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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.08.2025
06:58 Uhr

Maut-Desaster: Scheuer droht Strafe für mutmaßliche Lügen vor dem Bundestag

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.
20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
06:55 Uhr

Klingbeils Steuerträume: Wenn die SPD wieder in die Taschen der Leistungsträger greift

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die 30-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 zu schließen. Die Union lehnt dies kategorisch ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.
20.08.2025
06:30 Uhr

Welcome Center Kiel: 13 Millionen Euro für fünf vermittelte Fachkräfte – Ein Lehrstück politischen Versagens

Das Welcome Center Kiel hat nach einem Jahr Betrieb nur fünf Fachkräfte vermittelt, obwohl für die ersten fünf Jahre fast 13 Millionen Euro eingeplant sind. Dies entspricht Kosten von 2,6 Millionen Euro pro vermittelter Fachkraft, weshalb das Projekt als massive Steuergeldverschwendung kritisiert wird.
20.08.2025
06:06 Uhr

Wegzugsbesteuerung 2025: Wenn der Staat seine Bürger zur Kasse bittet

Deutschland verschärft die Wegzugsbesteuerung für wohlhabende Auswanderer, was historische Parallelen zur Reichsfluchtsteuer von 1931 aufwirft. Die neue Regierung unter Friedrich Merz setzt den Kurs der Ampel-Koalition fort und besteuert faktisch das Recht auf Auswanderung.
20.08.2025
05:56 Uhr

Maut-Debakel: Scheuer vor Gericht – Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen uneidlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. Scheuer soll bewusst gelogen haben, als er bestritt, sich an ein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, den Vertragsabschluss zu verschieben. Das Maut-Debakel kostete deutsche Steuerzahler 243 Millionen Euro Schadenersatz.
20.08.2025
05:54 Uhr

Arbeitgeber wollen Kranke zur Kasse bitten – der nächste Angriff auf unser Sozialsystem

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert eine Gebühr für jeden Arztbesuch, um angeblich "unnütze Arztbesuche" zu reduzieren und das Gesundheitssystem zu entlasten. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter bezeichnet den Sozialstaat als "quasi insolvent" und will durch finanzielle Hürden Verhaltensänderungen bei Patienten bewirken.
20.08.2025
05:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:31 Uhr

Armenien wendet sich vom Kreml ab: Gemeinsame Militärübung mit den USA sendet klare Signale

Armenien führt gemeinsam mit den USA die Militärübung "Eagle Partner" durch und wendet sich damit vom langjährigen Verbündeten Russland ab. Die Abkehr erfolgt nach wiederholten russischen Versäumnissen beim Schutz Armeniens vor aserbaidschanischen Angriffen. Diese Neuausrichtung markiert einen geopolitischen Wendepunkt im Südkaukasus.
20.08.2025
05:28 Uhr

Wärmepumpen-Wahnsinn: Union fordert Milliarden-Kürzungen bei grüner Heizungsideologie

Die Union fordert drastische Kürzungen bei der 15,3 Milliarden Euro schweren Wärmepumpen-Förderung, während SPD-Finanzminister Klingbeil nach Geldquellen für den Bundeshaushalt 2026 sucht. Trotz der milliardenschweren Förderung wurden die Klimaziele im Gebäudebereich verfehlt, was zusätzliche Strafzahlungen aus Brüssel zur Folge haben könnte.
20.08.2025
05:28 Uhr

Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin: SPD fordert mehr Macht für Geheimdienste

Ein Cyberangriff auf Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) erschüttert die Hauptstadt und offenbart Sicherheitslücken in deutschen Regierungsinstitutionen. Die SPD nutzt den Vorfall, um erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste zu fordern, während als Täter Russland oder iranische Akteure vermutet werden.
20.08.2025
05:27 Uhr

Kretschmer stellt sich gegen Kriegstreiberei: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) spricht sich klar gegen die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine aus und betont, der Bundeswehr fehlen dafür die Voraussetzungen. Er plädiert stattdessen für eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und warnt vor militärischer Überdehnung.
19.08.2025
21:03 Uhr

Die Mogelpackung Arbeitsmarkt: Wie Millionen Erwerbslose aus der Statistik verschwinden

Die offizielle deutsche Arbeitslosenstatistik verschleiert die wahre Dimension der Erwerbslosigkeit durch Definitionstricks und bürokratische Winkelzüge. Während offiziell 3 Millionen Menschen als arbeitslos gelten, verschwinden weitere 1,2 Millionen aus der Statistik durch Maßnahmen, Altersregelungen und andere Kategorisierungen. Die tatsächliche Arbeitslosenquote liegt bei 9,1 Prozent statt der offiziell verkündeten 6,4 Prozent.
19.08.2025
20:41 Uhr

Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden

Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
19.08.2025
20:32 Uhr

Krankenkassen-Kollaps: Warum die Große Koalition die falschen Rezepte verschreibt

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro wachsenden Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen und schlägt höhere Selbstbeteiligung bei Medikamenten vor. Die Maßnahmen würden vor allem chronisch Kranke, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen treffen.
19.08.2025
20:29 Uhr

Grüner Lobbyismus gegen vernünftige Energiepolitik: Ex-Staatssekretär mobilisiert gegen Subventionsabbau

Ex-Grünen-Staatssekretär Sven Giegold startet mit über 40.000 Unterschriften eine Petition gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Pläne zum Abbau von Solarsubventionen. Reiche kritisiert die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende und Marktverzerrungen durch massive Photovoltaik-Förderung.
19.08.2025
19:08 Uhr

Tödliche Resistenzen: Wenn Antibiotika versagen und die Politik wegschaut

2019 starben in Deutschland 9.600 Menschen direkt durch antibiotikaresistente Erreger, weitere 36.100 Todesfälle standen im Zusammenhang mit solchen Infektionen. Hauptursachen waren Blutinfektionen sowie Infektionen der Atemwege und des Bauchraums, verursacht durch fünf Bakterienarten wie E. coli.
19.08.2025
16:54 Uhr

Palästina-Chaos vor dem Kanzleramt: Wenn der Rechtsstaat vor linken Krawallmachern kapituliert

Bei einer propalästinensischen Demonstration vor dem Bundeskanzleramt wurden 188 Personen vorläufig festgenommen und 183 Strafanzeigen gestellt. Fünf Polizisten wurden verletzt, als sie gegen Teilnehmer vorgingen, die verbotene Parolen skandierten und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendeten.
19.08.2025
16:52 Uhr

Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
19.08.2025
16:45 Uhr

Trump hält Wort: Keine US-Soldaten für Ukraine-Friedensmission

Trump hat in einem Fox News-Interview bekräftigt, dass unter seiner Präsidentschaft keine US-Bodentruppen zur Durchsetzung eines Ukraine-Friedensabkommens stationiert werden. Dies erfolgte trotz Druck europäischer Politiker, die auf stärkste Sicherheitsgarantien für die Ukraine drängen.
19.08.2025
16:44 Uhr

Kiesewetter entlarvt sich als Kriegstreiber: Merz-Besuch bei Trump zeigt wahre Agenda

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert nach Merz' Trump-Besuch verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und mehr Druck auf Russland. Er betont, Deutschland müsse die Ukraine so stark machen, dass sie in Verhandlungen gehen könne, und schließt dabei "nichts aus".
19.08.2025
14:31 Uhr

Magdeburg-Anschlag: Die bittere Rechnung einer gescheiterten Migrationspolitik

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat acht Monate nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Anklage gegen einen 50-jährigen saudi-arabischen Arzt erhoben. Bei der Tat am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen und 338 weitere wurden verletzt, als der Täter mit einem BMW in die Menschenmenge fuhr.
19.08.2025
14:31 Uhr

AfD dominiert Umfragen: Merz' Große Koalition verliert dramatisch an Rückhalt

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.
19.08.2025
14:28 Uhr

Milram-Käse im Regenbogenrausch: Wenn Molkereien zu Gesellschaftserziehern mutieren

Milram hat eine Sonderedition mit bunten Illustrationen diverser Pärchen und Personengruppen auf Käseverpackungen herausgebracht, um nach eigenen Angaben "Vielfalt" und "Gemeinschaft" zu zelebrieren. Die Kampagne läuft von August bis Oktober und wurde von drei jungen Künstlern aus Berlin, Köln und Lissabon entworfen.
19.08.2025
14:28 Uhr

Gerichtsurteil bestätigt: Biologische Realität darf weiterhin benannt werden

Ein deutsches Gericht bestätigte Julian Reichelts Recht, den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich trotz offizieller Geschlechtsänderung weiterhin als Mann zu bezeichnen. Das Gericht sah die Meinungsfreiheit als vorrangig an, da Liebich keine Gründe für den Geschlechtswechsel vorgetragen hatte.
19.08.2025
13:33 Uhr

Syriens neue Islamisten-Regierung rüstet zum Großangriff gegen Kurden – 50.000 Soldaten in Stellung

Syriens neue islamistische Regierung unter Ahmed al-Sharaa sammelt 50.000 Soldaten in Palmyra für eine geplante Militäroffensive gegen kurdische Gebiete in den Gouvernements Raqqa und Deir Ezzor. Während al-Sharaa öffentlich von friedlicher Einigung spricht, bereitet seine Regierung den Angriff auf die ölreichen, von den Syrian Democratic Forces kontrollierten Regionen vor.
19.08.2025
13:31 Uhr

EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Superstaat

Die EU-Kommission umgeht systematisch die eigenen Finanzregeln und entwickelt sich durch massive Anleiheemissionen zu einem eigenständigen Schuldenstaat. Während die EU-Verträge eigentlich eine Finanzierung nur durch Mitgliedsbeiträge vorsehen, plant Brüssel für 2025 Anleihen von bis zu 70 Milliarden Euro und einen Haushaltsvorschlag von 2 Billionen Euro für 2028-2034.
19.08.2025
13:30 Uhr

Europas Führungsriege kapituliert vor Trump: Medwedew spottet über gescheiterte "Koalition der Willigen"

Dmitri Medwedew spottete über Europas "gescheiterte Koalition der Willigen" nach demütigenden Auftritten europäischer Politiker im Weißen Haus bei Trump. Während Selenskyj zwischen territorialen Zugeständnissen und innenpolitischen Widerständen gefangen ist, diktiert Putin nach seinem Alaska-Gipfel die Friedensbedingungen.
19.08.2025
13:26 Uhr

Merz inszeniert sich als Friedensstifter – während Deutschland im Chaos versinkt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach seinem Besuch im Weißen Haus ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj "innerhalb der nächsten zwei Wochen" an, obwohl die Initiative von US-Präsident Trump ausging. Während Merz sich als internationaler Vermittler inszeniert, plant seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Wahlversprechen gegen neue Schulden.
19.08.2025
13:25 Uhr

CDU-Generalsekretär Linnemann gibt zu: Die Stimmung im Land ist am Boden – und die Union trägt Mitschuld

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt ein, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlecht ist und fordert mehr Konsequenz bei Abschiebungen sowie ein besseres Frühwarnsystem für politische Probleme. Er warnt vor Vertrauensverlust durch ausbleibende Reformen bei Migration und Wirtschaftspolitik.
19.08.2025
13:25 Uhr

Europas selbsternannte Elite pilgert nach Washington – Die Schweiz muss sich dieser Unterwerfung verweigern

Europäische Spitzenpolitiker wie Merz, Macron und von der Leyen begleiteten Selenskyj zu einem Treffen mit Trump in Washington, was als Demonstration europäischer Machtlosigkeit kritisiert wird. Die Schweiz solle sich dieser EU-dominierten Kriegsallianz verweigern und ihrer bewährten Neutralität treu bleiben.
19.08.2025
13:21 Uhr

Berliner Senat empfängt Erdogans Botschafter – während İmamoğlu weiter im Gefängnis sitzt

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.
19.08.2025
13:20 Uhr

Schweizer Neutralität als Trumpfkarte: Putin könnte straffrei nach Europa reisen

Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.
19.08.2025
13:00 Uhr

Friedensgipfel in Deutschland? SPD träumt, BSW warnt, Merz pokert hoch

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.
19.08.2025
12:59 Uhr

Solarbranche vor dem Kollaps: Merz-Regierung würgt Energiewende ab

Die deutsche Solarbranche erlebt eine massive Insolvenzwelle mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, während Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Vergütung für neue private Solaranlagen streichen will. Verbraucher verschieben Projekte und Fachkräfte verlassen die subventionsabhängige Branche.
19.08.2025
12:59 Uhr

Bahn-Chaos ohne Ende: Ex-Finanzminister Kukies will den Laden nicht retten

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.
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