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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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12.07.2025
09:16 Uhr
Trump-Zölle gegen EU: Das nächste Kapitel im transatlantischen Handelsdrama
Trump kündigt neue Strafzölle gegen die EU an, nachdem Verhandlungen mit Brüssel gescheitert sind. Die EU könnte mit 20 Prozent Zöllen belegt werden, während andere Länder bereits höhere Sätze erhalten haben. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor einer großen Herausforderung.
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12.07.2025
09:15 Uhr
Aktienmarkt im Höhenrausch: Wenn Selbstgefälligkeit zur Gefahr wird
Die Aktienmärkte erreichen trotz eskalierender geopolitischer Spannungen und Trumps verschärfter Zollrhetorik neue Rekorde, während Anleger mit dem "TACO-Trade" darauf setzen, dass der US-Präsident seine Drohungen zurücknimmt. Experten warnen vor gefährlicher Selbstzufriedenheit und historisch hohen Bewertungen bei gleichzeitig minimaler Volatilität.
12.07.2025
09:15 Uhr
Moskaus Schachzug: Russland lässt UN-Abkommen platzen und setzt den Westen unter Druck
Russland lässt ein UN-Abkommen über den Export von Lebensmitteln und Düngemitteln auslaufen, nachdem monatelange Verhandlungen gescheitert sind. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen den Export russischer Agrarprodukte trotz der Vereinbarung weiterhin behindern.
12.07.2025
09:15 Uhr
Taliban-Gespräche: Wenn Realpolitik auf moralische Bankrotterklärung trifft
Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.
12.07.2025
09:12 Uhr
Bewegung als Lebensversicherung: Warum Sport das beste Investment in Ihre Zukunft ist
Eine australische Studie der University of Queensland zeigt, dass regelmäßige körperliche Aktivität das Sterberisiko um bis zu 40 Prozent senken kann. Bereits 150 bis 300 Minuten moderate Bewegung pro Woche reichen aus, um die Lebenserwartung deutlich zu erhöhen. Selbst ein später Einstieg in einen aktiven Lebensstil kann das Sterberisiko noch um 22 Prozent reduzieren.
12.07.2025
09:10 Uhr
Amerikas Kriegsmaschinerie verschlingt die Zukunft unserer Nation
Die USA geben über 32 Millionen Dollar pro Stunde für ihr Militär aus und haben seit 2001 über 10 Billionen Dollar für Kriege verschwendet, während die Infrastruktur verfällt. Deutschland plant ähnlich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse-Versprechen.
12.07.2025
09:09 Uhr
Völkerrecht am Abgrund: Wie Deutschland sich zum Handlanger amerikanischer Machtpolitik macht
Staatsrechtler Norman Paech kritisiert die deutsche Regierung unter Friedrich Merz scharf für ihre bedingungslose Gefolgschaft gegenüber den USA und wirft ihr vor, das Völkerrecht zugunsten transatlantischer Interessen zu opfern. Er bezeichnet deutsche Waffenlieferungen an Israel als mögliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen und den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig.
12.07.2025
09:08 Uhr
Verfassungsgericht im Würgegriff der Politik: Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust
Ex-Justizminister Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts nach der verschobenen Richterwahl. Die aggressive Politisierung könne herausragende Juristen künftig abschrecken, sich für Richterämter zu bewerben.
12.07.2025
09:08 Uhr
Merz' Machtspiele: Slowakei lässt sich nicht erpressen
Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz übt Druck auf die Slowakei aus, dem 18. Sanktionspaket gegen Russland zuzustimmen, während Ministerpräsident Fico Garantien für die Energiesicherheit seines Landes fordert. Fico kritisiert die deutsche Einmischung und verweist auf die 900 deutschen Unternehmen in der Slowakei, die bei Energiemangel leiden würden.
12.07.2025
09:07 Uhr
China-Gipfel trotz Bundeswehr-Attacke: Wadephul kuscht vor Peking
Trotz eines chinesischen Laserangriffs auf ein deutsches Militärflugzeug hält Außenminister Wadephul am geplanten EU-China-Gipfel fest. Er begründet dies mit beiderseitigen Wirtschaftsinteressen bei Themen wie Elektrofahrzeug-Subventionen und Marktzugang.
12.07.2025
09:07 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Deutschland plant weitere Waffenlieferungen trotz leerer Kassen
Deutschland plant weitere milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Haushaltslage angespannt ist. Trumps angekündigte Äußerungen zur Russland-Politik sorgen in Berlin für Nervosität und treiben die Regierung dazu, schnell weitere Unterstützung zu beschließen.
12.07.2025
09:07 Uhr
Ukraine-Krieg eskaliert: Russlands Luftterror erreicht neue Dimension
Russland feuerte in 24 Stunden 623 Luftwaffenwaffen auf die Ukraine ab, darunter 339 Shahed-Drohnen und 26 Marschflugkörper. In Czernowitz wurden zwei Menschen getötet und 14 verletzt, als gezielt zivile Ziele in der Westukraine angegriffen wurden.
12.07.2025
09:05 Uhr
Außenminister Wadephul macht sich für verurteilte Linksterroristin stark – während deutsche Opfer vergessen werden
Außenminister Wadephul setzt sich für verbesserte Haftbedingungen der in Ungarn inhaftierten Linksextremistin Maja T. ein, die der "Hammerbande" angehören soll. Der mutmaßlichen Terroristin werden schwere Gewalttaten vorgeworfen, für die bis zu 24 Jahre Haft drohen.
12.07.2025
09:04 Uhr
Medienaufsicht greift durch: Islamisten-Portal kalifat.com endlich gesperrt
Die deutschen Medienanstalten haben die islamistische Propagandaplattform kalifat.com sperren lassen, nachdem diese jahrelang zum Sturz von Regierungen und zur Errichtung eines weltweiten Kalifats aufgerufen hatte. Trotz eines bereits seit 2003 bestehenden Betätigungsverbots des dahinterstehenden Vereins war die Website bis jetzt frei zugänglich.
12.07.2025
09:02 Uhr
Geschichtsblindheit als Staatsräson: Selenskij und die verdrängte Nazi-Kollaboration der Ukraine
Polens Präsident Duda enthüllte, dass Selenskij behauptet habe, noch nie vom Wolhynien-Massaker gehört zu haben, bei dem ukrainische Nationalisten 1943-1945 bis zu 100.000 Polen ermordeten. Gleichzeitig verehrt die Ukraine heute Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera als Nationalhelden und benennt Straßen nach ihnen.
12.07.2025
09:02 Uhr
Merz' gefährliche Rhetorik: Wenn Geschichte sich zu wiederholen droht
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert Bundeskanzler Merz' Äußerungen, Deutschland müsse "wieder" zur stärksten Militärmacht Europas werden, und zieht historische Parallelen. Besonders verstörend sei Merz' Aussage, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Iran-Konflikt.
12.07.2025
09:02 Uhr
Schweigepflicht vor dem Fall: Wie die Politik psychisch Kranke zu Sicherheitsrisiken erklärt
Die hessische Landesregierung plant Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, die eine Weitergabe sensibler Patientendaten an Polizei und Behörden ermöglichen sollen. Der Berufsverband Deutscher Psychologen kritisiert dies als Instrumentalisierung von Einzelfällen und Stigmatisierung psychisch Kranker, die kein erhöhtes Gewaltpotenzial haben.
12.07.2025
09:01 Uhr
Arbeitszeiterfassung: Gewerkschaften gegen Vertrauensarbeitszeit-Ausnahmen – droht Deutschland der nächste bürokratische Irrsinn?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine lückenlose Arbeitszeiterfassung ohne Ausnahmen für Vertrauensarbeitszeit, was Arbeitgeberpräsident Dulger als Widerspruch in sich kritisiert. Die geplante Regelung könnte flexible Arbeitsmodelle zerstören und Deutschland im internationalen Wettbewerb schwächen.
12.07.2025
09:00 Uhr
Verfassungsrichterwahl: Wenn die Union plötzlich mit der Linken telefoniert
Die geplante Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag platzte in letzter Minute, nachdem die Union kurzfristig Plagiatsvorwürfe gegen eine SPD-Kandidatin erhob. CSU-Minister Dobrindt zeigt sich nun bereit, mit der Linkspartei zu telefonieren, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.
12.07.2025
08:53 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Merz-Regierung setzt fatalen Energiewende-Kurs fort
Die neue schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt trotz massiver Industriekrise den Energiewende-Kurs der Ampel-Koalition fort. Betriebsräte warnen vor der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, nachdem bereits 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet wurden. Konzerne wie Dow schließen Anlagen aufgrund hoher Energiekosten, während weitere Betriebe ihre Standorte in Deutschland aufgeben.
12.07.2025
08:53 Uhr
Brüsseler Abzocke: EU will 18.700 deutsche Unternehmen zur Kasse bitten – und Sie zahlen die Zeche
Die EU plant eine neue Umsatzsteuer für Großunternehmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon in Deutschland 18.700 Firmen betroffen wären. Die Mehrkosten würden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben werden.
12.07.2025
08:51 Uhr
Kennedy macht Schluss mit Sozialleistungen für illegale Einwanderer
Kennedy hebt eine Gesetzesauslegung von 1998 auf und schließt illegale Einwanderer von staatlich finanzierten Sozialprogrammen wie Head Start aus. Die Maßnahme soll Steuergelder für amerikanische Bürger schützen und basiert auf einer Executive Order von Trump.
12.07.2025
08:48 Uhr
Thyssenkrupp-Deal: Der Preis des faulen Kompromisses
Thyssenkrupp Steel Europe hat einen Sanierungstarifvertrag beschlossen, der bis 2030 den Abbau von 11.000 der derzeit 26.300 Arbeitsplätze vorsieht. Die Beschäftigten müssen auf Urlaubsgeld verzichten, erhalten gekürztes Weihnachtsgeld und arbeiten künftig nur noch 32,5 statt 34 Stunden pro Woche.
12.07.2025
08:48 Uhr
Cybersicherheit als Papiertiger: Wie die Bundesregierung 29.000 Unternehmen im digitalen Regen stehen lässt
Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.
12.07.2025
08:47 Uhr
Energiewende rückwärts: Große Koalition setzt auf Erdgas statt grüne Träumereien
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt verstärkt auf Erdgas und ermöglicht die Erschließung von Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee. Die Grünen kritisieren diese Kehrtwende scharf und fordern einen Stopp aller Gas- und Ölbohrungen in Deutschland.
12.07.2025
08:47 Uhr
Berliner Gericht zwingt Merz-Regierung zur Aufnahme Hunderter Afghanen – Ampel-Chaos wirkt nach
Ein Berliner Verwaltungsgericht verpflichtete das Auswärtige Amt zur Visa-Erteilung für eine afghanische Familie und bestätigte die Verbindlichkeit von Ampel-Aufnahmezusagen. Etwa 2400 Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland, weitere Klagen sind anhängig.
12.07.2025
08:47 Uhr
SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen
Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.
12.07.2025
06:24 Uhr
Meinungsfreiheit siegt: Gericht stoppt Zensurversuch in Münsteraner Stadtbücherei
Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.
12.07.2025
06:24 Uhr
Merz und Trump planen milliardenschwere Waffengeschäfte – Deutschland zahlt die Zeche
Bundeskanzler Merz plant gemeinsam mit US-Präsident Trump milliardenschwere Waffengeschäfte, bei denen Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme von den USA kaufen soll. Trump kündigte an, Waffen im Wert von 300 Millionen Dollar über die NATO an die Ukraine zu liefern, wobei die NATO die vollen Kosten erstatten wird.
12.07.2025
06:24 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Bundestag beschließt zahnlose Enquete-Kommission statt echter Aufklärung
Der Deutsche Bundestag beschließt eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass ehemalige Verantwortliche wie Jens Spahn selbst an der Aufarbeitung beteiligt sind und ein echter Untersuchungsausschuss verhindert wird.
11.07.2025
19:11 Uhr
Verfassungsrichter-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihrer eigenen Unfähigkeit scheitert
Die Große Koalition kann sich nicht auf die Besetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht einigen, weshalb alle Wahlen von der Tagesordnung genommen wurden. Die Union wirft der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Plagiate vor, obwohl die Vorwürfe zeitlich nicht haltbar sind. Drei Richter müssen nun über ihre reguläre Amtszeit hinaus im Amt bleiben.
11.07.2025
16:26 Uhr
Grüne erzwingen Richterwahl im Eilverfahren – Demokratie unter Druck
Die Grünen fordern nach einer verschobenen Richterwahl eine Sondersitzung des Bundestages, um ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht zu bringen. Die SPD-Kandidatin steht unter Plagiatsvorwürfen, während die Union sich weigert, dem Verfahren zuzustimmen.
11.07.2025
15:00 Uhr
Trump räumt auf: Massenkündigungen im US-Außenministerium erschüttern Washington
Die Trump-Administration hat über 1300 Mitarbeiter des US-Außenministeriums entlassen, darunter 1100 Staatsbedienstete und 246 Diplomaten. Die Betroffenen müssen eine 60- bis 120-tägige Kündigungsfrist antreten, während die Regierung von Effizienzsteigerung spricht.
11.07.2025
15:00 Uhr
Bochumer Kita-Skandal: Wenn Multikulti-Träume auf harte Realität treffen
In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.
11.07.2025
14:57 Uhr
Türkische Spionage im deutschen Staatsapparat: Wenn die Loyalität zur Heimat über dem Amtseid steht
Das BKA ermittelt gegen eine Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats in Hürth und eine türkischstämmige Kölner Polizistin wegen Spionageverdachts. Beide sollen sensible Informationen über die verbotene PKK an türkische Stellen weitergegeben haben.
11.07.2025
14:56 Uhr
Geschlechtsumwandlung als Gefängnis-Trick? Der Fall Liebich offenbart die Absurdität deutscher Justiz
Das Landgericht Leipzig stellte ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ein, obwohl Videobeweise vorlagen. Liebich hatte im Januar ihre Personaldokumente auf weiblich ändern lassen und muss noch eine anderthalbjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung antreten.
11.07.2025
14:56 Uhr
Klimaaktivistin Neubauer jammert über "fossile Faschisten" - während sie selbst die Welt umfliegt
Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte in einem Interview "fossile Faschisten" und "fossile Desinformation" sowie die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD durch Friedrich Merz. Sie forderte weiterhin Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland und verteidigte ihre Auftritte wie beim Berliner Presseball mit einem Kleid mit Klimabotschaft.
11.07.2025
14:55 Uhr
Grünen-Hysterie nach Richterwahl: Künast sieht Demokratie in Gefahr
Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Unterstützung für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht zurückgezogen, nachdem Zweifel an ihrer wissenschaftlichen Integrität und ihrer Haltung zu Abtreibungen aufkamen. Grünen-Politikerin Renate Künast reagierte empört und warf der Union vor, die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffen zu wollen.
11.07.2025
14:01 Uhr
Sausalitos-Kollaps: Wenn grüne Wirtschaftspolitik auf mexikanische Cocktails trifft
Die Cocktailbar-Kette Sausalitos ist nach der Insolvenz im März 2025 weitgehend kollabiert und musste Ende Juni massenhaft Filialen von Hamburg bis Stuttgart schließen. Von einst 40 Standorten blieben nur noch 17 übrig, rund 1000 Mitarbeiter sind betroffen.
11.07.2025
13:42 Uhr
Orbán spricht Klartext: Ukraine und EU haben bereits verloren
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte in einem Interview, dass sowohl die Ukraine als auch die EU den Konflikt mit Russland bereits verloren hätten. Er forderte eine diplomatische Lösung statt weiterer Waffenlieferungen und kritisierte die bisherige EU-Strategie scharf.
11.07.2025
13:36 Uhr
Chinas grüne Milliarden: Wie das Reich der Mitte den Westen bei Energieinvestitionen abhängt
China investiert laut IEA doppelt so viel in Energie wie die gesamte EU und dominiert mit fast einem Drittel der globalen Investitionen in saubere Energie den Weltmarkt. Für Klimaneutralität bis 2060 plant China Investitionen von bis zu 36,2 Billionen US-Dollar.
11.07.2025
13:35 Uhr
Trumps Zollpolitik zerstört den amerikanischen Traum chinesischer Unternehmer
Trumps Zollpolitik belastet chinesische Unternehmer in den USA, die trotz lokaler Produktion mit höheren Kosten für Rohmaterialien aus Asien kämpfen müssen. Die neuen Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importe aus 14 Ländern wurden von Juli auf August verschoben.
11.07.2025
13:31 Uhr
Das Berliner Richter-Debakel: Wenn Parteipolitik über Gewaltenteilung triumphiert
In Berlin scheiterte die Wahl von drei Verfassungsrichtern, während sich die Parteien gegenseitig die Schuld zuschieben. Der Artikel kritisiert das deutsche System, bei dem Parteipolitiker über Richterposten entscheiden, als Verletzung der Gewaltenteilung.
11.07.2025
13:31 Uhr
Koalitionskrise eskaliert: CDU-Rebellion gegen Merz lässt Verfassungsrichterwahl platzen
Die für heute geplante Wahl dreier Verfassungsrichter wurde abgesagt, nachdem CDU-Abgeordnete die Unterstützung für die SPD-Kandidatin verweigerten. SPD-Chef Klingbeil spricht von "massiv erschüttertem Vertrauen" und einer eingeläuteten Koalitionskrise nach nur drei Monaten Amtszeit.
11.07.2025
13:31 Uhr
Corona-Aufarbeitung als Farce: Große Koalition will sich selbst schonen
Der Bundestag hat eine Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung eingesetzt, die jedoch von CDU/CSU und SPD beantragt wurde - den gleichen Parteien, die als Regierungsparteien für die Corona-Maßnahmen verantwortlich waren. Die Kommission soll explizit ohne parteipolitische Schuldzuweisungen arbeiten und den Staat für künftige Krisen handlungsfähiger machen.
11.07.2025
13:30 Uhr
Politisches Erdbeben: Union stoppt linksextreme SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verhindert. Offiziell begründete die Union dies mit Plagiatsvorwürfen gegen die Kandidatin. Mehr als sechzig Unionsabgeordnete stimmten gegen Brosius-Gersdorf.
11.07.2025
13:30 Uhr
EU-Schuldenlawine außer Kontrolle: Von der Leyens Billionen-Desaster bedroht Europas Zukunft
Die EU-Schulden sind unter Kommissionspräsidentin von der Leyen von 2019 bis 2024 explodiert, wobei die Ausgaben um 75 Prozent auf 273 Milliarden Euro stiegen und die Bilanzsumme auf 827 Milliarden Euro anwuchs. Die Zinskosten verdoppelten sich binnen Jahresfrist auf 27,2 Milliarden Euro, während das negative Eigenkapital auf 301 Milliarden Euro kletterte.
11.07.2025
12:58 Uhr
Bundestag macht Schluss mit Regenbogen-Zirkus: Ideologie-Flaggen müssen weichen
Die Bundestagsverwaltung hat mehrere Abgeordnete angewiesen, Regenbogenfahnen aus ihren Bürofenstern zu entfernen, da diese gegen die Hausordnung verstoßen. Bundestagspräsidentin Klöckner hatte bereits entschieden, die Regenbogenfahne nur noch am 17. Mai zu hissen, nicht mehr zum Christopher Street Day.
11.07.2025
12:57 Uhr
Polen zeigt Berlin die kalte Schulter: Grenzschutz bleibt nationale Angelegenheit
Polen lehnt gemeinsame Grenzpatrouillen mit Deutschland ab und bezeichnet Grenzschutz als nationale Angelegenheit. Der polnische Verteidigungsminister wies den Vorschlag von Bundesinnenminister Dobrindt scharf zurück. Hintergrund sind Spannungen wegen der Migrationspolitik beider Länder.
11.07.2025
12:57 Uhr
Merz' moralischer Offenbarungseid: Wenn christliche Werte zur Verhandlungsmasse werden
Friedrich Merz zeigt sich unproblematisch mit der Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, obwohl diese ungeborenen Kindern bis zur Geburt Menschenwürde abspricht. Kirchenvertreter schweigen größtenteils zu dieser Position, während in der CDU/CSU-Fraktion Widerstand gegen die Nominierung wächst.
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