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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.08.2024
10:38 Uhr
Festnahme in Berlin-Spandau: Verdacht auf ehemaligen RAF-Terroristen
In Berlin-Spandau kam es gestern Abend zu einer spektakulären Festnahme, nachdem die Polizei eine Person festnahm, die möglicherweise einer der gesuchten ehemaligen RAF-Terroristen sein könnte. Die Identifizierung der Person dauert noch an. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit der Fahndung nach den ehemaligen RAF-Terroristen Burghard Garweg und Ernst-Volker Staub. Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Staub, Garweg und Daniela Klette wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs in mehreren Fällen. Staub und Garweg gehörten zur dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 für aufgelöst erklärte. Die Festnahme zeigt, dass die Behörden weiterhin intensiv nach den verbliebenen Mitgliedern der RAF fahnden und die Bevölkerung um Mithilfe bitten.
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14.08.2024
10:33 Uhr
Spahn äußert sich zu den RKI-Files und versteht „das ganze Theater nicht“
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn äußerte sich in einer Wahlkampfveranstaltung in Spremberg zu den jüngst veröffentlichten RKI-Files und betonte, dass darin nichts Neues stünde. Spahn zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik und verstand „das ganze Theater“ nicht. Er verteidigte die Corona-Maßnahmen als „Mittelweg“ und verwies auf die Zustimmung der Bevölkerung. Kontrovers war seine Aussage über die „Pandemie der Ungeimpften“, die vom RKI als fachlich nicht korrekt eingestuft wurde. Trotz seiner Kritik an den RKI-Files setzt sich Spahn für eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein und wird als Minister in einer möglichen unionsgeführten Regierung gehandelt. Die Debatte um die Corona-Maßnahmen und die Rolle des RKI wird weitergehen.
14.08.2024
10:25 Uhr
CDU-Mitglieder in Ostdeutschland zeigen wachsende Offenheit gegenüber der AfD
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder bundesweit eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ablehnen, wobei diese Zahl in Ostdeutschland auf 68 Prozent ansteigt. Trotz der wiederholten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch CDU-Chef Friedrich Merz, zeigt die Basis der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, eine größere Offenheit. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten die CDU zu einem Umdenken zwingen, da die AfD starke Umfragewerte aufweist. Innerhalb der CDU gibt es Spannungen, da 55 Prozent der Mitglieder strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, während eine signifikante Minderheit offen dafür ist. Zudem halten 52 Prozent der CDU-Mitglieder in Ostdeutschland eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sarah Wagenknecht (BSW) für möglich. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird die politische Debatte in Deutschland weiterhin prägen.
14.08.2024
10:24 Uhr
Schockierende Messerattacke in Marzahner Flüchtlingsunterkunft: Fünf Verletzte
Am späten Dienstagabend ereignete sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn eine schwere Messerattacke, bei der fünf Menschen verletzt wurden. Ein algerischer Mann soll gegen 22:50 Uhr plötzlich ein Messer gezogen und wahllos auf mehrere Personen eingestochen haben. Die Berliner Polizei und Rettungskräfte rückten in großer Zahl zum Tatort aus, um die Verletzten zu versorgen und den mutmaßlichen Täter zu sichern. Die Verletzten wurden vor Ort stabilisiert und anschließend in Kliniken gebracht, während der mutmaßliche Täter ebenfalls verletzt und unter strenger Bewachung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft sind nach dem Vorfall in großer Sorge und verunsichert. Diese schockierende Tat wird voraussichtlich die Debatte über die Integration und Sicherheit von Geflüchteten in Deutschland weiter anheizen.
13.08.2024
18:35 Uhr
Finanzministerium stellt Millionensumme für mögliche Evakuierung aus Libanon bereit
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten hat das Bundesfinanzministerium 4,5 Millionen Euro bereitgestellt, um deutsche Staatsbürger aus dem Libanon zu evakuieren, ohne das übliche Konsultationsverfahren durchzuführen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit der Lage, da eine umfassende militärische Auseinandersetzung droht und der Landweg für Evakuierungen ausgeschlossen ist. Die Hochsaison für Fährverbindungen erschwert die Reservierung von Fähren, weshalb das Ministerium die Dringlichkeit betont, entsprechende Kapazitäten zu sichern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts appellierte an alle Betroffenen, auf eigenen Wegen auszureisen, da eine schnelle Luftabholung nicht wahrscheinlich sei. Die Situation erinnert an frühere Evakuierungen, wie nach dem Hamas-Angriff im Oktober letzten Jahres, und zeigt die Notwendigkeit schneller und gut koordinierter Maßnahmen. Es bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen nicht früher hätten ergriffen werden können, um die Sicherheit deutscher Staatsbürger zu gewährleisten.
13.08.2024
13:31 Uhr
Über 100 verurteilte Mörder und Totschläger in Berlin auf freiem Fuß
Die jüngste Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage offenbart schockierende Zahlen: Über 100 verurteilte Mörder und Totschläger befinden sich derzeit auf freiem Fuß, weil ihre Haftbefehle nicht vollzogen wurden. Insgesamt sind in Berlin 8.581 Straftäter auf freiem Fuß, darunter 59 verurteilte Mörder und 66 verurteilte Totschläger. Die Anzahl der offenen Haftbefehle hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht, besonders alarmierend ist die Tatsache, dass 1.358 Haftbefehle zur Untersuchungshaft bis heute nicht vollstreckt wurden. Der Linken-Abgeordnete Schlüsselburg zeigt sich entsetzt über die hohe Anzahl der offenen Haftbefehle und kritisiert die Berliner Justizbehörden scharf. Die Justizverwaltung versucht, die hohen Zahlen zu beschwichtigen, indem sie darauf hinweist, dass die Statistik auch Straftäter beinhaltet, die gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben. Die Berliner Polizei kämpft seit Jahren mit Überlastungen, was die Sicherheitslage in Berlin verschärft.
13.08.2024
13:30 Uhr
Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Ein Schritt zur Abschreckung oder zur Eskalation?
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sorgt für intensive Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Maßnahme zur notwendigen Abschreckung beitrage, während Kritiker vor den Gefahren einer Eskalation warnen. Am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 vereinbarte die Bundesregierung mit den USA, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Geplant ist die Stationierung konventionell bewaffneter Systeme, nukleare Waffen sind nicht vorgesehen. Die Opposition, bestehend aus AfD, BSW und der Linken, lehnt die Stationierung ab. Eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei.
13.08.2024
10:30 Uhr
Urteil gegen 69-Jährigen: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde vom Amtsgericht Biberach zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „Lügner“ bezeichnet hatte. Diese Aussagen wurden als strafbare Beleidigung eingestuft. Die Verurteilung führte zu einer breiten Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der Justiz in Deutschland. Kritiker werfen der Regierung und den Gerichten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und eine Art Gesinnungsjustiz zu betreiben. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Meldeportalen wird als problematisch angesehen, da sie eine Art inoffiziellen Überwachungsstaat schaffen könnte. Die Reaktionen aus der Bevölkerung sind gespalten, wobei einige die Verurteilung als gerechtfertigt ansehen und andere darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen.
13.08.2024
10:18 Uhr
AfD bei bundesweiter Umfrage bei 18 Prozent – Union bleibt stärkste Kraft
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD bundesweit auf 18 Prozent der Wählerstimmen käme, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt jedoch mit 30,5 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die AfD hat laut der Umfrage die SPD überholt, die bei 15 Prozent liegt. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Situation in Thüringen, wo die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im nächsten Monat sogar auf 30 Prozent kommen könnte. Die Grünen würden laut der Insa-Umfrage auf 10,5 Prozent kommen, während die FDP mit fünf Prozent knapp die Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen würde. Hermann Blinkert, Chef des Insa-Instituts, erklärte, dass Schwarz-Rot die einzige Koalitionsoption sei, die rechnerisch möglich wäre und bisher nicht politisch ausgeschlossen wurde.
13.08.2024
07:13 Uhr
Markus Krall: Scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen und Justiz
Der renommierte Ökonom Dr. Markus Krall hat in einer umfassenden Analyse die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie das Verhalten von Medien und Justiz scharf kritisiert. In seiner jüngsten Veröffentlichung vom 13. August 2024 spricht er von einer "Generalabrechnung" und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Krall behauptet, dass die Regierung auf Basis der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) gewusst habe, dass keine ernsthafte Pandemie vorlag, und dennoch nutzlose und schädliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfungen durchgesetzt habe. Er wirft der Regierung vor, wissentlich physischen Schaden bis hin zum Tod verursacht und den Rechtsstaat de facto abgeschafft zu haben. Besonders kritisch sieht Krall die Rolle der Justiz und der Medien, die seiner Meinung nach systematisch die strafrechtliche Aufklärung unterdrücken und die Bevölkerung nicht objektiv informieren. Krall fordert eine Vernetzung der Opposition und Aufklärung der Menschen als beste Form des Widerstands gegen diesen "Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte".
13.08.2024
06:06 Uhr
Bonner Polizeipräsident warnt vor kulturellen Unterschieden im Umgang mit Messern
Der Polizeipräsident von Bonn, Frank Hoever, hat auf die zunehmende Problematik der Messerkriminalität hingewiesen und kulturelle Unterschiede betont. Trotz einer leichten Abnahme der Messerangriffe im ersten Halbjahr 2024 sieht Hoever weiterhin Handlungsbedarf und verstärkt die Polizeipräsenz und Kontrollen an Brennpunkten. Hoever erklärt, dass viele Täter jung, männlich und oft ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien. Menschen aus anderen Kulturen hätten ein anderes Verhältnis zu Messern, was oft zu Eskalationen führe. Die Bonner Polizei hat im August zwölf Männern ein Waffentrageverbot erteilt und plant, sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zu kombinieren. Hoever kritisiert die Bundesregierung für Versäumnisse in der Integrationspolitik und betont die Notwendigkeit traditioneller Werte.
13.08.2024
06:06 Uhr
EU-Kommission droht Elon Musk: Meinungsfreiheit unter Beschuss
Die EU-Kommission hat Elon Musk, den Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, vor einer möglichen Verletzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gewarnt. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte Musk in einem offenen Brief auf, Maßnahmen gegen die Verbreitung von Inhalten zu ergreifen, die "Haß, Unruhen und Aufstachelung zur Gewalt" fördern könnten. Elon Musk reagierte auf Bretons Warnung mit einem humorvollen Beitrag auf X. Linda Yaccarino, die von Musk eingesetzte Chefin der Plattform X, äußerte scharfe Kritik an Bretons Brief und bezeichnete es als "noch nie dagewesenen Versuch", ein europäisches Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszudehnen. Elon Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 gekauft und später in X umbenannt, um gegen restriktive „Haßrede“-Gesetze vorzugehen. Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Elon Musk wirft grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle staatlicher Regulierungen auf.
13.08.2024
05:57 Uhr
Skandal um RKI-Krisenstabsprotokolle: Nachträgliche Änderungen werfen Fragen auf
Ein neuer Skandal erschüttert das Vertrauen in das Robert-Koch-Institut (RKI), nachdem Krisenstabsprotokolle nach einer Klage auf Einsichtnahme nachträglich verändert wurden. Besonders brisant ist die Entfernung einer Passage, die zur Vorsicht im Umgang mit den angeblichen Erfolgen des Lockdowns riet. Diese Änderungen werfen ernsthafte Fragen zur Transparenz und Integrität des RKI auf. Der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler bestreitet Kenntnis von nachträglichen Änderungen, was den Ergebnissen der Datenanalyse von Multipolar widerspricht. Kritiker sehen darin ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz und Manipulationsversuche der Bundesregierung und ihrer Behörden. Diese Enthüllungen könnten das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen weiter untergraben und die Spaltung in der Gesellschaft vertiefen.
12.08.2024
15:54 Uhr
Verschärfung des Waffenrechts: Faeser reagiert auf zunehmende Messerangriffe
In Anbetracht der steigenden Zahl von Gewaltdelikten, bei denen Messer zum Einsatz kommen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, das Waffenrecht zu verschärfen. Faeser plant, die erlaubte Klingenlänge für Messer, die in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen, auf sechs Zentimeter zu reduzieren und bestimmte Messerarten generell zu verbieten. Die Grünen unterstützen Faesers Vorstoß, während die FDP die geplanten Verschärfungen skeptisch sieht und auf die konsequente Anwendung bestehender Gesetze verweist. Ein zentrales Problem bei der Umsetzung der neuen Regelungen könnte die Einzelfallhandhabung sein, da oft ein Feststellungsbescheid durch das Bundeskriminalamt notwendig ist. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen bei Gewaltkriminalität, wobei Messer eine besondere Rolle spielen. Die geplanten Verschärfungen im Waffenrecht durch Faeser sind eine Reaktion auf die zunehmende Zahl von Messerangriffen in Deutschland und werden unterschiedlich bewertet.
12.08.2024
10:18 Uhr
Stellenabbau bei Thyssenkrupp Automotive: Ein Standort im Südwesten Deutschlands besonders betroffen
Der Autozulieferer Thyssenkrupp Automotive Body Solutions hat einen empfindlichen Stellenabbau in Deutschland angekündigt, bei dem rund 400 Arbeitsplätze betroffen sind. Ein Standort im Südwesten Deutschlands könnte besonders stark betroffen sein, was weitreichende Konsequenzen für die dortigen Mitarbeiter und die Region haben könnte. Das Unternehmen plant zudem, Kapazitäten an Standorte außerhalb Deutschlands zu verlagern, was Teil eines umfassenden Restrukturierungsprogramms ist. Die IG Metall befürchtet, dass dies das endgültige Aus für das Werk im Südwesten bedeuten könnte, was erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen haben könnte. Die Entscheidung, Kapazitäten ins Ausland zu verlagern, wirft Fragen zur Zukunft der deutschen Industrie auf und könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft schwächen. Erst vor wenigen Wochen hatte auch Thyssenkrupp Schulte angekündigt, mehrere Standorte in Deutschland schließen zu wollen, was den enormen Druck auf die Automobilzuliefererbranche zeigt.
12.08.2024
06:36 Uhr
Die Ampel-Abrissbirne: Deutschlands Wohlstand in Gefahr
Die aktuelle politische Lage in Deutschland sorgt für Unruhe, da Wohlstand, Energieversorgung und innere Sicherheit gefährdet sind. Trotz wirtschaftlicher Probleme gibt es Lichtblicke wie den Erfolg von Rheinmetall. Die Ampelkoalition wirkt schwach und hält an staatlichen Vorteilen fest, während die CDU/CSU ohne Partner stagniert und eine Koalition mit der AfD ausschließt. Nach der Bundestagswahl 2026 wird ein ähnliches politisches Gerangel wie in Thüringen und Sachsen erwartet, wobei die Rolle der neuen Wagenknecht-Partei unklar bleibt. Der demütigende Status Deutschlands und der Zustand des politischen Personals sind besorgniserregend, und die alternde Bevölkerung trägt wenig zur Verbesserung bei. Die meisten Deutschen bleiben politisch passiv und setzen eher auf ihr privates Leben als auf positive politische Veränderungen.
12.08.2024
06:32 Uhr
Staatskanzlei, Kanzleramt, Bellevue – Wohin geht Söders Weg?
Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union begleitet CSU-Chef Markus Söder, wohin er auch geht. Seine Chance auf den Karrieresprung wirkt eher klein, besonders unter Friedrich Merz. Die bevorstehenden Wahlen in Mitteldeutschland könnten die politische Landschaft erheblich verändern – auch für Söder. Ein starkes Abschneiden der CDU könnte Merz in seiner Position stärken und Söders Chancen weiter schmälern, während ein schwaches Ergebnis Söder neue Möglichkeiten eröffnen könnte. Der bayerische Ministerpräsident hat sich als eine feste Größe in der deutschen Politik etabliert und könnte auch das Amt des Bundespräsidenten in Betracht ziehen. Söder bleibt ein konstanter Akteur in der deutschen Politik, dessen Ambitionen und Fähigkeit, sich neu zu positionieren, ihn weiterhin zu einer wichtigen Figur machen.
12.08.2024
06:16 Uhr
Michael Kretschmer: Grillmeister im sächsischen Wahlkampf
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, tritt im Wahlkampf oft als Grillmeister auf und kombiniert seine Auftritte mit politischen Statements. Ein Wahlkampfbild der CDU, das mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurde und Kretschmer mit sechs Fingern zeigte, sorgte online für Aufsehen und wurde schnell korrigiert. Kretschmers Wahlkampfstrategie betont das Grillen als Metapher für wirtschaftliche Belebung und kritisiert dabei auch die Ampelkoalition. Die Internetgemeinde reagierte prompt auf den Fauxpas mit dem Bild, woraufhin die CDU das Bild entfernte und überarbeitete. Kretschmer nutzt Humor und scharfe Kommentare, um Wähler zu überzeugen. Der sächsische Wahlkampf bleibt hitzig, sowohl politisch als auch am Grill.
12.08.2024
06:06 Uhr
Grünen-Abgeordnete fordern Ende der Grenzkontrollen: Ein riskanter Vorstoß?
In einem offenen Brief an die EU-Kommission kritisieren Grünen-Politiker, angeführt von Erik Marquardt, die Binnengrenzkontrollen von Innenministerin Nancy Faeser als ineffektiv. Sie berufen sich auf ein Fachgutachten, das die Wirksamkeit der Kontrollen in Frage stellt und auf mögliche rechtswidrige Zurückweisungen hinweist. Trotz dieser Kritik zeigen Zahlen während der EM erhöhte Festnahmen und Zurückweisungen. Die Grünen unterstützen temporäre Kontrollen bei Großereignissen, fordern jedoch deren Ende nach den Veranstaltungen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und mehrere CDU-Innenminister warnen vor einem Ende der Kontrollen, während die Gewerkschaft der Polizei personelle Engpässe anführt. Die Reaktion der EU-Kommission auf den Brief bleibt abzuwarten, während die Debatte um die Grenzsicherheit weiter eskalieren dürfte.
12.08.2024
06:05 Uhr
Kramp-Karrenbauer, die COVID-Impfpflicht und ein Soldat in Haft – Ein Blick auf die Hintergründe
Eine Minderheit von Soldaten verweigerte nach Einführung der COVID-19-Duldungspflicht bei der Bundeswehr die Impfung, was zu Entlassungen und Gerichtsverfahren führte. Die Pflicht galt von November 2021 bis Mai 2024 und wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnet. Der Soldat Jan Reiners wurde unehrenhaft entlassen und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, der Impfpflicht nachzukommen. Sein Fall wurde bis zum Bundesverfassungsgericht verhandelt, wo seine Beschwerde abgelehnt wurde. Ein anderer Soldat, Lars M., konnte seine drohende Entlassung abwenden, als die Impfpflicht kurz vor seiner Verhandlung herabgestuft wurde. Der Anwalt der Soldaten hält die Impfpflicht für rechts- und verfassungswidrig und sieht die Möglichkeit, dass alle bisherigen Urteile aufgehoben werden könnten, falls sich herausstellt, dass die Anordnung auf falschen Tatsachen beruhte.
12.08.2024
06:04 Uhr
Unruhen im Vereinigten Königreich: Ein tiefer Einblick in die Ursachen
Die anhaltenden Unruhen in mehreren englischen Städten haben die britische Gesellschaft erschüttert. Der Auslöser war eine tragische Messerstecherei in Southport, bei der drei kleine Mädchen ihr Leben verloren. Experten führen die Unruhen auf eine Mischung aus Einwanderungsproblemen, Fehlinformationen, Extremismus, polizeilichem Missmanagement und dem heißen Sommerwetter zurück, wobei unkontrollierte Masseneinwanderung als Hauptursache identifiziert wird. Premierminister Keir Starmer versprach, die Strafverfolgung gegen „rechtsextreme Schläger“ zu verschärfen, doch Kritiker werfen der Regierung vor, die Protestierenden pauschal als rechtsextrem abzustempeln. Seit Beginn der Unruhen wurden rund 400 Personen festgenommen, und die Polizei steht vor der Herausforderung, die Gewalt einzudämmen, ohne die Spannungen weiter anzuheizen. Britische Behörden untersuchen, ob ausländische Akteure gezielt Fehlinformationen verbreiten, um die Spannungen zu schüren, während die tiefe gesellschaftliche Spaltung zur aktuellen Krise beiträgt.
12.08.2024
06:04 Uhr
Zwischen Regen und Marktzwängen: Deutsche Bauern in der Krise
Die deutsche Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Geringe Ernteerträge und niedrige Marktpreise setzen den Landwirten zu. Hinzu kommt eine Agrarpolitik, die den Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht wird. Die Verlängerung der Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte drückt zusätzlich die Preise. Der Deutsche Bauernverband und seine Verquickungen mit Agrarhandelskonzernen stehen in der Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die Situation der Landwirte nachhaltig zu verbessern.
11.08.2024
20:12 Uhr
Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“ des Waffenrechts
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine notwendige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren, und fordert ein Ende der Blockade für mehr Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Waffenrecht wegen steigender Messergewalt zu verschärfen, was von den Grünen unterstützt wird. Die FDP verweist auf die Verantwortung der Länder, bestehende Regelungen konsequent umzusetzen. Die Unionsfraktion fordert stärkere Polizeibefugnisse, während die AfD die geplanten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Die Linke betont die Notwendigkeit der Durchsetzung bestehender Gesetze und intensiver Präventionsarbeit. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben, wobei die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität gesehen wird.
11.08.2024
18:28 Uhr
Deutschland auf NATO-Bündnisfall nicht vorbereitet: Hilfsdienste schlagen Alarm
Im Ernstfall wie einem Krieg könnten die Menschen in Deutschland nicht zufriedenstellend mit dem Nötigsten versorgt werden, da das Gesundheitssystem erhebliche Lücken aufweist und es einen gravierenden Personalmangel gibt. Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und die Malteser fordern daher einen Pflichtdienst im Bevölkerungsschutz, um das Defizit von 2.500 Helfern pro Jahrgang auszugleichen. Seit 2012 gibt es in Deutschland keinen Zivildienst mehr, aber eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gesundheitsexperten sehen das deutsche Gesundheitssystem nicht ausreichend vorbereitet auf den NATO-Bündnisfall und fordern regelmäßige Übungen und eine Stärkung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet die Einführung von Zivilschutzübungen an Schulen, während Bildungspolitiker wie Thomas Jarzombek kritisieren, dass die Kinder schultüchtig und nicht kriegstüchtig gemacht werden sollten.
11.08.2024
18:27 Uhr
Haushaltsstreit 2025: SPD fordert Einigung, Union kritisiert Zeitplan
Im neu entfachten Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für 2025 fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine schnelle Einigung und betont, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung gestiegen sei. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Vorhaben zur Reduzierung der Finanzierungslücke im Etat um acht Milliarden Euro, die teilweise durch rechtliche und wirtschaftliche Bedenken bestätigt wurden. Bis Mitte August wollen Bundesfinanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Vizekanzler Habeck eine Einigung erzielen. Lindner plädiert zudem für ein Ende der Solarförderung, da die Subventionen massiv gestiegen seien. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hält den Zeitplan für die Haushaltsberatungen im Bundestag für fragwürdig und kritisiert die Annahme von Lindner bezüglich der Finanzierungslücke als unrealistisch. Die Union fordert, dass die für September geplanten Beratungen verschoben werden, falls keine „ehrliche Planung“ vorgelegt wird.
11.08.2024
18:27 Uhr
SPD- und CDU-Politiker lehnen Wagenknechts Bedingungen für Koalition ab
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben Politiker von SPD und CDU die neuen Bedingungen Sahra Wagenknechts für Koalitionen mit dem BSW zurückgewiesen. Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf Wagenknecht vor, sich nur um persönliche Machtinteressen zu kümmern. Wagenknecht fordert als Koalitionsbedingung die Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Maier kritisierte, dass verteidigungspolitische Fragen nicht auf Länderebene entschieden werden und bezeichnete Wagenknechts Bedingungen als Erpressungsversuche. Der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Johann Wadephul, widersprach Wagenknechts These und betonte, dass Russland bereits vergleichbare Systeme stationiert habe. Deutschland und die USA hatten angekündigt, ab 2026 wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, was Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit einer Fähigkeitslücke in Europa begründete.
11.08.2024
15:45 Uhr
Wahlumfrage: Olaf Scholz würde direkte Kanzler-Duelle klar verlieren
In einer aktuellen Wahlumfrage zeichnet sich ein desaströses Bild für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Laut einer neuen Insa-Umfrage, die von der „Bild“ veröffentlicht wurde, würde Scholz bei einer Direktwahl gegen mögliche Unionskandidaten deutlich unterliegen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden würden. Demgegenüber stehen 35 Prozent für CDU-Parteichef Friedrich Merz, 41 Prozent für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und 26 Prozent für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, konnte die SPD zwar um einen Prozentpunkt zulegen und steht jetzt bei 16 Prozent. Doch die Union aus CDU und CSU bleibt mit unverändert 31 Prozent die stärkste politische Kraft im Land.
09.08.2024
09:27 Uhr
Schüsse aus fahrendem Auto: Zwei Männer in Zingst schwer verletzt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden in Zingst zwei Männer schwer verletzt, als aus einem fahrenden Auto auf sie geschossen wurde. Die Tat ereignete sich in der Strandstraße, und die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein 25-jähriger Mann wurde lebensbedrohlich verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht, während ein 24-Jähriger ebenfalls schwere Verletzungen erlitt. Die Ermittlungen dauern an, und es gibt bislang keine Informationen über das Motiv oder die Täter. Die Bevölkerung ist geschockt und verunsichert, und der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf. Kritiker fordern möglicherweise verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
09.08.2024
09:07 Uhr
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ ihren Vorsprung in der Wählergunst auf 32 Prozent ausgebaut, während die AfD auf 16 Prozent und die SPD auf 15 Prozent kommen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent; das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich auf neun Prozent, und die FDP steht bei fünf Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt bei 20 Prozent, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius der einzige Kabinettsminister mit mehrheitlich positiver Einschätzung (56 Prozent) ist. Unter den Oppositionspolitikern führt CDU-Chef Friedrich Merz mit 34 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 30 Prozent. Die Umfrage von infratest dimap zeigt, dass die Bürger zunehmend eine Veränderung in der politischen Landschaft wünschen. Insgesamt wird die Union als stabiler Anker wahrgenommen, während die Ampelkoalition an Rückhalt verliert.
09.08.2024
07:46 Uhr
Deutsche Marder-Panzer in Russland: Was wusste Berlin?
Bei einer Überraschungs-Offensive der Ukraine auf russisches Grenzgebiet nahe Kursk wurden mindestens drei deutsche „Marder“-Schützenpanzer eingesetzt. Diese Tatsache nutzt Russland, um „den Westen“ als Strippenzieher des Kriegs zu verleumden. Die Bundesregierung und die größte Oppositionspartei CDU scheinen mit dem ukrainischen Einsatz jedoch keine Probleme zu haben. Militärexperte Carlo Masala glaubt, die Ukrainer hätten die Schützenpanzer ohne Rücksprache mit Deutschland eingesetzt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), bezeichnete den Entlastungsangriff der Ukraine als „völlig legitim“. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte erwartungsgemäß empört, jedoch wird keine Eskalation aufgrund des Einsatzes deutscher Waffen auf russischem Territorium erwartet.
09.08.2024
07:46 Uhr
Westliche Eskalation in Kursk: Deutsche Panzer und die geopolitischen Folgen
Die jüngsten Kämpfe in der Region Kursk haben eine neue Dimension erreicht, die sowohl historisch als auch geopolitisch von großer Bedeutung ist. Analysten fragen sich, was der Sinn des Kiewer Angriffs auf Kursk sein könnte, da die ersten Ziele der ukrainischen Einheiten Zivilisten waren und der Angriff erhebliche Risiken birgt, insbesondere für das nahegelegene AKW Kursk. Besonders brisant ist der Einsatz deutscher Marder-Schützenpanzer bei diesem Angriff, was in Russland große Empörung ausgelöst hat und an die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkriegs erinnert. Markus Faber hat den Einsatz deutscher Panzer ausdrücklich gebilligt, was das Vertrauen in die Friedenspolitik der deutschen Regierung weiter untergräbt. Auch die USA unterstützen die Angriffe auf Kursk, was zeigt, dass Washington bereit ist, die Eskalation weiter voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits vor den Konsequenzen solcher Provokationen gewarnt, und die Eskalation in Kursk könnte das Fass der russischen Geduld zum Überlaufen bringen.
09.08.2024
05:50 Uhr
Greift der Iran an? Bundeswehreinsatz für Israel gefordert
Inmitten wachsender Spannungen im Nahen Osten wird in Deutschland der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung Israels laut. Russische Transportflugzeuge, die mutmaßlich Waffen an Bord haben, sind im Iran gelandet und sorgen für Besorgnis. Der irakische Premierminister versetzte daraufhin das Militär seines Landes in höchste Alarmbereitschaft. Jordaniens Außenminister reiste nach Teheran, um Spannungen zu entschärfen, und betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Nahen Ostens. In Deutschland fordern Dr. Felix Klein und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter militärische Unterstützung Israels durch die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss jedoch einen Einsatz der Bundeswehr vorerst aus und betonte die Vorbereitung auf Evakuierungsmaßnahmen.
09.08.2024
05:46 Uhr
Sachsens Ministerpräsident fordert Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine
Inmitten des Haushaltsstreits fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine deutliche Kürzung der Waffenhilfe an die Ukraine, da Deutschland an seine finanziellen Grenzen stoße. Er betont, dass der Krieg am Verhandlungstisch beendet werde und nicht durch Waffenlieferungen, die nichts bringen. Kretschmer verweist auf den starken Anstieg des Haushaltsvolumens und fordert stattdessen zwei neue Sondervermögen von jeweils 100 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn und die kommunale Ebene. Diese Investitionen sollen Wachstumsimpulse schaffen, jedoch nur, wenn zuvor die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessert werden. Seine Kritik spiegelt eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der Politik der Ampelregierung wider, die steigende Ausgaben und mangelnde Haushaltsdisziplin bemängelt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf Kretschmers Forderungen eingeht.
08.08.2024
15:41 Uhr
Elektroautos in der Krise: Warum der Absatz stockt
Elektroautos stehen in Deutschland vor erheblichen Herausforderungen, was zu einem massiven Einbruch der Verkaufszahlen geführt hat. Die Streichung staatlicher Subventionen, die hohen Anschaffungskosten und teuren Reparaturen schrecken potenzielle Käufer ab. Zudem sind die Reichweiten im Vergleich zu Verbrennerfahrzeugen begrenzt und die Ladeinfrastruktur unzureichend ausgebaut. Lange Ladezeiten und die Rohstoffknappheit verschärfen die Problematik. Die Entsorgung und das Recycling alter Batterien sowie der rasante Wertverlust von Elektroautos belasten zusätzlich die ökologische Bilanz und den Marktwert. Es bleibt abzuwarten, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können, um die Elektromobilität langfristig erfolgreich zu machen.
08.08.2024
15:27 Uhr
EU erhebt seit Jahren illegale Milliardenstrafen von Autoherstellern
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Autoherstellern eingezogen, obwohl sie dazu keine rechtliche Grundlage hat. Allein im Jahr 2022 wurden 3,68 Milliarden Euro an Strafzahlungen von deutschen Autoherstellern erhoben, da diese die CO2-Flottengrenzwerte überschritten hatten. Seit 2009 erhebt die EU Strafzahlungen von Autoherstellern, die die festgelegten Grenzwerte für CO2-Emissionen überschreiten. Ein aktuelles Gutachten stellt fest, dass nur die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Sanktionen zu verhängen, nicht die EU selbst. Diese Enthüllungen werfen Fragen über die Zukunft der EU-Politik auf und könnten weitreichende Folgen für das Vertrauen in die EU haben. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diese Herausforderungen reagieren.
08.08.2024
15:20 Uhr
RKI-Protokolle: Zweifel an der Impfkommunikation und die Reaktion der Behörden
Die jüngst enthüllten Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) werfen Fragen zur Glaubwürdigkeit der damaligen Kommunikation zur Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe auf. Besonders im Fokus stehen der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler, der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine RKI-Mitarbeiterin dokumentierte, dass der Schutz vor COVID-19-Infektionen nur zwei bis acht Wochen nach der Impfung hoch sei, doch wurde weiterhin suggeriert, dass die Impfungen langfristig schützen. Nachfragen von Multipolar wurden von RKI und Gesundheitsministerium ausweichend oder gar nicht beantwortet. Der Mediziner Christian Berus kritisierte die fehlende Änderung der Kommunikation als „beschämend“ und wies auf die fehlende Berücksichtigung der Bedenken in der öffentlichen Kommunikation hin. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Verantwortung und die Notwendigkeit transparenter und ehrlicher Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
08.08.2024
15:15 Uhr
Die Renaissance des Messers: Ein Vorbote des zivilisatorischen Zusammenbruchs?
In Deutschland und anderen Teilen des Westens erlebt das Messer eine alarmierende Wiederauferstehung und scheint als unkontrollierbares Instrument den zivilisatorischen Konsens zu unterwandern. Eine deutliche Korrelation zwischen gestiegener Masseneinwanderung und erhöhter Messergewalt ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die Versuche einer emaskulierten Gesellschaft, dieses Phänomen mit Maßnahmen wie Netflix-Abos für den Messerverzicht zu bekämpfen, sind grotesk. Das Messer steht in einer hochtechnologisierten Gesellschaft symbolhaft für die bevorstehende Rückkehr zur Archaik und stellt die letzte Bastion männlicher Selbstbestimmung dar. Die Rückkehr des Messers hat die Gesellschaft bereits verändert, und ein Zurück zum zivilisatorischen Endstadium wird nicht mehr möglich sein. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie weiterhin hilflose Opfer produzieren will oder Maßnahmen ergreift, die den Bürgern die Mittel geben, sich selbst zu verteidigen.
08.08.2024
15:10 Uhr
Die toxische Weisheit der deutschen Migrationspolitik: Butterfly- und Kobraeffekt
Die Vorliebe der deutschen Außenministerin für Afghanen, denen sie ein Visum gewährt, auch wenn ernsthafte Zweifel an deren Identität oder Absichten bestehen, ist irritierend. Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Frau eines Referatsleiters im Auswärtigen Amt als Rechtsanwältin Afghanen vertritt und ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom Auswärtigen Amt erhalten hat. Zudem wird kritisiert, dass in Deutschland sogar schwer kriminelle syrische Großfamilien nicht abgeschoben werden, obwohl in Syrien in weiten Teilen kein Krieg herrscht. Die Berliner Charité und die Polizei registrieren einen deutlichen Anstieg an Messerattacken, doch die Hauptstrommedien sträuben sich, Namen und Herkunft der Täter zu veröffentlichen. Unter Migrationswilligen hat sich herumgesprochen, dass die Deutschen leicht mit dem Vorwurf des Rassismus erpressbar sind und niemanden abschieben. Eine kreative Lösung wie die „Messeramnestie“ könnte den Kobraeffekt auslösen, da verbotene Messer gegen Prämien abgegeben werden sollen, was langfristig jedoch keine nachhaltige Lösung ist.
08.08.2024
14:54 Uhr
Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 rund 2.800 Flüchtlinge nach Deutschland eingeflogen, wobei Syrien mit 1.684 Migranten das größte Kontingent stellt. Seit 2017 sind insgesamt 27.000 Flüchtlinge auf diesem Wege nach Deutschland gekommen, die Kosten dafür betragen mindestens 80 Millionen Euro. Eine Anfrage der AfD hat diese Zahlen offengelegt und könnte die Debatte über konsequente Abschiebungen neu entfachen. Kritiker wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner verurteilen den „Flugtourismus“ und fordern eine Schließung der Grenzen sowie das Ende des Asyltourismus. Die rechtliche Grundlage für diese Einflüge bildet das Aufenthaltsgesetz, das Neuansiedlungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Trotz der Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, ist bisher nichts passiert.
08.08.2024
14:21 Uhr
Bildungskrise in Berlin: VERA-Tests offenbaren alarmierende Ergebnisse
Die neuesten Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten zeichnen ein düsteres Bild der Bildungslandschaft in Berlin. 43 Prozent der Berliner Drittklässler erreichen nicht den Mindeststandard im Lesen und Hörverständnis, während 46 Prozent in Mathematik die Anforderungen verfehlen. Besonders dramatisch ist die Situation bei Achtklässlern an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, wo 74 Prozent im Mathematiktest scheiterten und 62 Prozent die Mindeststandards im Lesen nicht erreichten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als «nicht akzeptabel» und kündigte Reformen an, darunter verstärktes Lesetraining und die Einrichtung von Fachleitungsstellen für Deutsch und Mathematik an Grundschulen. Politiker verschiedener Parteien nannten die Corona-Pandemie, die Integration von Geflüchteten und Lehrkräftemangel als Ursachen der Krise. Andreas Schulz von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg fordert, dass sich Schulen auf die Kernkompetenzen Lesen und Rechnen konzentrieren.
08.08.2024
08:12 Uhr
Ungerechtes Rentensystem: Gehören Beamtenpensionen abgeschafft?
Die Diskussion um das deutsche Rentensystem und die möglichen Abschaffung der großzügigen Beamtenpensionen flammt erneut auf. Angesichts eines aufgeblähten Beamtenapparats und industriellem Stellenabbau wird die Gerechtigkeitsfrage im Ruhestandssystem immer drängender. Zwischen den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und den Pensionen der Beamten klafft eine erhebliche Gerechtigkeitslücke, was zu Unmut in der Bevölkerung führt. Eine mögliche Lösung wäre die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätigen, auch Beamte, einzahlen müssten. Kritiker sehen die hohen Pensionen und Mindestpensionen der Beamten als nicht mehr zeitgemäß an und fordern eine Reform. Ob und wie die Politik auf diese Forderungen reagiert, bleibt abzuwarten.
08.08.2024
05:59 Uhr
Forsa-Befragung: Mehrheit der Deutschen befürwortet Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer
In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Wochenmagazins Stern befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung. 56 Prozent der Befragten halten es für angemessen, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, wobei die Zustimmung besonders hoch bei politisch rechts verorteten Personen ist. Anhänger der AfD (78 Prozent) und FDP (71 Prozent) sind stark für diese Maßnahme, während auch 61 Prozent der Anhänger des neuen Bündnisses von Sahra Wagenknecht zustimmen. Die Unionsparteien CDU und CSU zeigen ebenfalls breite Zustimmung mit 68 Prozent. Auf der anderen Seite sind Anhänger der Grünen (75 Prozent) und SPD (58 Prozent) mehrheitlich dagegen, da sie solche Maßnahmen als sozial ungerecht empfinden. Die Umfrage verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Sozialpolitik und zeigt, dass die Diskussion weiterhin intensiv geführt wird.
08.08.2024
05:59 Uhr
Neue Umfrage: Brandenburg vor unregierbaren Zuständen nach der Landtagswahl?
In Brandenburg zeichnen sich dramatische Veränderungen im politischen Gefüge ab. Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im September ohne die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahezu unmöglich sein könnte. Die AfD führt in der Wählergunst mit 24 Prozent, gefolgt von der SPD mit 20 Prozent und der CDU mit 19 Prozent. Das BSW erreicht 17 Prozent, während die Grünen und die Linke mit jeweils fünf Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen. Interessant sind auch die Antworten auf die Frage, welche Parteien Brandenburg nach der Wahl erfolgreich regieren könnten, wobei die SPD mit 38 Prozent und die CDU mit einem Drittel der Wähler vorne liegen. Besonders brisant ist die Situation um CDU-Parteichef Jan Redmann, der nach einer öffentlich gewordenen Trunkenheitsfahrt in der Kritik steht.
08.08.2024
05:59 Uhr
SEK-Einsatz in Asylheim in Baden-Württemberg: 35-jähriger Afghane festgenommen
Am Dienstagabend stürmte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) eine Asylunterkunft in Leutershausen an der Bergstraße, Baden-Württemberg, nachdem ein 35-jähriger afghanischer Bewohner mit Gewalt gedroht hatte und möglicherweise bewaffnet war. Zeugen berichteten von lauten Knallgeräuschen, die durch den Einsatz von taktischen Mitteln verursacht wurden, um Zeit zu gewinnen. Der festgenommene Afghane, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, wurde in eine psychiatrische Klinik gebracht. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage und Integration von Asylbewerbern in Deutschland auf und kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen. Es wird gefordert, die Sicherheit in Asylunterkünften durch verstärkte Polizeipräsenz, bessere psychologische Betreuung und strengere Kontrollen zu erhöhen. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit, und die Politik muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern.
08.08.2024
05:58 Uhr
Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Finanzierung der Asylkosten über Notkredite, um andere Ausgaben nicht zu verdrängen. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigt sich unentschlossen und prüft die Möglichkeiten der Finanzverfassung, während die Linkspartei die Pläne unterstützt. Die AfD kritisiert die Idee scharf und bezeichnet sie als verfassungswidrig, da die Migrationskrise keine unvorhergesehene Notlage sei. Die Diskussion verdeutlicht die tieferen Probleme der deutschen Finanzpolitik und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Befürworter sehen in der Schuldenaufnahme eine notwendige Maßnahme zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Kritiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen. Die politische und rechtliche Zukunft Berlins in dieser Frage bleibt ungewiss, wird aber weiterhin stark polarisieren.
07.08.2024
15:28 Uhr
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus
Die Grünen in Sachsen haben entschieden, nach der Landtagswahl keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen, wie Spitzenkandidatin Katja Meier in einem Interview mit RTL/ntv erklärte. Meier betonte die Wurzeln ihrer Partei in der Bürgerrechtsbewegung von 1989 und schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW kategorisch aus. Sie bewertete die aktuelle Koalition mit der CDU und der SPD als erfolgreich und kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine ablehnende Haltung gegenüber einer erneuten Koalition mit den Grünen. Die Entscheidung könnte weitreichende politische Konsequenzen haben und beeinflussen, wie sich die politischen Kräfte nach der Landtagswahl neu formieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Entscheidung reagieren und ob die Grünen in Sachsen ihre Position stärken können. Klar ist jedoch, dass die Grünen ihre Prinzipien und Werte nicht zugunsten kurzfristiger politischer Vorteile aufgeben wollen.
07.08.2024
06:35 Uhr
Visa-Affäre: Vetternwirtschafts-Vorwürfe in Baerbocks Ministerium
Ein neuer Skandal erschüttert das Auswärtige Amt, da ein hochrangiger Beamter und seine Ehefrau, eine Anwältin für Ausländerrecht, im Zentrum der Affäre stehen. Die Anwältin erhielt ohne Ausschreibung Aufträge vom Amt und vertritt Mandanten und Botschaftsmitarbeiter in Visa-Angelegenheiten. Dieser Interessenkonflikt sorgt seit Jahren für Unmut in den Botschaften, und im Juli 2023 erreichte ein Beschwerdeschreiben aus der deutschen Botschaft in Islamabad das Ministerium. Das Auswärtige Amt kündigte eine Prüfung des Sachverhalts an, während die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung aufgenommen haben. Die Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf die Praktiken innerhalb der Bundesregierung, und die Opposition fordert vehement Aufklärung und Konsequenzen. Es bleibt abzuwarten, ob es zu personellen Konsequenzen im Auswärtigen Amt kommen wird.
06.08.2024
14:51 Uhr
Infineon streicht 2.800 Jobs in Deutschland: Ein Symptom der verfehlten Wirtschaftspolitik?
Der größte deutsche Chiphersteller Infineon plant, über 1.400 Stellen zu streichen und weitere 1.400 Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Die Gründe sind hohe Leerstandskosten und schwache Umsätze. Gleichzeitig eröffnet Infineon noch in dieser Woche ein neues Werk in Malaysia. Das Infineon-Werk in Regensburg verliert 500 Stellen, da es "nicht wirtschaftlich" sei. Desaströse Quartalszahlen zeigen ein Umsatzminus von etwa 9 Prozent und einen Einbruch des Nettoergebnisses um über 50 Prozent. Analysten sehen die Abhängigkeit von der Automobilbranche und die enorme Konkurrenz aus Fernost als zusätzliche Herausforderungen.
06.08.2024
12:44 Uhr
Intensiv-Straftäter aus Syrien nicht abgeschoben: Kritik an Innenministerin Faeser wächst
Ein 17-jähriger Flüchtling aus Syrien, Khalil H., hat in den letzten 31 Monaten 34 Straftaten begangen und kürzlich eine Familie in Stuttgart mit einem Messer angegriffen, wobei drei Männer schwer verletzt wurden. Trotz seiner Vergehen wurde er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft nun seine Ausweisung, doch Abschiebungen nach Syrien sind bislang nicht durchgeführt worden, was Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unter Druck setzt. Die Union fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Abschiebungen zur Chefsache zu machen und mit Erdogan zu verhandeln. CSU-Generalsekretär Martin Huber und der Vize-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg fordern ebenfalls härteres Vorgehen gegen kriminelle Flüchtlinge. Faeser befürwortet ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und weist auf laufende Verhandlungen zur Ermöglichung von Abschiebungen hin.
06.08.2024
12:25 Uhr
Mehrheit der Deutschen für Bürgergeld-Streichung bei Arbeitsverweigerung
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „stern“ zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen die Streichung des Bürgergelds befürworten, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Besonders hohe Zustimmung gibt es bei Ostdeutschen (62 Prozent), Arbeitern (73 Prozent) und Wählern, die sich als „rechts“ verorten (80 Prozent). Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende Juli diese Streichung gefordert, was bei Sozialverbänden, Grünen und Sozialdemokraten auf harsche Kritik stieß. Die Ampel-Koalition hat im Zuge des Haushalts 2025 bereits Verschärfungen beim Bürgergeld beschlossen, darunter die Verpflichtung, Jobs mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden anzunehmen. Für die Umfrage wurden am 1. und 2. August 1001 Bundesbürger per Telefon befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Großteil der Deutschen Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft stärker betonen möchte.
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