht erstmals die 112.000 US-Dollar-Marke und verzeichnet einen Anstieg von 3,1 Prozent, während institutionelle Investoren über ETFs massiv in den Markt einsteigen. Die Kryptowährung hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent zugelegt, während Gold mit 25 Prozent Wertzuwachs weiterhin eine solide Alternative darstellt.
10.07.2025
06:20 Uhr

Deutsche Autobauer im Kreuzfeuer: Separatdeal mit Trump spaltet Europa

Deutsche Autobauer BMW und Mercedes wollen mit einem Separatdeal mit Trump Zölle umgehen, indem sie für jedes in den USA produzierte Auto ein Fahrzeug zollfrei importieren dürfen. EU-Partner kritisieren dies als Verrat an der europäischen Solidarität, da nur deutsche Hersteller mit US-Werken profitieren würden.
10.07.2025
06:18 Uhr

Tesla-Wasservertrag: Politisches Versagen gefährdet deutsche Industrie

Der Wasservertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner steht nach zweijährigen Verhandlungen vor dem Aus, da die Gültigkeit des bereits unterschriebenen Vertrags wegen eines Tesla-Begleitschreibens angezweifelt wird. Eine außerordentliche Verbandsversammlung am 21. Juli soll klären, ob der Vertrag rechtswirksam ist oder neu verhandelt werden muss.
10.07.2025
06:13 Uhr

Verfassungsgericht-Skandal: Merz verrät christliche Werte für linke Richterin

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.
10.07.2025
06:06 Uhr

Massenflucht aus dem Iran: Eine halbe Million Afghanen auf dem Weg nach Europa?

Der Iran hat seit Mai fast eine halbe Million afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen, insgesamt wurden 2025 bereits 900.000 Afghanen abgeschoben. Das UN-Flüchtlingshilfswerk warnt vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa, da die Rückkehrer in Afghanistan keine Perspektiven haben.
10.07.2025
06:03 Uhr

Geheimtreffen im Adlon: Bundesregierung verhandelt mit Taliban über Abschiebungen

Die Bundesregierung führt im Berliner Hotel Adlon diskrete Verhandlungen mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge, wobei der ehemalige Präsident Hamid Karzai als Vermittler fungiert. Von den 420.000 in Deutschland lebenden Afghanen sind 11.423 ausreisepflichtig.
10.07.2025
06:01 Uhr

Energiekrise 2.0: Deutschland droht schon im Januar der Gas-Blackout

Deutsche Gasspeicherbetreiber warnen vor einem möglichen Gas-Blackout bereits Ende Januar 2026, falls ein extrem kalter Winter eintritt. Die aktuellen Füllstände von 53 Prozent reichen laut Experten nicht aus, um durch einen besonders harten Winter zu kommen. Trotz der Warnungen hob das Wirtschaftsministerium die Gas-Alarmstufe auf und setzt weiter auf Marktmechanismen statt staatliche Befüllung.
09.07.2025
20:35 Uhr

Merz verrät christliche Grundwerte: Kanzler befürwortet Tötung ungeborener Kinder bis zur Geburt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bejahte im Bundestag die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl einer Verfassungsrichterin mit seinem Gewissen vereinbaren könne, die ungeborenen Kindern bis kurz vor der Geburt die Menschenwürde abspricht. Die designierte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf vertritt entsprechende Positionen zur Abtreibung.
09.07.2025
20:29 Uhr

Berlin kapituliert vor der Woke-Ideologie: Mohrenstraße wird endgültig umbenannt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße und wies Klagen von Anwohnern ab. Die Richter sahen keine rechtlichen Bedenken gegen den 2020 gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte.
09.07.2025
20:28 Uhr

Merz' moralischer Offenbarungseid: Wie der Kanzler das christliche Fundament der Union mit einem Wort pulverisiert

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen, obwohl sie radikale Abtreibungspositionen vertritt. Die Entscheidung stößt in der eigenen Unionsfraktion auf deutlichen Widerstand und wird als Verrat an christdemokratischen Grundwerten kritisiert.
09.07.2025
17:58 Uhr

Digitalsteuer-Debatte offenbart Schwäche der Merz-Regierung gegenüber US-Techgiganten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine Digitalsteuer für US-Techkonzerne wie Google und Amazon ab, obwohl Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine zehnprozentige Abgabe gefordert hatte. Die Uneinigkeit innerhalb der Merz-Regierung offenbart den Koalitionsstreit über die Besteuerung der milliardenschweren Digitalkonzerne.
09.07.2025
17:58 Uhr

Merz' Wahlversprechen zerplatzen wie Seifenblasen: AfD-Chefin entlarvt den "Papierkanzler"

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.
09.07.2025
17:54 Uhr

Der gläserne Geldschein: Wie die Überwachungsmaschinerie nach unserem Bargeld greift

Behörden und Unternehmen arbeiten an der systematischen Überwachung von Bargeld durch das Scannen von Seriennummern in Automaten und Zählmaschinen. Deutsche Polizei und Staatsanwaltschaften testen bereits Systeme zur Verfolgung von Geldscheinen, während andere Länder wie China und die USA entsprechende Datenbanken betreiben.
09.07.2025
16:13 Uhr

Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD-Kandidatinnen wollen „an allen Stellschrauben drehen"

Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die offen von gesellschaftlicher Transformation sprechen und ein AfD-Verbot befürworten. Kaufhold forscht intensiv zu Klimathemen und sieht das Gericht als Hebel für Veränderungen, während Brosius-Gersdorf sich für Parteiverbote und eine Corona-Impfpflicht aussprach.
09.07.2025
16:11 Uhr

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster" erstmals vollständig gesichtet – Ein Weckruf für den Westen

Chinas geheimnisvolles "Bohai-Seemonster", ein Bodeneffektfahrzeug, wurde erstmals vollständig im Gelben Meer gesichtet. Das Ekranoplan kann unterhalb des Radarhorizonts fliegen und erreicht dabei hohe Geschwindigkeiten. Die Sichtung verdeutlicht Chinas wachsende maritime Aufrüstung und technologische Ambitionen.
09.07.2025
16:10 Uhr

Putin demonstriert Stärke: Über 700 Drohnen und Raketen treffen Ukraine in einer Nacht

Russland hat in der Nacht zum Mittwoch einen Rekordangriff mit 728 Shahed-Drohnen sowie 13 Marschflugkörpern und ballistischen Raketen auf die Ukraine durchgeführt. Die Attacke erfolgte zeitgleich mit der US-Ankündigung neuer Waffenlieferungen an die Ukraine und traf hauptsächlich die nordwestliche Stadt Luzk sowie zehn weitere Regionen.
09.07.2025
16:07 Uhr

Russlands demografische Zeitbombe: Geburtenkrise verschärft sich dramatisch

Russland steht vor einer dramatischen demografischen Krise, da die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter von 39 Millionen vor einem Jahrzehnt auf aktuell 34 Millionen gesunken ist und bis 2046 auf nur noch 27 Millionen schrumpfen soll. Die Geburtenrate fiel 2024 auf den niedrigsten Stand seit 1999 mit nur 1,22 Millionen Geburten. Die Regierung versucht mit finanziellen Anreizen und dem nationalen Projekt "Familie" gegenzusteuern.
09.07.2025
16:06 Uhr

Diplomatischer Eklat: Deutsche Botschaft verfälscht Sowjetflagge und erntet scharfe Kritik aus Moskau

Die deutsche Botschaft in Moskau entschuldigte sich für die Veröffentlichung einer historischen Karte, auf der die Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in einem weißen Kreis dargestellt wurde, was an Nazi-Symbolik erinnerte. Russlands Außenministerium reagierte empört und sprach von einem illegalen Versuch, die Sowjetunion mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen.
09.07.2025
16:00 Uhr

Merz' Migrationswende entpuppt sich als Mogelpackung: Weidel entlarvt den größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz' Kanzlerschaft als "größten Wahlbetrug der deutschen Geschichte" und kritisierte seine gebrochenen Wahlversprechen zur Migrationspolitik. Trotz angekündigter Wende würden deutsche Rentner weniger erhalten als Migranten, die nie in die Sozialsysteme eingezahlt hätten.
09.07.2025
14:48 Uhr

Merz und Klingbeil brechen Steuerversprechen: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil bricht bereits ihre Wahlversprechen zur Steuerentlastung. Nach der gestrichenen Stromsteuersenkung steht nun auch die versprochene Einkommensteuersenkung wegen eines 144-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe.
09.07.2025
14:48 Uhr

Bayerns Identität unter Beschuss: Verwaltungsgericht zwingt Gymnasium zur Kreuz-Entfernung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein 150 Zentimeter hohes Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums entfernt werden muss. Zwei ehemalige Schülerinnen hatten erfolgreich geklagt, da sie durch die Schulpflicht zwangsweise mit dem religiösen Symbol konfrontiert waren.
09.07.2025
14:48 Uhr

EU-Kommission plant Zwangselektrifizierung: Das schleichende Verbrenner-Aus für deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant eine verpflichtende Elektroquote für Firmenflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und möglicherweise 100 Prozent ab 2030. Betroffen wären alle gewerblich zugelassenen Fahrzeuge vom Handwerker-Transporter bis zum Mietwagen, was etwa 60 Prozent aller Neuzulassungen entspricht. Kritiker warnen vor massiven Kosten für Unternehmen und fehlender Ladeinfrastruktur.
09.07.2025
14:19 Uhr

Bundeswehr-Milliarden versickern: Während Personal aufgestockt wird, fehlen moderne Waffen

Die Bundeswehr erhält zwar Milliardensummen und mehr Personal, doch die Beschaffung moderner Waffen scheitert an der Bürokratie - allein für ein Sturmgewehr benötigt die Verwaltung sieben Jahre. Während deutsche Rüstungskonzerne ihre Spitzentechnologie ins Ausland verkaufen, warten deutsche Soldaten in maroden Kasernen auf moderne Ausrüstung.
09.07.2025
13:58 Uhr

Stromsteuersenkung entpuppt sich als Mogelpackung: Nur 15 Prozent der Unternehmen profitieren von Merz' Wahlversprechen

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer profitieren nur 15 Prozent der deutschen Unternehmen von der angekündigten Stromsteuersenkung der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Über 40 Prozent des verbleibenden Stromsteueraufkommens von 4,2 Milliarden Euro entfallen weiterhin auf kleine und mittlere Betriebe. Die DIHK kritisiert, dass der Mittelstand trotz der Wahlversprechen keine echte Entlastung bei den Strompreisen erhält.
09.07.2025
13:57 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle erreicht dramatischen 20-Jahres-Höchststand

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit 4.524 Firmenpleiten im zweiten Quartal 2025 den höchsten Insolvenzstand seit 20 Jahren, wobei allein im Juni 1.420 Unternehmen Konkurs anmeldeten. Dies entspricht einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und 50 Prozent im Vergleich zu 2016-2019.
09.07.2025
13:53 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung fällt aus – Ein Anbieter springt ein

Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung, die Bürgern 100 bis 200 Euro jährlich erspart hätte. Der Ökostromanbieter grüüün springt ein und erlässt Neukunden für zehn Jahre die Stromsteuer. Das ifo-Institut warnt vor wirtschaftlichen Folgen und Vertrauensverlust.
09.07.2025
13:53 Uhr

Von der Leyens Impfstoff-Skandal: EU-Parlament stimmt über Misstrauensvotum ab

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, ausgelöst durch Vorwürfe des Missmanagements bei der milliardenschweren Covid-Impfstoffbeschaffung. Der "Pfizergate"-Skandal wirft Fragen zu Transparenz und Interessenkonflikten auf, nachdem der EU-Gerichtshof bereits Verstöße festgestellt hatte.
09.07.2025
13:52 Uhr

Der gefährliche Tanz am Abgrund: Wie der Westen seine Glaubwürdigkeit im Nahen Osten verspielt

Der Artikel behauptet, dass Israel und die USA völkerrechtswidrig den Iran angegriffen haben, nachdem sie diplomatische Zusicherungen gebrochen hätten. Es wird argumentiert, dass der Iran keine unmittelbare atomare Bedrohung darstellte und die westliche Glaubwürdigkeit durch diese Aktionen beschädigt wurde.
09.07.2025
13:51 Uhr

Widerstand formiert sich: Breites Bündnis kämpft gegen WHO-Machtübernahme

In Wien demonstriert am 11. Juli 2025 ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Experten und Parteien gegen die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO. Die Kritiker befürchten eine Aushöhlung nationaler Souveränität in Gesundheitsfragen durch die WHO-Befugnisse.
09.07.2025
13:50 Uhr

Der Westen verliert: Warum Vietnam und China bei ihren Bürgern beliebter sind als unsere "Demokratien"

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.
09.07.2025
13:48 Uhr

China provoziert Deutschland: Laser-Attacke auf Bundeswehr-Flugzeug entlarvt Pekings aggressive Machtspiele

Ein chinesisches Kriegsschiff richtete Anfang Juli einen Laser auf ein deutsches Aufklärungsflugzeug im Roten Meer, was die Bundesregierung als völkerrechtswidrigen Akt verurteilt. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein, während Peking die Vorwürfe zurückweist.
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