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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.04.2025
15:17 Uhr
Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog
Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
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04.04.2025
12:44 Uhr
Enthüllungen aus Schwerin: Ex-Minister gesteht blinde Unterstützung für Nord Stream 2
Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:08 Uhr
Kriegstreiberei in Europa: Politische Elite marschiert blindlings in die Katastrophe
In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
11:08 Uhr
Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört
Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
07:43 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD
Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
07:42 Uhr
Macrons gefährliches Spiel: Nato soll in Ukraine-Konflikt hineingezogen werden
Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer planen eine "Friedenstruppe" von 10.000 bis 25.000 Mann in der Ukraine unter NATO-Beteiligung. Die beiden Staatschefs versuchen dabei, die USA über NATO-Kommandostrukturen einzubinden, während Italien einen diplomatischeren Ansatz über die UN fordert.
04.04.2025
07:04 Uhr
Skandalöse Enthüllung: EU-Kommission finanzierte Hetzkampagnen mit Steuergeldern
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass Steuergelder zweckentfremdet wurden, um Schmutzkampagnen gegen politische Kritiker zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes flossen Millionen an Umweltorganisationen, die diese Mittel für gezielte Kampagnen gegen konservative Politiker nutzten, wobei die systematische Verschleierung der Geldflüsse eine demokratische Kontrolle praktisch unmöglich machte.
04.04.2025
07:03 Uhr
Demokratie in Gefahr? Union will Informationsfreiheitsgesetz aushebeln
Die CDU/CSU plant eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, wonach künftig nur noch Journalisten, nicht aber NGOs oder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollen. Ein Bündnis aus 44 Nichtregierungsorganisationen protestiert gegen diesen Vorstoß, der die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns erheblich einschränken würde.
04.04.2025
07:01 Uhr
Alarmierender Bericht: Russland überholt Europa bei Rüstungsproduktion - Nato in Gefahr?
Laut einer Analyse des Royal United Services Institute hat Russland seine Rüstungsproduktion seit Kriegsbeginn deutlich effektiver gesteigert als Europa, das durch Bürokratie und mangelnde Koordination gehemmt wird. Während Russland auf die Massenproduktion einfacher, aber effektiver Waffen setzt, gelingt es europäischen Staaten nicht einmal, gelieferte Waffen zu ersetzen.
04.04.2025
06:59 Uhr
Atomkraft-Comeback: Deutsche Mehrheit stellt sich gegen grüne Energiepolitik
Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen eine Rückkehr zur Kernenergie, während 36 Prozent diese ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion reagiert darauf mit Plänen zur Prüfung von sechs stillgelegten Kraftwerken, was auf heftigen Widerstand der Grünen stößt.
04.04.2025
06:58 Uhr
Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland
Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.
04.04.2025
06:57 Uhr
Explodierende Flüchtlingskosten: Bundesländer ächzen unter Milliardenlasten
Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
04.04.2025
06:53 Uhr
Thüringen leitet Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein - Keine Verteilung mehr aus sicheren Herkunftsstaaten
Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.
04.04.2025
06:51 Uhr
Gewaltexplosion an deutschen Bahnhöfen: Verkehrsminister planen massive Überwachungsoffensive
An deutschen Bahnhöfen und in Zügen wurden im vergangenen Jahr über 27.000 Gewalttaten registriert, wobei der Dortmunder Hauptbahnhof mit 764 Vorfällen die Liste anführt. Als Reaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und einheitliche Sicherheitsstandards, zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos in Bahnen mitfahren dürfen.
04.04.2025
06:47 Uhr
Klingbeil und Söder tappen bei Illner im Dunkeln: Keine Antworten zur Finanzierung der Billionen-Schulden
In der TV-Sendung von Maybrit Illner konnten weder SPD-Chef Lars Klingbeil noch CSU-Chef Markus Söder konkrete Antworten zur Finanzierung der deutschen Staatsschulden liefern. Statt Lösungsvorschläge für die Billionen-Schulden zu präsentieren, wichen beide Politiker aus und verloren sich in allgemeinen Phrasen, während Wirtschaftsexperte Jens Südekum vor weiteren Inflationsgefahren durch neue Schulden warnte.
03.04.2025
23:58 Uhr
Ostdeutschland fordert mehr Macht: CDU-Vize will drei Minister aus dem Osten
CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.
03.04.2025
23:58 Uhr
Generationenkonflikt vorprogrammiert: FDP-Chef warnt vor verheerender Politik der Großen Koalition
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Dürr übt scharfe Kritik an der sich abzeichnenden schwarz-roten Regierungskoalition und warnt vor einer Politik zu Lasten der jüngeren Generation. Er kritisiert besonders die drohenden höheren Kreditzinsen und steigenden Abgaben sowie den Reformstau im Gesundheitssystem und beim Bürgergeld, während die AfD in Umfragen nur noch knapp hinter der Union liegt.
03.04.2025
23:44 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Brüssel knickt vor Wirtschaftsdruck ein - Verschiebung bis 2028
Das EU-Lieferkettengesetz wird um ein Jahr verschoben und soll nun erst ab Juli 2028 in Kraft treten, wie das Europaparlament in Straßburg beschloss. Zudem wird das Gesetz inhaltlich abgeschwächt, sodass Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen, während in Deutschland bereits seit 2023 strengere Regeln für Firmen mit über 1.000 Beschäftigten gelten.
03.04.2025
23:37 Uhr
Merz' Kehrtwende bei der Schuldenpolitik: Deutsche Bürger durchschauen das politische Schauspiel
Eine aktuelle Infratest-Umfrage zeigt, dass nur 27 Prozent der Deutschen die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Kurswechsel in der Schuldenpolitik als glaubwürdig erachten. Die Mehrheit der Befragten wünscht sich stattdessen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, während sie sich gleichzeitig für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen restriktiveren Migrationskurs ausspricht.
03.04.2025
23:32 Uhr
Wirtschaftsverbände warnen: Deutschland steuert in die Katastrophe – Schwarz-Rot ohne Lösungen
Führende deutsche Wirtschaftsverbände warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer dramatischen Wirtschaftskrise und kritisieren die sich anbahnende schwarz-rote Koalition für fehlende Lösungsansätze. Die Verbände fordern einen radikalen Kurswechsel, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Energiepreise, um den drohenden wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands zu verhindern.
03.04.2025
14:33 Uhr
Patriotismus-Signal: Kreistag beschließt Hissen der Deutschland-Fahne vor öffentlichen Gebäuden
Der Kreistag des Jerichower Landes in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass künftig die deutsche Nationalflagge vor allen öffentlichen Gebäuden mit Flaggenmast gehisst werden soll. Die von der AfD initiierte und von CDU sowie SPD unterstützte Maßnahme betrifft insbesondere 15 Bildungseinrichtungen im Landkreis, ausgenommen sind lediglich Grundschulen aufgrund kommunaler Zuständigkeiten.
03.04.2025
14:06 Uhr
Deutsche Realitätsverweigerung: Merkels fatales Erbe in der Russland-Politik
Die CDU warnt vor einer anhaltenden Verharmlosung der russischen Bedrohung in der deutschen Bevölkerung und kritisiert dabei das Erbe von Angela Merkels "Wandel durch Handel"-Politik gegenüber Russland. Ein Vertrauter von Friedrich Merz fordert einen sicherheitspolitischen Kurswechsel und beklagt besonders in den östlichen Bundesländern eine gefährliche Realitätsverweigerung bezüglich der von Russland ausgehenden Gefahren.
03.04.2025
14:06 Uhr
Ungarn kehrt Internationalem Strafgerichtshof den Rücken - Ein Schlag gegen die globale Justiz-Elite
Ungarn hat seinen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) während eines Treffens zwischen Viktor Orbán und Benjamin Netanyahu in Budapest angekündigt. Die Entscheidung wird als Zeichen gegen die vermeintliche Vormachtstellung internationaler Organisationen gewertet und erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der IStGH wegen angeblich politisch motivierter Entscheidungen in der Kritik steht.
03.04.2025
13:19 Uhr
USA vs. EU: Trumps Handelskrieg eskaliert - Digitalsteuer als europäische Antwort?
Als Reaktion auf Trumps aggressive Zollpolitik plant die EU eine scharfe Gegenreaktion in Form einer Digitalsteuer, die besonders amerikanische Tech-Giganten wie Apple, Google und Facebook treffen würde. Die EU-Maßnahmen sollen verhältnismäßig und zielgerichtet sein, um die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen.
03.04.2025
13:17 Uhr
Kriegsverbrechen in der Ukraine: UN-Mission steht vor ungewisser Zukunft
Die UN-Mission zur Aufklärung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine steht vor einer ungewissen Zukunft, da die USA unter der Trump-Administration ihre Unterstützung zurückfahren und Fördergelder streichen. Während die Ukraine transparent mit den Ermittlern kooperiert, verweigert Russland jegliche Zusammenarbeit und ließ 31 Anfragen der UN-Kommission unbeantwortet.
03.04.2025
13:17 Uhr
Kriminalstatistik: SPD-Minister verharmlost Jugendgewalt und lenkt von Migrationsproblemen ab
Die Kriminalstatistik verzeichnet einen Höchststand von 217.277 Gewaltstraftaten, wobei besonders die Jugendkriminalität stark angestiegen ist. Während Bremens Innensenator Mäurer (SPD) die Corona-Pandemie als Hauptursache sieht und härtere Strafen ablehnt, plant Sachsen eine Reform des Jugendstrafrechts und fordert konsequentere Maßnahmen bei straffälligen Zuwanderern.
03.04.2025
12:28 Uhr
Politischer Eiertanz: CDU-Mann Voigt verteidigt Merz' Kehrtwenden als "moderne Politik"
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt im ZDF-Morgenmagazin die politischen Kehrtwenden seiner Partei, insbesondere bei der Schuldenbremse, und bezeichnet diese als "moderne Politik". Er argumentiert, die CDU könne keine Wahlversprechen gebrochen haben, da sie noch nicht regiere, während er gleichzeitig vor "österreichischen Verhältnissen" warnt und große Hoffnungen in Friedrich Merz als potenziellen Kanzler setzt.
03.04.2025
12:27 Uhr
Handelskrieg 2.0: USA läuten das Ende der Globalisierung ein
Die USA haben drastische Zollmaßnahmen angekündigt, die besonders die deutsche Wirtschaft mit einem prognostizierten Exportrückgang von bis zu 15 Prozent hart treffen werden. Die deutsche Automobilindustrie ist mit neuen 25-Prozent-Zöllen besonders betroffen, was Experten als mögliches Ende der Globalisierungsära bewerten und einen BIP-Rückgang von bis zu 0,5 Prozentpunkten erwarten lassen.
03.04.2025
12:26 Uhr
Demokratie in Gefahr? Establishment bereitet offenbar Frontalangriff gegen die AfD vor
Angesichts steigender Umfragewerte der AfD (24%) mehren sich die Anzeichen für einen möglichen Frontalangriff des politischen Establishments gegen die Partei. Während in anderen europäischen Ländern bereits ähnliche Maßnahmen gegen oppositionelle Parteien ergriffen wurden, wird in Deutschland über verschärfte Maßnahmen bis hin zu einem möglichen Parteienverbot diskutiert.
03.04.2025
09:39 Uhr
Politischer Einfluss in Öffentlich-Rechtlichen deutlich höher als erlaubt - ZDF besonders betroffen
Eine aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass der politische Einfluss in den Rundfunkräten mit 41 Prozent deutlich über der vom Bundesverfassungsgericht erlaubten Grenze von einem Drittel liegt. Besonders drastisch ist die Situation beim ZDF, wo 62 Prozent der Gremienmitglieder einen politischen Hintergrund haben, während offiziell nur 32 Prozent als "politisch" deklariert werden.
03.04.2025
08:31 Uhr
CDU-Politikerin fordert Migrantenquote: Wird Deutschland jetzt auch im Kabinett "bunter"?
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert von Friedrich Merz, Menschen mit Migrationsgeschichte gezielt in ein mögliches Bundeskanzler-Kabinett aufzunehmen. Die türkeistämmige Politikerin, die früher Quotengegnerin war, begründet ihren Sinneswandel mit der mangelnden Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in ihrer Partei.
03.04.2025
08:17 Uhr
Politisches Beben: AfD und Union fast gleichauf - Wähler strafen Ampel-Chaos ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine dramatische Annäherung der AfD an die Unionswerte, nachdem der Abstand im Februar noch bei acht Prozentpunkten lag. Die Entwicklung wird von Experten auf die Unzufriedenheit mit der Ampel-Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Energie und Klima zurückgeführt.
03.04.2025
08:16 Uhr
Trump-Zölle: Deutschland droht massiver Wirtschaftsschaden - CDU-Politiker schlägt Alarm
Donald Trump plant pauschale Zölle von 10 Prozent auf alle Importe sowie zusätzliche Strafabgaben von 20 Prozent speziell für die EU, was die deutsche Exportwirtschaft stark belasten würde. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert als Reaktion eine Intensivierung des Handels mit alternativen Wirtschaftsräumen sowie tiefgreifende Reformen im eigenen Land.
03.04.2025
08:08 Uhr
Politisches Erdbeben: Union verliert dramatisch - AfD vor historischem Höhenflug
Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
03.04.2025
07:38 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Union plant massive Ausweitung der Polizeibefugnisse
Die Union plant eine massive Ausweitung der Polizeibefugnisse, die unter anderem den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und den Einsatz von KI zur Datenanalyse vorsieht. An "Kriminalitäts-Hotspots" soll zudem flächendeckende Gesichtserkennung eingeführt werden, während der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene ausgebaut werden soll.
03.04.2025
06:43 Uhr
Wirtschaftsaufschwung auf dem Papier: Die große Illusion der deutschen Unternehmer
Trotz Berichten über eine aufkommende Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft zeichnen mehr als 100 Wirtschaftsverbände ein düsteres Bild der Lage. Was als Wirtschaftsaufschwung verkauft wird, basiert hauptsächlich auf einem 400-Milliarden-Euro-Subventionsprogramm, das durch neue Schulden finanziert werden soll.
03.04.2025
06:43 Uhr
Bildungskatastrophe in Wien: Deutschkenntnisse an Schulen auf dramatischem Tiefpunkt
An einer Wiener Schule können 85 Prozent der Schulanfänger dem Unterricht aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse nicht folgen, obwohl viele bereits jahrelang einen städtischen Kindergarten besucht haben. Trotz Milliardeninvestitionen in Fördermaßnahmen bleiben die erhofften Integrationserfolge aus, während kulturelle Konflikte den Schulalltag zusätzlich erschweren.
02.04.2025
23:06 Uhr
BAMF-Chef fordert Ende des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung und Rücktrittsforderungen
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten eines Kontingent-Systems nach kanadischem Vorbild. Der Vorschlag löste heftige Kritik bei Grünen und SPD aus, während die Union den Vorstoß als wichtigen Debattenbeitrag wertet.
02.04.2025
19:59 Uhr
Strafgebühren für verpasste Arzttermine: Sozialverbände warnen vor gefährlicher Entwicklung im Gesundheitssystem
Die schwarz-rote Koalition plant die Einführung von Strafgebühren für verpasste Arzttermine und ein verbindliches Primärarztsystem, was auf heftige Kritik des Sozialverbands Deutschland stößt. Der Verband warnt vor einer Bevormundung der Patienten und einer Gefährdung des Arzt-Patienten-Verhältnisses, während strukturelle Probleme im Gesundheitssystem ungelöst bleiben.
02.04.2025
16:34 Uhr
Deutsche Politiker zweifeln an Sicherheit der deutschen Goldreserven in den USA
Deutsche Politiker äußern zunehmend Bedenken über die Sicherheit der deutschen Goldreserven in den USA, wo derzeit 1.236 Tonnen im Wert von etwa 113 Milliarden Euro in der Federal Reserve Bank of New York lagern. Während die Bundesbank beruhigt, fordern Politiker wie Marco Wanderwitz (CDU) und Markus Ferber eine kritische Überprüfung der Bestände vor Ort.
02.04.2025
16:33 Uhr
Deutsche Atombombe: Ein gefährliches Gedankenspiel mit fatalen Konsequenzen
In Deutschland wird angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft verstärkt über eine eigene Atombombe diskutiert, was jedoch gegen den 2+4-Vertrag verstoßen würde. Experten raten stattdessen zur Stärkung der konventionellen Streitkräfte und betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft als Fundament europäischer Sicherheit.
02.04.2025
16:33 Uhr
Kritische Rohstoffe als Kriegstreiber: Die verborgenen Motive hinter dem Ukraine-Konflikt
Der Krieg in der Ukraine wird auch durch den Kampf um wertvolle Rohstoffe wie Seltene Erden angetrieben, die für Zukunftstechnologien unverzichtbar sind. Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen dieser strategisch wichtigen Ressourcen, während gleichzeitig Russland seine eigenen Rohstoffe als politisches Druckmittel einsetzt und neue Handelsrouten über China etabliert.
02.04.2025
16:32 Uhr
Deutschland braucht einen politischen Neuanfang - Bürgerliche Kräfte müssen sich neu formieren
Angesichts des Vertrauensverlusts in etablierte Parteien und der Unzufriedenheit der bürgerlichen Mitte wird der Ruf nach einer neuen politischen Kraft in Deutschland lauter. Nach dem Vorbild erfolgreicher Neugründungen in europäischen Nachbarländern könnte eine neue bürgerliche Bewegung bis zu 25 Prozent der Wählerstimmen erreichen, wenn sie Alltagsvernunft und wirtschaftliche Vernunft in den Mittelpunkt stellt.
02.04.2025
16:32 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörungswelle rollt
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer Kontingentlösung mit humanitären Aufnahmen. Seine Äußerungen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung lösten heftige Kritik aus dem linken politischen Spektrum aus, wobei ihm sogar die Eignung als Behördenleiter abgesprochen wurde.
02.04.2025
16:26 Uhr
Die schleichende Unterwanderung: Wie NGOs zu verlängerten Armen der Regierung werden
Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion deckt auf, dass zahlreiche NGOs zunehmend von staatlichen Fördermitteln abhängig werden und als verlängerte Arme der Regierung agieren. Ministerinnen Faeser und Paus planen sogar eine dauerhafte Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln, während gleichzeitig kritische Stimmen und abweichende Meinungen als "rechts" diskreditiert werden.
02.04.2025
16:25 Uhr
Kubicki fordert Merz zur Corona-Entschuldigung auf: "Diffamierung Andersdenkender war ein Tiefpunkt"
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine öffentliche Entschuldigung für dessen polarisierende Corona-Äußerungen, nachdem sich zuvor bereits Ex-"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg für eine kritische Sendung aus dem Jahr 2021 entschuldigt hatte. Kubicki bezeichnet die damalige Diffamierung Andersdenkender als "Tiefpunkt" und betont, dass ein künftiger Bundeskanzler auch für ungeimpfte Menschen da sein müsse.
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