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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.07.2025
16:00 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Strompreissenkung als perfide Mogelpackung der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.
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07.07.2025
16:00 Uhr

Schwimmbad-Horror: Wenn Versicherungen die Lösung für staatliches Versagen werden sollen

In deutschen Schwimmbädern wurden hunderte Sexualstraftaten registriert, wobei zwei Drittel der Verdächtigen nichtdeutsch sind. Als Reaktion wird eine spezielle Versicherung gegen Belästigungen vorgeschlagen, die je nach Alter und Geschlecht zwischen 20 und 80 Euro monatlich kosten soll. Opfer sollen zwischen 1.000 und 5.000 Euro Schadenersatz erhalten können.
07.07.2025
15:59 Uhr

Russlands Blick auf Deutschland: Vom Respekt zur Ernüchterung

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert scharf die deutsche Politik und wirft Merz vor, imperiale Träume gegen Russland zu verfolgen. Die einst von Respekt geprägten deutsch-russischen Beziehungen sind durch Deutschlands US-hörige Politik und Russophobie zerstört worden.
07.07.2025
15:56 Uhr

Putin entlarvt Macrons Heuchelei: NATO trägt Schuld am Ukraine-Krieg

Putin warf Macron in einem zweistündigen Telefonat vor, dass die NATO-Staaten die Schuld am Ukraine-Krieg tragen und die Ukraine systematisch zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland ausgebaut hätten. Der russische Präsident machte deutlich, dass Russland den Konflikt zu seinen Bedingungen beenden werde, einschließlich der Anerkennung territorialer Realitäten.
07.07.2025
15:53 Uhr

Söders Machtspiel: Wie der CSU-Chef die neue Bundesregierung vorführt

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.
07.07.2025
15:36 Uhr

Trumps Zollkeule trifft deutsche Autoländer – Hamburg als einziger Gewinner?

Trumps Zollpolitik trifft deutsche Autoländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und das Saarland besonders hart mit Wertschöpfungsverlusten von bis zu drei Prozent. Hamburg könnte als einziges Bundesland profitieren und um 0,7 Prozent zulegen, da die Stadt weniger von der Automobilindustrie abhängig ist.
07.07.2025
15:34 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
15:32 Uhr

WHO-Machtübernahme: Warum Staaten jetzt handeln müssen

Die WHO treibt neue globale Gesundheitsrichtlinien voran, gegen die Staaten bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen können. Während bereits sieben Länder wie Israel, die USA und Iran ihre Ablehnung signalisiert haben, schweigt die deutsche Bundesregierung bisher zu den umstrittenen Regelungen.
07.07.2025
15:30 Uhr

Wenn Richter zu Politikern werden: Die gefährliche Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.
07.07.2025
14:26 Uhr

Brandmauer bröckelt: Vorpommern-Landräte stellen sich gegen ideologische Ausgrenzung der AfD

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.
07.07.2025
14:23 Uhr

Drogenkrise außer Kontrolle: 2.137 Tote zeigen das Versagen deutscher Politik

2.137 Menschen starben 2023 in Deutschland an den Folgen ihres Drogenkonsums, besonders bei unter 30-Jährigen stiegen die Todesfälle um 14 Prozent. Mischkonsum verschiedener Substanzen führte in 1.707 Fällen zum Tod, wobei synthetische Opioide und Crack besonders gefährlich sind.
07.07.2025
14:22 Uhr

Wenn Kinderlachen der Terrorgefahr weichen muss: Bayerisches Traditionsfest nach 50 Jahren abgesagt

Das traditionelle Daxenberger Kinderfest in Zorneding wurde nach über 50 Jahren wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt. Die Behörden forderten die Absicherung von sechs Zufahrten mit Betonblöcken und mobilen Sperren sowie permanente Bewachung über 15 Stunden. Der ehrenamtliche Verein konnte diese Anforderungen nicht erfüllen.
07.07.2025
13:25 Uhr

Pflegekasse vor dem Kollaps: Regierung verweigert Schuldentilgung und plant Leistungskürzungen

Die deutsche Pflegeversicherung steuert auf eine finanzielle Katastrophe zu, mit einem drohenden Defizit von 12,3 Milliarden Euro bis 2029. Die Regierung weigert sich, über 5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, die während der Pandemie aus der Pflegekasse entnommen wurden. Ein Arbeitskreis soll bis Jahresende eine Reform erarbeiten, die höhere Beiträge und Leistungskürzungen für die Bürger vorsieht.
07.07.2025
13:23 Uhr

Klimaschutz-Müdigkeit: Wenn die Realität die Ideologie einholt

Laut einer aktuellen t-online-Umfrage wünscht sich jeder dritte Deutsche weniger Klimaschutzmaßnahmen, ein Viertel lehnt verstärkte Eingriffe kategorisch ab. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach bezeichnet dies als "Wahnsinn" und macht Putin sowie Lobbyisten verantwortlich.
07.07.2025
13:20 Uhr

EU-Elektrozwang: Brüssels Hinterzimmer-Politik bedroht deutsche Unternehmen

Die EU-Kommission plant eine Zwangsquote für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten von bis zu 75 Prozent ab 2027 und 100 Prozent ab 2030. Die Regelung könnte als Verordnung ohne demokratische Legitimation durchgesetzt werden, während Details geheim gehalten werden.
07.07.2025
13:20 Uhr

Kanzleramt mit Blutrot beschmiert: Wenn Aktivisten die Grenze überschreiten

Zwei Aktivisten der "Neuen Generation" beschmierten am Montag das Kanzleramt mit blutroter Farbe und der Botschaft "Die Drecksarbeit ist blutig" als Protest für Gaza. Die Bundespolizei nahm die Täter fest und ermittelt wegen politisch motivierter Sachbeschädigung.
07.07.2025
12:09 Uhr

Drogenkrise in Deutschland: Hauptstadt Berlin verzeichnet Rekord an Todesfällen

In Deutschland sind 2024 insgesamt 2137 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben, was einem leichten Rückgang entspricht. Berlin verzeichnete jedoch mit 294 Todesfällen den höchsten Stand seit den 2000er Jahren, während synthetische Opioide wie Fentanyl bundesweit für 342 Todesfälle verantwortlich waren.
07.07.2025
12:07 Uhr

Schwimmbad-Terror: Wenn die Wahrheit zum Tabu wird

In deutschen Schwimmbädern häufen sich Berichte über sexuelle Übergriffe und Gewaltdelikte, wobei mehrere Vorfälle mit Beteiligung von Migranten gemeldet wurden. Politiker reagieren mit Verharmlosungen und Präventionskampagnen, die nach Ansicht von Kritikern die Realität verzerren.
07.07.2025
12:05 Uhr

Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: Die tickende Zeitbombe der Ampel-Erben

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da der Bundeshaushalt jährlich 123 Milliarden Euro zuschießen muss und die demografische Entwicklung die Lage verschärft. Die SPD plant trotz der Krise eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500 Euro, was Gutverdiener zusätzlich über 1.100 Euro pro Jahr kosten würde.
07.07.2025
11:45 Uhr

Polen macht dicht: Grenzkontrollen als Antwort auf Deutschlands Migrationschaos

Polen hat temporäre Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt, nachdem deutsche Behörden angeblich undokumentierte Migranten über die Grenze zurückgeschickt haben sollen. Die Maßnahme erfolgt nach mehreren Gewalttaten durch ausländische Staatsbürger, die zu Protesten und Bürgerwehren geführt haben.
07.07.2025
11:43 Uhr

Ukraine verlässt Anti-Minen-Abkommen: Verzweiflungsakt oder notwendige Verteidigung?

Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten, das den Einsatz von Antipersonenminen verbietet, um sich gegen russische Vorstöße zu verteidigen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf, da etwa 85 Prozent der Minenopfer weltweit Zivilisten sind. Bereits ein Viertel der Ukraine ist mit Minen kontaminiert.
07.07.2025
11:31 Uhr

Katholische Kirche stoppt Gender-Leitfaden: Bischöfe besinnen sich auf traditionelle Werte

Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen umstrittenen "queersensiblen Leitfaden" für katholische Schulen nach interner Kritik vorerst gestoppt. Das Dokument sollte die Sichtbarkeit von Homo- und Transsexuellen in Schulen erhöhen und traditionelle Familienbilder zurückdrängen.
07.07.2025
11:30 Uhr

Belgisches Lommel: Wenn Messerkämpfe zur Tagesordnung werden

In der belgischen Stadt Lommel lieferten sich 20 afghanische Männer einen Messerkampf an einer Bushaltestelle, bei dem zwei Personen schwer verletzt wurden. Sechs Beteiligte wurden festgenommen, nachdem rivalisierende Gruppen ihre Auseinandersetzung mit Messern auf offener Straße austrugen.
07.07.2025
10:36 Uhr

Universität Siegen zieht Konsequenzen: Muslimische Hochschulgruppe nach Geschlechtertrennung aus Uni-Räumen verbannt

Die Universität Siegen hat der Muslimischen Hochschulgruppe die Nutzung universitärer Räume untersagt, nachdem bei einem Vortrag am 21. Mai Männer und Frauen durch getrennte Eingänge geleitet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von der Geschlechtertrennung als Verstoß gegen Gleichberechtigung und Werte der Hochschule.
07.07.2025
10:32 Uhr

Trump verschärft Handelskrieg: BRICS-Staaten im Visier der US-Zollkeule

Trump droht BRICS-Staaten und deren Partnern mit zusätzlichen Strafzöllen von zehn Prozent wegen "anti-amerikanischer Politik". Die bereits verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada sollen damit ausgeweitet werden.
07.07.2025
10:08 Uhr

Wieder Axt-Attacke im Zug: Wenn Deutschland zum Schlachtfeld wird

Ein 20-jähriger Syrer griff am Donnerstag in einem ICE von Hamburg nach Wien mit Axt und Hammer Passagiere an und verletzte vier Menschen. Der Täter war bereits zweimal rechtskräftig in Österreich wegen Gewaltdelikten verurteilt und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren. Passagiere und ein Bundespolizist überwältigten den Angreifer.
07.07.2025
10:08 Uhr

Unternehmenslegende Wolfgang Grupp im Krankenhaus – Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?

Wolfgang Grupp, der 83-jährige ehemalige Trigema-Chef, wurde am Wochenende mit dem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Die Unternehmenssprecherin spricht von einem "altersentsprechend guten Zustand", Details zum Vorfall wurden nicht bekannt gegeben. Grupp hatte erst Anfang 2024 die Geschäftsführung an seine Kinder übergeben.
07.07.2025
09:00 Uhr

Gold als strategischer Vermögenswert: Warum das Edelmetall in unsicheren Zeiten glänzt

Gold erweist sich in Zeiten steigender Staatsschulden, Inflation und geopolitischer Spannungen als strategischer Vermögenswert für Anleger. Zentralbanken kaufen seit 2022 jährlich über 1.000 Tonnen Gold und machen es zur zweitgrößten Reservewährung weltweit. Experten sehen strukturelle Inflation als neue Normalität, was Golds Bedeutung als Wertspeicher verstärkt.
07.07.2025
08:56 Uhr

Maskenskandal: Spahn im Kreuzfeuer – Milliarden versickert, während die Wahrheit geschwärzt wird

Der ungeschwärzte Bericht zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart massive Steuergeldverschwendung in Milliardenhöhe durch minderwertige oder nie gelieferte Masken. Gesundheitsministerin Nina Warken soll gezielt belastende Passagen geschwärzt haben, um Spahns Verantwortung zu verschleiern.
07.07.2025
08:56 Uhr

Migrationswende oder Augenwischerei? Die wahren Gründe hinter dem Asyl-Rückgang

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im Juni um 59 Prozent auf unter 7.000 gesunken, den niedrigsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Experten führen den Rückgang jedoch nicht auf die Politik der neuen Regierung zurück, sondern auf saisonale Effekte und Partnerschaftsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Deutschland hat erstmals seit Jahren die Spitzenposition bei europäischen Asylzahlen an Spanien und Frankreich verloren.
07.07.2025
08:55 Uhr

Trumps Zollkeule: Deutschland droht der nächste Wirtschaftsschock

Trump droht Deutschland und der EU mit drastischen Zöllen zwischen 10 und 70 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsvereinbarungen getroffen werden. Die dreimonatige Verhandlungsfrist läuft ab, während die USA bereits Abkommen mit anderen Ländern wie China und Indien geschlossen haben.
07.07.2025
08:55 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Wirtschaftsministerin Reiche stellt grüne Träumereien auf den Prüfstand

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine grundlegende Überprüfung der deutschen Energiewende an und kritisiert die hohen Kosten durch volatile Wind- und Solarstromeinspeisung. Am vergangenen Samstag musste Deutschland überschüssigen Strom zu Negativpreisen ins Ausland abgeben, während 101 Netzeingriffe einen Blackout verhinderten.
07.07.2025
08:54 Uhr

Merz' Schuldenlawine: 500 Milliarden Euro Ausgaben-Wahnsinn trotz Versprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und präsentiert einen Rekord-Etat mit 503 Milliarden Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die Regierung plant zusätzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, das im Grundgesetz verankert werden soll.
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