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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.08.2025
14:41 Uhr
Von der Leyens Osteuropa-Tour: Symbolpolitik statt echter Verteidigungsstrategie
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereist vier Tage lang sieben osteuropäische Staaten, während russische Angriffe auf Kiew andauern und sogar ein EU-Gebäude treffen. Die Tour wird als Symbolpolitik kritisiert, da Europa militärisch handlungsunfähig bleibt und echte Verteidigungskapazitäten fehlen.
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28.08.2025
14:41 Uhr
Europas Schicksalsstunde: Frankreichs Generalstabschef warnt vor dem Abstieg zum "gejagten Tier"
Frankreichs scheidender Generalstabschef Thierry Burkhard warnt, dass ein geschwächtes Europa zum "gejagten Tier" werden könnte, da Gewalt wieder zum bestimmenden Faktor der Weltpolitik geworden sei. Europa müsse aus seiner Traumwelt erwachen und sich der Realität stellen, dass China, Russland und die USA ihre Einflusssphären systematisch ausbauen, während europäische Regierungen in Selbsttäuschung verharren.
28.08.2025
14:40 Uhr
Chinas Satellitenoffensive: Pekings Angriff auf Musks Starlink-Dominanz
China forciert den Aufbau eines eigenen Satelliten-Internetdienstes, um Elon Musks Starlink Konkurrenz zu machen. Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie kündigte die massive Förderung von Satelliten-Internet-Netzwerken im niedrigen Erdorbit an. Zwei staatlich gelenkte Projekte entwickeln parallel eigene Satellitenkonstellationen für eine vollständige Integration von boden- und weltraumgestützter Kommunikation.
28.08.2025
14:28 Uhr
Große Koalition vor dem Zerreißtest: Streit um Bürgergeld und Steuern spaltet Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Koalition steht nach 100 Tagen vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe bei der Klausurtagung in Würzburg. Streitpunkte sind Verschärfungen beim Bürgergeld und mögliche Steuererhöhungen als Tauschgeschäft für Sozialreformen.
28.08.2025
14:23 Uhr
Merz und der Sozialstaat: Große Worte, kleine Taten – Deutschland versinkt im Billionen-Wahnsinn
Deutschlands Sozialausgaben erreichen mit 1,345 Billionen Euro pro Jahr einen neuen Rekord und machen über 31 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Bundeskanzler Merz erkennt zwar die Nicht-Finanzierbarkeit des Systems, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD bei konkreten Reformen untätig.
28.08.2025
14:23 Uhr
Nord Stream-Märchen 2.0: Sechs ukrainische Sündenböcke für Washingtons Sabotageakt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen sechs Ukrainer wegen der Nord Stream-Sprengung erlassen, die angeblich mit einer Segeljacht die Pipelines sabotiert haben sollen. Kritiker bezweifeln diese Version und verweisen auf Bidens frühere Ankündigung, Nord Stream 2 zu beenden, sowie auf die wirtschaftlichen Vorteile für die USA durch teure Gaslieferungen nach Europa.
28.08.2025
14:23 Uhr
Merz' gefährlicher Kriegskurs: Warum Deutschland endlich zur Diplomatie zurückkehren muss
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht und will die Bundeswehr auf 260.000 Soldaten aufstocken, um sich gegen eine angebliche russische Bedrohung zu wappnen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Militarisierung und fordern stattdessen diplomatische Lösungen im Dialog mit Russland.
28.08.2025
14:20 Uhr
Deutschlands Rüstungsrekord: Wenn Moral und Milliarden sich die Klinke in die Hand geben
Deutschland hat 2024 mit 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord bei genehmigten Rüstungsexporten aufgestellt. Die Ukraine führt mit 8,15 Milliarden Euro die Empfängerliste an, während Lieferungen an NATO- und EU-Partner deutlich zurückgingen.
28.08.2025
14:19 Uhr
Merz' Märchenstunde: Wenn Lobhudelei auf Realitätsverweigerung trifft
Michael Dietz aus Frankfurt lobte in einem FAZ-Leserbrief Bundeskanzler Merz nach 100 Tagen im Amt als "vollen Erfolg" und beklagte mangelnde Medienwürdigung. Kritiker sehen hingegen fortgesetzte Probleme bei Migration, Wirtschaft und Schuldenpolitik trotz Wahlkampfversprechen.
28.08.2025
14:19 Uhr
Polizei kapituliert vor Kriminalitätswelle: NRW will bei Straftaten wegschauen
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW fordert, bei Bagatellfällen künftig keine Anzeigen mehr aufzunehmen, da die Anzeigenaufnahme zu kompliziert geworden sei. Landesvorsitzender Patrick Schlüter begründet dies mit Überlastung und behauptet, viele Fälle würden sich von selbst erledigen.
28.08.2025
14:19 Uhr
Trump-Gipfel in Alaska: Durchbruch oder Luftnummer?
Trump empfing Putin in Alaska und durchbrach damit die westliche Kontaktsperre zu Russland, doch konkrete Friedensergebnisse blieben aus. Die Positionen zwischen Moskau und Kiew liegen weiterhin weit auseinander, während Trump bei Verhandlungsscheitern weitere Waffenlieferungen über Europa ankündigt.
28.08.2025
14:16 Uhr
Nord-Stream-Sabotage: Das ukrainische Phantom-Kommando ist enttarnt – und Berlin schweigt
Deutsche Ermittler haben alle sieben Mitglieder des ukrainischen Sabotagekommandos identifiziert, das die Nord-Stream-Pipelines zerstört haben soll. Die Täter operierten mit echten ukrainischen Pässen auf falsche Namen von einer gemieteten Segelyacht aus, was auf staatliche Unterstützung hindeutet.
28.08.2025
14:16 Uhr
Schwarzmeer-Drama: Ukraine verliert Aufklärungsschiff – Russlands neue Drohnenwaffe zeigt Wirkung
Das ukrainische Aufklärungsschiff "Simferopol" wurde nach russischen Angaben im Schwarzen Meer durch eine Seedrohne versenkt, während die Ukraine nur von Beschädigungen spricht. Gleichzeitig kritisiert Verteidigungsminister Pistorius die mangelnden Handhaben gegen russische Drohnen über deutschen Häfen und Eisenbahnanlagen.
28.08.2025
14:05 Uhr
München versinkt im Chaos: Brutaler Messerangriff erschüttert Schwabing
Ein 38-jähriger Mann wurde in München-Schwabing von fünf Männern mit südosteuropäischer Erscheinung überfallen und mit einem Messer am Fuß verletzt. Die Täter erbeuteten mehrere hundert Euro Bargeld und persönliche Dokumente, bevor sie flüchteten.
28.08.2025
13:29 Uhr
Merz auf Marinefregatte: Russlands tägliche Provokationen fordern deutsche Wehrhaftigkeit heraus
Bundeskanzler Merz warnte bei seinem Besuch auf der Marinefregatte "Bayern" vor täglichen russischen Provokationen, die Deutschlands Verteidigungsbereitschaft testen. Er kündigte an, alles zu tun, um die Freiheit und territoriale Integrität des Bündnisgebietes zu schützen.
28.08.2025
13:29 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Afghanische Familie trotz Aufnahmezusage im Visa-Limbo gefangen
Eine afghanische Familie mit offizieller Aufnahmezusage sitzt trotz besonderer Gefährdung weiter in Pakistan fest, da das Berliner Oberverwaltungsgericht die Visa-Erteilung wegen fehlender Sicherheitsprüfung ablehnte. Das Gericht fordert eine persönliche Vorsprache in der Botschaft, obwohl bereits eine Aufnahmezusage vorliegt.
28.08.2025
13:28 Uhr
Völklingen-Drama: Wenn psychisch Kranke zu Polizistenmördern werden
In Völklingen erschoss ein 18-jähriger Deutsch-Türke den Polizeikommissar Simon B. mit dessen Dienstwaffe nach einem Tankstellenraub. Der Täter feuerte 17 Schuss ab, sechs trafen den Beamten tödlich. Die Staatsanwaltschaft prüft mögliche psychische Probleme des Täters.
28.08.2025
12:27 Uhr
China verdoppelt Goldimporte: Der Drache hortet weiter – während Deutschland schläft
China hat seine Netto-Goldimporte über Hongkong im Juli um 126,81 Prozent auf 43,923 Tonnen gesteigert, während die chinesische Zentralbank bereits den neunten Monat in Folge ihre Goldreserven aufstockt. Die weltweite Goldnachfrage stieg im zweiten Quartal um drei Prozent auf 1.248,8 Tonnen, wobei Investitionen um 78 Prozent zulegten.
28.08.2025
12:25 Uhr
Kanzleramtschef im Kreuzfeuer: Gaza-Zahlen ohne Fundament?
Kanzleramtschef Thorsten Frei behauptete, dass 50-90% der Gaza-Hilfslieferungen von Terroristen abgezweigt würden, doch das Auswärtige Amt räumte ein, nur über unzureichende Datengrundlagen zu verfügen. Die Zahlen stammen laut Spiegel vom BND und beziehen sich nur auf wenige Tage Ende Juli.
28.08.2025
12:25 Uhr
Geheimhaltungswahn im Bundestag: Wenn Abgeordnete zu Sicherheitsrisiken erklärt werden
Das Verteidigungsministerium erklärt detaillierte Haushaltserläuterungen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr als geheim und erlaubt nur noch Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren gegen diese Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle, da sie kurz vor der Etatbeschluss-Abstimmung kommende Woche steht.
28.08.2025
12:24 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Aufnahmezusage für Afghanen ist nur leeres Versprechen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass eine offizielle Aufnahmezusage des Bundesamts für Migration nicht automatisch zur Visumerteilung führt. Eine afghanische Familie mit gültiger Aufnahmezusage sitzt weiterhin in Pakistan fest, da das Auswärtige Amt die Visa wegen noch nicht abgeschlossener Sicherheitsüberprüfungen verweigert.
28.08.2025
12:24 Uhr
AfD auf dem Vormarsch: Haseloff bestätigt den Wandel in der deutschen Parteienlandschaft
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.
28.08.2025
12:21 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Umweltbundesamt erklärt Christstollen zum Fast-Food-Snack
Das Umweltbundesamt klassifiziert 750-Gramm-Christstollen als "To-Go-Produkt", wodurch Bäcker 90 Cent Abgabe pro Kilogramm Folie zahlen müssen. Handwerk und Zentralverband protestieren gegen diese Regelung und rufen zu Einsprüchen auf.
28.08.2025
12:11 Uhr
Klimafonds-Zweckentfremdung: Wenn Strafzahlungen wichtiger werden als echter Klimaschutz
Die Bundesregierung plant, den Klima- und Transformationsfonds zur Begleichung von Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele zu nutzen, statt das Geld in echten Klimaschutz zu investieren. Bis 2030 könnten so etwa 22 Milliarden Euro für Emissionszertifikate ausgegeben werden, fast die Hälfte der jährlichen KTF-Mittel.
28.08.2025
12:11 Uhr
Europas Automobilkrise: Wenn grüne Träume auf harte Realitäten prallen
Europas Automobilmarkt zeigt trotz 7,4 Prozent Zulassungsplus im Juli weiter Schwächen, da Elektroautos nur 15,6 Prozent Marktanteil erreichen während Hybride mit 34,7 Prozent dominieren. Im Jahresverlauf sanken die Zulassungen um 0,7 Prozent, verglichen mit 2019 sogar um 20 Prozent.
28.08.2025
11:40 Uhr
Deutschlands Stahlindustrie vor dem Kollaps: Traditionsunternehmen Buderus wird nach 300 Jahren zerschlagen
Das Traditionsunternehmen Buderus Edelstahl aus Wetzlar wird nach fast 300 Jahren zerschlagen, wobei 460 von 1.130 Arbeitsplätzen verloren gehen. Der neue Eigentümer Mutares teilt das Unternehmen auf verschiedene Käufer auf, nachdem es unter hohen Energiekosten und schwacher Auftragslage litt.
28.08.2025
11:04 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz: SPD blockiert dringend notwendige Reformen
Die SPD lehnt Verschärfungen des Selbstbestimmungsgesetzes ab, obwohl ein Rechtsextremist in Sachsen-Anhalt das Gesetz offenbar missbrauchte. Während die Union im Wahlkampf die Abschaffung versprach, wurde im Koalitionsvertrag nur eine Evaluierung bis 2026 vereinbart.
28.08.2025
10:29 Uhr
Deutschland versinkt im Messer-Chaos: Wenn die Politik wegschaut, blutet das Volk
In Deutschland stiegen Messerdelikte um 10,8 Prozent auf 29.000 Fälle im vergangenen Jahr, was ein Dortmunder Chirurg als "Messer-Seuche" bezeichnet. Ein Ex-SEK-Beamter fordert mindestens drei Jahre Haft ohne Bewährung für den Einsatz von Messern als Waffe.
28.08.2025
10:29 Uhr
Grüne Realitätsverweigerung: Warum die Wahrheit über Doppelpass-Kriminalität wehtut
NRW-Innenminister Reul (CDU) will künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen in der Kriminalitätsstatistik erfassen, was bei den Grünen heftige Kritik auslöst. Die Grünen werfen ihm Populismus vor und sehen darin eine Spaltung der Gesellschaft.
28.08.2025
10:29 Uhr
Schleswig-Holstein versagt bei Abschiebungen: FDP deckt erschreckende Zahlen auf
In Schleswig-Holstein sind von 32 geplanten Stellen für Abschiebungen nur 20,8 besetzt, wie eine FDP-Anfrage ergab. Zwischen 2022 und 2024 wurden 775 Abschiebungen durchgeführt, aber 2928 storniert.
28.08.2025
10:09 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Deutsche arbeiten länger für weniger Geld
Deutsche arbeiten heute mit durchschnittlich 64,7 Jahren zweieinhalb Jahre länger als zur Jahrtausendwende und erhalten dabei nur 1.154 Euro monatliche Rente im Schnitt. Die Rentenversicherung gab 2024 über 402 Milliarden Euro aus, während bereits 21,4 Millionen Menschen Rente beziehen.
28.08.2025
10:00 Uhr
Exxon pokert mit dem Feuer: Geheimverhandlungen mit Rosneft trotz Sanktionen
ExxonMobil verhandelt laut Branchenkreisen heimlich mit dem russischen Staatskonzern Rosneft über eine Rückkehr zum milliardenschweren Ölprojekt Sachalin-I, von dem sich der US-Konzern 2022 nach Kriegsbeginn zurückgezogen hatte. Die Gespräche sollen bereits in einem fortgeschrittenen Stadium sein und könnten die westliche Sanktionspolitik gegen Russland untergraben.
28.08.2025
09:53 Uhr
Unions-Führung plant massive Steuererhöhungen – Der nächste Verrat am Mittelstand
Die Unions-Führung diskutiert laut Medienberichten über Steuererhöhungen beim Spitzensteuersatz und bei der Erbschaftssteuer, um sich SPD-Zustimmung zu Sozialreformen zu sichern. Wirtschaftsverbände warnen vor negativen Folgen für den Mittelstand.
28.08.2025
09:53 Uhr
Amazon-Streik offenbart das Versagen der deutschen Arbeitspolitik
Amazon-Beschäftigte in Bad Hersfeld streiken zwei Tage gegen eine geplante Lohnerhöhung von 2,2 bis 2,5 Prozent, die ver.di als zu niedrig kritisiert. Die Gewerkschaft warnt zudem vor Personalabbau durch neue Roboter-Technologie bei dem Online-Händler.
28.08.2025
09:43 Uhr
Messerattacke in Dresden: Trump-Vertrauter Grenell geißelt Merz als "schwach und woke"
Ein 21-jähriger US-Tourist wurde in Dresden von syrischen Einwanderern mit einem Messer angegriffen und im Gesicht verletzt. Trumps Sondergesandter Richard Grenell kritisierte daraufhin CDU-Chef Friedrich Merz scharf als "schwach und woke" wegen dessen Reaktion auf den Vorfall. Der Fall entwickelt sich zu einem diplomatischen Eklat zwischen Washington und Berlin.
28.08.2025
09:42 Uhr
Migrationswelle rollt auf Deutschland zu: 800.000 Afghanen vor Massenabschiebung aus dem Iran
Der Iran plant bis März 2026 die Abschiebung von 800.000 Afghanen, nachdem bereits über 1,2 Millionen das Land verlassen mussten. Viele der Betroffenen haben Deutschland als Ziel, wo bereits 461.000 Menschen mit afghanischer Einwanderungsgeschichte leben.
28.08.2025
09:18 Uhr
BMW setzt alles auf eine Karte: Die riskante Milliardenpoker-Strategie der Münchner
BMW-Chef Oliver Zipse setzt mit der "Neuen Klasse" alle 57 Modelle des Konzerns komplett neu auf - ein riskantes Vabanquespiel angesichts chinesischer Billigkonkurrenz. Während deutsche Hersteller unter Regulierungsdruck leiden, plant Xiaomi bereits 2027 den Markteintritt in Europa zu Kampfpreisen.
28.08.2025
09:10 Uhr
Steuergeldverschwendung im Namen der "Demokratie": Bundesregierung pumpt fast 200 Millionen in fragwürdiges Förderprogramm
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz stockt das umstrittene Förderprogramm "Demokratie leben!" für 2026 auf 191 Millionen Euro auf, obwohl eine Überprüfung versprochen war. Familienministerin Karin Prien erhöht den Etat um zehn Millionen Euro, während das Programm bis 2032 gesichert ist.
28.08.2025
09:07 Uhr
Käse-Krieg im Kühlregal: Wie bunte Verpackungen Deutschland spalten
Eine Sonderedition von Milram-Käse mit bunten Illustrationen verschiedener Hautfarben hat eine heftige gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Während die einen von "Wokeness" sprechen und zum Boykott aufrufen, verteidigen andere die künstlerische Vielfalt.
28.08.2025
09:07 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Erste Afghanen-Flüge trotz vollmundiger Ankündigungen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz fliegt trotz Wahlversprechen diese Woche erste afghanische Familien aus Pakistan ein. Das Auswärtige Amt gibt gerichtlichen Entscheidungen nach, obwohl nur ein Zwangsgeld von 2500 Euro gedroht hätte.
28.08.2025
09:06 Uhr
Wadephul in Estland: Baltische Sicherheit als deutsche Priorität
Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte bei seinem Estland-Besuch die Bedeutung der baltischen Sicherheit für Deutschland und verwies auf hybride russische Bedrohungen im Ostseeraum. Bei EU-Treffen in Kopenhagen soll über weitere Ukraine-Unterstützung und den Schutz kritischer Infrastruktur beraten werden.
28.08.2025
09:06 Uhr
Dresden versinkt im Chaos: Schon wieder blutige Messerstecherei in der Innenstadt
In Dresden kam es erneut zu einer Messerstecherei zwischen einem 16-jährigen Syrer und einem 24-jährigen Tunesier nahe dem Hauptbahnhof, beide wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei stellte zwei Messer als Tatwaffen sicher und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
28.08.2025
09:06 Uhr
Digitale Blockwarte: Wie „Trusted Flagger" die Meinungsfreiheit im Netz erdrosseln
Die Internetmeldestelle „REspect!" fungiert seit Oktober 2024 als erster staatlich zertifizierter „Trusted Flagger" und meldete täglich über 14 Fälle ans BKA. Im ersten Halbjahr 2025 gingen über 11.000 Meldungen ein, fast jede vierte wurde weitergeleitet.
28.08.2025
09:05 Uhr
Deutschlands Bierbranche vor dem Kollaps: Traditionsbrauereien kämpfen ums Überleben
Die deutsche Bierbranche erlebt 2025 einen dramatischen Absatzeinbruch von sieben bis siebeneinhalb Prozent, wodurch täglich etwa drei Millionen Dosen weniger getrunken werden. Oettinger-Chef Blaschak warnt vor einem Massensterben der Brauereien und schließt den traditionsreichen Standort Braunschweig mit 150 Arbeitsplätzen.
28.08.2025
08:41 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Union fordert radikale Kehrtwende – doch die Große Koalition bleibt zahnlos
Die Union fordert vor ihrer Klausurtagung in Würzburg eine Reform des Bürgergeldes mit mehr Druck und Kürzungen für Arbeitsverweigerer, da jeder zehnte Euro des Bundeshaushalts dafür verwendet wird. Parlamentsgeschäftsführer Bilger verspricht "große Einsparungen", lehnt aber Kürzungen im Gesundheitssystem kategorisch ab.
28.08.2025
07:54 Uhr
Deutschlands dramatischer Abstieg im Welthandel: Wie die Ampel-Erben eine Wirtschaftsnation ruinieren
Deutschland verliert seit über einem Jahrzehnt kontinuierlich Marktanteile im Welthandel, während China seinen globalen Anteil deutlich ausbauen konnte. Besonders die deutsche Automobilindustrie hat laut einer Studie zentrale Zukunftstrends wie alternative Antriebe verschlafen.
28.08.2025
07:54 Uhr
Wissing wechselt die Seiten: Ex-Minister wird Berater bei umstrittener Unternehmensgruppe
Ex-Verkehrsminister Volker Wissing übernimmt laut "Spiegel" den Vorsitz eines Beirats bei der Unternehmensgruppe Christ Capital. Die Bundesregierung muss der neuen Tätigkeit noch zustimmen.
28.08.2025
07:31 Uhr
Klöckner verteidigt sich gegen Habecks Angriffe: Ein Plädoyer für respektvolle Debatten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wehrt sich gegen Vorwürfe von Ex-Vizekanzler Robert Habeck, der sie als "Fehlbesetzung" bezeichnete. Sie mahnt zu mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung und warnt vor zunehmender Blockbildung in der Demokratie.
28.08.2025
07:24 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Wie die Große Koalition deutsche Betriebe in den Ruin treibt
Die Mindestlohnkommission hat eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12,82 Euro auf 13,90 Euro ab 2026 beschlossen. Eine ZEW-Studie warnt vor negativen Folgen wie Arbeitsplatzverlusten bei gering Qualifizierten und Lohneinbußen in höheren Einkommensgruppen.
28.08.2025
07:24 Uhr
Strompreis-Schock: Merz-Regierung bricht Versprechen – Millionen Deutsche zahlen drauf
Die Merz-Regierung bricht ihr Versprechen einer Strompreis-Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde - real bleiben nur 1,5 Cent übrig. Der Gesetzentwurf erlaubt Netzbetreibern unterjährige Gebührenerhöhungen, was für Verbraucher zur Kostenfalle werden könnte.
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