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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.09.2025
05:12 Uhr
Lauterbachs Millionengrab: CDU-Gesundheitsministerin macht Schluss mit teurem Klinik-Atlas-Debakel
Die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellt den von Karl Lauterbach eingeführten Bundes-Klinik-Atlas nach nur einem Jahr wieder ein. Das Projekt kostete jährlich 1,5 Millionen Euro bei nur 200.000 monatlichen Besuchern und wurde von Fachgesellschaften stark kritisiert.
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08.09.2025
05:11 Uhr
Laschet verkennt die Realität: CDU verlor wegen Verrat an konservativen Werten
Armin Laschet führt das schlechte CDU-Wahlergebnis auf eine Abstimmung mit der AfD zurück und kritisiert die Fokussierung auf Migration als Wahlkampfthema. Die CDU sei von 35 auf 28 Prozent gefallen, weil sie bei einem Migrationsantrag mit AfD-Stimmen eine Mehrheit erzielte.
08.09.2025
05:11 Uhr
Asyl-Chaos erreicht neuen Höhepunkt: Deutschland kapituliert vor afghanischen Folgeanträgen
Deutschland verzeichnet erstmals mehr Asylfolgeanträge als Erstanträge, wobei im August 8.779 Folgeanträge 7.803 Erstanträgen gegenüberstanden. Besonders afghanische Frauen stellen vermehrt Folgeanträge nach einem EuGH-Urteil zur Diskriminierung.
08.09.2025
05:10 Uhr
Messerkriminalität außer Kontrolle: Staatenloser überfällt elfjährige Kinder auf Spielplatz
In Dortmund bedrohte ein 47-jähriger Staatenloser zwei elfjährige Jungen mit einem Messer auf einem Spielplatz und raubte Geld. Der polizeibekannte Täter wurde nach Zeugenhinweisen festgenommen, wobei die Polizei ihre Waffen ziehen musste.
07.09.2025
20:31 Uhr
Syrien-Rückkehr: Union fordert härtere Gangart bei Ausreisen – Sozialstaat als Hemmschuh
Während im ersten Halbjahr 2025 17.650 Syrer neue Asylanträge in Deutschland stellten, kehrten nur 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung zurück. Die Union fordert eine Bürgergeld-Reform, da der deutsche Sozialstaat attraktiver sei als der Wiederaufbau Syriens nach Assads Sturz.
07.09.2025
20:22 Uhr
Meißen zeigt der AfD die kalte Schulter: Wenn die Vergangenheit zur Wahlurne spricht
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.
07.09.2025
19:35 Uhr
Justizskandal im Sauerland: Wenn die Ehefrau des Kanzlers über politische Gegner richtet
Eine 17-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin wurde kurz vor dem Abitur Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffiti-Vorwürfen gegen Friedrich Merz. Das Amtsgericht Arnsberg unter Vorsitz von Charlotte Merz, der Ehefrau des Bundeskanzlers, genehmigte den später für rechtswidrig erklärten Durchsuchungsbeschluss.
07.09.2025
19:17 Uhr
Orbans düstere Prophezeiung: Ukraine-Aufteilung als unausweichliche Realität
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prognostiziert eine faktische Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und dem Westen mit einer entmilitarisierten Pufferzone dazwischen. Er behauptet, diese Realität würden mittlerweile alle Beteiligten akzeptieren, obwohl dies öffentlich nicht kommuniziert werde.
07.09.2025
18:56 Uhr
Bürgergeld-Totalentzug: Merz-Regierung will Arbeitsverweigerer komplett abschneiden
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer, während die SPD vor zu schnellen Schritten warnt. 2024 wurden nur 23.352 Sanktionen bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Empfängern verhängt.
07.09.2025
18:54 Uhr
Trumps Lateinamerika-Strategie: Wenn der Hinterhof plötzlich zum Hauptschauplatz wird
Trump verlagert den militärischen Fokus der USA von China und Russland auf Lateinamerika und belebt die Monroe-Doktrin neu, wobei Venezuela mit seinen Ölreserven im Zentrum steht. Für Europa bedeutet dies den möglichen Abzug von US-Truppen und das Ende des gewohnten amerikanischen Schutzes. Die Neuausrichtung spiegelt die Schwäche eines Imperiums wider, das seinen globalen Anspruch nicht mehr aufrechterhalten kann.
07.09.2025
18:53 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Psychologische Manipulation statt echter Verhandlungen
Die WHO führt bei Verhandlungen zum Pandemievertrag manipulative psychologische Taktiken ein, um ein vorbestimmtes Ergebnis zu erzielen, während kritische Stimmen systematisch übergangen werden. Wichtige Beschlüsse werden in späten Nachtstunden gefasst, wenn Teilnehmer erschöpft sind, und ein Konsens wird behauptet statt demokratisch abzustimmen.
07.09.2025
18:15 Uhr
Kiesewetters Kriegstreiberei: CDU-Politiker fordert noch mehr Waffen für ein sinnloses Gemetzel
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach russischen Luftangriffen eine massive Erhöhung der deutschen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine. Er verlangt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine.
07.09.2025
18:13 Uhr
Dobrindt und die Realitätsverweigerung: Wenn Politiker die wahren Probleme ignorieren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.
07.09.2025
16:03 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Wirtschaftsweise warnt vor sozialem Kollaps durch explodierende Abgaben
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".
07.09.2025
14:28 Uhr
Wenn die Politik versagt: Warum Deutschland ein Suizidpräventionsgesetz braucht
In Deutschland nehmen sich jährlich etwa 9.000 Menschen das Leben, doch die Suizidprävention bleibt politisch vernachlässigt. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband fordert ein Suizidpräventionsgesetz und den Ausbau sorgender Beziehungsnetze in Nachbarschaften und Betrieben.
07.09.2025
13:20 Uhr
Merkels fataler Dreiklang: Wie drei Worte Deutschland für immer veränderten
Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch "Merkels Werk" mit Angela Merkels politischem Erbe ab und analysiert, wie ihr Ausspruch "Wir schaffen das" Deutschland nachhaltig veränderte. Er wirft der ehemaligen Kanzlerin vor, mit ihrer Migrationspolitik ab 2015 geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die deutsche Gesellschaft gespalten zu haben.
07.09.2025
13:20 Uhr
Rückkehr-Flop: Syrer bleiben trotz Millionen-Anreizen in Deutschland
Trotz großzügiger staatlicher Rückkehrhilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie sind seit Dezember 2024 nur 1.867 Syrer nach Syrien zurückgekehrt, obwohl fast eine Million syrische Staatsbürger in Deutschland leben. Gleichzeitig erhielten 2024 über 83.000 Personen syrischer Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft.
07.09.2025
13:15 Uhr
Griechenland zeigt, wie es geht: Massive Steuersenkungen während Deutschland die Bürger schröpft
Griechenland kündigt umfassende Steuererleichterungen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an, insbesondere für Familien mit Kindern und junge Berufseinsteiger. Familien mit vier Kindern zahlen bei Einkommen bis 20.000 Euro künftig gar keine Steuer mehr, unter 25-Jährige sind bis zu diesem Betrag ebenfalls steuerfrei.
07.09.2025
11:41 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Wenn Protektionismus als Freihandel verkauft wird
Nach 25 Jahren Verhandlungen kommt das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay voran, angetrieben durch Trumps Zollpolitik. Das als Freihandelsabkommen beworbene Abkommen enthält jedoch zahlreiche Schutzmaßnahmen und Quoten für die EU-Landwirtschaft sowie strenge Nachhaltigkeitsauflagen für südamerikanische Exporteure.
07.09.2025
11:40 Uhr
Reformchaos statt Rettung: Wie die Große Koalition Deutschland in den Abgrund manövriert
Die schwarz-rote Koalition plant trotz zweijähriger Rezession und 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit Steuererhöhungen und eine widersprüchliche "Aktivrente". Gleichzeitig steigen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich, was den Mittelstand zusätzlich belastet.
07.09.2025
11:22 Uhr
Wärmewende-Wahnsinn: Deutsche sollen bis zu 430 Milliarden Euro für grüne Träumereien blechen
Eine McKinsey-Analyse zeigt, dass die deutsche Wärmewende bis 2030 bis zu 430 Milliarden Euro kosten könnte, wobei allein Gebäudesanierungen 170 bis 270 Milliarden Euro verschlingen sollen. Die aktuellen kommunalen Wärmepläne basieren auf unrealistischen Sanierungsraten, während die tatsächliche Rate bei nur 0,6 Prozent liegt.
07.09.2025
11:22 Uhr
Taurus-Forderung: Wenn Wahlversprechen zur gefährlichen Eskalation werden
FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann fordert von Bundeskanzler Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und pocht auf die Einlösung seines Wahlversprechens. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und könnten Ziele in Russland treffen.
07.09.2025
10:20 Uhr
Großbritannien plant Massenunterbringung von Migranten in Militärkasernen – Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen
Großbritannien plant die Schließung von Asylhotels und will Migranten stattdessen in ehemaligen Militärkasernen unterbringen. Die britische Regierung arbeitet zudem an Rückführungsabkommen und will Menschen schneller abschieben. Premierminister Starmer hat seiner Innenministerin den Auftrag erteilt, die Kontrolle über die Bootskrise zurückzugewinnen.
07.09.2025
10:17 Uhr
Wenn ein Elch zum Politikum wird: Österreichs Bahnverkehr durch Wildtier lahmgelegt
Ein Elch legte vier Stunden lang die wichtige Bahnverbindung zwischen Wien und Westeuropa bei St. Pölten lahm, nachdem er sich auf dem Bahndamm niedergelassen hatte. Die Österreichischen Bundesbahnen sperrten aus Sicherheitsgründen die Strecke und bewegten das Tier schließlich mit einer Verschub-Lokomotive zum Weitergehen.
07.09.2025
10:16 Uhr
Merz' gebrochene Versprechen: Der versprochene Politikwechsel bleibt aus
Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.
07.09.2025
10:15 Uhr
Kita-Skandal in Düsseldorf: Wenn religiöser Fanatismus auf deutsche Erziehungseinrichtungen trifft
In einer Düsseldorfer Kita bedrohte ein aufgebrachter Vater Ende Juli Erzieher mit den Worten "Ich steche euch die Augen aus. Allah wird euch richten", nachdem sein Sohn in einen Streit verwickelt war. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Bedrohung auf und der Mann erhielt Hausverbot.
07.09.2025
10:14 Uhr
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Sozialreformen: "Wer arbeiten kann, muss arbeiten"
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld nach dem Motto "Wer arbeiten kann, muss arbeiten" und kündigt eine "Agenda 2030" an. 73 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren.
07.09.2025
10:06 Uhr
Bürgergeld-Chaos in Berlin: Jeder Dritte schwänzt das Jobcenter – und die Politik schaut weg
In Berlin-Neukölln erscheinen bis zu 30 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht zu ihren Jobcenter-Terminen, was das Versagen des Sozialstaats offenbart. Bundeskanzler Merz fordert eine zehnprozentige Kürzung der Bürgergeld-Ausgaben als ersten Reformschritt.
07.09.2025
10:02 Uhr
Brutaler Messerangriff in US-Bahn: Die bittere Realität importierter Gewalt
Am 22. August wurde die 23-jährige Ukrainerin Iryna Zarutska in einer Stadtbahn in Charlotte von dem vorbestraften Decarlos Brown Jr. mit einem Messer getötet. Der 34-jährige obdachlose Täter mit psychischen Problemen stach der jungen Frau mehrfach in den Hals.
07.09.2025
10:02 Uhr
Söders Alarmruf: Deutsche Autoindustrie vor dem Abgrund – EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs
Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor dem Kollaps der deutschen Autoindustrie durch das geplante EU-Verbrennerverbot ab 2035 und fordert einen Kurswechsel zum Schutz hunderttausender Arbeitsplätze. Die Branche kämpft bereits mit schwacher E-Auto-Nachfrage, chinesischer Konkurrenz und US-Strafzöllen von 20 Prozent.
07.09.2025
09:40 Uhr
Trump eskaliert Venezuela-Konflikt: Abschussdrohungen gegen Kampfjets enthüllen gefährliche US-Machtpolitik
Trump droht mit dem Abschuss venezolanischer Kampfjets und hat acht Kriegsschiffe sowie F-35-Tarnkappenjäger vor Venezuelas Küste stationiert. Die USA rechtfertigen die Militärpräsenz mit dem Kampf gegen Drogen, während Maduro mit bewaffnetem Widerstand droht.
07.09.2025
09:40 Uhr
Spahns atomare Träumereien: Wenn deutsche Politiker nach fremden Bomben greifen
CDU-Politiker Jens Spahn fordert deutschen Zugang zu britischen und französischen Atomwaffen durch Beteiligung an deren Modernisierung. Während die Große Koalition unter Merz bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, kritisieren Beobachter die nuklearen Ambitionen als realitätsfern.
07.09.2025
09:32 Uhr
Die tickende Zeitbombe: Warum eine Welt mit 25 Atommächten zur tödlichen Bedrohung wird
IAEA-Chef Rafael Grossi warnt vor einer Welt mit 25 Atommächten statt der bisherigen neun, da der nukleare Abrüstungsprozess zum Stillstand gekommen sei und weitere Länder in Asien und am Persischen Golf Atomwaffen anstreben. Die nukleare Aufrüstung bestehender Atommächte wie China verschärfe die Lage zusätzlich.
07.09.2025
08:50 Uhr
Silberpreis durchbricht 42-Dollar-Marke: Großanleger entdecken das weiße Metall wieder
Der Silberpreis hat die 42-Dollar-Marke durchbrochen, während institutionelle Investoren verstärkt in Edelmetalle investieren. Grund sind die anhaltenden Versorgungsdefizite am Silbermarkt sowie die Suche nach Schutz vor Inflation und geopolitischen Unsicherheiten.
07.09.2025
08:48 Uhr
Syrische Rückkehr-Bilanz: Nur 1.867 gingen – aber 17.650 neue Asylanträge kamen
Seit Jahresbeginn kehrten nur 1.867 Syrer mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurück, während gleichzeitig 17.650 neue syrische Asylanträge gestellt wurden. 2024 erhielten 83.150 Syrer die deutsche Staatsbürgerschaft.
07.09.2025
08:41 Uhr
Steuergeld-Skandal: Merz-Regierung pumpt weiter Millionen in grüne Lobby-Netzwerke
Die Merz-Regierung setzt die Förderung grüner Organisationen mit hunderten Millionen Euro fort, obwohl sie Sparsamkeit versprochen hatte. Organisationen wie WWF und NABU erhalten dreistellige Millionenbeträge für Projekte wie "Ökotheater in der Ukraine" oder "Weidemanagement in Kirgisistan".
07.09.2025
08:37 Uhr
Kanada und Australien provozieren China: Kriegsschiffe durchqueren Taiwan-Straße
Kanadische und australische Kriegsschiffe durchquerten am Samstag die umstrittene Taiwan-Straße und provozierten damit China. Die chinesische Volksbefreiungsarmee verurteilte die Aktion scharf als "Unruhestiftung und Provokation" und überwachte die Schiffe während der gesamten Passage.
07.09.2025
08:36 Uhr
Deutschland rüstet massiv auf: Zehn Milliarden für den Bevölkerungsschutz
Deutschland plant einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" mit zehn Milliarden Euro bis 2029, der 1.500 neue Einsatzfahrzeuge, Sirenenanlagen und digitale Warnsysteme umfasst. Aktuell gibt es nur 579 öffentliche Schutzräume für 480.000 Menschen bei über 83 Millionen Einwohnern.
07.09.2025
08:35 Uhr
Steuergeld-Verschwendung: CDU will endlich linken NGOs den Geldhahn zudrehen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte an, die Fördermittel für NGOs mit antisemitischen, islamistischen oder extremistischen Tendenzen zu reduzieren. Die Ampel-Koalition hatte zuvor Millionen an solche Organisationen ausgezahlt.
07.09.2025
08:34 Uhr
Aktivrente: Milliardengrab statt Lösung für den demografischen Wandel
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant die Einführung einer "Aktivrente" ab 2026, die Rentnern steuerfreie Zuverdienste von bis zu 24.000 Euro jährlich ermöglichen soll. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften kritisieren das Milliarden-teure Konzept als ineffektiv und widersprüchlich.
07.09.2025
08:32 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Große Koalition plant massive Belastungen für Facharbeiter
Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, was Millionen Facharbeiter und Angestellte zusätzlich belasten würde. Der Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel kritisiert die Pläne scharf und warnt vor automatischen Mehrbelastungen ohne Gegenleistung.
07.09.2025
08:32 Uhr
Wieder Messergewalt in Deutschland: Brutale Attacke erschüttert Grevenbroich
In Grevenbroich wurden bei einer nächtlichen Messerattacke drei Männer verletzt, ein 25-Jähriger schwebte in Lebensgefahr. Zwei Tatverdächtige im Alter von 25 und 32 Jahren wurden festgenommen.
07.09.2025
08:31 Uhr
Deutschlands Autoindustrie am Scheideweg: Söders Kampfansage gegen Brüsseler Verbotspolitik
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert mit einem 10-Punkte-Plan das Ende des EU-Verbrennerverbots ab 2035 und warnt vor dem Kollaps der deutschen Automobilindustrie. Er verlangt Technologieoffenheit, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Reduzierung der CO2-Ziele, um Hunderttausende Arbeitsplätze zu retten.
07.09.2025
08:31 Uhr
Deutschland als Dauerwohnsitz: Warum die Syrer-Rückkehr zur Farce wird
Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.
07.09.2025
08:30 Uhr
Wenn Kuscheljustiz versagt: Ansbacher Amokläufer genießt Freiheit in Kolumbien
Der verurteilte Amokläufer von Ansbach, der 2009 fünfzehn Menschen verletzte, floh während eines genehmigten Ausgangs aus der forensischen Psychiatrie nach Kolumbien. Nach zweiwöchiger internationaler Fahndung wurde Georg R. festgenommen und nach Deutschland zurückgebracht.
07.09.2025
08:30 Uhr
AfD in Sachsen-Anhalt vor historischem Durchbruch: Absolute Mehrheit in greifbarer Nähe
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent und könnte bei der Landtagswahl 2026 erstmals die absolute Mehrheit in einem deutschen Bundesland erreichen. AfD-Landeschef Siegmund kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine radikale Wende in der Migrations- und Medienpolitik an.
07.09.2025
08:29 Uhr
Grüne im Aufwind: Die erstaunliche Realitätsverweigerung der deutschen Wähler
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 62 Prozent der Deutschen mit der schwarz-roten Bundesregierung unzufrieden, während die Grünen als einzige Partei auf 12 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 26 Prozent, die SPD bei 15 Prozent und die AfD bleibt mit 25 Prozent zweitstärkste Kraft.
06.09.2025
21:47 Uhr
Trump macht Ernst: Aus dem Verteidigungsministerium wird wieder das Kriegsministerium
Trump hat das US-Verteidigungsministerium per Executive Order wieder in "Department of War" umbenannt, wie es von 1789 bis 1947 h
06.09.2025
18:36 Uhr
Chinas Säbelrasseln in der Taiwanstraße: Wenn Pekings Nervosität zur Farce wird
China verfolgte und warnte kanadische und australische Kriegsschiffe bei ihrer Durchfahrt durch die Taiwanstraße und bezeichnete dies als Provokation. Die westlichen Marinen nutzen jedoch legitim internationale Gewässer und demonstrieren Unterstützung für die Meeresfreiheit.
06.09.2025
18:34 Uhr
CDU-Landrat will Bürgergeldempfänger zu 80-Cent-Zwangsarbeit verdonnern
Ein thüringischer CDU-Landrat fordert, Bürgergeldempfänger zu 80-Cent-Zwangsarbeit für Kommunen zu verpflichten. Das System wird bereits bei Asylbewerbern in mehreren Bundesländern angewendet. Bei Verweigerung drohen Sanktionen und Leistungskürzungen.
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