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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.08.2025
07:34 Uhr

Dobrindt öffnet Tür für totale Überwachung: Palantir-Software soll deutsche Polizei durchdringen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt sich offen für den flächendeckenden Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir bei der deutschen Polizei und äußert "kein Störgefühl" gegenüber der Technologie des US-Unternehmens. Bereits drei Bundesländer nutzen die Software, während Kritiker vor einer schleichenden Normalisierung der Massenüberwachung warnen.
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26.08.2025
07:34 Uhr

Merz' diplomatischer Drahtseilakt: Zwischen Trump-Zöllen und europäischer Einheit

Bundeskanzler Merz empfängt heute den kanadischen Premier Carney und Belgiens Ministerpräsident De Wever im Kanzleramt. Die Gespräche stehen im Zeichen von Trumps Handelspolitik und möglicher neuer europäisch-kanadischer Kooperationen gegen US-Strafzölle.
26.08.2025
07:28 Uhr

Verfassungsschutz oder Verfassungsbruch? Deutsche Bürger wehren sich gegen WHO-Ermächtigungsgesetz

Deutsche Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung der neuen WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht. Die Kläger befürchten massive Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit durch die internationale Organisation.
26.08.2025
07:27 Uhr

Inflation frisst Wohlstand: Österreichs Mittelschicht rutscht in die Armut

Die Inflation treibt immer mehr österreichische Familien in die Armut, wie der beispiellose Ansturm auf die VinziWerke in der Steiermark zeigt. Über 8.700 Grazer sind mittlerweile auf verbilligte Waren angewiesen, darunter Pensionisten und Alleinerziehende, die sich zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.
26.08.2025
06:59 Uhr

Deutsche Exportwirtschaft im Abwärtsstrudel: Trumps Zollpolitik zeigt erste Wirkung

Die deutschen Exporterwartungen sind laut Ifo-Institut im August auf minus 3,6 Punkte gefallen, was als deutliches Warnsignal für die Wirtschaft gilt. Trumps 20-prozentige Zölle auf EU-Importe zeigen bereits ihre Wirkung und belasten besonders die Nahrungsmittel- und Metallindustrie. Nur wenige Branchen wie die Chemie- und Möbelindustrie erwarten noch steigende Exporte.
26.08.2025
06:19 Uhr

Merz knickt ein: CDU-Außenminister muss Widerstand gegen Wehrpflicht-Chaos aufgeben

CDU-Außenminister Johann Wadephul musste auf Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Widerstand gegen das Wehrpflichtgesetz von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgeben. Wadephul hatte zuvor seinen Ministervorbehalt eingelegt und verbindliche Personalzuwachs-Vorgaben für die Bundeswehr gefordert.
26.08.2025
05:51 Uhr

Justizfarce um Epstein-Komplizin: US-Regierung macht Maxwell zur Kronzeugin ihrer eigenen Unschuld

Die Trump-Administration lässt die wegen Kindersexhandels verurteilte Ghislaine Maxwell als Kronzeugin aussagen, wobei sie alle Vorwürfe bestreitet und prominente Persönlichkeiten wie Clinton und Trump entlastet. Die Familie der verstorbenen Hauptzeugin Virginia Giuffre kritisiert dies als "Justizfarce".
26.08.2025
05:51 Uhr

Bürger wehren sich gegen WHO-Machtübernahme: Verfassungsbeschwerde gegen Gesundheitsdiktatur eingereicht

Die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby hat beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO eingereicht. Nach der Sommerpause soll das Parlament über den Gesetzesentwurf abstimmen, der der WHO weitreichende Befugnisse über deutsche Bürger einräumen würde.
26.08.2025
05:49 Uhr

Deutsche Truppen in der Ukraine: Ein Spiel mit dem Feuer, das niemand gewinnen kann

Die Vorstellung deutscher Soldaten in der Ukraine sollte eigentlich nur in dystopischen Romanen existieren. Doch was einst undenkbar schien, wird nun in Berlin und Brüssel ernsthaft diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ bereits durchblicken, man müsse über eine "europäisch koordinierte Mission" nachdenken – natürlich nur mit Bundestagsmandat, versteht sich. Als ob ein Stück Papier aus dem Reichstag die Katastrophe legitimieren könnte, die sich daraus ergeben würde.

Seit 1945 galt in Deutschland ein ehernes Gesetz: Nie wieder deutsche Waffen gegen Russland. Diese Maxime...

26.08.2025
05:48 Uhr

Klimapolitik auf tönernen Füßen: Wie fragwürdige Studien Deutschland in die Irre führen

Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung wurde trotz erheblicher Kritik aller vier Gutachter in "Nature" veröffentlicht und prognostizierte weltweite Einkommensverluste von 19 Prozent bis 2050. Die fehlerhaften Daten werden dennoch von Banken und Politik als Grundlage für Klimaentscheidungen verwendet, obwohl erst über ein Jahr später eine Korrektur erfolgte.
26.08.2025
05:48 Uhr

Paul-Ehrlich-Institut: Vier Jahre zu spät und trotzdem noch Propaganda

Das Paul-Ehrlich-Institut führt vier Jahre nach der Corona-Impfkampagne Tierversuche durch, die eigentlich vor der Zulassung hätten stattfinden müssen. Die Studie mit Goldhamstern untersuchte nur einen 14-tägigen Zeitraum und ließ bekannte Nebenwirkungen außer Acht.
26.08.2025
05:44 Uhr

WHO-Machtübernahme durch die Hintertür: Verfassungsklage gegen Gesundheitsdiktatur eingereicht

Bürgerrechtler haben am 18. August 2025 eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ratifizierung von WHO-Gesundheitsvorschriften eingereicht, die deutsche Grundrechte einschränken könnten. Ab 8. September berät der Bundestag über das Zustimmungsgesetz zu den internationalen Regelungen.
26.08.2025
05:42 Uhr

Finanzielle Diskriminierung: Wenn Banken zu Gesinnungswächtern werden

Banken und Versicherungen kündigen zunehmend Geschäftsbeziehungen mit Schützenvereinen und Waffenhändlern unter Berufung auf EU-Nachhaltigkeitskriterien und interne Vorgaben. Gleichzeitig investieren dieselben Institute weiterhin in die Rüstungsindustrie, was eine Doppelmoral offenbart. Die Praxis der finanziellen Ausgrenzung legaler Geschäfte gefährdet Existenzen und untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien.
26.08.2025
05:33 Uhr

CDU bricht Tabu: Steuererhöhungen als Preis für SPD-Koalition

Die CDU signalisiert erstmals Bereitschaft zur Erhöhung der Reichensteuer, nachdem CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt dies als "vertretbar" bezeichnete. Dies steht im Widerspruch zu früheren Wahlversprechen von Friedrich Merz, der Steuererhöhungen noch als "schockierend" kritisiert hatte.
26.08.2025
05:12 Uhr

Brutale Hinrichtung eines Familienvaters: Wie lange will Deutschland noch zusehen?

In Völklingen erschoss ein 18-Jähriger mit türkisch-deutscher Staatsbürgerschaft einen 34-jährigen Polizisten und Familienvater mit sechs Schüssen, nachdem er ihm bei einem Tankstellenüberfall die Dienstwaffe entrissen hatte. Ein zweiter Beamter überlebte dank seiner Schutzweste, während der Täter nun wegen Mordes angeklagt wird.
26.08.2025
05:09 Uhr

Parteienklüngel bei Richterwahlen: Wenn die Justiz zum Spielball der Politik wird

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die jahrzehntelange Praxis der etablierten Parteien, sich ohne gesetzliche Grundlage Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterposten aufzuteilen. Er warnt vor parteipolitischem Gezänk bei Richterwahlen und fordert Reformen angesichts der veränderten Parteienlandschaft.
26.08.2025
05:08 Uhr

Deutschland sichert sich Rohstoff-Zugang: Neuer Pakt mit Kanada als Befreiungsschlag gegen China

Deutschland schließt mit Kanada einen Rohstoffpakt, um sich bei kritischen Materialien wie Lithium, Seltenen Erden und Kupfer von China unabhängiger zu machen. Die Zusammenarbeit soll fünf Bereiche umfassen, wobei Technologie-Transfer und öffentliche Investitionen im Fokus stehen.
26.08.2025
05:08 Uhr

Digitale Bevormundung: Wie der Staat unsere Kinder zu unmündigen Bürgern erziehen will

Der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck fordert strikte Altersgrenzen für Social Media, da Kinder angeblich vier Stunden täglich auf TikTok verbringen. Der Kinderschutzbund warnt vor pauschalen Verboten und fordert stattdessen "sichere Räume" im Internet sowie verpflichtenden Medienkompetenz-Unterricht.
25.08.2025
21:07 Uhr

Kölner Parteien-Kartell zensiert Wahlkampf: Migration wird zum Tabuthema erklärt

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.
25.08.2025
21:07 Uhr

Schon wieder Anschlagsdrohung: 15-jähriger Tschetschene versetzt Plauen in Angst und Schrecken

Ein 15-jähriger Tschetschene wurde in Plauen festgenommen, nachdem er über TikTok einen Anschlag angekündigt haben soll. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und stellte elektronische Geräte sicher, mehrere Straßen wurden gesperrt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
25.08.2025
19:58 Uhr

Brutaler Messerangriff auf Zehnjährige erschüttert Rheinland-Pfalz – Täter wollte Missbrauch vertuschen

In Schallodenbach im Kreis Kaiserslautern verletzte ein 22-Jähriger ein zehnjähriges Mädchen mit mehreren Messerstichen am Kopf. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollte der Täter einen versuchten sexuellen Kindesmissbrauch vertuschen und wurde nach großangelegter Fahndung festgenommen.
25.08.2025
19:55 Uhr

Magdeburg-Täter plante bereits 2023 Racheakt gegen deutsche Justiz

Der Magdeburg-Attentäter plante bereits 2023 einen Anschlag auf die örtliche Staatsanwaltschaft mit Gaszylindern, nachdem er ein Zivilverfahren verloren hatte. Nach einer erneuten Gerichtsniederlage im Dezember 2024 raste er schließlich mit einem SUV in den Weihnachtsmarkt.
25.08.2025
18:42 Uhr

Öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche: Wenn Klimahysterie auf Kinderseelen trifft

Der SWR strahlte einen Kurzfilm aus, in dem ein Vater seiner fünfjährigen Tochter wegen eines Waldbrandes die versprochene Pool-Party verweigert und sie anbrüllt, ob sie wolle, dass andere Kinder ihretwegen sterben. Der Film wurde von SWR und Heinrich-Böll-Stiftung gefördert und zeigt, wie Erwachsene sich wegen Klimathemen streiten, während das Kind weinend nach Hause will.
25.08.2025
16:53 Uhr

Europa muss endlich erwachen: Die bittere Wahrheit über Amerikas neue Rolle

Navid Kermani sieht die USA nicht mehr als Verbündeten, sondern als Rivalen, der Europa wie einen Vasallen behandelt. Der Wendepunkt war für ihn der Fall Kabuls 2021, nicht Trumps Wahl. Europa müsse endlich erwachsen werden und wieder die Dynamik nach dem Zweiten Weltkrieg entwickeln.
25.08.2025
16:52 Uhr

Zehn Jahre Merkels Migrationschaos: ARD-Doku verschleiert das wahre Ausmaß der Katastrophe

ARD-Dokumentation zum zehnten Jahrestag von Merkels "Wir schaffen das" zeigt Ex-Kanzlerin ohne Selbstkritik, die ihre Grenzöffnungspolitik verteidigt. Über eine Million Menschen kamen unkontrolliert ins Land, Folgekosten werden auf 5.800 Milliarden Euro geschätzt.
25.08.2025
16:18 Uhr

Merz' Kniefall vor den Kommunisten: Wie die CDU ihre Seele an die Linkspartei verkaufte

Linkspartei-Chefin Schwerdtner bestätigte im ZDF-Interview, dass CDU-Abgeordnete bei ihrer Partei um Unterstützung gebeten haben, nachdem Merz im ersten Kanzlerwahlgang gescheitert war. Die Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft gesetzt, was nur mit Stimmen der Linkspartei möglich war.
25.08.2025
16:10 Uhr

NATO pumpt weitere 50 Milliarden in den Ukraine-Konflikt – Friedensbemühungen werden torpediert

Die NATO plant weitere 50 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine, obwohl Trump und Putin vorsichtige Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung wecken. NATO-Admiral Dragone kündigte an, die bereits bereitgestellten 33 Milliarden Dollar bis Jahresende auf 50 Milliarden aufzustocken.
25.08.2025
16:02 Uhr

Wenn Realitätsverweigerung zur Methode wird: Das ZDF und die geschönte Wahrheit über Deutschlands Sicherheitslage

Das ZDF präsentierte in einer Reportage von Dunja Hayali zur Sicherheitslage in Deutschland Interviews mit jungen Frauen, die behaupteten, es sei nicht unsicherer geworden und die wahre Gefahr gehe von Junggesellenabschieden aus. Dies steht im Widerspruch zu Statistiken, die beispielsweise in Berlin einen Anstieg der Sexualstraftaten um 79 Prozent seit 2015 zeigen.
25.08.2025
16:01 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Zehn Jahre "Wir schaffen das" – Eine Bilanz des Scheiterns

Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung verteidigt die Altkanzlerin in einer NDR-Dokumentation ihre damalige Entscheidung, obwohl von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte arbeitet. Die AfD stieg von 4 auf 25 Prozent, während Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann von einer "ernüchternden Bilanz" sprechen.
25.08.2025
16:01 Uhr

Dresden: Messerattacke offenbart das Versagen deutscher Migrationspolitik

In Dresden wurde ein 21-jähriger Amerikaner mit einem Messer ins Gesicht attackiert, nachdem er Frauen vor Belästigung in einer Straßenbahn schützen wollte. Ein festgenommener 21-jähriger Syrer wurde mangels Beweisen wieder freigelassen, der eigentliche Täter ist flüchtig.
25.08.2025
16:01 Uhr

Trump macht Ernst: Bewaffnete Nationalgarde patrouilliert jetzt in Washington

Unter Präsident Trump patrouilliert die Nationalgarde erstmals sichtbar bewaffnet durch Washington D.C., nachdem Verteidigungsminister Hegseth die entsprechende Anordnung unterzeichnet hat. Die Soldaten sind mit scharfen Waffen ausgerüstet und dürfen in bestimmten Situationen Personen festsetzen. Ähnliche Maßnahmen sind für weitere Städte wie Chicago oder Baltimore geplant.
25.08.2025
16:00 Uhr

Blutiger Alltag: Wie die Große Koalition beim Schutz der Bürger versagt

In Amsterdam und Dresden ereigneten sich erneut Gewaltverbrechen mit Messern, bei denen eine 17-jährige getötet und ein 21-jähriger Helfer attackiert wurde. Die Tatverdächtigen stammen aus Asylheimen, wobei einer der mutmaßlichen Täter mangels Beweisen wieder freigelassen wurde.
25.08.2025
15:58 Uhr

Lettland zeigt Härte: Flüchtlingshelferin muss für illegale Einschleusung büßen

Ein lettisches Gericht verurteilte die Aktivistin Ieva Raubisko zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit, weil sie fünf Syrern bei der illegalen Grenzüberschreitung geholfen hatte. Die Staatsanwaltschaft konnte nachweisen, dass Raubisko die Grenzüberschreitung koordiniert hatte.
25.08.2025
15:58 Uhr

Skandinaviens dunkles Geheimnis: Wenn Gleichberechtigung zur Farce wird

Ein EU-Bericht zeigt, dass über 40 Prozent der Frauen in Schweden, 37 Prozent in Finnland und 33 Prozent in Dänemark angeben, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Deutschland liegt mit etwa 15 Prozent im EU-Mittelfeld, während Länder wie Portugal, Polen und Bulgarien deutlich niedrigere Werte aufweisen.
25.08.2025
15:57 Uhr

Italien zeigt Härte: Mailands linke Hochburg nach Jahrzehnten geräumt

Nach fast fünf Jahrzehnten illegaler Besetzung räumte die italienische Polizei das linke Kulturzentrum "Leoncavallo" in Mailand. Regierungschefin Meloni rechtfertigte den Schritt mit der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und betonte, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben.
25.08.2025
15:57 Uhr

Merkels Schatten fordert Kapitulation vor dem Terror

Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, fordert die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Kritiker sehen darin eine Legitimierung des Terrors, da es keinen funktionierenden palästinensischen Staat gebe, sondern nur von der Hamas kontrollierte Gebiete.
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