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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.07.2025
16:03 Uhr

Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt

Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
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13.07.2025
16:03 Uhr

Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:03 Uhr

Die verbrannte Debatte: Warum es keine "antideutsche Rechte" geben kann

Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.
13.07.2025
16:02 Uhr

Der moralische Abgrund: Wenn Menschlichkeit zur Verhandlungsmasse wird

Die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sorgt für Kontroversen aufgrund ihrer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung. Kritiker werfen ihr vor, die Menschenwürde erst nach der Geburt anzuerkennen und damit Schwangerschaftsabbrüche bis kurz vor der Geburt zu legitimieren.
13.07.2025
16:00 Uhr

Die digitale Knechtschaft naht – Warum Kryptowährungen zum letzten Bollwerk der Freiheit werden

Die Bundesregierung arbeitet an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen, die eine totale Überwachung aller Transaktionen ermöglichen könnten. Kryptowährungen bieten als dezentrale Alternative einen Ausweg aus dieser staatlichen Kontrolle und ermöglichen finanzielle Souveränität. Experten empfehlen, sich rechtzeitig Optionen zu schaffen, bevor das digitale Überwachungssystem vollständig etabliert ist.
13.07.2025
15:58 Uhr

Iranische Mordaufrufe gegen Trump: Millionen-Kopfgeld zeigt gefährliche Eskalation im Nahost-Konflikt

Iranische Geistliche haben öffentlich zur Ermordung von US-Präsident Trump und Israels Ministerpräsident Netanjahu aufgerufen und dabei ein Kopfgeld von über 40 Millionen Dollar ausgesetzt. Die Mordaufrufe erfolgen als religiöse Fatwa nach den jüngsten US-Angriffen auf iranische Atomanlagen und dem eskalierenden Nahost-Konflikt.
13.07.2025
15:58 Uhr

Renten-Schock: Neue Zahlen offenbaren das Versagen der deutschen Politik

Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass über ein Viertel aller Rentner mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro monatlich erhalten. Der Durchschnitt liegt bei 1.668 Euro, wobei Ost-Rentner mit 1.527 Euro deutlich weniger bekommen als West-Rentner mit 1.729 Euro.
13.07.2025
15:57 Uhr

Dickens lässt grüßen: Englands Kinderarmut als Spiegelbild gescheiterter Sozialpolitik

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.
13.07.2025
15:55 Uhr

Merz-Regierung rüstet massiv auf: Weitere 15 US-Kampfjets trotz europäischer Verteidigungspläne

Die Merz-Regierung verhandelt über den Kauf weiterer 15 F-35-Kampfjets aus den USA für 1,5 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den bereits beschlossenen 35 Maschinen. Während das europäische Kampfjet-Projekt FCAS weiter stockt, verstärkt Deutschland seine Abhängigkeit von amerikanischer Rüstungstechnologie.
13.07.2025
15:55 Uhr

Eurasische Allianz formiert sich: Wie westliche Kriege China, Russland und Iran zusammenschweißen

China, Russland, Iran, Pakistan und Nordkorea verstärken ihre militärische Kooperation als Reaktion auf westliche Interventionen und bilden eine machtvolle eurasische Allianz. Russland intensiviert seine Angriffe auf die Westukraine als direkte Warnung an Deutschland, das inzwischen als Hauptfeind gilt.
13.07.2025
15:51 Uhr

Wenn Bürger die Arbeit des Staates übernehmen müssen: Das Versagen von Harsefeld

In Harsefeld haben sich Bürger zu einer Schutzgemeinschaft zusammengeschlossen, nachdem Jugendliche monatelang die Stadt mit Bedrohungen und Gewalt terrorisierten. Die Polizei bezeichnete ihr eigenes Engagement als unzureichend, kritisierte aber gleichzeitig die Bürgerwehr als "gruselig".
13.07.2025
15:47 Uhr

Demokratie-Eklat im Bundestag: Bosbach rechnet mit CDU-Führung ab

Wolfgang Bosbach kritisiert die CDU-Führung scharf für den Umgang mit der gescheiterten Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht. Er wirft der Fraktionsführung vor, die Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben, ohne vorherige Diskussion zu führen.
13.07.2025
15:46 Uhr

Grüner Feminismus-Wahn: Haßelmann entlarvt sich als Demokratiefeindin

Britta Haßelmann von den Grünen kritisierte die Ablehnung der Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als frauenfeindliche Kampagne der Union. Sie warf der Opposition vor, demokratische Entscheidungsprozesse zu missbrauchen und konstruierte daraus einen angeblichen Angriff auf die Gleichberechtigung.
13.07.2025
15:42 Uhr

CDU-Revolte gegen Merz: Verfassungsrichterwahl wird zum Desaster für die Große Koalition

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Merz steht vor einer schweren Krise, da mindestens 70 CDU-Abgeordnete der SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf die Zustimmung verweigern. Der Brandenburger CDU-Chef Redmann fordert einen Neustart des Verfahrens und kritisiert die eigene Parteiführung scharf.
13.07.2025
14:58 Uhr

Union bettelt bei Linken um Hilfe – Die Quittung für jahrelange Arroganz

Die Union muss nach dem gescheiterten Versuch, Verfassungsrichter zu wählen, nun bei der Linkspartei um Unterstützung bitten, nachdem sie jahrelang jeden Dialog verweigert hatte. CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, während die Linke kühl reagiert und klare Bedingungen stellt.
13.07.2025
14:57 Uhr

Koalitionskrise nach Richter-Debakel: Merz' Große Koalition zeigt erste Risse

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in eine erste Krise. Die Union blockierte eine SPD-Kandidatin mit angeblichen Plagiatsvorwürfen, die sich als haltlos erwiesen. Bundespräsident Steinmeier kritisierte, die Koalition habe sich "selbst beschädigt".
13.07.2025
14:57 Uhr

Polizeigewalt und Gewalt gegen Polizei: Ein Rechtsstaat im Spannungsfeld

Die deutsche Polizei steht unter doppeltem Druck: Über 100.000 Beamte wurden im vergangenen Jahr Opfer von Angriffen, während gleichzeitig Vorwürfe von Polizeigewalt zunehmen. In Berlin gingen 190 Beschwerden gegen Polizisten ein, von denen 14 als berechtigt eingestuft wurden.
13.07.2025
14:54 Uhr

Digitale Bevormundung: Datenschutzbeauftragte fordert Social-Media-Verbot für Jugendliche

Datenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert ein Social-Media-Verbot für alle unter 16-Jährigen und schlägt eine digitale Wallet zur Alterskontrolle vor. Sie räumt ein, dass dieser Ansatz paternalistisch sei, hält ihn aber wegen Gefahren wie Cybergrooming für notwendig.
13.07.2025
14:53 Uhr

Euro-Schwäche: Wie der SPIEGEL die Realität verdreht

Der SPIEGEL behauptete fälschlicherweise, der Euro sei "so stark wie nie", obwohl die Währung 2008 mit 1,5755 US-Dollar ihren historischen Höchststand erreichte und damit 35 Prozent höher stand als heute. Diese Falschdarstellung reiht sich in systematische Desinformationskampagnen der Mainstream-Medien ein, um die schwächelnde Wirtschaftslage zu verschleiern.
13.07.2025
14:53 Uhr

Patentschutz als Umsatztreiber: Warum deutsche Mittelständler ihre Innovationen endlich ernst nehmen sollten

Deutsche Mittelständler verschenken Millionenpotenzial, indem sie ihre Innovationen nicht patentieren lassen, während chinesische Nachahmer ihre Ideen kopieren und zu Dumpingpreisen verkaufen. Studien zeigen, dass Unternehmen mit geschützten Patenten und Marken ihren Umsatz um über 50 Prozent steigern könnten.
13.07.2025
14:52 Uhr

KI-Revolution: Zwischen Heilsversprechen und Existenzbedrohung – Warum Deutschland den Anschluss verliert

Deutschland verliert den Anschluss an die KI-Revolution, während Experten vor einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit warnen, dass Künstliche Intelligenz die Menschheit auslöschen könnte. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht, da KI bereits ganze Berufsgruppen wie Dolmetscher, Programmierer und Grafiker ersetzen kann.
13.07.2025
14:51 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Gegenzölle auf US-Produkte verschoben

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 21 Milliarden Euro von Montag auf Anfang August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen gedroht hatte. Kommissionspräsidentin von der Leyen begründet dies mit der Hoffnung auf eine Verhandlungslösung.
13.07.2025
14:00 Uhr

Steinmeier mahnt nach Richter-Debakel: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition scheiterte bei der geplanten Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem die Union in letzter Minute die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf torpedierte. Bundespräsident Steinmeier kritisierte ungewöhnlich scharf, die Koalition habe sich selbst beschädigt und die Autorität des Verfassungsgerichts gefährdet.
13.07.2025
13:27 Uhr

Pentagon-Stratege drängt auf China-Fokus: Ukraine-Waffenlieferungen auf dem Prüfstand

Pentagon-Stratege Elbridge Colby drängt die Trump-Administration zu einem Kurswechsel in der Verteidigungspolitik mit Fokus auf China statt Ukraine. Seine Warnungen vor überstrapazierter Waffenbestände führten bereits zur Pausierung bestimmter Ukraine-Lieferungen. Europa muss nun verstärkt eigene Verteidigungskapazitäten aufbauen.
13.07.2025
13:19 Uhr

Trumps Zoll-Erpressung: EU knickt ein und verschiebt Gegenwehr

Die EU verschiebt ihre geplanten Gegenzölle auf US-Importe bis August, nachdem Trump mit 30-Prozent-Zöllen auf EU-Waren gedroht hat. Brüssel will die Zeit für weitere Verhandlungen nutzen, anstatt die bereits vorbereiteten Gegenmaßnahmen im Wert von 21 Milliarden Euro umzusetzen.
13.07.2025
13:18 Uhr

SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders

SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
13.07.2025
12:56 Uhr

Goldreserven im Ausland: Warum Deutschlands Schatz endlich heimkehren muss

Deutschland lagert 1.236 Tonnen Gold im Wert von 118 Milliarden Euro in den USA, doch nur 13 Prozent wurden seit 2015 physisch überprüft. Angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik und geopolitischer Spannungen mehren sich Forderungen nach vollständiger Rückholung der Goldreserven.
13.07.2025
12:42 Uhr

Sozialabgaben-Schock: Droht Deutschland der 54-Prozent-Kollaps?

Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben in Deutschland von derzeit 42 Prozent auf bis zu 54,1 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2035. Besonders die Pflegeversicherung und die Rentenbeiträge könnten stark steigen, wobei die Rentenbeiträge bereits 2027/2028 von 18,6 auf fast 20 Prozent anwachsen könnten.
13.07.2025
09:48 Uhr

Gewaltexzesse in deutschen Kliniken: Wenn Helfer zu Opfern werden

Deutsche Krankenhäuser rüsten massiv auf: Sicherheitsdienste, Deeskalationstrainings und körperlich fitte Pflegekräfte sollen das medizinische Personal vor zunehmender Gewalt schützen. Besonders Notaufnahmen gleichen mittlerweile Hochsicherheitstrakten.
13.07.2025
09:47 Uhr

Deutschland im digitalen Niemandsland: 145.000 Funklöcher offenbaren das Versagen der Netzpolitik

Die erste bundesweite Mobilfunkmesswoche offenbarte über 145.000 gemeldete Funklöcher in Deutschland, obwohl die Bundesnetzagentur von 98-prozentiger Netzabdeckung spricht. Besonders Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigten mit 1,12 Prozent der Messpunkte ohne Netz überdurchschnittlich viele Lücken.
13.07.2025
09:46 Uhr

Krankenkassenbeiträge explodieren: Deutsche zahlen die Zeche für verfehlte Sozialpolitik

Das Bundesgesundheitsministerium prognostiziert für 2027 ein Defizit von über zwölf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung, wodurch der Beitragssatz von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnte. Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze von 5.512,50 auf 8.000 Euro anzuheben, um höhere Einkommen stärker zu belasten.
13.07.2025
09:44 Uhr

Wenn Künstliche Intelligenz zur digitalen Inquisition wird: Der neue Überwachungsterror am Arbeitsplatz

KI-Systeme überwachen zunehmend Mitarbeiter am Arbeitsplatz durch Analyse von Tastendrücken, Gesichtsausdrücken und Produktivitätsdaten, oft ohne deren Wissen. Die Algorithmen können bestehende Diskriminierungsmuster verstärken und führen zu steigendem Stress bei Arbeitnehmern. Die Gesetzgebung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher und schafft rechtliche Grauzonen.
13.07.2025
09:44 Uhr

Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch reißt tiefe Wunden ins Sozialsystem

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.
13.07.2025
09:43 Uhr

EU-Klimapolitik vor dem Kollaps: Rechte Kräfte sabotieren Europas Glaubwürdigkeit

Rechtsaußen-Kräfte der "Patrioten für Europa" haben sich die Kontrolle über das EU-Klimaziel 2040 gesichert und drohen, Europas Klimapläne zu sabotieren. Die EVP stimmte mit den Rechtsgruppen gegen ein Dringlichkeitsverfahren, wodurch Europa beim Klimagipfel in Brasilien mit leeren Händen dastehen könnte.
13.07.2025
09:42 Uhr

Gewaltexzesse in deutschen Kliniken: Wenn Helfer zu Opfern werden

73 Prozent der deutschen Krankenhäuser verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Übergriffen auf ihr Personal, besonders in den Notaufnahmen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert härtere Strafen und dass Angriffe auf Krankenhauspersonal strafrechtlich genauso geahndet werden wie Attacken auf Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter.
13.07.2025
09:42 Uhr

Trumps Zoll-Keule: 30 Prozent auf EU-Importe – Europa steht vor dem Wirtschafts-Schock

Trump kündigt ab 1. August einen Basiszoll von 30 Prozent auf alle EU-Importe an und fordert zollfreie US-Exporte in die EU. Die deutsche Exportwirtschaft, besonders die Automobilbranche, steht vor Milliardenkosten. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend und setzt weiter auf Diplomatie.
13.07.2025
09:39 Uhr

Chinas CO2-Wende: Zwischen Hoffnung und Skepsis

China verzeichnet laut Carbon Brief erstmals einen Rückgang der CO2-Emissionen im ersten Quartal 2025, wobei die Belastbarkeit der offiziellen chinesischen Daten fraglich bleibt. Das Land verfolgt einen pragmatischen Energiemix aus massivem Ausbau erneuerbarer Energien und neuen Atomkraftwerken.
13.07.2025
09:33 Uhr

Merz' Aktivrente: 2000 Euro steuerfrei für fleißige Rentner – doch die Bundesbank warnt vor teurer Mogelpackung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Aktivrente, die Rentnern ermöglicht, monatlich bis zu 2000 Euro steuerfrei dazuzuverdienen. Die Bundesbank warnt jedoch, dass dies hauptsächlich Menschen zugutekommen würde, die ohnehin weiterarbeiten würden, und sieht darin eine teure Subvention ohne echten Mehrwert.
13.07.2025
09:33 Uhr

Trumps Zoll-Hammer: 30 Prozent auf EU-Waren – Europa vor dem Wirtschaftskollaps?

Trump droht mit 30 Prozent Zöllen auf EU-Waren und bringt damit Handelsbeziehungen im Wert von 1,2 Billionen Dollar in Gefahr. Die EU reagiert mit Empörung und droht mit Gegenzöllen, während besonders Deutschland mit seiner Exportindustrie im Fokus steht. Ein ausgewachsener Handelskrieg könnte beide Seiten des Atlantiks in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen.
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