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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.07.2025
05:20 Uhr

Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament diskutiert über das Versagen einer Kommissionspräsidentin

Das EU-Parlament diskutiert heute über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea gestellt hat. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz, zentralistischen Führungsstil und undurchsichtige Deals bei der Corona-Impfstoffbeschaffung.
07.07.2025
05:18 Uhr

Spahns verzweifelter Befreiungsschlag: Mit hausgemachten Dokumenten gegen die Masken-Wahrheit

Jens Spahn verteidigt sich in der Masken-Affäre mit einem internen Dokument aus seinem eigenen Ministerium, das die Geschäfte mit dem Schweizer Maskenhersteller Emix als verlässlich beschreibt. Der CDU-Fraktionschef bezeichnet die Vorwürfe als "bösartig konstruiert" und verweist auf die damalige Pandemie-Notlage als Rechtfertigung.
07.07.2025
05:18 Uhr

Wieder Bluttat in Schleswig: Deutschland versinkt im Messer-Chaos

In Schleswig wurde am Samstagmorgen ein 41-jähriger Mann im Stadtpark durch mehrere Messerstiche getötet, der 25-jährige Tatverdächtige wurde gefasst und sitzt in Untersuchungshaft. Es war bereits die zweite Messerattacke in der Stadt binnen weniger Tage.
06.07.2025
17:37 Uhr

Französischer KI-Anbieter Mistral attackiert Tech-Giganten und verspricht "Bürger-KI"

Mistral AI startet die Initiative "AI for Citizens" und kritisiert Tech-Giganten für ihre undurchsichtigen KI-Systeme, die Nutzer in Abhängigkeit treiben würden. Gleichzeitig unterhält das französische Unternehmen selbst eine Partnerschaft mit Microsoft und bietet seine Dienste über deren Azure-Plattform an.
06.07.2025
17:36 Uhr

Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik

Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:34 Uhr

Merz' Investitionsprogramm: Ein Schuldenberg im Schafspelz

Merz' Investitionsprogramm verspricht Wirtschaftsrettung, entpuppt sich aber als Schuldenberg ohne strukturelle Reformen. Mit 46 Milliarden Euro Steuerausfällen bis 2029 und 143 Milliarden Euro Neuverschuldung 2025 wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt.
06.07.2025
17:33 Uhr

Völkerrechtliche Zweifel an Israels Iran-Angriffen: Bundestags-Gutachten entlarvt fragwürdige Rechtfertigungen

Ein Bundestags-Gutachten kritisiert die israelischen und amerikanischen Angriffe auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 als völkerrechtlich fragwürdig. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen die Kriterien für legitime Selbstverteidigung nicht erfüllt, da keine ausreichenden Beweise für eine unmittelbare iranische Bedrohung vorgelegt wurden.
06.07.2025
17:31 Uhr

Aktivrente 2026: Verfassungsrechtlicher Sprengstoff für die Große Koalition

Die geplante Aktivrente 2026 der schwarz-roten Bundesregierung soll Rentnern 2000 Euro steuerfreien Hinzuverdienst ermöglichen, stößt aber auf verfassungsrechtliche Bedenken wegen Ungleichbehandlung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Experten warnen vor Verfassungsklagen und sozialer Spaltung, da hauptsächlich fitte Senioren mit guten Einkommen profitieren würden.
06.07.2025
17:25 Uhr

Bundesbank-Vorstand will Bargeld abschaffen: Der schleichende Tod unserer Freiheit

Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz fordert eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte ab 2027 und bewirbt den digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung. Kritiker sehen darin einen Schritt zur Bargeldabschaffung und befürchten totale Überwachung aller Transaktionen durch die EZB.
06.07.2025
17:25 Uhr

Verfassungsrichterin in spe will Grundgesetz demontieren: Der Fall Brosius-Gersdorf

SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf soll am 10. Juli zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, obwohl sie die Streichung des Paragrafen 218 und ein "Recht auf Abtreibung" fordert. Die Juristin stellt die Menschenwürde ungeborener Kinder infrage und argumentiert, diese beginne erst mit der Geburt.
06.07.2025
17:23 Uhr

Arbeitgeber fordern radikalen Kahlschlag bei der Pflegeversicherung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert drastische Kürzungen bei der Pflegeversicherung, darunter Karenzzeiten im ersten Pflegejahr ohne größere Leistungsansprüche. Mit den Vorschlägen sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden, was 23 Prozent der Gesamtausgaben entspricht.
06.07.2025
17:22 Uhr

Digitalisierungs-Experiment: Wildbergers riskanter Testballon für die Verwaltungsmodernisierung

Digitalminister Karsten Wildberger will mit zwei Bundesländern ein Experiment starten, um binnen zweieinhalb Jahren 50 Prozent mehr digitale Bürgerleistungen anzubieten. Der Ex-Manager plant einen zentralen "App-Store" für Verwaltungslösungen, stößt aber auf Kritik wegen der unterschiedlichen Anforderungen von Kommunen.
06.07.2025
17:20 Uhr

Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
06.07.2025
16:21 Uhr

Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
06.07.2025
13:14 Uhr

Grenzkontrollen als Farce: Wenn Gerichte die Sicherheitspolitik aushebeln

Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.
06.07.2025
13:13 Uhr

Berliner Justiz kapituliert vor Islamisten: Kalifat-Demo trotz Verbot durchgewunken

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.
06.07.2025
13:02 Uhr

Klartext aus der Chefetage: Ryanair-Boss rechnet schonungslos mit EU-Versagen ab

Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.
06.07.2025
12:58 Uhr

Merz' Schuldenwahn und digitaler Euro: Die große Enteignung der deutschen Sparer

Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.
06.07.2025
12:56 Uhr

Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
06.07.2025
12:56 Uhr

Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
06.07.2025
12:55 Uhr

Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug

Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.
06.07.2025
12:55 Uhr

EU-Chaos vor Trumps Zoll-Ultimatum: Merz will Kniefall, Macron pokert hoch

Die EU steht vor einem handelspolitischen Desaster, da Trump bis zum 9. Juli mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA droht. Während Bundeskanzler Merz für einen schnellen Deal nach britischem Vorbild plädiert, will Macron Stärke zeigen und notfalls auf bessere Konditionen warten.
06.07.2025
12:53 Uhr

Steinmeiers Litauen-Besuch: Zwischen Symbolpolitik und echter Sicherheitsgarantie

Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Litauen-Besuch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten bis Ende 2027. Angesichts der massiven Personalprobleme der Bundeswehr und unklarer Finanzierung bleibt fraglich, ob Deutschland diese Zusage einhalten kann.
06.07.2025
12:52 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird

Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
06.07.2025
12:51 Uhr

Die amerikanische Schuldenbombe: 50 Billionen Dollar bis 2032 – und Deutschland zahlt mit

Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.
06.07.2025
12:50 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Wahnsinn: NDR erklärt Konservative zu Gehirn-Anomalien

Der NDR-Journalist Daniel A. Broeckerhoff erklärte in einem Instagram-Video, dass konservativ denkende Menschen eine vergrößerte Amygdala hätten und bezeichnete Leser konservativer Medien als bildungsfern. Der Beitrag wird als Pathologisierung politischer Gegner kritisiert.
06.07.2025
12:11 Uhr

Deutschland versorgt die halbe Welt: Bürgergeld-Explosion sprengt alle Grenzen

Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keinen deutschen Pass, das sind 2,59 Millionen von insgesamt 5,42 Millionen Empfängern. Die Gesamtkosten des Bürgergelds belaufen sich auf 44 Milliarden Euro jährlich, wobei allein die Verwaltung über 5 Milliarden Euro verschlingt.
06.07.2025
12:11 Uhr

Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht

Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
06.07.2025
12:10 Uhr

Londoner Edelmetallhandel bricht ein: Warnsignal für globale Finanzmärkte?

Der Londoner Edelmetallhandel ist im Mai 2025 drastisch eingebrochen, mit einem Rückgang des Goldhandelsvolumens um 22,5 Prozent und des Silberhandels um 26,9 Prozent. Die sinkende Liquidität und der Rückzug kleinerer Marktteilnehmer deuten auf eine zunehmende Marktkonzentration hin.
06.07.2025
12:05 Uhr

Edelmetalle im Aufwind: Gold und Silber signalisieren technischen Ausbruch aus monatelanger Seitwärtsphase

Gold stieg um 2,0 Prozent auf 3.337 US-Dollar, Silber legte um 2,6 Prozent auf 36,89 US-Dollar zu und signalisiert damit einen technischen Ausbruch aus der monatelangen Seitwärtsphase. Analysten sehen geopolitische Spannungen und institutionelle Nachfrage als Treiber für weitere Kursgewinne bei beiden Edelmetallen.
06.07.2025
12:02 Uhr

Deutschlands Justiz im Würgegriff der Politik: Wie Staatsanwälte zu Marionetten der Regierung werden

Deutsche Staatsanwälte können von Justizministern angewiesen werden, nicht gegen politisch unerwünschte Personen zu ermitteln, was die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür macht. Während Corona-Kritiker verfolgt werden, bleiben Regierungsmitglieder bei offensichtlichen Straftaten unbehelligt.
06.07.2025
11:56 Uhr

Kinderehen in Deutschland: Wenn falsche Toleranz zur Komplizenschaft wird

Laut UNICEF werden weltweit jährlich etwa 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren zwangsverheiratet, was als institutionalisierte Pädophilie und sexuelle Versklavung bezeichnet wird. In Deutschland werden solche Kinderehen in migrantischen Communities als kulturelle Tradition verharmlost und von Behörden stillschweigend geduldet. Der Artikel fordert konsequentes Vorgehen gegen diese Praktiken und kritisiert die aktuelle Migrationspolitik.
06.07.2025
11:55 Uhr

Wenn Klimapropaganda zur Realsatire wird: Faktenchecker kapitulieren vor der Hysterie der Staatsmedien

Ein Internetnutzer veröffentlichte einen Screenshot einer Tagesschau-Wetterkarte mit ironischem Kommentar zur Klimaberichterstattung. Reuters Faktenchecker fragten daraufhin nach, ob das Bild manipuliert oder KI-generiert sei, da sie nicht zwischen echter Berichterstattung und Satire unterscheiden konnten.
06.07.2025
11:53 Uhr

Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen

Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.
06.07.2025
11:40 Uhr

Die Sprachpolizei schlägt zu: Wie kritisches Denken systematisch mundtot gemacht wird

Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.
06.07.2025
11:39 Uhr

Corona-App-Skandal: Wie ein CDU-Beamter erst Millionen verschob, dann zum Profiteur wurde

CDU-Beamter Gottfried Ludewig verschob als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium 214 Millionen Euro Steuergelder für die Corona-App an SAP und T-Systems ohne Ausschreibung. Ende 2021 wechselte er zu T-Systems und profitierte so direkt von den zuvor vergebenen Millionenaufträgen.
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