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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.07.2025
15:15 Uhr

Berlin wird zur globalen Schaltzentrale der WHO-Überwachung

Deutschland baut seine Position als westliches Machtzentrum der WHO aus, während in Berlin eine Überwachungszentrale namens "WHO Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence" entsteht. Die Einrichtung soll über 150 Länder bei der Erkennung von Gesundheitsbedrohungen unterstützen und demnächst einen permanenten Campus in Berlin-Kreuzberg beziehen.
02.07.2025
14:00 Uhr

Putin und Macron brechen fast dreijähriges Schweigen – Moskau sieht Dialog als notwendig

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.
02.07.2025
13:05 Uhr

Deutschlands Rentenskandal: Während die Politik über faule Jugend schwadroniert, plündern die Alten die Sozialkassen

IfW-Präsident Moritz Schularick kritisiert die hohe Frühverrentung in Deutschland und bezeichnet goldene Handschläge als skandalös. Die Erwerbsbeteiligung der über 60-Jährigen liegt zehn Prozentpunkte unter dem Niveau skandinavischer Länder. Schularick fordert Reformen beim Ehegattensplitting und ein Ende der vorzeitigen Verrentung.
02.07.2025
12:55 Uhr

Sicherheitsalarm in Bochumer Kita: Wenn der Staat beim Schutz unserer Kinder versagt

In einer Bochumer Kita häufen sich Sicherheitsvorfälle durch Bewohner einer benachbarten Sammelunterkunft, darunter eine Frau, die über den Zaun kletterte, und Männer, die Kinder beobachten. Eltern fordern die Verlegung der Unterkunft, während die Stadt von Einzelfällen spricht.
02.07.2025
12:39 Uhr

Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.
02.07.2025
12:39 Uhr

Merkels Migrationskritik offenbart tiefen Riss in der CDU – Heimatverband distanziert sich von der Altkanzlerin

Angela Merkel verteidigte bei einem Podiumsgespräch ihre Migrationspolitik von 2015 und kritisierte die aktuellen Grenzkontrollen der Bundesregierung. Ihr CDU-Heimatverband in Mecklenburg-Vorpommern distanzierte sich von der Altkanzlerin und unterstützte den neuen migrationspolitischen Kurs der Partei.
02.07.2025
12:38 Uhr

Trump stoppt Waffenlieferungen an Ukraine – Kiew in Alarmbereitschaft

Trump stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter Patriot-Flugabwehrraketen und Präzisionsartillerie. Kiew bestellte daraufhin den US-Botschaftsleiter ein und warnt vor einer Ermutigung Russlands. Der Kreml zeigt sich erfreut über die Entscheidung.
02.07.2025
10:43 Uhr

Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.
02.07.2025
10:42 Uhr

Griechenlands Grenzschutz zeigt Wirkung: Lesbos wehrt sich erfolgreich gegen illegale Migration

Griechenland hat die illegale Migration nach Lesbos durch konsequente Grenzschutzmaßnahmen von 3.500 täglichen Ankünften 2015 auf nur noch 1.700 Ankünfte im gesamten Jahr 2025 reduziert. Die "Pushback"-Strategie mit Unterstützung von Frontex führt Schleuserboote in türkische Gewässer zurück.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
10:35 Uhr

Justizposse in Bayern: 1800 Euro Strafe für ein Plakat – während echte Kriminelle laufen gelassen werden

Eine Frau aus Coburg wurde vom Amtsgericht Schweinfurt zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer Querdenken-Demonstration ein Plakat mit Karl Lauterbach zeigte. Das Gericht sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes, obwohl Lauterbach auf dem Originalbild nur eine zeigende Geste machte.
02.07.2025
10:23 Uhr

Lukaschenkas Friedensvorschlag: Stoppt endlich die ukrainischen Angriffe auf Russland!

Lukaschenko schlug bei einem Treffen mit US-Sondergesandten Kellogg vor, dass die USA die Ukraine dazu bringen sollten, Angriffe auf russisches Territorium zu stoppen, um einen ersten Schritt zum Waffenstillstand zu ermöglichen. Der belarussische Präsident bezweifelt jedoch, dass der Westen tatsächlich an einem Ende des Konflikts interessiert ist.
02.07.2025
09:37 Uhr

Sexuelle Belästigung im Freibad: Wenn der Badespaß zum Albtraum wird

Ein 21-jähriger Syrer entblößte sich im Freibad Silvana in Schweinfurt vor vier Jungen im Alter von zwölf und dreizehn Jahren. Die Kinder informierten ihre Angehörigen, die Polizei konnte den Täter vor Ort festnehmen. Gegen ihn wird wegen exhibitionistischer Handlungen und sexueller Belästigung ermittelt.
02.07.2025
08:02 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
02.07.2025
08:02 Uhr

Merz macht Ernst: Gasförderung vor Borkum soll durchgedrückt werden – Umweltschützer laufen Sturm

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will das deutsch-niederländische Abkommen zur Gasförderung vor Borkum heute im Bundeskabinett beschließen, nachdem es unter Habeck blockiert war. Umweltschützer und die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste protestieren gegen das 18-jährige Förderprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas und warnen vor einer Industrialisierung des Wattenmeers.
02.07.2025
07:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
07:00 Uhr

Skandalprogramm "Demokratie leben": Wie die CDU den linken Extremismus weiter füttert

Das Förderprogramm "Demokratie leben" finanzierte laut Recherchen Organisationen mit extremistischen Positionen, darunter Gruppen mit antisemitischen Äußerungen und Terror-Verherrlichung. Trotz der Enthüllungen hält CDU-Bildungsministerin Prien am Programm fest und kündigt lediglich eine Evaluierung an.
02.07.2025
06:49 Uhr

Chinas Luftfahrt-Offensive: Wie Comac das westliche Duopol ins Wanken bringt

Chinas staatlicher Flugzeugbauer Comac hat mit der C919 erstmals ein selbst entwickeltes Passagierflugzeug in Betrieb genommen und über 1.000 Bestellungen erhalten. Die Maschine könnte das jahrzehntelange Duopol von Airbus und Boeing aufbrechen, wobei bereits eine Zulassung in Europa für die nächsten Jahre erwartet wird.
02.07.2025
06:36 Uhr

Europa droht zur chinesischen Provinz zu verkommen – Industriemagnat schlägt Alarm

AMG-Chef Stefan Scherer warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffimporten und kritisiert, Europa könne sich "als Provinz Chinas bewerben". China kontrolliert 60 Prozent der weltweiten Lithiumraffinierung und Batteriekomponentenproduktion, während europäische Gesetze zu unverbindlich seien.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:26 Uhr

Merz-Regierung führt Deutschland durch die Hintertür in den Krieg gegen Russland

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz finanziert laut Berichten die Produktion ukrainischer Langstreckendrohnen mit deutscher Technologie, die Ziele bis zu 2.000 Kilometer tief in Russland angreifen können. Während Taurus-Lieferungen medial beendet scheinen, soll Deutschland über diese "Drohnenkooperation" indirekt am Konflikt beteiligt werden.
02.07.2025
06:05 Uhr

Trump verkündet 60-Tage-Waffenruhe für Gaza – Doch was steckt wirklich dahinter?

Trump verkündete eine 60-tägige Waffenruhe für Gaza nach Gesprächen mit israelischen Offiziellen, wobei Ägypten und Katar als Vermittler fungieren sollen. Die Hamas soll dem Deal zustimmen, während gleichzeitig die Eskalation zwischen Israel und Iran mit über 31.000 beschädigten Gebäuden in Israel den regionalen Konflikt anheizt.
02.07.2025
06:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
02.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Schuldenwende: Wenn Wahlversprechen zu Makulatur werden

Bundeskanzler Friedrich Merz geriet bei Sandra Maischberger in Erklärungsnot, als er auf seinen Wortbruch bei der Schuldenbremse angesprochen wurde. Obwohl er im Wahlkampf gegen neue Schulden wetterte, plant er nun ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
02.07.2025
05:45 Uhr

Wehrpflicht ante portas: Wenn die Rüstungsindustrie das Tempo vorgibt

Rheinmetall-Chef Armin Papperger prognostiziert die Rückkehr der Wehrpflicht in zwei Jahren, falls die Freiwilligkeit nicht funktioniert. Gleichzeitig plant sein Unternehmen eine Aufstockung von 40.000 auf 70.000 Mitarbeiter und träumt von 10 Milliarden Euro Gewinn bis 2030.
02.07.2025
05:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
02.07.2025
05:33 Uhr

Merz bei Maischberger: Zwischen Krisenmanagement und Merkel-Schatten

Bundeskanzler Friedrich Merz präsentierte sich bei Maischberger als entschlossener Krisenmanager, geriet aber beim Thema Angela Merkel ins Straucheln. Er brach sein Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung für alle Bürger und zeigte bei der Migration endlich die geforderte Härte.
02.07.2025
05:00 Uhr

Deutschland rüstet auf: 75 Milliarden Euro für fragwürdige Militärprojekte

Deutschland steigt mit 75 Milliarden Euro Militärausgaben zum viertgrößten Rüstungsausgeber weltweit auf, ein Anstieg von 28 Prozent binnen eines Jahres. Das Geld fließt teilweise in veraltete Technik wie das 56 Jahre alte MG3-Maschinengewehr und 1,5 Milliarden Euro für IT-Modernisierung.
02.07.2025
05:00 Uhr

Masken-Milliardengrab: Merz deckt seinen Fraktionschef trotz erdrückender Beweislage

Merz verteidigt Fraktionschef Spahn trotz eines Untersuchungsberichts, der ihm vorwirft, während der Corona-Krise elf Milliarden Euro Steuergeld bei der Maskenbeschaffung verschwendet zu haben. Spahn soll den Maskenpreis eigenmächtig von 2,50-2,90 Euro auf 5,36 Euro angehoben haben.
02.07.2025
04:56 Uhr

Trump-Regierung bremst Ukraine-Hilfe aus: Amerika zuerst statt endloser Kriegsunterstützung

Die Trump-Regierung stoppt wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine, die noch unter Biden zugesagt waren, darunter dringend benötigte Flugabwehrraketen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung damit, amerikanische Interessen an erste Stelle zu setzen und die eigenen Munitionsbestände zu schonen.
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