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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.07.2025
05:37 Uhr

Deutsch-britische Aufrüstung: Neue Langstreckenraketen als gefährliches Spiel mit dem Feuer

Deutschland und Großbritannien planen die gemeinsame Entwicklung von Langstreckenraketen mit über 2.000 Kilometern Reichweite, wie Bundeskanzler Merz und sein britischer Amtskollege Starmer bei einem Treffen in London vereinbarten. Das Projekt ist Teil eines umfassenden Kooperationsvertrags, der auch die Rüstungsindustrie stärken soll.
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17.07.2025
05:31 Uhr

Chinas Venture-Capital-Markt erwacht: DeepSeek-Hype lockt US-Dollar zurück ins Reich der Mitte

Chinas Venture-Capital-Markt erlebt nach Jahren der Dürre eine Renaissance, da ausländische Investoren vom KI-Boom um DeepSeek und einem starken Hongkonger Börsenmarkt angelockt werden. Der Hang Seng Index legte bereits über 20 Prozent zu, während Firmen wie BAI Capital neue Millionen-Dollar-Fonds auflegen.
17.07.2025
05:13 Uhr

Söder verteidigt Bayerns Ferienhoheit mit scharfer Ansage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die späten Sommerferien im Freistaat gegen Kritik anderer Bundesländer und droht mit dem Verweis auf Bayerns Rolle als Nettozahler im Länderfinanzausgleich. Er betont, dass Bayern selbst über seine Ferienzeiten entscheidet und sich nicht von anderen Ländern vorschreiben lassen werde.
17.07.2025
05:13 Uhr

Weimer rudert zurück: Kulturstaatsminister distanziert sich von eigenem "konservativen Manifest"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer distanziert sich von seinem 2018 erschienenen Buch "Das konservative Manifest" und räumt ein, es sei "missverständlich" formuliert worden. Er beteuert, "weit weg von jeder Form von völkischem Denken" zu sein und würde das Werk heute "anders schreiben".
17.07.2025
05:12 Uhr

Ferienstreit eskaliert: Lehrer fordern radikale Reform des deutschen Schulsystems

Deutsche Lehrer fordern eine bundeseinheitliche Ferienregelung, da das aktuelle föderale System zu extrem kurzen Schuljahren und Stress führt. Die Debatte offenbart tieferliegende Probleme des deutschen Bildungssystems mit 16 verschiedenen Schulsystemen. Änderungen würden frühestens 2031 greifen.
17.07.2025
05:06 Uhr

Portugal macht dicht: Migrationswende nach Jahren des Chaos

Portugal verschärft unter Ministerpräsident Montenegro seine Einwanderungsregeln deutlich, nachdem sich die Zahl der Ausländer seit 2017 vervierfacht hat. Die neuen Bestimmungen erschweren den Familiennachzug, beschränken Arbeitsvisa auf Hochqualifizierte und sollen illegale Einwanderung bekämpfen.
17.07.2025
05:05 Uhr

Merz besiegelt militärische Allianz mit London – Deutschland bindet sich noch enger an britische Interessen

Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet heute in London einen 27-seitigen Freundschaftsvertrag mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, der eine gegenseitige Beistandspflicht und verstärkte Rüstungskooperation vorsieht. Der Vertrag soll auch die Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität verstärken und Erleichterungen für Klassenfahrten ohne Reisepässe ermöglichen.
17.07.2025
05:05 Uhr

Zwei Billionen Euro: Deutschland stemmt sich gegen EU-Größenwahn

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts von 1,2 auf zwei Billionen Euro für 2028-2034, was einer Steigerung von über 60 Prozent entspricht. Die deutsche Bundesregierung lehnt diese Pläne als "nicht vermittelbar" ab, da alle Mitgliedsstaaten ihre Haushalte konsolidieren müssten.
16.07.2025
22:24 Uhr

Frankreichs Vorstoß erschüttert Brüssel: EU soll sich von Washington lösen und Peking umarmen

Ein französischer Parlamentsbericht fordert eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Außenpolitik weg von den USA hin zu einer strategischen Partnerschaft mit China. Das 153-seitige Dokument kritisiert die bisherige China-Politik als "katastrophal" und schlägt 50 Maßnahmen vor, darunter eine gemeinsame Weltwährung zur Schwächung des Dollars.
16.07.2025
22:24 Uhr

EU-Geheimbericht bestätigt: Israel begeht systematische Völkerrechtsverstöße – Brüssel schweigt und macht sich mitschuldig

Ein geleakter EU-Geheimbericht dokumentiert systematische Völkerrechtsverstöße Israels in den besetzten Gebieten, darunter Apartheid, Zwangsvertreibungen und den Einsatz von Hunger als Waffe. Trotz dieser Erkenntnisse blockieren Deutschland und andere EU-Staaten Konsequenzen gegen Israel.
16.07.2025
21:56 Uhr

Demokratie-Farce im Maximilianeum: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Gäste aus

CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.
16.07.2025
21:55 Uhr

Vater des Hammerbanden-Terroristen inszeniert absurden Hungermarsch nach Budapest

Der Vater eines deutschen Mitglieds der sogenannten "Hammerbande" startet einen Protestmarsch von Dresden nach Budapest, um gegen die Haftbedingungen seines Sohnes zu demonstrieren. Sein Sohn sitzt in Ungarn wegen brutaler Hammerattacken auf acht Menschen im Februar 2023 in Haft und könnte bis zu 24 Jahre Gefängnis erhalten.
16.07.2025
18:09 Uhr

Krankenkassen vor dem Kollaps: Wenn die Solidarität zur Farce wird

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps mit einem prognostizierten Defizit von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr und zwölf Milliarden bis 2027. IKK-Chef Ralf Hermes warnt vor 20 Prozent Zusatzbeitrag und fordert radikale Reformen wie höhere Eigenbeteiligung und Ausgabenstopp. Die von Finanzminister Klingbeil angebotenen 2,3 Milliarden Euro Darlehen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
16.07.2025
18:05 Uhr

Israels Militärschläge gegen Damaskus: Wenn Schutzversprechen zu Bomben werden

Die israelische Luftwaffe bombardierte zum dritten Tag in Folge syrisches Territorium, darunter das Militärhauptquartier in Damaskus. Israel rechtfertigt die Angriffe als Schutz der drusischen Minderheit und droht mit weiterer Eskalation, sollte sich syrische Truppen nicht aus der Grenzregion zurückziehen.
16.07.2025
17:32 Uhr

Grüne Verschwörungstheorien: Lang wittert finsteren Spahn-Coup mit der AfD

Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
16.07.2025
17:32 Uhr

Linksextreme Gewalt eskaliert: CDU-Zentrale in Hamburg von militanten Aktivisten gestürmt

Linksextremisten haben die Hamburger CDU-Zentrale besetzt und Transparente mit der Forderung "Free all Antifas" entrollt, um Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten deutschen Linksextremistin Maja T. zu zeigen. Die Polizei erteilte nach zehn Minuten Platzverweise und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
16.07.2025
17:17 Uhr

VW-Werksurlaub offenbart dramatische Nachfrageprobleme bei E-Autos

Volkswagen verlängert die Werksferien in den E-Auto-Produktionsstätten Hannover und Emden um bis zu neun Tage wegen schwacher Nachfrage nach ID-Modellen. Gleichzeitig läuft die Produktion beliebter Verbrenner-SUVs wie Tiguan in Wolfsburg im Zweischichtbetrieb weiter.
16.07.2025
17:15 Uhr

ZF-Krise spitzt sich zu: Betriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter gegen Sparwahn

ZF Friedrichshafen steckt in einer dramatischen Krise: Das Management fordert Gehaltskürzungen von über fünf Prozent und schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus. Der Gesamtbetriebsrat mobilisiert 5000 Mitarbeiter für einen Protestmarsch am 29. Juli gegen die Sparpläne.
16.07.2025
17:15 Uhr

Ford-Debakel in Köln: Teures Abkommen ohne Zukunftsperspektive

Ford und die IG Metall haben sich auf den Abbau von 2.900 Arbeitsplätzen bis Ende 2027 im Kölner Werk geeinigt, was einem Viertel der 11.500 Beschäftigten entspricht. Der US-Konzern hat dabei keine neuen Investitionen zugesagt, was als schleichender Rückzug aus Deutschland interpretiert wird.
16.07.2025
17:07 Uhr

Von der Leyens Bauernopfer: Wie Brüssel die Agrarkrise elegant nach Berlin schiebt

Die EU-Kommission plant eine grundlegende Reform der Agrarpolitik ab 2028, bei der die Subventionsverteilung in einen größeren nationalen Fördertopf mit Regional- und Kohäsionsfonds zusammengelegt wird. Nationale Regierungen müssen künftig selbst über die Verteilung der um 15-25 Prozent gekürzten Agrargelder entscheiden und dabei verschiedene Ministerien gegeneinander abwägen. Landwirte und Experten kritisieren den Plan als Kapitulation Brüssels vor den finanziellen Realitäten auf Kosten der Landwirtschaft.
16.07.2025
17:07 Uhr

Brüssels Blankoscheck: Deutschland darf sich auf Kosten künftiger Generationen verschulden

Die EU-Kommission hat Deutschlands mehrjährigen Haushaltsplan genehmigt, der erheblich steigende Staatsausgaben für 2024 und 2025 vorsieht. Die Regierung begründet dies mit Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung, verspricht aber erst für die Folgejahre geringeres Ausgabenwachstum.
16.07.2025
17:05 Uhr

Automobilkrise verschärft sich: Deutsche Hersteller zwischen Trumps Zollhammer und Chinas Innovationskraft

Die deutsche Automobilindustrie steht vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten, da Trump ab August 30-prozentige Importzölle auf EU-Waren plant und chinesische Hersteller mit überlegenen E-Autos den europäischen Markt erobern. BMW, Audi und Mercedes melden deutliche Verkaufsrückgänge, besonders in China mit minus 15,5 Prozent bei BMW.
16.07.2025
17:05 Uhr

Kapitulation vor dem Mob: Israelisches Restaurant in Berlin beugt sich antisemitischem Druck

Das israelische Restaurant "Gila and Nancy" in Berlin-Mitte musste seine Eröffnung verschieben, nachdem sogenannte Palästina-Anhänger mit hasserfüllten Parolen zur Demonstration aufriefen. Die Betreiber kapitulierten vor dem antisemitischen Druck und hoffen auf eine spätere Eröffnung.
16.07.2025
17:04 Uhr

Plagiatsvorwürfe als politisches Kampfmittel? Der Fall Brosius-Gersdorf offenbart die Verkommenheit der deutschen Politik

Ein Gutachten hat die Bundesverfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von allen Plagiatsvorwürfen entlastet und diese als unbegründet eingestuft. Die Union hatte ihre Zustimmung zurückgezogen, woraufhin die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung genommen wurde.
16.07.2025
17:02 Uhr

Schuhbeck-Urteil offenbart die Zweiklassenjustiz in Deutschland

Das Landgericht München I verurteilte den krebskranken Starkoch Alfons Schuhbeck zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen Insolvenzverschleppung, Betrug und Steuerhinterziehung. Schuhbeck soll während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Höhe von 460.000 Euro erschlichen haben.
16.07.2025
16:57 Uhr

EU-Energiepolitik im Chaos: Russland überholt Norwegen als drittgrößter Gaslieferant trotz Sanktionen

Russland ist trotz EU-Sanktionen im Mai 2025 zum drittgrößten Gaslieferanten der EU aufgestiegen und überholte dabei Norwegen mit Lieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Die Gaspreise in der EU haben sich seit Einführung der Sanktionen auf das 2,5-Fache verteuert, von 206 Euro auf 523,50 Euro pro tausend Kubikmeter.
16.07.2025
16:57 Uhr

Israel eskaliert Syrien-Konflikt: Angriffe auf Damaskus erschüttern die Region

Israelische Kampfdrohnen haben das Militärhauptquartier und den Präsidentenpalast in Damaskus angegriffen, während in der Provinz Suweida heftige Kämpfe zwischen Drusen und Regierungstruppen toben. Israel rechtfertigt die Angriffe mit dem Schutz der drusischen Minderheit, doch Beobachter sehen darin einen Vorwand für geopolitische Ziele.
16.07.2025
16:48 Uhr

Großbritannien 2025: Wenn die Meinungsfreiheit zum Luxusgut wird

In Großbritannien führen kritische Äußerungen in sozialen Medien oder stille Gebete an bestimmten Orten zu Verhaftungen und Gefängnisstrafen, während eine geplante digitale ID-Karte die Überwachung verstärken soll. Als Reaktion auf eine absurde Hühner-Registrierungspflicht fluteten Briten die Regierungswebsite mit Fake-Einträgen und brachten sie zum Absturz.
16.07.2025
16:46 Uhr

US-Erzeugerpreise strafen Inflationspanik Lügen – Doch die wahre Gefahr lauert woanders

Die US-Erzeugerpreise blieben im Juni unverändert, während Experten einen Anstieg von 0,2 Prozent erwartet hatten. Im Jahresvergleich stiegen die Preise nur um 2,3 Prozent, den niedrigsten Wert seit September 2024. Analysten warnen jedoch vor falscher Sicherheit, da Zwischenprodukte bereits wieder teurer werden.
16.07.2025
16:09 Uhr

Trump sieht Russlands Sieg als unausweichlich – Europa versinkt weiter im Kriegswahn

Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration bestätigte gegenüber Politico, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen werde, da das Land über die größere Wirtschaft, das stärkere Militär und mehr Menschen verfüge. Während Trump die militärischen Realitäten anerkenne, würden europäische Politiker weiterhin Milliarden in den Konflikt pumpen und die Lage falsch einschätzen.
16.07.2025
16:09 Uhr

Verfassungsrichterin auf dem Prüfstand: Brosius-Gersdorf deutet Rückzug an

Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat bei Markus Lanz erstmals einen möglichen Rückzug ihrer Nominierung angedeutet. Sie erklärte, weder das höchste deutsche Gericht beschädigen noch für eine Regierungskrise verantwortlich sein zu wollen.
16.07.2025
16:04 Uhr

Historische Klage gegen Kim Jong Un: Wenn sozialistische Diktaturen ihre wahre Fratze zeigen

Eine nordkoreanische Geflüchtete verklagt erstmals Diktator Kim Jong Un wegen systematischer Folter und Misshandlung nach einem gescheiterten Fluchtversuch 2008. Die 53-jährige Choi Min Kyung war fünf Monate in nordkoreanischer Haft und leidet noch heute unter den psychischen Folgen.
16.07.2025
14:37 Uhr

Klingbeil kuscht vor Trump: Deutschland wieder einmal ohne Rückgrat im Zollstreit

Finanzminister Lars Klingbeil zeigt sich nach Trumps Ankündigung von 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe mit der Drohung weiterer Erhöhungen auf 30 Prozent diplomatisch zurückhaltend. Beim G20-Treffen erschien sein US-Amtskollege nur per Video, was als Geringschätzung gewertet wird.
16.07.2025
14:37 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Arbeitgeberpräsident warnt vor schleichender Verstaatlichung

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer schleichenden Verstaatlichung Deutschlands und zitiert Helmut Kohl, wonach bei einer Staatsquote von über 50 Prozent der Sozialismus beginne. Mit 47,9 Prozent Steuerlast liegt Deutschland auf Platz zwei der OECD-Länder, während Sozialabgaben bis 2080 auf 58,4 Prozent steigen könnten.
16.07.2025
14:36 Uhr

EU-Staaten fordern härteste Geschütze gegen Trumps Zoll-Erpressung

Donald Trump droht der EU mit 30-prozentigen Zöllen ab dem 1. August und kündigt zusätzliche Strafzölle auf Arzneimittel an. Unter französischer Führung fordern mehrere EU-Staaten den Einsatz des Anti-Zwangsinstruments gegen die USA. Die EU-Kommission zeigt sich noch zurückhaltend, während die Verhandlungen vor dem Scheitern stehen.
16.07.2025
14:35 Uhr

Gebührenverschwendung im Luxusformat: Ex-RBB-Chefin kassiert weiter ab

Das Berliner Landgericht sprach der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ein monatliches Ruhegeld von 18.400 Euro zu. Gleichzeitig erkannte das Gericht Rückforderungen des RBB in Höhe von 24.200 Euro für unrechtmäßige Reisekostenerstattungen an.
16.07.2025
14:35 Uhr

Silber-Rallye außer Kontrolle: Putins geheimer Schachzug treibt Edelmetall auf 14-Jahreshoch

Der Silberpreis erreicht mit 37,90 US-Dollar ein 14-Jahreshoch und verzeichnet seit Jahresbeginn eine Wertsteigerung von 30 Prozent. Marktbeobachter vermuten, dass Russlands angekündigte Aufnahme von Silber in die staatlichen Reserven und die steigende industrielle Nachfrage die Rallye antreiben.
16.07.2025
14:34 Uhr

Oracle pumpt Milliarden in deutsche Rechenzentren – während die Ampel-Nachfolger die digitale Souveränität verschlafen

Oracle investiert zwei Milliarden Dollar in deutsche Rechenzentren, besonders in der Rhein-Main-Region, um die steigende Nachfrage nach KI-Rechenleistung zu bedienen. Die Investition verstärkt Deutschlands Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen, während europäische Alternativen wie Gaia-X weiterhin stagnieren.
16.07.2025
14:33 Uhr

Energiewende im Rückwärtsgang: Deutschlands fatale Abhängigkeit von Kohle und Gas offenbart sich

Deutschlands Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sank im ersten Halbjahr 2025 von 57 auf 54 Prozent, da Windkraftanlagen 17-18 Prozent weniger Strom produzierten. Als Folge stieg die Erdgasproduktion um 18 Prozent und die Steinkohle um 40 Prozent, während nur die Solarenergie mit 23 Prozent zulegte.
16.07.2025
14:33 Uhr

Finnland zieht die Notbremse: Totales Immobilienverbot für russische Staatsbürger

Finnland hat seit dem 15. Juli 2025 russischen und weißrussischen Staatsbürgern den Erwerb von Immobilien kategorisch untersagt. Die Regierung begründet den Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken und der Sorge vor hybriden Bedrohungsszenarien. Das Gesetz könnte als Blaupause für andere EU-Staaten dienen.
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