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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.08.2025
07:51 Uhr
Verfassungsgerichtspräsident a.D. prangert Parteienklüngel bei Richterwahlen an
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die intransparente Auswahl von Verfassungsrichtern durch informelle Parteienabsprachen ohne gesetzliche Grundlage. Er fordert ein transparentes, demokratisches Wahlverfahren, da die aktuelle Praxis das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts untergrabe.
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27.08.2025
07:51 Uhr
Trump droht EU mit Vergeltungsmaßnahmen: Visasperren und massive Zölle wegen Zensurgesetzen
Trump droht der EU mit massiven Zöllen und Visasperren für EU-Beamte, falls diese den Digital Services Act nicht zurücknimmt. Der US-Präsident sieht das europäische Digitalgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Benachteiligung amerikanischer Tech-Unternehmen.
27.08.2025
07:22 Uhr
Deutschland krankt am System: Wenn 9 Prozent Krankenstand zur Normalität werden
Deutsche Coca-Cola-Mitarbeiter haben mit 9 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Krankenquote wie ihre schwedischen Kollegen mit 3,5 Prozent. Deutschlandchef John Galvin fordert die Wiedereinführung des unbezahlten Karenztags, da das deutsche System der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag zum Missbrauch einlade.
27.08.2025
07:09 Uhr
Merz-Regierung beugt sich China-Diktat: Kanada soll deutsche Industrie vor dem Kollaps retten
Deutschland ist durch Chinas Exportrestriktionen bei seltenen Erden in eine kritische Abhängigkeit geraten, die die heimische Industrie bedroht. Bundeskanzler Merz sucht nun Hilfe in Kanada und hat eine Kooperationsvereinbarung zum Abbau kritischer Rohstoffe unterzeichnet.
27.08.2025
07:05 Uhr
Merkels Realitätsverweigerung: Zehn Jahre "Wir schaffen das" – Eine bittere Bilanz
Angela Merkel behauptet in einer ARD-Dokumentation, Deutschland sei durch die Migrationswelle seit 2015 nicht überfordert worden. Seit der Grenzöffnung kamen 6,5 Millionen Migranten nach Deutschland, die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind heute Ausländer.
27.08.2025
06:59 Uhr
Wohnkosten-Explosion: Studenten zahlen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für ein Dach über dem Kopf
Studenten müssen laut Statistischem Bundesamt mittlerweile 53 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Wohnkosten aufwenden, mehr als doppelt so viel wie der Bevölkerungsdurchschnitt von 25 Prozent. 62 Prozent aller Studentenhaushalte gelten damit als überbelastet, da sie mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen.
27.08.2025
06:55 Uhr
US-Botschaft warnt indische Staatsbürger vor drastischen Konsequenzen bei Visa-Verstößen
Die US-Botschaft in Neu-Delhi warnt indische Staatsbürger vor schwerwiegenden Konsequenzen bei Überschreitung der Visa-Aufenthaltsdauer. Mögliche Strafen umfassen Visa-Widerruf, Abschiebung und Verweigerung zukünftiger Anträge.
27.08.2025
06:55 Uhr
US-Energieminister stoppt Kraftwerksschließungen – Deutschland setzt weiter auf grüne Träumereien
US-Energieminister Chris Wright stoppt die geplante Stilllegung von bis zu 54 fossil befeuerten Kraftwerken bis 2028, um die Versorgungssicherheit angesichts steigenden Energiebedarfs zu gewährleisten. Deutschland setzt hingegen weiter auf die Energiewende trotz industrieller Risiken.
27.08.2025
06:50 Uhr
Kauders Kniefall: Ex-Fraktionschef warnt vor konservativer CDU-Ausrichtung
Ex-CDU-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Partei davor, sich konservativer aufzustellen und den entsprechenden Slogan zu verwenden. Der 75-Jährige fordert mehr Kompromissbereitschaft zwischen den Koalitionsfraktionen und zeigt sich verwirrt über die Definition von Konservatismus.
27.08.2025
06:44 Uhr
Japans berechtigte Sorge: Wenn aus Städtepartnerschaften Migrationspolitik wird
Japanische Städtepartnerschaften mit afrikanischen Ländern lösten massive Proteste aus, nachdem diese als potenzielle Einwanderungsprogramme interpretiert wurden. Allein in der Stadt Sanjo gingen 3.500 E-Mails besorgter Bürger ein, die eine unkontrollierte Migration befürchten.
27.08.2025
06:39 Uhr
Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.
27.08.2025
06:39 Uhr
Politisches Possenspiel: Wenn Jusos und Grüne gemeinsame Sache machen
Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.
27.08.2025
06:38 Uhr
Nationaler Sicherheitsrat: Zwischen Hoffnung und verfassungsrechtlichen Bedenken
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, was bei der Gewerkschaft der Polizei auf Zustimmung stößt. Der GdP-Vorsitzende Kopelke fordert jedoch einen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden und warnt vor verfassungsrechtlichen Problemen.
27.08.2025
06:34 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Expertenkommission als Trojanisches Pferd der Schuldenpolitik
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.
27.08.2025
06:31 Uhr
Dienstpflicht für alle: Union will Deutsche und Ausländer gleichermaßen verpflichten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. Für die Umsetzung wäre eine Grundgesetzänderung nötig, für die derzeit keine ausreichenden Mehrheiten vorhanden sind.
27.08.2025
06:17 Uhr
Warum Gold diesmal seine Stärke behalten wird – Eine kritische Analyse der aktuellen Marktlage
Trotz Befürchtungen eines Goldpreiseinbruchs wie 2008 sprechen die aktuellen Rahmenbedingungen für eine anhaltende Stärke des Edelmetalls. Anders als damals herrscht heute keine Liquiditätskrise, sondern eine Vertrauenskrise in das Papiergeld bei gleichzeitig massiven Goldkäufen der Zentralbanken.
27.08.2025
06:08 Uhr
Russland bietet den USA Zusammenarbeit bei Atomenergie und seltenen Erden an – während Deutschland weiter auf Konfrontation setzt
Russland bietet den USA Zusammenarbeit bei Atomenergie und seltenen Erden an, nachdem sich Putin und Trump auf der Elmendorf-Richardson Militärbasis getroffen haben. Moskau will Uran für US-Kernbrennstoffproduktion liefern und gemeinsame Projekte bei strategischen Rohstoffen entwickeln.
27.08.2025
05:59 Uhr
Handwerk am Abgrund: Wenn der Fliesenleger zum Luxus wird
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.
27.08.2025
05:56 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission
Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.
27.08.2025
05:54 Uhr
Transatlantischer Handelspakt: Merz-Regierung kuscht vor Trumps Zolldiktat
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat sich mit der EU-Kommission auf einen transatlantischen Handelspakt geeinigt, der maximale Zölle von 15 Prozent für EU-Exporte in die USA vorsieht. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie, Pharmaunternehmen und Halbleiterbranche, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaneutralität bis 2045 beschlossen wurde.
27.08.2025
05:54 Uhr
Historiker Götz Aly schlägt Alarm: Deutschland steuert auf gefährlichen Reformstau zu
Historiker Götz Aly warnt vor gefährlichem Reformstau in Deutschland und zieht Parallelen zur späten Weimarer Republik. Er sieht die Hauptgefahr im Versagen der etablierten Politik bei dringenden Sozialreformen in Gesundheit, Pflege und Altersversorgung. Die tickende Zeitbombe könnte zu instabilen gesellschaftlichen Entwicklungen führen.
27.08.2025
05:54 Uhr
Eskalation im Nahen Osten: Huthi-Miliz setzt erstmals Streumunition gegen Israel ein
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz aus dem Jemen hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was eine gefährliche Eskalation des Konflikts darstellt. Israel reagierte mit Vergeltungsangriffen auf Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, wobei unter anderem eine Ölanlage und ein Kraftwerk getroffen wurden.
27.08.2025
05:54 Uhr
Bendlerblock-Beratung: Merz-Regierung plant umfassendes Sicherheitspaket – doch reicht das wirklich?
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz tagte erstmals seit 1992 wieder im Bendlerblock und beschloss ein Sicherheitspaket mit neuem freiwilligen Wehrdienst und einem Nationalen Sicherheitsrat. Gleichzeitig werden Diskussionen über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und mögliche Friedenstruppen geführt.
27.08.2025
05:54 Uhr
Dienstpflicht für alle? CDU-Politiker fordert radikalen Gesellschaftsumbau
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Jährlich sollen etwa 700.000 junge Menschen nach dem Bildungsabschluss ein Jahr lang Zwangsdienst leisten. Für die Umsetzung wäre eine Verfassungsänderung nötig, für die es derzeit keine Mehrheit gibt.
27.08.2025
05:54 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt in der Abwärtsspirale: Unternehmen setzen verstärkt auf Stellenabbau
Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts ist im August auf 93,8 Punkte gesunken, was eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktkrise signalisiert. Deutsche Unternehmen bauen branchenübergreifend massiv Stellen ab, wobei besonders die Industrie und erstmals auch die Dienstleister betroffen sind.
27.08.2025
05:52 Uhr
Deutschland im Abwärtsstrudel: Wenn Stagnation zur neuen Normalität wird
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent, während die Reallöhne seit 2019 sinken und fast 18 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Seit 2018 stagniert die reale Wirtschaftskraft pro Kopf, wobei steigende Rüstungsausgaben der neuen Regierung die Lage weiter verschärfen.
27.08.2025
05:52 Uhr
Trump-Regierung plant Rückzug der COVID-Impfstoffe: Kennedy-Berater kündigt historische Wende an
Ein Berater von US-Gesundheitsminister Kennedy kündigte an, dass COVID-19-mRNA-Impfstoffe in den USA "innerhalb weniger Monate" vom Markt genommen werden könnten. Die Trump-Administration plant offenbar eine komplette Kehrtwende ihrer früheren Impfstoff-Politik aufgrund wissenschaftlicher Studien zu Nebenwirkungen.
27.08.2025
05:49 Uhr
Solingen-Attentäter verhöhnt seine Opfer: "Tanzende Menschen haben mich provoziert"
Der syrische Attentäter von Solingen rechtfertigte vor Gericht seine Tat, bei der drei Menschen starben, mit der Begründung, dass ihn tanzende Menschen "provoziert" hätten. Er drohte mit weiteren Anschlägen und erklärte, keine Verantwortung für seine Taten zu tragen.
27.08.2025
05:48 Uhr
Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben
Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
27.08.2025
05:45 Uhr
Ukraine entwickelt Eigenproduktion von Langstreckenwaffen – Zelensky brüskiert Washington
Die Ukraine hat die Eigenproduktion von Langstreckenwaffen angekündigt und kann nun laut Präsident Zelensky russisches Territorium ohne US-Genehmigung angreifen. Die neue Marschflugrakete "Flamingo" soll eine Reichweite von 3.000 Kilometern haben und ab Februar in Massenproduktion gehen.
27.08.2025
05:44 Uhr
Alarmierende Gesundheitskrise bei Piloten: Todesfälle und Arbeitsunfähigkeit explodieren nach Corona-Impfungen
Seit 2021 sind laut einem Bericht die Todesfälle bei jüngeren Piloten um 40 Prozent gestiegen und die Langzeitinvalidität hat sich verdreifacht. Ein pensionierter Pilot führt dies auf die Corona-Impfungen zurück und kritisiert die Impfpflicht für Piloten. Die Luftfahrtbehörde FAA stellte 2022 ihre Datenbank für Pilotenunfähigkeiten ein.
27.08.2025
05:44 Uhr
NATO-Friedenstruppe in der Ukraine: Washingtons gefährliches Spiel mit dem Feuer
Die USA signalisieren Bereitschaft, eine europäisch geführte NATO-Truppe in der Ukraine zu unterstützen, während Russland eine solche Militärintervention als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Washington würde Logistik und Technik liefern, europäische Soldaten das Risiko tragen.
27.08.2025
05:36 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Merz-Regierung plant Zwangsrekrutierung ab 2026
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.
27.08.2025
05:26 Uhr
Habecks Milliardengrab: Union fordert endlich Konsequenzen für den Wirtschaftsvernichter
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen gescheiterter Milliardenprojekte wie Northvolt, Intel und Wolfspeed. Habeck will sein Bundestagsmandat zum 1. September aufgeben und plant Lehraufträge in Berkeley.
27.08.2025
05:26 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Mittelstand kämpft ums Überleben
Die deutsche Wirtschaft befindet sich mit einem Mittelstandsindex von nur 91,9 Punkten in einer tiefen Rezession, wobei die Gastronomie um 4 Prozent und das Baugewerbe um 2 Prozent schrumpften. In den letzten zwölf Monaten gingen 125.000 Arbeitsplätze verloren, davon 70.000 in der Industrie.
26.08.2025
20:54 Uhr
Steuerfalle Deutschland: Wie die Große Koalition das Land in die finanzielle Sackgasse manövriert
Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.
26.08.2025
20:53 Uhr
Beitragsexplosion bei Krankenkassen: Deutsche zahlen bald über vier Prozent Zusatzbeitrag
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.
26.08.2025
20:21 Uhr
Maschinenbauer am Abgrund: VDMA-Brandbrief enthüllt katastrophale Folgen des EU-Zolldeals
Der VDMA warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor existenzbedrohenden Folgen des EU-Zolldeals mit den USA für deutsche Maschinenbauer. Trumps 20-Prozent-Zölle und zusätzliche Stahl-Aluminiumzölle sowie komplexe Nachweispflichten gefährden das US-Geschäft vieler mittelständischer Unternehmen.
26.08.2025
20:21 Uhr
Dortmund: Wieder ein brutaler Messerangriff – Die bittere Realität deutscher Innenstädte
In Dortmund wurde ein 42-jähriger Mann bei einer Messerattacke schwer verletzt, nachdem ein verbaler Streit eskalierte. Die beiden Tatverdächtigen im Alter von 19 und 20 Jahren stellten sich nach öffentlicher Fahndung der Polizei.
26.08.2025
19:45 Uhr
Russische Provokationen über der Ostsee: Wenn Moskaus Späher die deutsche Luftwaffe auf Trab halten
Deutsche Eurofighter mussten erneut russische Aufklärungsflugzeuge über der Ostsee abfangen, nachdem eine Iljuschin Il-20M ohne Transpondersignal den internationalen Luftraum durchkreuzte. Es war bereits der zehnte Alarmstart der deutschen Luftwaffe in diesem Jahr über der Ostsee.
26.08.2025
19:44 Uhr
Selbstbestimmungsgesetz als Freifahrtschein: Wie der Fall Liebich die Absurdität linker Identitätspolitik entlarvt
Der verurteilte Straftäter Sven Liebich hat nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern lassen und soll nun seine Haftstrafe in einem Frauengefängnis antreten. Queerbeauftragte Sophie Koch verteidigt das Gesetz und bezeichnet den Fall als extremen Einzelfall, während Innenminister Dobrindt eine Reform fordert.
26.08.2025
19:43 Uhr
Dresdner Rathaus-Schock: 875 Stellen sollen fallen – Bürger werden die Zeche zahlen
Dresden plant den Abbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, was einer Reduzierung um zwölf Prozent entspricht und 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen soll. Die Maßnahme geht weit über die vom Stadtrat geforderten fünf Prozent hinaus und dürfte die bereits angespannte Situation bei der Bearbeitung von Bürgeranträgen weiter verschärfen.
26.08.2025
19:41 Uhr
Steuer- und Abgabenlawine rollt: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps
Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.
26.08.2025
18:53 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Wirtschaftsrettungsversuch
Die deutsche Industrie befindet sich im freien Fall mit einem Umsatzrückgang von 2,1 Prozent und dem Verlust von 114.000 Arbeitsplätzen binnen eines Jahres. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Merz-Regierung verschärft sich die Krise durch hohe Energiekosten, Bürokratie und externe Faktoren wie Trump-Zölle. Experten warnen vor weiterem Stellenabbau in den kommenden Monaten.
26.08.2025
18:52 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Wenn Solardächer zur teuren Dekoration verkommen
Netzbetreiber verweigern reihenweise die Einspeisung von Solarstrom, obwohl Hausbesitzer per Gesetz zum Bau von Photovoltaikanlagen verpflichtet werden. Die Stromnetze seien für dezentrale Einspeisung nicht ausgelegt, weshalb tausende Bürger auf teuren, ungenutzten Solaranlagen sitzen.
26.08.2025
18:51 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt-Paradoxon: Millionen ohne Job trotz händeringender Suche nach Fachkräften
Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.
26.08.2025
18:36 Uhr
Japans verzweifelte Diplomatie: Tokio will Chinas Siegesfeier sabotieren
Japan ruft andere Staaten dazu auf, Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan am 3. September zu boykottieren und warnt vor "antijapanischem Hintersinn". China fordert von Tokio eine Erklärung und betont, lediglich die historische Erinnerung wahren zu wollen.
26.08.2025
18:19 Uhr
Steuergeldverschwendung im Schönheitssalon: So viel kostet die Eitelkeit der Regierung Merz
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.
26.08.2025
17:16 Uhr
Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an
CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.
26.08.2025
17:16 Uhr
Palantir-Software: Wenn Überwachungsträume auf deutsche Realität treffen
Bundesinnenminister Dobrindt sieht kein Problem beim Einsatz der umstrittenen US-Analyse-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden. Kritiker warnen vor Massenüberwachung und Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen.
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