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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.07.2025
05:58 Uhr

Blutige Straßenschlachten erschüttern Deutschland: Wenn importierte Konflikte unsere Städte in Kriegsschauplätze verwandeln

In Düsseldorf und Berlin kam es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. In Düsseldorf verletzten sich Syrer und Kurden bei einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten, vier Polizisten wurden dabei verletzt. In Berlin-Kreuzberg attackierten Kurden eine türkische Gruppe mit Waffen, sechs Personen wurden verletzt.
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21.07.2025
05:45 Uhr

Moskau bleibt stur: Russlands Kriegsziele wichtiger als Trumps Ultimatum

Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps 50-Tage-Ultimatum und verschärften Sanktionsdrohungen. Kremlsprecher Peskow bekräftigte, dass Moskau nur zu Frieden unter eigenen Bedingungen bereit sei, während gleichzeitig die Angriffe auf die Ukraine intensiviert werden.
21.07.2025
05:27 Uhr

Platin glänzt als Rohstoff-Champion: Warum Edelmetalle die Märkte dominieren

Platin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen spektakulären Anstieg von fast 50 Prozent auf 1.360 Dollar je Unze und dominierte damit alle anderen Rohstoffe. Gold legte um 26 Prozent zu und durchbrach die 3.300-Dollar-Marke, während physisch besicherte Gold-ETFs Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar verzeichneten.
21.07.2025
05:26 Uhr

Südafrikas Goldproduktion trotzt dem Abwärtstrend – Ein Hoffnungsschimmer in düsteren Zeiten

Südafrikas Goldproduktion stieg im Mai 2025 um 1,5 Prozent im Jahresvergleich, während der gesamte Bergbausektor um 0,2 Prozent zulegte. Besonders Nickel (+19,1%), Eisenerz (+12,5%) und Diamanten (+7,7%) verzeichneten starke Zuwächse, während Manganerz (-13%) und Kohle (-4,6%) rückläufig waren.
21.07.2025
05:25 Uhr

EU-Bürokraten drehen durch: Neues Sanktionspaket zementiert Europas Energiekrise

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das ein umfassendes Transaktionsverbot für die Nord Stream-Pipelines sowie Sanktionen gegen 22 russische Banken und 105 Tanker beinhaltet. Zudem wurde der Preisdeckel für russisches Öl von 60 auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt.
21.07.2025
05:19 Uhr

Millionen Deutsche steuern auf Altersarmut zu – Die bittere Wahrheit hinter den Lohnstatistiken

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.
21.07.2025
05:19 Uhr

Luftfahrt-Chaos: Deutsche Airlines flüchten vor Wuchergebühren ins Ausland

Deutsche Airlines wandern wegen vier- bis fünfmal höherer Flughafengebühren als in anderen EU-Ländern ins Ausland ab. CDU-Politikerin Karliczek fordert Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung von 2024. Deutschland verliert als Luftfahrtstandort an Bedeutung.
21.07.2025
05:18 Uhr

Schwarz-Rote Koalition stolpert bereits nach wenigen Wochen: SPD beklagt Wortbruch der Union

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.
21.07.2025
05:18 Uhr

Machtspiele um Karlsruhe: Linke pokern hoch bei Verfassungsrichterwahl

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.
21.07.2025
05:18 Uhr

Richterwahlstreit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.
21.07.2025
05:17 Uhr

Berliner Justizsenatorin torpediert AfD-Verbotsträume der SPD – und offenbart dabei ihre eigene Agenda

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.
20.07.2025
19:45 Uhr

Wenn das Gedenken zur Farce wird: Die Heuchelei der Bundesregierung am 20. Juli

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.
20.07.2025
19:04 Uhr

Rentner-Pflichtjahr: Wenn die Alten plötzlich zur Kasse gebeten werden sollen

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.
20.07.2025
19:04 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wie der Kanzler mit falschen Putin-Zitaten Deutschland in die Irre führt

Bundeskanzler Friedrich Merz wird vorgeworfen, mit falschen Putin-Zitaten eine gefährliche Eskalationspolitik zu betreiben und die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Kritiker bemängeln, dass Merz Diplomatie vernachlässige und stattdessen auf Konfrontation setze, obwohl die NATO Russland militärisch bereits überlegen sei.
20.07.2025
19:03 Uhr

Europäische Atomdiplomatie im Schatten amerikanischer Machtpolitik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen Atomgespräche mit dem Iran, nachdem das Atomabkommen von 2015 gescheitert ist. Die E3-Gruppe steht unter Zeitdruck, da der Snapback-Mechanismus im Oktober ausläuft, während Trump erklärt, keine Eile bei neuen Verhandlungen zu haben.
20.07.2025
18:01 Uhr

Merz' Steuergeschenke für Milliardäre: Deutschland wird zur Oase für Großkapital

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.
20.07.2025
17:58 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Merz macht uns zum Finanzknecht der US-Rüstungsindustrie

Deutschland übernimmt unter Friedrich Merz die Finanzierung US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine über einen neuen NATO-Deal, während andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien auf europäische Rüstungsinvestitionen bestehen. Die Milliardentransfers sollen direkt über die NATO abgewickelt werden, was demokratische Kontrolle umgeht und deutsche Steuerzahler belastet.
20.07.2025
17:55 Uhr

Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika

Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.
20.07.2025
17:03 Uhr

Demokratie unter Druck: Wenn Meinungsfreiheit zum Störfaktor wird

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.
20.07.2025
16:25 Uhr

Europa kuscht vor Trump: Wie Merz und von der Leyen die deutsche Wirtschaft opfern

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, während die EU unter Merz und von der Leyen mit Zugeständnissen statt Gegenmaßnahmen reagiert. Die deutsche Wirtschaft droht um 0,5 bis 0,6 Prozent einzubrechen, während China erfolgreich mit sofortigen Vergeltungszöllen auf US-Handelsdruck antwortet.
20.07.2025
16:24 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Wie linke Chaoten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Samstag in Berlin durch eine Störaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" mit Trillerpfeifen und Lautsprechern massiv beeinträchtigt. Die etwa 25 Demonstranten machten das Gespräch durch ohrenbetäubenden Lärm kaum verständlich, die ARD führte das Interview dennoch fort.
20.07.2025
16:20 Uhr

Deutschlands Straßen vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Autobahn-Budget radikal zusammen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.
20.07.2025
14:23 Uhr

Berliner Einbürgerungs-Turbo: CDU macht 40.000 Ausländer zu Deutschen – Kontrollen ade!

Die CDU-geführte Berliner Landesregierung will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Behördenmitarbeiter berichten von Zeitdruck und oberflächlichen Prüfungen bei acht Einbürgerungen pro Woche je Sachbearbeiter.
20.07.2025
14:22 Uhr

Vertrauensbruch bei ZF: Wenn Konzernführung gegen eigene Mitarbeiter ermitteln lässt

ZF Friedrichshafen stellte im Februar Strafanzeige gegen eigene Mitarbeiter wegen angeblichen Geheimnisverrats, nachdem Medienberichte über eine mögliche Abspaltung der Pkw-Sparte aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, während ZF bis 2028 in Deutschland 14.000 Stellen streichen will.
20.07.2025
10:24 Uhr

Wenn der Staat zur Waffe greift: Drei Polizeischüsse an einem Wochenende erschüttern Deutschland

An einem Wochenende mussten deutsche Polizisten in drei verschiedenen Städten zur Dienstwaffe greifen: In Leonberg wurde ein 44-Jähriger erschossen, der mit einer Druckluftwaffe geschossen hatte, in Mülheim wurde ein Mann schwer verletzt und in Harrislee ein 23-Jähriger angeschossen. Die Häufung der Vorfälle wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf.
20.07.2025
10:24 Uhr

Bundestag im digitalen Fadenkreuz: Wenn Demokratie zur Zielscheibe wird

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.
20.07.2025
10:22 Uhr

Chinas Gigantomanie in Tibet: Neuer Mega-Staudamm sorgt für Sprengstoff in Asien

China beginnt den Bau eines Mega-Staudamms in Tibet mit Kosten von 144 Milliarden Euro, der dreimal mehr Strom als der Drei-Schluchten-Damm erzeugen soll. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da es in umstrittenen Grenzgebieten liegt und den Wasserfluss für Millionen Menschen kontrolliert.
20.07.2025
10:22 Uhr

Heizungs-Zwang: Millionen Deutsche müssen bald ihre Öl- und Gasheizungen rausreißen

Trotz Versprechungen der neuen Regierung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, gelten ab Juli 2026 in deutschen Großstädten weiterhin die 65-Prozent-Regeln für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Millionen Hausbesitzer müssen dann teure Alternativen zu Öl- und Gasheizungen einbauen, während versprochene Wasserstoffnetze für Privathaushalte nicht verfügbar sind.
20.07.2025
10:19 Uhr

SPD-Richterkandidatin als Architektin der Enteignung: Wie die Sozialisten das Bundesverfassungsgericht unterwandern

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
20.07.2025
10:10 Uhr

Selenskyj bettelt um Friedensgespräche – während Putin die Fakten schafft

Selenskyj kündigte neue direkte Gespräche mit Russland für die kommende Woche an und zeigt sich erstmals zu einem persönlichen Treffen mit Putin bereit. Während die Ukraine um Verhandlungen bittet, verstärkt Russland seine Angriffe mit 344 Drohnen und 35 Raketen in einer Nacht.
20.07.2025
10:10 Uhr

Pazifik-Beben erschüttert Russlands Osten: Während Deutschland in Klimapanik versinkt, zeigt die Natur ihre wahre Macht

Drei schwere Erdbeben mit Stärken bis zu 7,4 erschütterten am Sonntag den äußersten Osten Russlands vor der Halbinsel Kamtschatka und lösten Tsunami-Warnungen aus. Das Pazifische Tsunami-Warnzentrum warnte vor gefährlichen Wellen bis zu einem Meter Höhe in einem Radius von 300 Kilometern um das Epizentrum.
20.07.2025
10:08 Uhr

Maskenskandal: Wie die Große Koalition sechs Milliarden Euro Steuergeld vor Aufklärung schützt

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.
20.07.2025
10:08 Uhr

Parallelwelten in Deutschland: Wenn Clans ihr eigenes Recht sprechen

In Königsbrunn verhinderte die bayerische Polizei mit 280 Einsatzkräften ein illegales "Strafgericht" einer rumänischen Großfamilie, bei dem ein selbsternannter "Friedensrichter" nach eigenem Recht urteilen wollte. Bei der Durchsuchung wurden Waffen gefunden und 339 Gäste kontrolliert, die aus mehreren europäischen Ländern angereist waren.
20.07.2025
10:07 Uhr

Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Chaos fort: Bis zu 2.300 weitere Afghanen sollen kommen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis zu 2.300 weitere Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland holen, obwohl die Bundespolizei wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert hat. Außenminister Wadephul kündigte an, alle Personen aufzunehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", wobei die Prüfung noch läuft.
20.07.2025
10:02 Uhr

Selenskijs Stuhl wackelt: Ukraine vor politischem Umbruch?

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh wächst in Washington die Ungeduld mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, dessen Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der nach London abgeschobene Ex-General Saluschny. US-Vertreter spekulieren über Selenskijs Entfernung, da seine demokratische Legitimation nach blockierten Wahlen schwindet.
20.07.2025
09:58 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Netzentgelte explodieren – Bürger zahlen die Zeche für grüne Träumereien

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.
20.07.2025
09:34 Uhr

Millionenschaden durch Bürgergeld-Betrug: Merz-Regierung muss endlich handeln

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.
20.07.2025
09:33 Uhr

Polen zeigt klare Kante: 40.000 demonstrieren gegen unkontrollierte Migration

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.
20.07.2025
09:32 Uhr

Wenn Aufkleber zur Staatskrise werden: Der deutsche Prioritäten-Wahnsinn

Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.
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