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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.08.2025
17:27 Uhr
Europas gefährliches Spiel: Wie die "Koalition der Willigen" den Ukraine-Frieden sabotiert
Russlands Außenminister Lawrow wirft der von Großbritannien und Frankreich geführten "Koalition der Willigen", der auch Deutschland angehört, vor, Friedensbemühungen in der Ukraine zu sabotieren. Die Allianz erwägt die Entsendung von Bodentruppen, während Putin laut Lawrow zu Gesprächen mit Selenskyj bereit sei.
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21.08.2025
17:27 Uhr
Uganda wird zur Abschiebe-Drehscheibe: Trumps fragwürdiger Deal mit Afrika
Die USA haben mit Uganda eine Vereinbarung getroffen, wonach das ostafrikanische Land künftig abgelehnte Asylbewerber aus Drittstaaten aufnimmt, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Ähnliche Abkommen bestehen bereits mit dem Südsudan und Eswatini, wobei Menschen ohne Bezug zu diesen Ländern dorthin abgeschoben werden.
21.08.2025
15:48 Uhr
Europas Forschungselite schmiedet Allianz gegen unheilbare Krankheiten
Europas führende Universitäten aus Frankfurt, Barcelona, Dundee, Lausanne und Wien gründen eine Allianz zur Entwicklung neuer Wirkstoffe gegen unheilbare Krankheiten. Die Proximitäts-induzierenden Wirkstoffe sollen durch gezielte Entfernung krankheitsverursachender Proteine bisher unbehandelbare Leiden therapierbar machen.
21.08.2025
15:48 Uhr
Bürokratieabbau-Offensive: Wildberger setzt Ministerien unter Druck
Digitalminister Wildberger fordert von allen Ministerien bis 15. September konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, um die Belastung der Wirtschaft um 16 Milliarden Euro zu reduzieren. Der Nationale Normenkontrollrat begrüßt die Initiative und sieht die größten Einsparpotenziale in den Bereichen Finanzen, Justiz, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales.
21.08.2025
15:38 Uhr
Edeka führt KI-Überwachung ein: Der gläserne Kunde an der Selbstbedienungskasse
Edeka Paschmann führt als erster deutscher Supermarkt KI-gestützte Überwachungskameras an Self-Checkout-Kassen ein, die jeden Handgriff der Kunden zur Diebstahlprävention verfolgen. Auch Lidl plant die Installation ähnlicher Systeme an den Selbstbedienungskassen.
21.08.2025
13:33 Uhr
Berlin kapituliert vor Woke-Ideologie: Mohrenstraße verschwindet aus dem Stadtbild
Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.
Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...
21.08.2025
13:32 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: SPD hält neue Kandidatin unter Verschluss – Ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie
Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.
Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...
21.08.2025
12:53 Uhr
Wahrheit wird zum Verbrechen: CDU-Politiker erlebt linken Shitstorm für Realitätsbeschreibung
CDU-Ratskandidat Andreas Stephan geriet nach einer E-Mail über seine Erfahrungen als Sicherheitskraft in die Kritik, in der er ethnische Gruppen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften benannte. Linke und Grüne warfen ihm daraufhin eine Nähe zum Rechtsextremismus vor, woraufhin sich die CDU-Führung distanzierte.
21.08.2025
12:47 Uhr
Krankenhausreform: Verdi warnt vor drohendem Pflegekollaps
Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.
21.08.2025
12:47 Uhr
Bundeswehr-Skandal: Wenn die eigene Truppe zur Gefahr wird
Ein ziviler Mitarbeiter der Bundeswehr entwendete in einem Munitionsdepot in Walsrode eine Handgranate und zündete sie in suizidaler Absicht, überlebte aber schwer verletzt. Der Vorfall wirft Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen in Bundeswehr-Einrichtungen auf.
21.08.2025
12:46 Uhr
Christenverfolgung in Nigeria: Ein Massaker, das Europa kaltlässt
In Nigeria wurden laut einer NGO zwischen Januar und August 2025 über 7.000 Christen von islamistischen Fulani-Hirten und Terrorgruppen ermordet und mehr als 7.800 entführt. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Benue und Plateau in der Übergangszone zwischen dem muslimischen Norden und christlichen Süden.
21.08.2025
12:46 Uhr
Geschlechtertrennung im öffentlichen Nahverkehr: Kölns erschreckender Weg in die Vergangenheit
In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.
21.08.2025
11:26 Uhr
EU-Kommission unter Verdacht: Geheimes Pandemie-Planspiel "Blue Orchid" wirft brisante Fragen auf
Die EU-Kommission führte bereits im Februar 2019 ein geheimes Pandemie-Planspiel namens "Blue Orchid" durch, nur wenige Monate vor dem Corona-Ausbruch. Diese Information kam erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser ans Licht.
21.08.2025
11:25 Uhr
Europa soll zahlen: Amerikas cleverer Schachzug in der Ukraine-Frage
Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.
21.08.2025
11:23 Uhr
Krankenstand-Explosion: Deutsche Arbeitgeber bluten aus – 82 Milliarden Euro für Fehlzeiten
Deutsche Arbeitgeber müssen 2024 laut Institut der deutschen Wirtschaft 82 Milliarden Euro für kranke Mitarbeiter aufbringen, zehn Milliarden mehr als vor drei Jahren. Seit 2010 haben sich die Kosten um das 2,2-fache erhöht.
21.08.2025
11:23 Uhr
Europa soll zahlen: Trump-Regierung lässt Ukraine im Stich
Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.
21.08.2025
11:22 Uhr
Wenn Maschinen unter sich bleiben: KI-Systeme diskriminieren systematisch menschliche Inhalte
Eine neue Studie der Karls-Universität Prag zeigt, dass KI-Systeme wie GPT-4 und LLaMA systematisch maschinell generierte Texte gegenüber menschlichen Inhalten bevorzugen. Diese Diskriminierung hat weitreichende Folgen für Bewerbungsverfahren und wissenschaftliche Begutachtungen, wo Menschen zunehmend benachteiligt werden.
21.08.2025
09:48 Uhr
Deutschlands Freibäder vor dem Kollaps: Wenn der Badespaß zum Luxus wird
Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.
21.08.2025
09:30 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Große Koalition plant umfassende IP-Speicherung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.
21.08.2025
09:30 Uhr
Trump räumt mit linker Geschichtsklitterung auf: US-Museen sollen wieder amerikanische Größe zeigen
Trump kündigt eine Überprüfung amerikanischer Museen an, da diese seiner Ansicht nach zu stark auf negative Aspekte der US-Geschichte fokussieren würden. Die Smithsonian Institution soll wieder "erhebende" Darstellungen des amerikanischen Erbes zeigen.
21.08.2025
09:23 Uhr
Israels perfider Plan: Palästinenser sollen nach Afrika abgeschoben werden
Israel plant laut Berichten die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza in den Südsudan und führt dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten. Der Südsudan, selbst von Armut und Instabilität geplagt, soll finanzielle Unterstützung für die Aufnahme erhalten.
21.08.2025
09:23 Uhr
Schockierende Zahlen: Deutschland versagt beim Schutz seiner Kinder
Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr über 18.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, was etwa 45 Fällen pro Tag entspricht. In 57 Prozent der Fälle kannten die Opfer ihre Täter aus dem direkten Umfeld, während ein wesentlicher Teil der Taten mittlerweile im Internet stattfindet.
21.08.2025
09:17 Uhr
Schockierende Zahlen: Deutschland versagt beim Schutz seiner Kinder
Das Bundeskriminalamt verzeichnete 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch mit über 18.000 Opfern, während sich jugendpornografische Inhalte seit 2020 auf 9.601 Fälle verdreifachten. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei jugendpornografischen Inhalten ist selbst minderjährig.
21.08.2025
08:46 Uhr
Die CDU-Brandmauer bröckelt: Haseloffs verzweifelte Realitätsverweigerung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.
21.08.2025
08:41 Uhr
Deutschlands Industrie-Aufschwung: Zwischen Hoffnung und harter Realität
Deutschlands Einkaufsmanagerindex erreichte mit 49,9 Punkten ein 38-Monatshoch, liegt aber weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Trotz Produktionssteigerungen bauen Unternehmen Personal ab und die Exporte gingen erstmals seit fünf Monaten zurück.
21.08.2025
08:37 Uhr
Wenn Arbeit nicht mehr zum Wohnen reicht: Deutschlands neue Armut
Laut dem Jahresbericht der BAG Wohnungslosenhilfe sind 13 Prozent aller Wohnungslosen trotz regulärer Arbeit ohne feste Bleibe, was eine Steigerung von über 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts bedeutet. Der Anteil ausländischer Wohnungsloser erreichte mit 38 Prozent einen Rekordwert, während Familien mit elf Prozent einen neuen Höchststand unter den Betroffenen stellen.
21.08.2025
08:32 Uhr
Schockierender Missbrauchsfall in Niedersachsen: Wenn Integration zur Farce wird
Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.
21.08.2025
08:27 Uhr
Energiekrieg eskaliert: Ukraine attackiert Lebensader Ungarns – Orbán kontert mit Stromdrohung
Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.
21.08.2025
08:27 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Gängelband: Karlsruhe segnet politische Kontrolle des RBB ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.
21.08.2025
08:04 Uhr
Deutschland erstickt im Blechlawinen-Wahnsinn: 49,3 Millionen Autos und kein Ende in Sicht
Deutschland erreicht mit 49,3 Millionen zugelassenen Pkw einen neuen Rekord bei einer Dichte von 590 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner. Trotz milliardenschwerer Förderung liegt der Elektroauto-Anteil nur bei 3,3 Prozent des Gesamtbestands.
21.08.2025
08:04 Uhr
Sexuelle Gewalt gegen Kinder: Wenn der Staat beim Schutz der Schwächsten versagt
Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.
21.08.2025
07:48 Uhr
Asiens Atomkraft-Offensive entlarvt das grüne Energiemärchen des Westens
Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.
21.08.2025
07:47 Uhr
Gastgewerbe am Abgrund: Wenn der Restaurantbesuch zum unerschwinglichen Luxus wird
Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.
21.08.2025
07:47 Uhr
Bildungskollaps durch Massenmigration: Wie die Grenzöffnung 2015 Deutschlands Schulen ruinierte
Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.
21.08.2025
07:46 Uhr
Steuereinnahmen steigen – doch die Gier nach mehr kennt keine Grenzen
Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.
21.08.2025
07:41 Uhr
AfD Bayern knackt 10.000-Mitglieder-Marke: Bürger lassen sich nicht mehr täuschen
Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.
21.08.2025
07:39 Uhr
Das große Kneipensterben: Wenn Deutschland seine Seele verliert
In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.
21.08.2025
07:39 Uhr
Deutschland im Ernstfall: Reichen unsere Getreidevorräte wirklich aus?
Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.
21.08.2025
07:38 Uhr
Berliner Bußgeld-Wahnsinn: Zigarettenstummel kosten jetzt 250 Euro – doch die wahren Müllsünder lachen sich ins Fäustchen
Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.
21.08.2025
07:13 Uhr
Europa soll zahlen, Amerika schaut zu: Trumps Ukraine-Strategie offenbart transatlantische Risse
Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.
21.08.2025
07:13 Uhr
CSU-Vorstoß gegen Wärmepumpen-Förderung: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Hausbesitzer
CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.
21.08.2025
07:13 Uhr
Das vergessene Leid: Warum die Opfer sowjetischer Willkür endlich Gehör finden müssen
Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.
21.08.2025
06:53 Uhr
Digitale Überwachung: Große Koalition plant gläserne Bürger im Internet
Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.
21.08.2025
06:28 Uhr
NATO-Alarm an Rumäniens Grenze: Deutsche Eurofighter reagieren auf russische Bedrohung
Deutsche Eurofighter-Kampfjets starteten in der Nacht auf Mittwoch vom rumänischen Militärflugplatz, nachdem sich russische Waffensysteme bedrohlich dem NATO-Luftraum genähert hatten. Deutschland beteiligt sich mit fünf Eurofightern und 170 Soldaten an der NATO-Mission enhanced Air Policing South zur Sicherung der Südostflanke.
21.08.2025
06:25 Uhr
Die große Verschwendungsorgie: Merz und Klingbeil plündern die Staatskasse
Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.
21.08.2025
06:22 Uhr
Bürgergeld-Debatte: Wie die Politik mit falschen Zahlen Stimmung macht
Barbara Höckmann von der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Verbreitung falscher Zahlen in der Bürgergeld-Debatte. Nur 0,3 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger verweigern die Zusammenarbeit mit Jobcentern, nicht die behaupteten sechsstelligen Zahlen.
21.08.2025
05:51 Uhr
Westliche Kolonialherren demontieren die Republik Srpska – Ein Lehrstück imperialer Willkür
Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.
21.08.2025
05:32 Uhr
Deutschlands Justizversagen: IS-Terrorist bleibt womöglich trotz Ausweisungsurteil im Land
Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.
21.08.2025
05:17 Uhr
Bürgergeld-Schock: 700.000 Ukrainer vor dem Rückführungs-Ultimatum
701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.
21.08.2025
05:15 Uhr
Zensur-Hammer: Meta muss jetzt ganze Profile löschen – Meinungsfreiheit in Gefahr?
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.
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