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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.07.2025
06:55 Uhr

Steuerfahndung jagt Influencer: 300 Millionen Euro Schaden – und die Politik schaut zu

Die Zahlen sind schwindelerregend: Allein in Nordrhein-Westfalen sollen sogenannte Influencer den Staat um satte 300 Millionen Euro betrogen haben. Das bestätigte das neu gegründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) auf Anfrage. Während die Steuerfahnder nun mit einem eigens gebildeten "Influencer-Team" gegen die digitalen Steuersünder vorgehen, offenbart dieser Fall einmal mehr das Versagen unserer Politik bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung.

Was sich hinter den nüchternen Zahlen verbirgt, ist ein Skandal erster Güte. Die Steuerfahnder analysieren derzeit ein...

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15.07.2025
06:47 Uhr

Krankenkassen-Chaos: Bürgergeld-Empfänger kosten Beitragszahler jährlich 10 Milliarden Euro

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem Finanzloch von über zwölf Milliarden Euro, wodurch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 17,5 auf 18,3 Prozent steigen könnten. Allein die Krankenversorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet die Kassen jährlich zehn Milliarden Euro, die laut Experten aus Steuergeldern statt von Beitragszahlern finanziert werden sollten.
14.07.2025
16:51 Uhr

Silber durchbricht historische Marken – Währungschaos treibt Edelmetalle auf Rekordjagd

Der Silberpreis erreichte mit über 32 Euro je Unze ein neues Allzeithoch seit der Euro-Einführung und stieg in US-Dollar auf 38,37 Dollar, den höchsten Stand seit Oktober 2011. Seit Jahresbeginn legte Silber 31 Prozent in US-Dollar zu, während Euro-Anleger 17 Prozent Wertzuwachs verbuchen konnten.
14.07.2025
16:24 Uhr

Porsche im Sturzflug: Deutsche Luxusmarke kämpft mit historischem Absatzeinbruch

Porsche erlebt einen dramatischen Absatzeinbruch mit einem weltweiten Rückgang von sechs Prozent im ersten Halbjahr 2025 auf nur 146.391 Fahrzeuge. Besonders schwer wiegen die Verluste in China mit minus 28 Prozent und in Deutschland mit minus 23 Prozent. Trump-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe verschärfen die Lage zusätzlich und belasten die Gewinnmarge erheblich.
14.07.2025
16:24 Uhr

Mercedes verlängert A-Klasse-Produktion: Wenn die Realität die grünen Träume einholt

Mercedes verlängert die Produktion der A-Klasse bis 2028 statt wie geplant bis 2026, da sich das Kompaktmodell insbesondere in Europa großer Beliebtheit erfreut. Parallel zur neuen elektrischen CLA-Produktion läuft damit der Verbrenner weiter, was die anhaltende Nachfrage nach konventionellen Antrieben zeigt.
14.07.2025
16:22 Uhr

Deutscher Arbeiteraufstand gegen Klimawahn: Wenn die Basis nicht mehr schweigt

Betriebsräte von LEAG, ArcelorMittal und anderen Industrieunternehmen kritisieren in einem offenen Brief die deutsche Klimapolitik und sprechen von der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie fordern einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde und ein Ende der Klimapolitik ohne globale Verpflichtungen.
14.07.2025
16:17 Uhr

Ukraine gibt Scheitern der Istanbul-Gespräche zu – Moskau bleibt standhaft

Die Ukraine hat erstmals das Scheitern der direkten Friedensverhandlungen mit Russland in Istanbul eingeräumt, wobei der stellvertretende Außenminister das Format als "praktisch erschöpft" bezeichnete. Moskau beharrt auf seinen Verhandlungspositionen und fordert rechtlich wasserdichte Vereinbarungen statt eines bedingungslosen Waffenstillstands.
14.07.2025
16:17 Uhr

Ukrainische Terrorpläne vereitelt: FSB stoppt geplanten Anschlag auf russischen Militäroffizier

Der russische FSB hat eine 25-jährige Frau mit doppelter Staatsbürgerschaft festgenommen, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes einen russischen Militäroffizier töten sollte. Der Anschlag war für den Vorabend des Siegestages im Mai 2025 geplant und sollte mit einem westlichen Sprengsatz durchgeführt werden.
14.07.2025
16:16 Uhr

Tödliche Schießerei in Sibirien: FSB stoppt mutmaßlichen ukrainischen Terroristen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat in Westsibirien einen russischen Staatsbürger getötet, der angeblich einen Bombenanschlag geplant und für ukrainische Geheimdienste gearbeitet haben soll. Der Mann warf bei der Festnahme eine Handgranate und wurde daraufhin von Sicherheitskräften erschossen.
14.07.2025
15:36 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: 770.000 Fachkräfte fehlen bis 2028 – und die Politik schaut zu

Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor einem dramatischen Anstieg des Fachkräftemangels in Deutschland von derzeit 487.000 auf 768.000 unbesetzte Stellen bis 2028. Besonders betroffen sind Einzelhandel, Kinderbetreuung, Sozialarbeit und Pflege, während der demografische Wandel als Hauptursache gilt.
14.07.2025
15:36 Uhr

Versicherungspflicht als Feigenblatt: Warum die Ampel-Nachfolger beim Hochwasserschutz versagen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden als Reaktion auf die Ahrtal-Flutkatastrophe vor vier Jahren. Die Versicherungswirtschaft kritisiert jedoch, dass eine Versicherungspflicht keine Überschwemmungen verhindere und fordert stattdessen Bauverbote in Risikogebieten.
14.07.2025
15:27 Uhr

Rentenerhöhung 2025: Was Millionen Senioren jetzt wissen müssen – und warum die Politik wieder versagt

Die Deutsche Rentenversicherung verschickt derzeit Briefe an 21 Millionen Rentner über die Rentenerhöhung 2025 um 3,74 Prozent. Gleichzeitig werden die Pflegeversicherungsbeiträge um 0,2 Prozent erhöht und einmalig mit der Juli-Rente verrechnet. Das komplizierte System führt dazu, dass manche Rentner mehrere Briefe erhalten und je nach Rentenbeginn unterschiedliche Auszahlungstermine haben.
14.07.2025
15:25 Uhr

Deutschlands digitale Abhängigkeit: Wenn die Cloud zur Fessel wird

87 Prozent der deutschen Unternehmen sind laut Bitkom-Umfrage von US-amerikanischen Cloud-Diensten abhängig, was durch den Cloud Act den US-Behörden Zugriff auf deutsche Daten ermöglicht. Die Schwarz Gruppe zeigt mit ihrer Stackit-Plattform, dass digitale Unabhängigkeit möglich ist, doch der Großteil der Firmen verharrt in der kostspieligen Abhängigkeit von Amazon, Microsoft und Google.
14.07.2025
15:21 Uhr

Schuhbecks Imperium in Scherben: Wenn Größenwahn und Realität kollidieren

Das Landgericht München I verurteilte Star-Koch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs. Der 76-Jährige hatte seine seit 2015 faktisch insolventen Firmen weitergeführt und unrechtmäßig Corona-Hilfen kassiert, wodurch Gläubigern ein Schaden von 27 Millionen Euro entstand.
14.07.2025
14:37 Uhr

AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt

Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
14:37 Uhr

Goldbohnen-Hype in China: Wenn die Jugend das Sparen neu erfindet – und Deutschland verschläft

Chinas Jugend investiert in sogenannte "Goldbohnen" – winzige Ein-Gramm-Goldstücke als Alternative zu schwankenden Aktien und Immobilien. Die Mini-Goldbarren haben nur acht Prozent Spanne zwischen An- und Verkaufspreis, während Schmuck 19 Prozent kostet. In Deutschland wären solche Produkte aufgrund der Bürokratie mehrwertsteuerpflichtig.
14.07.2025
14:05 Uhr

Syrien versinkt im Chaos: Neue Gewalteskalation entlarvt das Versagen westlicher Nahost-Politik

In Syrien eskaliert die Gewalt erneut mit Dutzenden Toten, besonders in der Provinz Suwaida, wo bewaffnete Gruppen gegen religiöse und ethnische Minderheiten vorgehen. Die neue Regierung in Damaskus zeigt sich unfähig, die Sicherheit zu gewährleisten, während sich die Hoffnungen auf Stabilität nach Assads Sturz als Illusion erweisen.
14.07.2025
14:04 Uhr

Steinmeiers Warnung: Wenn der Staat versagt, stirbt die Demokratie

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.
14.07.2025
14:04 Uhr

Trump-Zölle treiben S&P 500 an die Wand: Zwischen Rekordjagd und Crash-Gefahr

Trumps neue Zollankündigungen von 20 Prozent auf EU-Importe und bis zu 34 Prozent auf chinesische Waren sorgen für extreme Volatilität am Aktienmarkt. Während einige Analysten den S&P 500 bei 6.000 Punkten sehen, warnen andere vor einem Crash um 30 Prozent oder mehr. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor dramatischen Einbußen, besonders Automobilhersteller und Maschinenbauer sind betroffen.
14.07.2025
13:53 Uhr

Massenexodus im US-Justizministerium: Trumps radikale Politik treibt Staatsanwälte in die Flucht

Fast zwei Drittel der Anwälte im US-Justizministerium haben seit Trumps Wiederwahl gekündigt, da sie befürchten, fragwürdige rechtliche Positionen vor Gericht vertreten zu müssen. Von ursprünglich 110 Juristen der Federal Programs Branch haben 69 ihre Koffer gepackt, die eigentlich Trumps umstrittene Politik verteidigen sollten.
14.07.2025
13:30 Uhr

Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
14.07.2025
13:24 Uhr

Corona-Justiz 2025: Wenn der Rechtsstaat zur Farce verkommt

Eine Hamburger Krankenschwester erhielt eine lebenslange Abmahnung für die Verweigerung eines Corona-Tests im August 2022, obwohl die rechtlichen Grundlagen dafür bereits ausgelaufen waren. Das Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigte die Abmahnung trotz fehlender Rechtsgrundlage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Klinik.
14.07.2025
13:20 Uhr

Hackerangriff auf Reichelts nius.de: Tausende Nutzerdaten im Netz – ein Weckruf für die digitale Sicherheit

Das Portal nius.de von Julian Reichelt wurde Opfer eines Cyberangriffs, bei dem Daten von etwa 5.700 Abonnenten inklusive Namen, E-Mail-Adressen und verkürzten Kreditkarteninformationen veröffentlicht wurden. Die Angreifer konnten ohne Authentifizierung auf das Content-Management-System und die Kundendatenbank zugreifen.
14.07.2025
13:19 Uhr

Digitales Versagen: Wie Hacker die Polizei-IT bloßstellten und Deutschland seine Sicherheit verspielt

Hacker griffen monatelang unbemerkt auf die Polizei-IT in Mecklenburg-Vorpommern zu und leiteten sensible Daten wie Rufnummern und Namen von Beamten ab. Seit Juni müssen die Polizisten deshalb wieder mit alter Funktechnik arbeiten, da die modernen mPol-Geräte außer Betrieb genommen wurden.
14.07.2025
13:00 Uhr

Trumps Zoll-Hammer trifft deutsche Industrie ins Mark

Trump kündigt ab August 2025 pauschale Zölle von 30 Prozent auf EU-Importe an, was deutsche Exporte in die USA um bis zu 43 Prozent einbrechen lassen könnte. Besonders betroffen wären Automobilindustrie, Maschinenbau und Chemiebranche mit Milliarden-Verlusten.
14.07.2025
12:59 Uhr

Italiens strategischer Schachzug: Meloni positioniert sich als Schlüsselpartner der Ukraine

Italiens Ministerpräsidentin Meloni positioniert ihr Land als verlässlichen Ukraine-Partner und kündigte auf einer Rom-Konferenz eine verstärkte Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrien an. Während Deutschland und Frankreich in ihrer Ukraine-Politik zögern, nutzt Italien die Chance zur Stärkung seiner europäischen Position.
14.07.2025
12:54 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: 176 Festnahmen bei Krawallen vor Nationalfeiertag

In der Nacht zum französischen Nationalfeiertag kam es in Paris zu schweren Krawallen mit 176 Festnahmen, brennenden Sporthallen und Angriffen auf Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Besonders betroffen war das Département Seine-Saint-Denis, wo eine Turnhalle vollständig niederbrannte.
14.07.2025
12:51 Uhr

Ungarn verweigert Finanzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine – Klare Kante gegen Kriegstreiberei

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.
14.07.2025
12:50 Uhr

SPD erzwingt Machtkampf: Wie die Sozialdemokraten die CDU in der Richterfrage vor sich hertreiben

Die SPD drängt auf die Wahl der umstrittenen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem die Union die Abstimmung zunächst von der Tagesordnung genommen hatte. Bundeskanzler Merz steht unter Druck, da die SPD den Konflikt zum Koalitionsstreit eskalieren lassen könnte.
14.07.2025
12:50 Uhr

Trumps Zoll-Eskalation: 30 Prozent gegen Europa – Söder warnt vor wirtschaftlicher Katastrophe

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen statt der ursprünglich angekündigten 20 Prozent. Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einer "Katastrophe für die deutsche Wirtschaft" und fordert schnelle Verhandlungen. Die EU bereitet Gegenzölle im Wert von 90 Milliarden Euro vor.
14.07.2025
12:49 Uhr

Krankenkassen vor dem Aus? Merz-Regierung plant radikale Gesundheitsreform

Die Merz-Regierung plant angesichts eines 6,2 Milliarden Euro Defizits der gesetzlichen Krankenkassen eine radikale Reform mit möglichen Kassenschließungen. Experten warnen vor steigenden Beiträgen auf bis zu 18,3 Prozent bis 2027, während die wahren Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ungelöst bleiben.
14.07.2025
12:27 Uhr

CDU-Außenminister hofiert linksextreme Gewalttäter: Der Fall "Maja T." offenbart die Doppelmoral der deutschen Politik

CDU-Außenminister Johann Wadephul setzt sich für bessere Haftbedingungen der mutmaßlichen Linksextremistin "Maja T." ein, die in Budapest Menschen mit Hämmern angegriffen haben soll. T. befindet sich nach Auslieferung aus Deutschland in ungarischer Haft und droht mit Hungerstreik.
14.07.2025
12:26 Uhr

Freibad-Chaos in Deutschland: Während Schweizer Gemeinde mit Ausländerverbot zur Ruhe kommt, eskaliert die Lage in deutschen Bädern

Deutsche Freibäder benötigen bis zu 20 Security-Mitarbeiter gleichzeitig, um Ordnung aufrechtzuerhalten, während in der Schweizer Gemeinde Porrentruy nach einem Ausländerverbot wieder Ruhe herrscht. Im rheinland-pfälzischen Wörth musste die Polizei bereits neun Mal wegen Gewalt und Drohungen gegen Personal eingreifen.
14.07.2025
12:25 Uhr

Neue Achse der Macht: China und Russland schmieden Allianz gegen westliche Dominanz

Die chinesischen und russischen Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow trafen sich in Peking zu Gesprächen über bilaterale Zusammenarbeit und erörterten dabei die Ukraine-Krise, Beziehungen zu den USA sowie die Lage in Korea und Iran. Das Treffen fand im Vorfeld der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt.
14.07.2025
12:20 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Union will endlich aufräumen – SPD muss sich warm anziehen

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.
14.07.2025
12:19 Uhr

Verfassungsrichter-Chaos: Söder fordert radikalen Systemwechsel und attackiert SPD-Kandidatin

CSU-Chef Söder fordert nach dem gescheiterten Verfassungsrichter-Wahlverfahren einen Systemwechsel und will die Zwei-Drittel-Mehrheit durch eine einfache Mehrheit ersetzen. Er kritisiert den Einfluss der Linkspartei auf die Richterwahl und rät der SPD, ihre umstrittene Kandidatin Brosius-Gersdorf auszutauschen.
14.07.2025
12:19 Uhr

Koalitionschaos um Verfassungsrichterwahl: SPD inszeniert peinliche Solidaritätsaktion mit altem Foto

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.
14.07.2025
11:48 Uhr

Schuldenlawine rollt: Deutsche Zinsen explodieren auf Mehrjahreshoch

Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen drastisch an, wobei 30-jährige Bundesanleihen mit 3,25 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahren erreichten. Auslöser sind Trumps angekündigte 30-prozentige Strafzölle gegen die EU sowie die geplante massive Neuverschuldung der deutschen Regierung. Für Bürger bedeutet dies teurere Kredite und höhere Kosten.
14.07.2025
11:27 Uhr

Zentralbanken setzen massiv auf Gold: Die Flucht in den sicheren Hafen hat begonnen

Fast die Hälfte aller Zentralbanken plant laut einer Invesco-Studie, ihre Goldbestände in den nächsten drei Jahren deutlich aufzustocken. Die 141 befragten Investmentprofis von 83 Staatsfonds und 58 Zentralbanken sehen Gold als Absicherung gegen geopolitische Spannungen und steigende Staatsverschuldung.
14.07.2025
11:06 Uhr

Staatsreform-Initiative präsentiert 35 Forderungen: Zwischen Hoffnung und bürokratischem Wunschdenken

Eine Expertengruppe um Julia Jäkel und Andreas Voßkuhle hat unter Schirmherrschaft von Bundespräsident Steinmeier 35 Reformvorschläge für einen handlungsfähigeren deutschen Staat vorgelegt. Die Forderungen reichen von der Verlagerung der Abschiebezuständigkeit auf den Bund bis zur Lockerung des Datenschutzes und ausnahmefreundlicheren Gesetzen.
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