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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.07.2025
07:24 Uhr

Berliner CDU fordert Raketenabwehr statt Lösungen für echte Probleme

Die Berliner CDU fordert auf ihrer Klausurtagung ein Iron-Dome-System nach israelischem Vorbild zum Schutz der Hauptstadt und will IRIS-T- und Patriot-Batterien im Berliner Umland stationieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich mit militärischen Luftabwehrsystemen zu beschäftigen, anstatt drängende Probleme wie Kriminalität und öffentliche Sicherheit anzugehen.
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08.07.2025
07:22 Uhr

Moskauer Machtspiele: Wenn korrupte Minister plötzlich aus dem Fenster fallen

Der russische Verkehrsminister Roman Starowojt wurde mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden, nachdem ihm Korruption in Höhe von 43 Millionen Euro vorgeworfen wurde. Sein Tod reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Funktionäre seit Kriegsbeginn ein.
08.07.2025
07:21 Uhr

Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:21 Uhr

Kreta wird zur neuen Migrationsdrehscheibe: Ankünfte explodieren um 350 Prozent

Die griechische Ferieninsel Kreta erlebt eine massive Migrationswelle mit einem Anstieg der Ankünfte um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein am vergangenen Wochenende erreichten mindestens 750 Migranten die Insel, während die lokalen Behörden überfordert sind.
08.07.2025
07:20 Uhr

Millionen-Skandal beim RBB: Zwangsgebührenzahler bluten für grüne Intrigen

Der RBB zahlt dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar eine sehr hohe sechsstellige Summe als Entschädigung, nachdem sich Vorwürfe sexueller Übergriffe als haltlos erwiesen. Zusätzlich drohen dem Sender weitere Millionen-Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und andere ehemalige Führungskräfte.
08.07.2025
07:19 Uhr

SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
08.07.2025
07:12 Uhr

Verzweiflungsmaßnahme gegen Gewaltexplosion: Wenn nur noch brutale Abwehr hilft

Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.
08.07.2025
07:08 Uhr

Goldpreis erreicht neues Allzeithoch: Warum Anleger jetzt handeln sollten

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.
08.07.2025
07:07 Uhr

Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:06 Uhr

Berliner Poledance-Skandal: Wenn "Körperkunst" zur Kindeswohlgefährdung wird

Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.
08.07.2025
07:02 Uhr

Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will Grundrechte-Gegnerin zur obersten Hüterin der Verfassung machen

Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.
08.07.2025
07:01 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Merz aktiviert Krisenmodus gegen Trumps Zoll-Keule

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen Trumps angekündigten Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Produkte Alarm und führt heute Krisengespräche mit Macron, Meloni und von der Leyen. Die ursprüngliche Frist läuft am Mittwoch ab, eine mögliche Gnadenfrist bis zum 1. August besteht.
08.07.2025
06:45 Uhr

Antisemitischer Terror in Baden-Württemberg: Wenn Gottesdienste zur Zielscheibe werden

In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.
08.07.2025
06:29 Uhr

Das deutsche Rentensystem: Ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.
08.07.2025
06:11 Uhr

Skandal an deutsch-polnischer Grenze: Deutsche Polizei beim heimlichen Absetzen illegaler Migranten erwischt?

Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.
08.07.2025
06:01 Uhr

Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
08.07.2025
05:58 Uhr

Samsung-Gewinn stürzt ab: Wenn Technologieriesen ins Wanken geraten

Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.
08.07.2025
05:57 Uhr

Merz' Machtspiele: Wenn der Kanzler die Presse zum Feind erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
08.07.2025
05:57 Uhr

China würgt den Westen ab: Der Kampf um seltene Erden eskaliert

China reduziert drastisch die Exportlizenzen für sieben kritische Rohstoffe, darunter Scandium, bei dem das Land 69 Prozent der weltweiten Bergbauproduktion kontrolliert. Die Preise explodieren bereits und westliche Unternehmen sind verzweifelt auf der Suche nach Alternativen für diese strategisch wichtigen Materialien der Energiewende.
08.07.2025
05:10 Uhr

Bildungsministerin Prien fordert Migrantenquote an Schulen – und offenbart das Versagen deutscher Integrationspolitik

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.
07.07.2025
19:07 Uhr

Merz schlägt Alarm: EU-Verhandlungschaos könnte deutschen Wohlstand vernichten

Bundeskanzler Merz warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Desaster durch Trumps Zollpolitik und kritisiert das Verhandlungschaos der EU. Trump hat die Frist für einen Zoll-Deal bis zum 1. August verlängert, doch Merz befürchtet, dass die USA die Zölle niemals komplett streichen werden. Der Kanzler plant Krisengespräche mit europäischen Partnern, um noch eine Lösung zu finden.
07.07.2025
19:05 Uhr

Bürgergeld-Explosion: SPD plant Milliardengeschenke während Deutschland vor dem Kollaps steht

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.
07.07.2025
19:05 Uhr

Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.
07.07.2025
19:03 Uhr

WHO-Wahnsinn: Bier, Wein und Cola sollen 50 Prozent teurer werden

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.
07.07.2025
19:03 Uhr

Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland rüstet massiv auf – 3.500 Panzer für 25 Milliarden Euro

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.
07.07.2025
18:54 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Brüssel akzeptiert 10-Prozent-Zölle als "Kompromiss"

Die EU erwägt ein provisorisches Handelsabkommen mit den USA, das 10-prozentige Zölle auf europäische Exporte vorsieht, nachdem Trump mit 50-prozentigen Strafzöllen gedroht hatte. Während Deutschland auf einen schnellen Deal drängt, zeigen Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark mehr Widerstand gegen die Vereinbarung.
07.07.2025
18:54 Uhr

EU-Agrarsubventionen: Brüssels Kniefall vor der Bauernlobby zeigt die wahre Macht im Glaspalast

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.
07.07.2025
18:51 Uhr

Deutschland verschenkt seine Staatsbürgerschaft: 300.000 Einbürgerungen per Mausklick

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.
07.07.2025
18:39 Uhr

Pistorius' Wehrpflicht-Hintertür: Wenn die Freiwilligkeit versagt, kommt der Zwang

Verteidigungsminister Pistorius plant einen Gesetzentwurf, der bei mangelnden Freiwilligen eine verpflichtende Wehrpflicht ermöglicht, obwohl im Koalitionsvertrag nur von Freiwilligkeit die Rede war. Die Bundeswehr schrumpft auf 181.150 Soldaten, während NATO-Ziele 260.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten vorsehen.
07.07.2025
18:33 Uhr

Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
07.07.2025
18:33 Uhr

Bundeswehr-Desaster: Nur jeder zweite Soldat wäre im Ernstfall einsatzbereit

Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.
07.07.2025
18:15 Uhr

Öffentlich-rechtliche Sexualkunde: RBB verschleudert Millionen für fragwürdige TikTok-Inhalte

Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.
07.07.2025
18:01 Uhr

Chinas Rohstoff-Offensive: Peking sichert sich weltweit Minen während der Westen schläft

China sichert sich weltweit strategische Minen und Rohstoffvorkommen mit zehn Deals über je 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Das Land kontrolliert bereits 90 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden und bereitet sich auf westliche Investitionsblockaden vor.
07.07.2025
17:59 Uhr

Von der Leyen unter Beschuss: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.
07.07.2025
17:19 Uhr

Millionengrab für Magdeburger Prozess: Wie der Staat drei Millionen Euro für ein Wegwerf-Gericht verschleudert

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.
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