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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.07.2025
11:39 Uhr

Corona-App-Skandal: Wie ein CDU-Beamter erst Millionen verschob, dann zum Profiteur wurde

CDU-Beamter Gottfried Ludewig verschob als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium 214 Millionen Euro Steuergelder für die Corona-App an SAP und T-Systems ohne Ausschreibung. Ende 2021 wechselte er zu T-Systems und profitierte so direkt von den zuvor vergebenen Millionenaufträgen.
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06.07.2025
11:37 Uhr

Deutschland am Abgrund: Radikale Reformen oder endgültiger Niedergang?

Deutschland steht laut Kritikern vor dem Kollaps durch unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden und wirtschaftlichen Niedergang. Als Lösung werden radikale Reformen gefordert: Kürzung der Auslandshilfen, striktere Migrationspolitik und Senkung der Staatsquote. Die politische Elite weigere sich jedoch, diese unpopulären aber notwendigen Schritte einzuleiten.
06.07.2025
11:35 Uhr

Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
06.07.2025
11:33 Uhr

Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Schleuserei nahtlos fort

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt trotz Wahlversprechen die Afghanistan-Flüge fort und will weitere 2.372 Afghanen nach Deutschland holen. Sicherheitsbehörden warnen vor ungeklärten Identitäten vieler Aufnahmebewerber und bezeichnen das Programm als Sicherheitsrisiko.
06.07.2025
11:10 Uhr

Deutschland arbeitet sich arm: Wirtschaftsweise schlägt Alarm

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass Deutschland zu wenig arbeitet und das Arbeitsvolumen weiter sinken wird, was das Wirtschaftswachstum schwächt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente, während andere Länder wirtschaftlich überholen.
06.07.2025
11:07 Uhr

Tragödie in den Alpen: Vier Bayern sterben bei Flugzeugabsturz nahe Krimmler Wasserfällen

Vier Bayern starben bei einem Flugzeugabsturz nahe den Krimmler Wasserfällen in Österreich, als ihre einmotorige Maschine abstürzte und in Flammen aufging. Unter den Opfern waren ein 70-jähriger Vater, sein 33-jähriger Sohn, dessen Freundin und der 59-jährige Pilot aus Bayern.
06.07.2025
10:56 Uhr

Handelskrieg eskaliert: China sperrt EU-Medizintechnik aus – Deutschland zahlt die Zeche für Brüsseler Größenwahn

China schließt als Vergeltung für EU-Maßnahmen europäische Unternehmen von Medizintechnik-Ausschreibungen über 5,35 Millionen Euro aus. Die Eskalation trifft besonders deutsche Medizintechnikhersteller hart, nachdem die EU im Juni chinesische Firmen von entsprechenden Aufträgen ausgeschlossen hatte.
06.07.2025
10:37 Uhr

Tödliches Chaos auf Brandenburger Bundesstraße: Wenn fünf Fahrzeuge zur Todesfalle werden

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B189 zwischen Perleberg und Weisen in Brandenburg sind am Samstagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf Fahrzeuge - ein Lastwagen, ein Transporter, zwei PKW und ein Motorrad - prallten aufeinander, die Bundesstraße musste vollständig gesperrt werden.
06.07.2025
09:34 Uhr

Islamismus-Alarm: Grüner Bundestagsabgeordneter entlarvt gefährliche Unterwanderung der deutschen Linken

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks warnt vor islamistischer Unterwanderung der deutschen Linken und kritisiert die Zusammenarbeit zwischen linken Politikern und radikalen Islamisten. Bei einer Gaza-Demonstration in Berlin marschierten 15.000 Menschen, wobei neben Palästina-Flaggen auch Banner der Taliban und des iranischen Regimes gezeigt wurden.
06.07.2025
07:25 Uhr

Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Politik

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps mit einer prognostizierten Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029, warnt der Bundesrechnungshof. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg 2024 um 400.000 auf 5,6 Millionen Menschen, während die Politik weiterhin nur in Arbeitsgruppen tagt statt zu handeln.
05.07.2025
20:10 Uhr

Wagenknecht rechnet ab: Etablierte Parteien haben AfD durch Ausgrenzung erst groß gemacht

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.
05.07.2025
16:29 Uhr

Brüssels Klimawahn: Ein 90-Prozent-Geschenk an China und Amerika

Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgestellt, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Während Europa sich mit strengen Umweltauflagen belastet, verfolgen China und die USA unter Trump eine wirtschaftsorientierte Strategie ohne vergleichbare Klimabeschränkungen.
05.07.2025
16:28 Uhr

Maskenskandal: Geheimbericht entlarvt Spahns Vertuschungsmanöver

Ein ungeschwärzter Bericht zum Maskenskandal enthüllt systematische Vertuschung durch Ex-Gesundheitsminister Spahn, der Warnungen ignorierte und über 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken zahlte. Trotz massiver Mängel bei fast der Hälfte der Masken floss das Steuergeld weiter.
05.07.2025
16:27 Uhr

Meta-Konzern greift heimlich auf Millionen Smartphone-Fotos zu – Deutsche Nutzer ahnungslos

Meta hat eine neue Funktion eingeführt, die Facebook automatisch Zugriff auf alle Smartphone-Fotos der Nutzer gewährt und diese auf Unternehmensserver überträgt. Viele deutsche Nutzer haben unbewusst zugestimmt, da die entsprechenden Einstellungen versteckt und kompliziert formuliert sind.
05.07.2025
16:20 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: SPD und FDP setzen auf bewährte Kräfte – doch reicht das?

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.
05.07.2025
14:08 Uhr

Deutschlandticket-Debakel: 3,8 Milliarden Euro Steuergeld für ein gescheitertes Prestigeprojekt

Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.
05.07.2025
13:44 Uhr

Trump schwärmt von Merz: "Ein starker und kluger Mann" - Doch was steckt wirklich dahinter?

Trump lobte Bundeskanzler Merz nach einem Telefonat als "starken und klugen Mann" und bezeichnete das Gespräch als "großartig". Im Zentrum standen Patriot-Raketen für die Ukraine, wobei Merz betonte, die Ukrainer müssten geschützt werden. Das Lob könnte einen Neuanfang der deutsch-amerikanischen Beziehungen signalisieren.
05.07.2025
13:42 Uhr

Klimachaos in der Union: CDU-Fraktion düpiert eigene Wirtschaftsministerin

Die CDU-Fraktion widerspricht ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Klimapolitik, nachdem diese eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Während Reiche die deutschen Klimaziele als nicht umsetzbar kritisiert, begrüßt der klimapolitische Sprecher der Union die neuen EU-Klimaziele für 2040.
05.07.2025
12:55 Uhr

Merz' Führungsschwäche erschüttert die CDU: Partei in Aufruhr nach peinlichem Koalitionsversagen

Die CDU zeigt sich nach wenigen Monaten unter Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend führungsschwach und orientierungslos. Parteiintern wird Kritik an Merz' häufigen Auslandsreisen und seinem Versagen im Koalitionsausschuss laut. Besonders die Streichung der Stromsteuer-Entlastung sorgt für Unmut in der Basis.
05.07.2025
12:01 Uhr

Merz soll beim CSD mitlaufen: Grüne inszenieren sich als Moralapostel der Vielfalt

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zur Teilnahme am Kölner Christopher Street Day auf, nachdem er das Parlament als kein "Zirkuszelt" für beliebige Flaggenhissungen bezeichnet hatte. Merz hatte die Entscheidung verteidigt, keine Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen.
05.07.2025
10:55 Uhr

Industrie-Aufstand gegen Merz: Energiewende als Jobvernichter entlarvt

Die deutsche Industrie warnt in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen durch die gescheiterte Energiewende. Bereits 100.000 Industriearbeitsplätze wurden vernichtet, während die Regierung nur unzureichende Maßnahmen ergreift.
05.07.2025
09:59 Uhr

Industriearbeiter schlagen Alarm: Betriebsräte warnen Merz vor beispiellosem Arbeitsplatzsterben

Betriebsräte von Arcelor Mittal, BASF und Leag warnen Bundeskanzler Merz in einem Brandbrief vor einem beispiellosen Arbeitsplatzsterben in der deutschen Industrie. Allein im vergangenen Jahr wurden 100.000 Industriearbeitsplätze gestrichen, was die Arbeitnehmervertreter auf die verfehlte Energiepolitik zurückführen. Sie fordern ein Ende des "planlosen Zubaus" erneuerbarer Energien und ein grundsätzliches Umdenken in der Energiepolitik.
05.07.2025
09:26 Uhr

Energiewende rückwärts: Wie Reiche die deutsche Gasversorgung dem freien Markt überlässt

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche senkt die Alarmstufe im Notfallplan Gas und reduziert die vorgeschriebenen Füllstände für Gasspeicher von 70 auf 45 Prozent. Die deutschen Gasspeicher liegen aktuell bei nur 50,66 Prozent Füllstand, der größte Speicher Rehden sogar bei nur 2,33 Prozent.
05.07.2025
09:26 Uhr

Trumps Zoll-Keule: Europa zittert vor dem Handelskrieg

Trump droht Europa mit Strafzöllen von bis zu 70 Prozent auf Produkte wie Schokolade und Olivenöl, nachdem eine 90-tägige Schonfrist ausläuft. Die neuen Zölle sollen ab 1. August in Kraft treten und könnten für EU-Waren das Fünffache der bisherigen Sätze bedeuten.
05.07.2025
08:04 Uhr

Söders peinlicher NATO-Patzer: Wenn Unwissen auf Populismus trifft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete in einem TV-Interview fälschlicherweise, die österreichische FPÖ fordere den "Austritt aus der NATO". Österreich war jedoch niemals NATO-Mitglied und ist seit 1955 ein neutrales Land. Die FPÖ wies Söders Aussagen scharf zurück.
05.07.2025
07:51 Uhr

Aktivisten verklagen US-Behörden: Der Kampf gegen Trumps Einwanderungspolitik eskaliert

Bürgerrechtsgruppen haben in Kalifornien Klage gegen die Trump-Administration eingereicht und werfen den Behörden verfassungswidrige ICE-Razzien vor. Laut Aktivisten wurden über 1.600 Personen festgenommen, während die Regierung betont, Kriminelle zu verfolgen.
05.07.2025
07:49 Uhr

Mercosur-Abkommen: Ein Freihandelspakt mit fatalen Folgen für deutsche Landwirte?

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten stößt auf massiven Widerstand, besonders von französischen Landwirten und Umweltschützern. Während 91 Prozent aller Zölle fallen sollen, befürchten Kritiker ruinöse Konkurrenz durch billiges Fleisch aus Südamerika und niedrigere Umweltstandards.
05.07.2025
07:48 Uhr

Verkehrsminister Schnieder verteidigt Promillegrenze: Ein gefährliches Signal für Deutschlands Straßen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die deutsche 0,5-Promille-Grenze als ausreichend und begründet dies mit gesellschaftlichen Höflichkeitsregeln beim Anstoßen. Kritiker werfen ihm vor, notwendige Verkehrssicherheitsreformen zu blockieren, während andere EU-Länder bereits strengere Null-Promille-Grenzen eingeführt haben.
05.07.2025
07:46 Uhr

Asylzahlen halbiert: Ist das wirklich die erhoffte Migrationswende?

Die Asylerstanträge in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 auf rund 61.300 halbiert, was Innenminister Dobrindt als Migrationswende feiert. Trotz sinkender Zahlen bleiben die Hauptherkunftsländer Afghanistan, Syrien und Türkei unverändert und strukturelle Probleme bei Abschiebungen bestehen fort.
05.07.2025
07:46 Uhr

Corona-Wahn treibt bizarre Blüten: Niederländer sperrt Kinder jahrelang im italienischen Wald ein

Ein 54-jähriger Niederländer sperrte seine beiden Söhne (6 und 9 Jahre) aus Angst vor Corona jahrelang in einem abgelegenen Waldhaus in Italien ein. Die Kinder trugen noch Windeln, konnten kaum sprechen und erhielten keine Schulbildung oder medizinische Versorgung, bevor sie von italienischen Carabinieri entdeckt wurden.
05.07.2025
07:46 Uhr

Blutiger Freitag in Berlin: Messerattacke und Schießerei erschüttern die Hauptstadt

In Berlin ereigneten sich am Freitagabend zwei schwere Gewalttaten: Eine Frau wurde bei einer Messerattacke auf einem Supermarktparkplatz in Treptow schwer verletzt, kurz nach Mitternacht wurde ein Mann am Olivaer Platz durch Schüsse verletzt. Beide Täter sind flüchtig.
04.07.2025
19:23 Uhr

Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition

Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
04.07.2025
18:20 Uhr

Trump droht mit Zollkeule: Bis zu 70 Prozent auf Importe - Deutschland vor wirtschaftlichem Scherbenhaufen

Trump kündigt massive Importzölle von bis zu 70 Prozent auf Importe aus dutzenden Ländern an, die Verhandlungsfrist endet am 9. Juli. Während Großbritannien bereits ein Abkommen unterzeichnet hat, drohen der EU Zölle von bis zu 50 Prozent, was besonders die deutsche Exportwirtschaft hart treffen könnte.
04.07.2025
18:15 Uhr

Wenn Realitätsverweigerung zur Kampagne wird: Bürens absurde Freibad-Plakate

Die Stadt Büren sorgt mit einem Freibad-Plakat für Kritik, das eine weiße Frau zeigt, die einen dunkelhäutigen Jungen mit Behinderung unsittlich berührt. Laut Bundeskriminalamt waren jedoch 365 von 367 Tatverdächtigen bei sexuellen Übergriffen in Schwimmbädern männlich, zwei Drittel ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
04.07.2025
18:15 Uhr

Merz' Hinterzimmer-Deal: Deutsche Steuermilliarden für US-Waffen an die Ukraine

Bundeskanzler Merz arbeitet laut durchgesickerten Informationen an einem geheimen Rüstungsabkommen mit der Trump-Administration, bei dem Deutschland zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren soll, die von den USA geliefert werden. Während deutsche Steuerzahler die Kosten tragen, profitiert die amerikanische Rüstungsindustrie von dem Deal.
04.07.2025
18:15 Uhr

Regenbogenflagge statt Wehrhaftigkeit: Pistorius' fatales Signal an unsere Feinde

Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erneut die Regenbogenflagge über dem Verteidigungsministerium hissen, während andere SPD-Minister ihre Beflaggung reduzieren. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts der angespannten Sicherheitslage und fordern Fokus auf militärische Schlagkraft statt Symbolpolitik.
04.07.2025
18:14 Uhr

Trumps Bomben-Diplomatie: Zwischen Friedensrhetorik und Kriegsrealität

Trump inszeniert sich als Friedensstifter, während er gleichzeitig israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen unterstützt und damit Konflikte anheizt. Seine widersprüchliche Politik zwischen Verhandlungsrhetorik und Kriegsrealität zeigt die Absurdität seiner Friedensmission.
04.07.2025
18:14 Uhr

Merz' gefährliche Staatsräson: Deutschland opfert Grundgesetz auf dem Altar israelischer Interessen

Friedrich Merz wird vorgeworfen, als neuer Bundeskanzler deutsche Interessen zugunsten einer bedingungslosen Unterstützung Israels zu vernachlässigen. Kritiker wie Oskar Lafontaine warnen, Deutschland opfere sein Grundgesetz auf dem Altar einer fehlgeleiteten "Staatsräson".
04.07.2025
18:14 Uhr

Thüringen durchbricht die Brandmauer: BSW und AfD zeigen dem Establishment, wie Demokratie funktioniert

In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.
04.07.2025
18:13 Uhr

Klimahysterie im Hochsommer: Wenn normale Temperaturen zur apokalyptischen Bedrohung stilisiert werden

Medien berichten über Temperaturen bis 46 Grad in Südeuropa und Waldbrände, was als außergewöhnliche Klimakatastrophe dargestellt wird. Kritiker bezeichnen dies als normale Sommerwetter-Hysterie zur Durchsetzung politischer Agenden. Laut Eurostat wächst die EU-Waldfläche trotz jährlicher Brände um fünf Prozent.
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