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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2025
13:23 Uhr
OPEC+ flutet Ölmarkt: Preissturz bedroht deutsche Wirtschaft
Die OPEC+ hat überraschend eine massive Ausweitung ihrer Ölfördermengen angekündigt, was zu einem deutlichen Preisverfall führen dürfte. Für die deutsche Wirtschaft könnte dies zur doppelten Belastung werden, da trotz sinkender Ölpreise die Stromkosten hoch bleiben.
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09.07.2025
13:22 Uhr
Goldschatz oder Schuldenfalle: Warum Deutschland seine Reserven nicht antastet
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 847 Milliarden Euro, während gleichzeitig Goldreserven im Wert von 340 Milliarden Euro ungenutzt bleiben. Die Bundesbank lehnt einen Verkauf der über 3.350 Tonnen Gold zur Schuldentilgung ab und bezeichnet die Reserven als "Vertrauensanker".
09.07.2025
13:22 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen – Bundesrat könnte Notbremse ziehen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuer-Senkung, was zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führt. Der Bundesrat könnte am Freitag die umstrittene Entscheidung kippen und den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen.
09.07.2025
13:21 Uhr
Sommerurlaub der Chefetage: Das Paradies für Cyberkriminelle beginnt
Während deutsche Führungskräfte im Sommerurlaub sind, nutzen Cyberkriminelle gezielt deren Abwesenheit für verstärkte Angriffe auf Unternehmen aus. Besonders CEO-Fraud-Attacken häufen sich, da Entscheidungswege stocken und Mitarbeiter verunsichert sind.
09.07.2025
13:20 Uhr
Endlich Bewegung bei Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission soll Licht ins Dunkel bringen
Eine breite Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und Linken hat sich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Die Kommission soll die Grundrechtseinschränkungen, wirtschaftlichen Folgen und Verantwortlichkeiten während der Pandemie untersuchen.
09.07.2025
13:17 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche kuscht vor US-Tech-Giganten – Deutsche Verlage bleiben auf der Strecke
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon ab und spricht sich für weniger Handelshemmnisse aus. Während Kulturstaatsminister Weimer einen "Plattform-Soli" von zehn Prozent forderte, distanzierte sich die Bundesregierung von diesem Vorstoß. Deutsche Verlage kämpfen derweil ums Überleben, während amerikanische Tech-Giganten Milliarden verdienen und kaum Steuern zahlen.
09.07.2025
13:16 Uhr
Finanzielle Ängste erreichen Rekordniveau: Deutsche fürchten um ihre Zukunft
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 80 Prozent der Deutschen finanzielle Sorgen haben – ein Rekordwert im europäischen Vergleich. Trotz offizieller Inflationsrate von 2,0 Prozent spüren die Bürger deutliche Preissteigerungen bei Mieten, Lebensmitteln und Alltagskosten.
09.07.2025
13:14 Uhr
Kölner Drogenkrieg: Erstes Urteil zeigt das Versagen deutscher Sicherheitspolitik
Ein irakischer Staatsbürger wurde wegen Beihilfe zu einer brutalen Geiselnahme im Rahmen des "Kölner Drogenkriegs" zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Tat ging auf den Raub von 350 Kilogramm Cannabis zurück und führte zu einer Gewaltspirale mit Entführungen und Explosionen in Köln.
09.07.2025
13:12 Uhr
Mütterrente III: Millionen warten auf versprochenes Geld – Chaos vorprogrammiert
Die Mütterrente III soll bereits 2027 starten und allen Eltern drei Rentenpunkte pro Kind gewähren, was etwa 20 Euro mehr monatlich bedeutet. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor technischem Kollaps und verspäteten Zahlungen bei der überhasteten Umsetzung.
09.07.2025
13:11 Uhr
Grenzkontrollen-Chaos: Wenn Europa seine eigenen Ideale verrät
Polen führt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen nun ebenfalls Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, was zu längeren Wartezeiten für Pendler und Anwohner führt. Die beidseitigen Kontrollen zwischen Frankfurt (Oder) und dem polnischen Słubice stören den grenzüberschreitenden Alltag erheblich.
09.07.2025
13:04 Uhr
Bahn-Abzocke droht: Trassenpreise explodieren – Fahrgäste sollen bluten
Die Schienenmaut für das deutsche Bahnnetz könnte bereits im Herbst um bis zu 18 Prozent steigen, was zu Preiserhöhungen von über zehn Prozent im Fernverkehr führen könnte. Grund sind fehlende 170 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Trassenpreisförderung und die hohe Eigenkapitalverzinsung der Bahn von sechs Prozent.
09.07.2025
13:03 Uhr
BRICS-Gipfel zeigt neue Weltordnung: Während deutsche Medien krampfhaft kleinreden, überholt die Allianz längst den Westen
Der BRICS-Gipfel in Rio de Janeiro demonstrierte die wachsende wirtschaftliche Macht der Allianz, deren gemeinsames BIP das der G7-Staaten um 25 Prozent übertrifft. Während deutsche Medien die Bedeutung des Gipfels kleinreden wollten, verabschiedeten die BRICS-Staaten eine umfangreiche Abschlusserklärung und verurteilten die westliche Sanktionspolitik.
09.07.2025
13:03 Uhr
Europas Kriegstreiber rudern zurück: Aus der "Koalition der Willigen" wird ein zahnloser Papiertiger
Macrons ursprünglich geplante "Koalition der Willigen" zur Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ist gescheitert und wurde zu einem bloßen "Signal" der Unterstützung reduziert. Die anfangs angestrebten 100.000 Soldaten schrumpften auf null, nachdem die USA klarstellten, dass ein europäischer Alleingang nicht unter NATO-Schutz stehe.
09.07.2025
13:00 Uhr
Bitcoin-Wahnsinn: Sammler verwandelt 500 Dollar in 10 Millionen – während Deutschland weiter schläft
Ein amerikanischer Bitcoin-Sammler hat nach 13 Jahren seine seltenen Casascius-Goldbarren eingelöst und dabei aus einer 500-Dollar-Investition von 2012 über 10 Millionen Dollar gemacht. Die physischen Bitcoin-Münzen wurden zwischen 2011 und 2013 verkauft, bevor die US-Finanzaufsicht die Produktion stoppte.
09.07.2025
12:59 Uhr
Goldpreis-Korrektur: Warum der Rückfall auf 3.000 Dollar zum Kaufsignal werden könnte
Der Goldpreis ist um 3,8 Prozent auf 3.303 US-Dollar gefallen und könnte bis auf 3.000 Dollar korrigieren. Trotz der charttechnischen Schwäche sehen Experten die Korrektur als Kaufgelegenheit, da die fundamentalen Treiber wie Inflation und geopolitische Spannungen weiter bestehen.
09.07.2025
12:59 Uhr
Merz' Rekordschulden-Poker: 850 Milliarden Euro für eine Regierung ohne Plan
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro über die Legislaturperiode. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf das Gießkannenprinzip ohne konkrete Sparmaßnahmen, während der Zinsdienst bis 2029 auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen könnte.
09.07.2025
12:57 Uhr
Merz unter Dauerbeschuss: Erste Generaldebatte offenbart tiefe Risse im Bundestag
In der ersten Generaldebatte unter Kanzler Friedrich Merz kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei die Opposition dem CDU-Chef wegen gebrochener Wahlversprechen scharf angriff. Merz verteidigte das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, obwohl er im Wahlkampf neue Schulden abgelehnt hatte.
09.07.2025
12:57 Uhr
Ripples Stablecoin-Revolution: RLUSD sprengt 500-Millionen-Dollar-Marke und zeigt der Finanzwelt, wo der Hammer hängt
Ripples Stablecoin RLUSD hat in nur sieben Monaten eine Marktkapitalisierung von 500 Millionen Dollar erreicht und gehört bereits zu den 20 größten Dollar-Stablecoins weltweit. Der im Dezember 2024 eingeführte, eins zu eins an den US-Dollar gekoppelte Coin verzeichnet ein tägliches Handelsvolumen von 26 Millionen Dollar.
09.07.2025
12:54 Uhr
Terror-Finanzierung durch Betrug: Bosnier in NRW verhaftet – Sicherheitsbehörden verhindern möglichen Anschlag
Ein 27-jähriger Bosnier wurde in NRW festgenommen, weil er durch systematische Betrugstaten einen islamistisch motivierten Terroranschlag finanzieren wollte. Bei Razzien in Essen, Dortmund, Düsseldorf und Soest konnten die Sicherheitsbehörden den geplanten Anschlag offenbar rechtzeitig verhindern.
09.07.2025
12:50 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Massiver Widerstand gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
Fast 100.000 Bürger haben eine Petition gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht unterzeichnet. Kritiker werfen ihr vor, extreme Positionen zu Abtreibung, Corona-Impfpflicht und Gender-Sprache zu vertreten. Für ihre Ernennung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.
09.07.2025
12:48 Uhr
De-Banking als Waffe: Wie Banken systematisch kritische Stimmen zum Schweigen bringen
Banken kündigen systematisch Konten von kritischen Journalisten, Medienunternehmen und politisch Andersdenkenden ohne Begründung - über 100 dokumentierte Fälle im deutschsprachigen Raum. Betroffen sind Medien wie "Israel heute" und Journalisten wie Boris Reitschuster, aber auch AfD-Verbände und linke Organisationen. Etablierte Medien und Journalistenverbände schweigen zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit.
09.07.2025
12:11 Uhr
Berliner Immobilienmarkt im freien Fall: Wenn rot-grüne Politik auf Realität trifft
Der Berliner Immobilienmarkt verzeichnet einen dramatischen Einbruch mit einem Rückgang des Transaktionsvolumens um 45 Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 1,93 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Büroimmobilien, während der Wohnungsmarkt noch relativ stabil bleibt.
09.07.2025
12:11 Uhr
Diplomatischer Eklat: Deutsche Botschaft blamiert sich mit geschmackloser Sowjet-Darstellung
Die deutsche Botschaft in Moskau veröffentlichte eine Karte der Nachkriegs-Besatzungszonen, auf der die sowjetische Flagge in einer an NS-Symbolik erinnernden Form dargestellt war. Nach drei Stunden und heftigen Reaktionen in russischen Medien entschuldigte sich die Botschaft für den "unbeabsichtigten Fehler".
09.07.2025
11:12 Uhr
Energiewende-Desaster: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Notbremse – Hunderttausende Jobs in Gefahr
Ostdeutsche Betriebsräte von Unternehmen wie BASF und Arcelor Mittal fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz ein Moratorium für den Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen warnen sie vor explodierenden Systemkosten und unsicherer Stromversorgung durch die Energiewende.
09.07.2025
11:12 Uhr
Spaniens Batterie-Inferno: Wenn grüne Träume in Flammen aufgehen
In Azuqueca de Henares brennt seit dem 5. Juli eine Lithium-Batterie-Recyclinganlage, wobei sich die gelagerten Akkus trotz massiver Löschmaßnahmen immer wieder neu entzünden. Das Gelände bleibt Sperrzone mit umfangreichen Verkehrsbeschränkungen, während die Brandursache weiterhin unklar ist.
09.07.2025
10:56 Uhr
Chinesische Provokation: Kriegsschiff attackiert deutsches Flugzeug mit Laser
Ein chinesisches Kriegsschiff hat ein deutsches Aufklärungsflugzeug während der EU-Mission ASPIDES im Roten Meer mit einem Laser angegriffen. Die Bundesregierung bestellte den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete den Vorfall als völlig inakzeptabel.
09.07.2025
10:50 Uhr
Merz' Märchenstunde: Wie der Kanzler seine Wortbrüche als Rettung der NATO verkauft
Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.
09.07.2025
10:50 Uhr
Merz im freien Fall: Deutsche strafen Kanzler mit historisch schlechten Umfragewerten ab
Friedrich Merz erlebt nur zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Kanzler einen drastischen Absturz in den Umfragen auf nur noch 35 Prozent Zustimmung. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD erhält von 58 Prozent der Deutschen schlechte Noten.
09.07.2025
10:49 Uhr
Klimaideologin als Verfassungsrichterin: CDU knickt erneut ein
Die CDU nominiert Ann-Katrin Kaufhold als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, eine Professorin mit Schwerpunkt auf Klimapolitik. Kaufhold fordert eine gesamtgesellschaftliche Transformation und sieht Gerichte als geeignet an, unpopuläre Klimamaßnahmen gegen den Volkswillen durchzusetzen.
09.07.2025
10:43 Uhr
Taiwan rüstet massiv auf: Größtes Militärmanöver seit 40 Jahren simuliert chinesische Invasion
Taiwan startet seine größte Militärübung seit 40 Jahren mit über 22.000 Reservisten, um sich gegen eine mögliche chinesische Invasion zu wappnen. China reagiert prompt mit Wirtschaftssanktionen gegen acht taiwanesische Unternehmen.
09.07.2025
09:38 Uhr
Pistorius' Wehrdienst-Pläne: Der schleichende Weg zurück zur Zwangsverpflichtung
Verteidigungsminister Pistorius plant die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch niedrigere gesetzliche Hürden und will die Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Alle jungen Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem dann 15.000 Rekruten ausgewählt werden.
09.07.2025
09:38 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Merz opfert konservative Prinzipien für Machterhalt
Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
09.07.2025
07:52 Uhr
Möbelhaus-Sterben in Deutschland: Roller-Filiale schließt nach nur einem Jahr – ein Symptom der gescheiterten Wirtschaftspolitik
Die Roller-Filiale in Husum schließt nach nur einem Jahr Betrieb Ende September, der Räumungsverkauf läuft bereits. Von ursprünglich elf Märkten, die 2024 unter dem Roller-Namen einen Neustart wagten, mussten bereits mehrere Standorte wieder schließen.
09.07.2025
07:51 Uhr
Putins Luftterror erreicht neue Dimension: 728 Drohnen-Angriff zwingt Polen zum Handeln
Russland griff die Ukraine in der vergangenen Nacht mit 728 Drohnen und 13 Raketen an, wobei sich die Attacken auf den Westen des Landes konzentrierten. Die Angriffe fanden nur 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt statt, was Polen zum Alarmstart seiner Kampfflugzeuge zwang.
09.07.2025
07:51 Uhr
Netanjahu bleibt hart: „Es wird keine Hamas geben" – Trump drängt auf schnelle Lösung
Netanjahu bekräftigt bei seinem Treffen mit Trump seine unnachgiebige Haltung gegenüber der Hamas und erklärt, dass diese vollständig zerschlagen werden müsse. Trump drängt auf eine schnelle Lösung und hofft auf eine 60-tägige Waffenruhe bis Ende der Woche, doch die Verhandlungen in Doha gestalten sich zäh.
09.07.2025
06:56 Uhr
Bibliotheken als Meinungswächter? Gericht stoppt politische Warnhinweise auf Büchern
Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass die Stadtbücherei Münster ihre Warnaufkleber mit "umstrittenem Inhalt" von Büchern entfernen muss, da diese die Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte der Autoren verletzen. Die Richter betonten, dass Bibliotheksnutzer mündige Staatsbürger seien, die sich ohne Lenkung eine eigene Meinung bilden sollten.
09.07.2025
06:56 Uhr
Der große Betrug im Supermarkt: Wie uns die Lebensmittelindustrie systematisch hinters Licht führt
Die Verbraucherzentrale Hamburg deckt "Skimpflation" auf: Lebensmittelhersteller tauschen heimlich hochwertige Zutaten gegen billige Ersatzstoffe aus, während die Preise gleich bleiben. Über 40 Produkte sind bereits betroffen, darunter Nuss-Nougat-Creme mit reduziertem Haselnussanteil und Knorr-Sauce mit weniger Butter.
09.07.2025
06:56 Uhr
Blutige Realität im Gazastreifen: US-Söldner schießen auf verzweifelte Zivilisten
US-Söldner der Firma UG Solutions haben laut Videoaufnahmen auf hungernde Palästinenser im Gazastreifen geschossen, die nach Nahrung suchten. Die bewaffneten Amerikaner operierten ohne Sprachkenntnisse oder humanitäre Ausbildung in den sogenannten Hilfszonen. Über 700 Menschen wurden bis Juli in diesen "humanitären Zonen" getötet.
09.07.2025
06:56 Uhr
Merz' Industriepolitik: Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiewende
Merz' neue Regierung kürzt die geplante Stromsteuerentlastung für Bürger von 200 auf 150 Euro, während die Industrie stärker profitiert. Gleichzeitig kündigt der Kanzler weitreichende Sozialstaatsreformen und Änderungen beim Arbeitszeitgesetz an.
09.07.2025
06:56 Uhr
Dublin-Desaster: Deutschland scheitert kläglich bei Abschiebungen – Italien verweigert jede Rücknahme
Deutschland konnte im ersten Halbjahr 2025 nur 3.109 von über 20.000 Migranten gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten zurückführen, was einer Quote von 15 Prozent entspricht. Italien verweigerte trotz 3.824 Übernahmeersuchen jede Rücknahme, während Griechenland nur 20 von 3.554 angeforderten Personen zurücknahm.
09.07.2025
06:55 Uhr
Goldfieber bei Vermögenden: Warum die Elite jetzt massiv umschichtet
Vermögende Anleger mit mindestens 100.000 US-Dollar Vermögen verdoppeln laut HSBC-Studie ihre Goldbestände auf elf Prozent und reduzieren Bargeld um 40 Prozent. Rund 50 Prozent planen, innerhalb der nächsten zwölf Monate Gold zu kaufen.
09.07.2025
06:55 Uhr
Bundesverfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: Union plant Wahl zweier linksradikaler Aktivistinnen
Am Freitag sollen drei neue Verfassungsrichter gewählt werden, wobei die SPD zwei Kandidatinnen nominiert hat: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Die Union plant, beiden SPD-Kandidatinnen zuzustimmen, während die AfD nur den CDU-Kandidaten Günter Spinner unterstützen will.
09.07.2025
06:53 Uhr
Klöckner zeigt Zähne: Bundestagspräsidentin verteidigt Merz gegen Lügenvorwürfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte Abgeordneten der Linken und AfD mit Ordnungsrufen, nachdem diese Bundeskanzler Merz wiederholt der "Unwahrheiten" bezichtigten. Klöckner stellte klar, dass persönliche Lügenvorwürfe im Parlament nicht toleriert werden.
09.07.2025
06:53 Uhr
Deutschlands Energiewende-Desaster: Wenn Sonnenstrom zur Milliardenfalle wird
Deutschland musste im Mai 2025 an 112 Stunden Geld dafür bezahlen, dass das Ausland überschüssigen Sonnenstrom abnimmt, bei Börsenpreisen von bis zu minus 250 Euro pro Megawattstunde. Trotz des Stromüberflusses steigen die Preise für Endverbraucher weiter, da sie über Steuern, Stromrechnung und Arbeitsplatzverluste mehrfach zahlen.
09.07.2025
06:52 Uhr
Justizskandal in Stuttgart: Afghane ersticht Jogger und kommt in die Psychiatrie
Ein 25-jähriger Afghane, der im November einen 56-jährigen Jogger in Hochdorf bei Stuttgart mit Messerstichen tötete, wird vom Stuttgarter Landgericht in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen. Das Gericht sah den Täter aufgrund einer Psychose als schuldunfähig an.
09.07.2025
06:52 Uhr
Klimapanik als Ablenkungsmanöver: Während Deutschland schwitzt, kühlt die Welt ab
Während deutsche Medien wegen sommerlicher Temperaturen Klimaalarm schlagen, zeigen globale Daten seit Januar 2025 einen markanten Temperaturabwärtstrend von über einem halben Grad unter dem Vorjahr. NASA-Satellitenmessungen belegen, dass 80 Prozent der Erwärmung der letzten 25 Jahre auf natürliche Phänomene wie Wolkenverdünnung und verstärkte Sonneneinstrahlung zurückgehen, nicht auf CO2.
09.07.2025
06:36 Uhr
Trump-Tonaufnahme enthüllt: "Moskau in Grund und Boden bomben" – Die wahre Seite des US-Präsidenten
Eine brisante Tonaufnahme aus 2024 zeigt Trump bei einer Spenderveranstaltung, wie er damit prahlt, Putin mit der Bombardierung Moskaus gedroht zu haben, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Trotz seiner martialischen Rhetorik gesteht Trump nun ein, dass seine Gespräche mit Putin ergebnislos verlaufen und er "eine Menge Mist" von ihm erzählt bekommt.
09.07.2025
06:32 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Deutsche strafen Wahlbetrug und Linksruck ab
Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.
09.07.2025
06:31 Uhr
Migrationschaos: Deutschland scheitert kläglich bei Rückführungen – nur 15 Prozent der Dublin-Fälle erfolgreich
Deutschland konnte 2024 nur 15,1 Prozent der geplanten Rückführungen in andere EU-Länder durchsetzen - von über 20.000 Fällen gelangen lediglich 3.109. Italien nahm keinen einzigen der 3.824 deutschen Übernahmeersuchen an, während Deutschland selbst 30 Prozent der Rückführungsersuchen anderer EU-Länder akzeptierte.
09.07.2025
06:28 Uhr
Spahns Maskenskandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss – AfD springt überraschend bei
Opposition fordert nach Befragung der Sonderermittlerin Sudhof einen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn. Die AfD signalisiert Unterstützung und könnte die fehlenden Stimmen liefern, was Grüne und Linke in eine schwierige Lage bringt.
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