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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2025
06:27 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Betriebsräte fordern radikale Wende in der Energiepolitik
Deutsche Betriebsräte warnen in einem Brandbrief an Kanzler Merz vor der "schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg" und machen die Energiepolitik für den Kollaps der Industrie verantwortlich. Die Industrieaufträge sanken im Mai um 1,4 Prozent, bereits 100.000 Arbeitsplätze gingen verloren und Dow Chemical schließt Anlagen mit 550 Beschäftigten.
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09.07.2025
06:26 Uhr
Berliner Turbo-Einbürgerungen: Wenn der deutsche Pass per Mausklick vergeben wird
In Berlin werden alle 13 Minuten Migranten eingebürgert, ohne dass die Behörden die Antragsteller persönlich treffen - erst bei der Urkundenübergabe erfolgt ein persönlicher Kontakt. Das digitale Verfahren führte zu 20.060 Einbürgerungen im ersten Halbjahr 2025, eine Vervierfachung gegenüber 2023.
09.07.2025
06:22 Uhr
Deutsche Bürger in Existenzangst: Wenn das Geld nicht mehr bis zum Monatsende reicht
24 Prozent der Deutschen wissen nicht mehr, ob sie ihre Rechnungen pünktlich bezahlen können, während 80 Prozent mit Sorge auf ihre finanzielle Zukunft blicken. Eine Umfrage zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich besonders pessimistisch ist.
09.07.2025
06:21 Uhr
Klingbeils Machtspiel: SPD-Vizekanzler installiert Parallelstruktur zur Außenpolitik
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hat im Bundesfinanzministerium einen "Koordinierungsstab für internationale Politik" eingerichtet, der als Parallelstruktur zum Außenministerium fungiert. Die neue Einheit soll außenpolitische Koordinierungsaufgaben wahrnehmen und wird von Christian Aulbach geleitet, einem ehemaligen Mitarbeiter aus dem Kanzleramt.
09.07.2025
06:16 Uhr
Wieder einmal: Islamistischer Anschlagsplan in Deutschland vereitelt – Wann handelt die Politik endlich?
In Essen wurde ein bosnischer Staatsbürger mit militärischer Ausbildung festgenommen, der einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Die Polizei führte koordinierte Durchsuchungen in mehreren Städten durch, nachdem der Verfassungsschutz Hinweise auf ein mögliches Netzwerk geliefert hatte.
09.07.2025
06:14 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Die Rechnung für jahrzehntelange Fehlpolitik wird präsentiert
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr, das bis 2029 auf 12,3 Milliarden Euro anwachsen soll. Die Pflegeausgaben haben sich von 24 Milliarden Euro in 2014 auf 63,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verdreifacht.
09.07.2025
06:13 Uhr
Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Wenn der Fortschritt rückwärts marschiert
An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.
09.07.2025
06:12 Uhr
Lanz überrascht mit Trump-Lob: „Man muss seine Leistung auch mal anerkennen"
ZDF-Moderator Markus Lanz lobte überraschend Donald Trumps außenpolitische Erfolge, insbesondere die Abraham-Verträge zwischen Israel und arabischen Staaten von 2020. Der sonst kritische Talkmaster räumte ein, dass Trump "durchaus das eine oder andere erreicht" habe.
09.07.2025
06:11 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Union ihre Seele an die Linken verkauft
Die Union stimmt im Bundestag mit Hilfe der Linkspartei für SPD-Kandidatinnen am Bundesverfassungsgericht, was zu massiver interner Kritik führt. Besonders umstritten ist die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen CDU/CSU-Abgeordneten auf Vorbehalte stößt.
09.07.2025
06:04 Uhr
Trumps Zoll-Wahnsinn erreicht neuen Höhepunkt: 50 Prozent auf Kupfer – der wirtschaftliche Selbstmord auf Raten
Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.
09.07.2025
06:04 Uhr
Grüner Etikettenschwindel: EU will endlich Schluss machen mit Greenwashing-Lügen
Die EU plant verschärfte Regeln gegen Greenwashing, um Verbraucher vor irreführenden Umweltversprechen wie "klimaneutral" oder "biologisch abbaubar" zu schützen. Unternehmen müssten künftig ihre Umweltaussagen wissenschaftlich belegen und transparent machen.
09.07.2025
06:02 Uhr
Japans Anleihemarkt: Die Lunte brennt – und niemand schaut hin
Der japanische Anleihemarkt sendet Warnsignale, da die Renditen bei 30-jährigen Staatsanleihen stärker steigen als im Mai und einen fundamentalen Wandel in der jahrzehntelangen Nullzinspolitik andeuten. Als drittgrößte Volkswirtschaft und größter US-Gläubiger könnte Japan bei einem Verkauf seiner US-Anleihenbestände eine globale Kettenreaktion auslösen.
09.07.2025
06:02 Uhr
Merz' erste Generaldebatte: Zwischen außenpolitischem Aktionismus und innenpolitischer Stagnation
Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.
09.07.2025
06:01 Uhr
Chinas Machtdemonstration im Roten Meer: Wenn Laser zu Waffen werden
Ein chinesisches Kriegsschiff richtete im Juli während der EU-Mission "Aspides" einen Laser gegen ein deutsches Überwachungsflugzeug im Roten Meer. Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein und forderte Aufklärung für den gefährlichen Vorfall.
09.07.2025
06:01 Uhr
Islamistischer Terror-Alarm in NRW: Betrugsnetzwerk finanzierte mutmaßliche Anschlagspläne
In Essen wurde ein 27-jähriger Bosnier festgenommen, der durch Betrug Gelder für einen islamistisch-terroristischen Anschlag beschafft haben soll. Bei Razzien in vier NRW-Städten durchsuchten Spezialkräfte mehrere Objekte, um einen möglicherweise bevorstehenden Anschlag zu verhindern.
09.07.2025
05:58 Uhr
Energiewende ohne Plan: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen
Die Bürgerrunde Haistergau kritisiert die deutsche Energiepolitik als planlosen Aktionismus, nachdem Deutschland im Mai 2025 über 112 Stunden mit negativen Strompreisen verzeichnete. Während die Politik von Nachhaltigkeit spricht, werden artenreiche Wiesen mit Photovoltaikanlagen bebaut und Waldgebiete für Windräder gerodet.
09.07.2025
05:51 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Wieder ein Zulieferer vor dem Aus – und die Politik schaut tatenlos zu
Ein weiterer deutscher Autozulieferer muss schließen und alle Mitarbeiter verlieren ihre Arbeitsplätze, da laut Insolvenzverwalter eine Rettung unmöglich ist. Die deutsche Automobilindustrie erlebt einen beispiellosen Niedergang durch Konjunkturschwäche und internationale Konkurrenz.
09.07.2025
05:50 Uhr
Merz-Regierung lockt Rentner mit Steuergeschenken – während die arbeitende Bevölkerung weiter zur Kasse gebeten wird
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 eine "Aktivrente" mit bis zu 2.000 Euro steuerfreiem Zusatzverdienst für arbeitende Rentner. Die Bundesbank warnt vor Mitnahmeeffekten, da hauptsächlich Besserverdienende profitieren würden.
09.07.2025
05:49 Uhr
Wenn die Krise zum Rettungsanker wird: ZF-Mitarbeiter wechseln zu Rolls-Royce
ZF Friedrichshafen verleiht aufgrund seiner schweren Krise elf Mitarbeiter an den boomenden Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems. Besonders Ingenieure und Entwickler zeigen Interesse am Wechsel, da sie keine Zukunft mehr bei ZF sehen.
09.07.2025
05:48 Uhr
Netanyahu und Trump beraten über Geiselbefreiung – während Gaza-Krieg neue Dimensionen erreicht
Netanyahu traf sich innerhalb von zwei Tagen zweimal mit US-Präsident Trump, um über die Befreiung der in Gaza festgehaltenen Geiseln zu beraten. Der israelische Ministerpräsident erwähnte dabei einen "großen Sieg über den Iran" und betonte das Ziel, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu eliminieren.
09.07.2025
05:46 Uhr
Merz' Sozialstaats-Revolution: Zwischen Versprechen und Realität
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand tiefgreifende Sozialstaatsreformen an, darunter die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Umgestaltung des Bürgergelds. Besonders umstritten ist die Entscheidung, die Stromsteuer nur für die Industrie zu senken, während private Haushalte weiterhin hohe Energiekosten tragen müssen. Trotz Merz' Selbstlob zeigen sich bereits 58 Prozent der Deutschen nach nur neun Wochen unzufrieden mit der neuen Regierung.
08.07.2025
22:15 Uhr
Gendersprache vor Gericht: Wenn ideologischer Wahnsinn auf gesunden Menschenverstand trifft
Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.
08.07.2025
19:46 Uhr
Trump zieht die Zollschrauben an: Keine Gnadenfrist für säumige Handelspartner
Trump verschärft seine Handelspolitik und droht 14 Ländern mit Zöllen zwischen 25 und 40 Prozent, falls bis zum 1. August keine Handelsabkommen ausgehandelt werden. Die betroffenen Länder reichen von Japan und Südkorea bis Myanmar und Laos, wobei der Präsident betont, dass es keine Fristverlängerung geben wird.
08.07.2025
19:45 Uhr
Ölmärkte straffer als gedacht: Warum die Energiekrise Deutschland härter treffen könnte
Die globalen Ölmärkte zeigen widersprüchliche Signale, während physische Verknappung und Raffineriekapazitätsverluste in Europa eine Energiekrise verschärfen könnten. Deutschland drohen durch seine Importabhängigkeit und den Wegfall von Raffineriekapazitäten besonders hohe Energiekosten.
08.07.2025
19:45 Uhr
Demokratische Basis fordert Gewalt: Wenn der eigene Mob außer Kontrolle gerät
Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.
08.07.2025
19:29 Uhr
Wenn der Albtraum zum Alltag wird: Wie eine Flüchtlingsunterkunft Kindergartenkinder in Bochum terrorisiert
In Bochum-Wattenscheid sorgt eine Flüchtlingsunterkunft direkt neben einem Kindergarten für Probleme, da Bewohner wiederholt über den Zaun auf das Kita-Gelände klettern und Kinder belästigen. Die Stadt verspricht einen höheren Sichtschutz und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, nachdem Eltern und Erzieher Alarm geschlagen haben.
08.07.2025
18:09 Uhr
Trump kündigt weitere Waffenlieferungen an Ukraine an – Deutschland zahlt die Zeche
Trump kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an, nachdem er zuvor eine schnelle Konfliktbeendigung versprochen hatte. Deutschland soll erneut einen Großteil der Kosten tragen und zusätzlich Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanzieren.
08.07.2025
15:24 Uhr
Maulkorb im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Unaussprechlichkeit wird
CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verbietet Abgeordneten, Politiker der Lüge zu bezichtigen und erteilt entsprechende Ordnungsrufe. Diese Sprachregelung wird als Angriff auf die demokratische Streitkultur kritisiert.
08.07.2025
15:14 Uhr
Das Recht auf rechts: Warum konservative Werte unverzichtbar sind
Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.
08.07.2025
15:13 Uhr
Maskenskandal: Maulkorb für Sonderermittlerin – Was will die Regierung vertuschen?
Die Sonderberichterstatterin Margaretha Sudhof durfte im Bundestags-Haushaltsausschuss nicht frei über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn sprechen. Für 5,9 Milliarden Euro wurden 5,7 Milliarden Masken gekauft, das 20-fache des tatsächlichen Bedarfs.
08.07.2025
15:09 Uhr
Deutschland versinkt in der Insolvenzwelle: Höchststand seit 20 Jahren erreicht
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im zweiten Quartal 2025 mit 4.524 insolventen Unternehmen den höchsten Stand seit 20 Jahren, was einem Anstieg von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Etwa 45.000 Arbeitsplätze sind allein bei den größten zehn Prozent der betroffenen Firmen gefährdet.
08.07.2025
15:07 Uhr
Schwarz-Rote Schuldenpolitik: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht: Statt der versprochenen soliden Haushaltsführung präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil einen Schuldenberg, der seinesgleichen sucht. Mit über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung allein für 2025 – wenn man Kernhaushalt und Sondertöpfe zusammenrechnet – wird deutlich, dass die vollmundigen Wahlversprechen der CDU nichts als heiße Luft waren.
Besonders pikant: Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz hoch und heilig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Nun plant sein Finanzminister Klingbeil für 2025 Ausgaben von satten...
08.07.2025
14:10 Uhr
Daimler Truck zerschlägt deutsche Arbeitsplätze – 5.000 Jobs fallen dem Profitstreben zum Opfer
Daimler Truck will bis 2030 rund 5.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen, was einem Fünftel der Belegschaft in der Lastwagen-Sparte entspricht. Betroffen sind alle fünf deutschen Standorte in Gaggenau, Kassel, Mannheim, Stuttgart und Wörth.
08.07.2025
14:02 Uhr
Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Zweidrittelmehrheit zur Zitterpartie wird
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wird zum politischen Drahtseilakt, da die Union eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnt und auf eine Zweidrittelmehrheit ohne deren Stimmen hofft. Sollte diese Rechnung nicht aufgehen, könnte die AfD zum Königsmacher werden und den Ausschlag für die Richterwahl geben.
08.07.2025
14:01 Uhr
Deutschland versinkt in der Insolvenzwelle: Mehr Pleiten als in der Finanzkrise – und die Politik schaut zu
Im Juni 2025 gingen laut Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle 1.420 deutsche Unternehmen pleite – mehr als auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008. Die Insolvenzzahlen liegen 50 Prozent über dem Vor-Corona-Durchschnitt, wobei im zweiten Quartal 2025 insgesamt 4.524 Unternehmen Insolvenz anmelden mussten.
08.07.2025
14:01 Uhr
Polizeigewalt in Berlin: Wenn der Staat auf psychisch Kranke schießt
In Berlin-Wedding schoss die Polizei auf einen 38-jährigen Mann, der sich in einer psychischen Krise mit einem Messer selbst verletzt hatte. Der Mann wurde mehrfach in die Beine getroffen und schwebt in Lebensgefahr. Die Mordkommission ermittelt zu dem Vorfall.
08.07.2025
13:12 Uhr
Die verlorene Mitte: Wie die Corona-Aufarbeitung zur Zerreißprobe für Kirche und Gesellschaft wurde
Armin Laschet diskutierte in Berlin mit Corona-Kritikern über die Pandemie-Aufarbeitung und räumte chaotische Entscheidungsprozesse sowie Gruppenzwang bei den Ministerpräsidenten ein. Ein neues Buch zur Corona-Aufarbeitung wurde von einem evangelischen Verlag zurückgezogen, was die anhaltende Debatte um Meinungsfreiheit anheizt.
08.07.2025
13:07 Uhr
Iranischer Präsident erhebt schwere Vorwürfe: Israel soll Attentat auf ihn versucht haben
Irans Präsident Peseschkian wirft Israel vor, im Juni 2025 ein Attentat auf ihn versucht zu haben, das nur knapp gescheitert sei. Trotz der schweren Anschuldigungen signalisierte er in einem Interview mit Tucker Carlson überraschend Bereitschaft zu neuen Atomverhandlungen mit den USA.
08.07.2025
13:07 Uhr
Trumps Waffenlieferungs-Chaos: Die Ukraine als Spielball amerikanischer Machtpolitik
Trump kündigt nach dem kürzlich verhängten Stopp der US-Militärhilfe neue Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese politische Kehrtwende zeigt die Wankelmütigkeit der amerikanischen Außenpolitik unter dem 79-jährigen Präsidenten.
08.07.2025
13:06 Uhr
AfD im Strategiewandel: Kreidefressen oder Klartext – Der verzweifelte Kampf um die bürgerliche Mitte
Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.
08.07.2025
13:06 Uhr
Europas Verteidigungsdilemma: Milliardenschwere Abhängigkeit von Amerika
Europa plant Militärinvestitionen von 16 Billionen Dollar, bleibt aber abhängig von amerikanischer Militärtechnologie wie F-35-Kampfjets und Patriot-Systemen. Die neue Merz-Regierung investiert 500 Milliarden Euro in Klimaprojekte statt in heimische Verteidigungsindustrie.
08.07.2025
13:06 Uhr
Europas Billionen-Falle: Wie die Aufrüstung zum amerikanischen Goldesel wird
Europa plant eine Verdopplung der Militärausgaben auf 14 Billionen Euro in den nächsten zehn Jahren, was hauptsächlich der amerikanischen Rüstungsindustrie zugutekommt. Mangels eigener Kapazitäten muss Europa Waffensysteme wie F-35-Jets und Patriot-Abwehrsysteme aus den USA importieren und begibt sich damit in jahrzehntelange Abhängigkeit.
08.07.2025
13:05 Uhr
Nacktskandal im ICE: Marokkaner belästigt Bundespolizistin – Deutschland verkommt zur Lachnummer
Ein 26-jähriger Marokkaner entblößte sich am Samstagmorgen vollständig in einem ICE am Hamburger Hauptbahnhof und belästigte anschließend eine Bundespolizistin mit Kussbewegungen und unerwünschten Berührungen. Der stark alkoholisierte Mann ohne Ausweispapiere erhielt einen Platzverweis.
08.07.2025
12:54 Uhr
Deutschland versinkt im Insolvenz-Tsunami: Höchster Stand seit 20 Jahren erschüttert die Wirtschaft
Deutschland verzeichnet mit 4.524 Insolvenzen im zweiten Quartal 2025 den höchsten Stand seit 20 Jahren, was sogar die Zahlen nach der Finanzkrise 2009 übertrifft. Besonders betroffen sind die Industriehochburgen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mit Anstiegen von bis zu 80 Prozent.
08.07.2025
12:50 Uhr
Verwaltungsgericht zwingt Merz-Regierung zur Aufnahme afghanischer Migranten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Merz-Regierung dazu verpflichtet, 14 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen unverzüglich Visa zu erteilen. Die Richter stellten klar, dass sich Deutschland nicht von den unter der Ampel-Koalition eingegangenen rechtlichen Bindungen lösen könne, auch wenn das Afghanistan-Aufnahmeprogramm inzwischen beendet wurde.
08.07.2025
12:19 Uhr
China provoziert Deutschland: Kriegsschiff attackiert Bundeswehr-Flugzeug mit Laser
Ein chinesisches Kriegsschiff attackierte Anfang Juli ein deutsches Bundeswehr-Aufklärungsflugzeug über dem Roten Meer mit einem Laser, woraufhin die Besatzung den Einsatz abbrechen musste. Das Auswärtige Amt bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter ein und bezeichnete die Gefährdung deutschen Personals als "vollkommen inakzeptabel".
08.07.2025
12:19 Uhr
Elterngeld-Statistik offenbart dramatische Gehaltsschere zwischen Vätern und Müttern
Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.
08.07.2025
12:18 Uhr
Klingbeils Schuldenfalle: 503 Milliarden Euro für fragwürdige Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro und Rekordverschuldung, während versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung gestrichen wurden. Die Opposition kritisiert den Entwurf als "finanzpolitischen Amoklauf" und bemängelt die Prioritätensetzung bei den Ausgaben.
08.07.2025
12:15 Uhr
Westlicher Hybridkrieg gegen Russland: Die neue Eskalationsspirale nach dem Ukraine-Konflikt
Der Westen plant laut Berichten einen hybriden Krieg gegen Russland auch nach einem möglichen Ukraine-Frieden durch technologische Dominanz, militärische Aufrüstung und KI-gestützte Propaganda. Europa soll dabei die Hauptlast gegen Russland übernehmen, während sich die USA auf China konzentrieren. Die EU plant 800 Milliarden Euro für Wiederbewaffnung, was zu Kürzungen bei Sozialausgaben führen könnte.
08.07.2025
12:14 Uhr
NATO-Geheimpakt: Wie das Militärbündnis die deutsche Politik im Würgegriff hält
Die niederländische Gesundheitsministerin bestätigte die Existenz geheimer NATO-Ziele, die die Politik der Mitgliedsstaaten in zivilen Bereichen wie Gesundheit und Klimaschutz bestimmen. Das deutsche Bundesinnenministerium bestritt diese Geheimdokumente nicht, verweigerte aber weitere Auskünfte dazu. Deutsche Oppositionsparteien reagierten bisher nicht auf diese Enthüllungen über die verdeckte NATO-Einflussnahme.
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