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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.07.2025
06:27 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: Klingbeil plant Rekordverschuldung auf Kosten künftiger Generationen
Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026, womit jeder vierte Euro schuldenfinanziert wäre. Die Zinslasten könnten bis 2029 auf 61,9 Milliarden Euro ansteigen.
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08.07.2025
06:11 Uhr
Skandal an deutsch-polnischer Grenze: Deutsche Polizei beim heimlichen Absetzen illegaler Migranten erwischt?
Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.
08.07.2025
06:01 Uhr
Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche
Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
08.07.2025
05:59 Uhr
Verfassungsgericht vor dem Linksruck: Union paktiert mit SPD bei umstrittenen Richterwahlen
Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht durchgewunken, darunter zwei umstrittene SPD-Vorschläge. Die Union stimmte trotz interner Bedenken zu, obwohl eine der Kandidatinnen radikale Positionen vertritt.
08.07.2025
05:58 Uhr
Samsung-Gewinn stürzt ab: Wenn Technologieriesen ins Wanken geraten
Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.
08.07.2025
05:57 Uhr
Merz' Machtspiele: Wenn der Kanzler die Presse zum Feind erklärt
Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
08.07.2025
05:57 Uhr
China würgt den Westen ab: Der Kampf um seltene Erden eskaliert
China reduziert drastisch die Exportlizenzen für sieben kritische Rohstoffe, darunter Scandium, bei dem das Land 69 Prozent der weltweiten Bergbauproduktion kontrolliert. Die Preise explodieren bereits und westliche Unternehmen sind verzweifelt auf der Suche nach Alternativen für diese strategisch wichtigen Materialien der Energiewende.
08.07.2025
05:10 Uhr
Bildungsministerin Prien fordert Migrantenquote an Schulen – und offenbart das Versagen deutscher Integrationspolitik
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.
07.07.2025
20:08 Uhr
Frankreichs Süden brennt erneut: Wenn Klimahysterie auf harte Realität trifft
In Südfrankreich wüten erneut Waldbrände auf 1.000 Hektar Fläche, wobei 400 Feuerwehrleute und Löschflugzeuge im Einsatz sind. Die Autobahn A9 zwischen Frankreich und Spanien musste wegen der Flammen komplett gesperrt werden.
07.07.2025
19:30 Uhr
Wieder ein deutsches Traditionsunternehmen am Abgrund: 161 Arbeitsplätze in Gefahr
Die oberfränkische Spedition Leupold GmbH aus Oberkotzau hat nach über 100 Jahren Firmengeschichte Insolvenz angemeldet. Das familiengeführte Traditionsunternehmen beantragte ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung, 161 Arbeitsplätze sind gefährdet.
07.07.2025
19:07 Uhr
Merz schlägt Alarm: EU-Verhandlungschaos könnte deutschen Wohlstand vernichten
Bundeskanzler Merz warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Desaster durch Trumps Zollpolitik und kritisiert das Verhandlungschaos der EU. Trump hat die Frist für einen Zoll-Deal bis zum 1. August verlängert, doch Merz befürchtet, dass die USA die Zölle niemals komplett streichen werden. Der Kanzler plant Krisengespräche mit europäischen Partnern, um noch eine Lösung zu finden.
07.07.2025
19:07 Uhr
Trump-Zölle treffen Japan und Südkorea: 25 Prozent ab August – Europa zittert
Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus Japan und Südkorea ab August an, weitere Länder folgen mit gestaffelten Sätzen. Die Finanzmärkte reagierten mit deutlichen Verlusten, besonders japanische Automobilhersteller sind betroffen.
07.07.2025
19:06 Uhr
Europas Kernkraftwerke drosseln wegen Hitze – während Deutschland im energiepolitischen Chaos versinkt
Europas Kernkraftwerke in Frankreich und der Schweiz drosseln wegen hoher Wassertemperaturen ihre Leistung oder stehen still, um Umweltauflagen einzuhalten. Die Stromversorgung bleibt trotz der Einschränkungen in beiden Ländern stabil gesichert.
07.07.2025
19:05 Uhr
Bürgergeld-Explosion: SPD plant Milliardengeschenke während Deutschland vor dem Kollaps steht
Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.
07.07.2025
19:05 Uhr
Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise
Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.
07.07.2025
19:03 Uhr
Arbeitsverweigerung als Geschäftsmodell: Wenn Integration zur Farce wird
Im saarländischen Landkreis St. Wendel verweigert jeder zweite Asylbewerber die eingeführte Arbeitspflicht des Projekts "together@work". Von 56 verpflichteten Personen kamen nur die Hälfte ihrer Pflicht nach, sechs tauchten komplett ab.
07.07.2025
19:03 Uhr
WHO-Wahnsinn: Bier, Wein und Cola sollen 50 Prozent teurer werden
Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.
07.07.2025
19:03 Uhr
Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland rüstet massiv auf – 3.500 Panzer für 25 Milliarden Euro
Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.
07.07.2025
18:54 Uhr
EU knickt vor Trump ein: Brüssel akzeptiert 10-Prozent-Zölle als "Kompromiss"
Die EU erwägt ein provisorisches Handelsabkommen mit den USA, das 10-prozentige Zölle auf europäische Exporte vorsieht, nachdem Trump mit 50-prozentigen Strafzöllen gedroht hatte. Während Deutschland auf einen schnellen Deal drängt, zeigen Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark mehr Widerstand gegen die Vereinbarung.
07.07.2025
18:54 Uhr
EU-Agrarsubventionen: Brüssels Kniefall vor der Bauernlobby zeigt die wahre Macht im Glaspalast
Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.
07.07.2025
18:51 Uhr
Deutschland verschenkt seine Staatsbürgerschaft: 300.000 Einbürgerungen per Mausklick
Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.
07.07.2025
18:39 Uhr
Pistorius' Wehrpflicht-Hintertür: Wenn die Freiwilligkeit versagt, kommt der Zwang
Verteidigungsminister Pistorius plant einen Gesetzentwurf, der bei mangelnden Freiwilligen eine verpflichtende Wehrpflicht ermöglicht, obwohl im Koalitionsvertrag nur von Freiwilligkeit die Rede war. Die Bundeswehr schrumpft auf 181.150 Soldaten, während NATO-Ziele 260.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten vorsehen.
07.07.2025
18:33 Uhr
Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort
Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
07.07.2025
18:33 Uhr
Bundeswehr-Desaster: Nur jeder zweite Soldat wäre im Ernstfall einsatzbereit
Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.
07.07.2025
18:15 Uhr
Öffentlich-rechtliche Sexualkunde: RBB verschleudert Millionen für fragwürdige TikTok-Inhalte
Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.
07.07.2025
18:04 Uhr
Indien pokert bei US-Handelsgesprächen mit starken Karten – während Deutschland seine Wirtschaft demontiert
Indien verhandelt selbstbewusst mit den USA über Handelsabkommen und lässt sich trotz Trumps Zolldrohungen nicht unter Zeitdruck setzen. Mit einem Handelsüberschuss von 41,18 Milliarden Dollar gegenüber Amerika agiert Neu-Delhi aus einer Position der Stärke.
07.07.2025
18:01 Uhr
Chinas Rohstoff-Offensive: Peking sichert sich weltweit Minen während der Westen schläft
China sichert sich weltweit strategische Minen und Rohstoffvorkommen mit zehn Deals über je 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Das Land kontrolliert bereits 90 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden und bereitet sich auf westliche Investitionsblockaden vor.
07.07.2025
18:00 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Wirtschaftsjournalismus in der Sackgasse: Wenn ARD und ZDF bei der FAZ um Kompetenz betteln müssen
ARD und ZDF lassen ihr neues Wirtschaftsformat "Was kostet die Welt" von der FAZ produzieren, da eigene Fachkompetenz fehlt. Eine Umfrage zeigt: 53% der Familienunternehmen halten das ZDF für wirtschaftsfeindlich, die ARD folgt mit 30%.
07.07.2025
17:59 Uhr
Von der Leyen unter Beschuss: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum
Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.
07.07.2025
17:19 Uhr
Millionengrab für Magdeburger Prozess: Wie der Staat drei Millionen Euro für ein Wegwerf-Gericht verschleudert
Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.
07.07.2025
16:54 Uhr
Goldpreis-Explosion voraus: Warum der wahre Goldrausch erst jetzt beginnt
Matthew Piepenburg von VON GREYERZ AG sieht Gold trotz bisheriger Preissteigerungen erst am Anfang einer historischen Neubewertung. Zentralbanken horten Gold in Rekordmengen, während das Vertrauen in westliche Währungssysteme schwindet.
07.07.2025
16:54 Uhr
Hongkongs Anleger flüchten massenhaft ins Gold – Verdreifachung der Goldquote schockt die Finanzwelt
Hongkonger Anleger haben ihre Goldquote von 4 auf 11 Prozent verdreifacht, während chinesische Investoren sogar 15 Prozent ihres Vermögens in Gold umschichteten. Der Goldpreis stieg um 28 Prozent auf ein Rekordhoch von 3.500 Dollar je Unze.
07.07.2025
16:53 Uhr
Russlands Griff nach privatem Gold: Wenn der Staat zum Räuber wird
Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.
07.07.2025
16:52 Uhr
Corona-Maskenskandal: Milliardengrab offenbart katastrophales Staatsversagen
Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.
07.07.2025
16:51 Uhr
Trumps Zoll-Ultimatum: Europa vor dem nächsten Handelskrieg?
Trump verschickt Ultimaten an zwölf bis fünfzehn Länder mit der Forderung nach Handelsabkommen zu amerikanischen Bedingungen oder Strafzöllen ab 1. August. Europa bangt um sein Schicksal, während bereits zehn Prozent Basiszölle auf EU-Importe gelten.
07.07.2025
16:50 Uhr
Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht
Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:50 Uhr
Wieder Messergewalt im Zug: Syrer attackiert wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt
Ein 20-jähriger Syrer attackierte in einem ICE zwischen Hamburg und Wien bei Straßkirchen wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt, wobei vier Menschen verletzt wurden. Der Täter war bereits mehrfach vorbestraft und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich. Mutige Fahrgäste überwältigten den Angreifer, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
07.07.2025
16:49 Uhr
Konsumverweigerung als stiller Protest: Warum die Deutschen ihr Geld lieber horten als ausgeben
Deutsche Einzelhändler erleben massive Umsatzeinbußen, da die Hälfte der Händler eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldet und drei Viertel einen Rückgang der Kundenfrequenz beklagen. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, obwohl die Reallöhne gestiegen sind.
07.07.2025
16:49 Uhr
Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute
Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.
07.07.2025
16:48 Uhr
Trumps Ukraine-Verrat: Während Putin bombardiert, lässt Amerika seinen Verbündeten im Stich
Trump stoppt bereits zugesagte Militärhilfen für die Ukraine, während Russland seine Angriffe mit bis zu 5.000 Drohnen pro Monat intensiviert. Der ukrainische Analyst Beleskow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, falls die Luftverteidigung zusammenbricht.
07.07.2025
16:38 Uhr
Berliner Polizei kapituliert vor Kriminalitätswelle: Asservatenkammern platzen aus allen Nähten
Das Berliner Landeskriminalamt empfiehlt seinen Beamten, Hausdurchsuchungen wegen Diebstahls und Betrugs zu verschieben, da die Asservatenkammern überfüllt sind. Auf 2.500 Quadratmetern stapeln sich bereits 35.000 Beweisstücke, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde.
07.07.2025
16:36 Uhr
Brüsseler Gewaltexzess: EU-Parlamentsmitarbeiter attackiert CDU-Politiker wegen Trump-Kappe
Ein CDU-Politiker wurde vor dem EU-Parlament in Brüssel attackiert, weil er eine Trump-Kappe trug. Als mutmaßlicher Täter gilt ein Mitarbeiter des EU-Parlaments.
07.07.2025
16:32 Uhr
Chemie-Exodus: US-Konzern Dow macht in Deutschland dicht – 550 Arbeitsplätze vor dem Aus
Der US-Chemiekonzern Dow schließt bis Ende 2027 mehrere Produktionsanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, wodurch rund 550 Arbeitsplätze wegfallen. Als Gründe nennt das Unternehmen hohe Energiekosten, Bürokratie und schwache Nachfrage.
07.07.2025
16:16 Uhr
Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft
Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
16:04 Uhr
Deutsche Sparwut würgt Einzelhandel ab – Wirtschaftspolitik versagt auf ganzer Linie
Deutsche Verbraucher sparen aus Angst vor Wirtschaftskrise und steigenden Lebenshaltungskosten, was den Einzelhandel schwer belastet. Nur ein Viertel der Händler rechnet noch mit Umsatzsteigerungen, während drei Viertel sinkende Kundenfrequenzen verzeichnen.
07.07.2025
16:03 Uhr
Schüler-Umverteilung: Wenn Ideologie auf Realität trifft
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent pro Schulklasse vor, um Probleme an deutschen Schulen zu lösen. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Zwangsumverteilung von Schülern, die das eigentliche Problem nicht angeht.
07.07.2025
16:02 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Wenn der Wind versagt, triumphiert die Kohle
Europa erlebt eine massive Windflaute bei sengender Hitze, wodurch die Windenergieerzeugung um 40 Prozent einbricht und Kohlekraftwerke ihre Produktion um 50 Prozent hochfahren müssen. Die Strompreise explodierten daraufhin auf über 550 Euro pro Megawattstunde, während die CO2-Emissionen um 14 Prozent steigen.
07.07.2025
16:02 Uhr
Zwischen Eliten-Wahnsinn und Verschwörungs-Hysterie: Wenn die Vernunft auf beiden Seiten abdankt
Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.
07.07.2025
16:01 Uhr
Schockierende Zahlen: Migrantenkriminalität erreicht neue Dimension
Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.
07.07.2025
16:00 Uhr
Millionen Syrer dürfen bleiben: Das große Versagen der Merz-Regierung
Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.
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