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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
11:31 Uhr

Regierungsflieger-Debakel: Wenn deutsche Spitzenpolitiker am Boden bleiben müssen

Ein Airbus A319 der Bundeswehr musste am Montagabend in Leipzig notlanden, nachdem Bundesinnenminister Dobrindt bereits in Berlin ausgestiegen war. Die Pannenserie der Regierungsflieger setzt sich fort, nachdem bereits Baerbock, Buschmann und Habeck von ähnlichen technischen Problemen betroffen waren.
22.07.2025
11:30 Uhr

Bier-Weltmeister Deutschland? Von wegen! Russland übernimmt die Brauerei-Krone

Russland hat Deutschland als viertgrößten Bierproduzenten der Welt überholt und die Bundesrepublik aus den Top-5 verdrängt. Während Russland seine Produktion um 9 Prozent auf 9,1 Milliarden Liter steigerte, ging die deutsche Bierproduktion um ein Prozent auf 8,4 Milliarden Liter zurück.
22.07.2025
11:29 Uhr

Volkskrankheit Polymyalgia rheumatica: Wenn der Staat bei der Gesundheitsvorsorge versagt

Eine neue Studie zeigt, dass die rheumatische Erkrankung Polymyalgia rheumatica sechsmal häufiger auftritt als bisher angenommen und etwa 111 von 100.000 Personen über 50 jährlich betrifft. Nur jeder fünfte Betroffene wird an einen Rheumatologen überwiesen, obwohl die Erkrankung bei rechtzeitiger Diagnose gut behandelbar ist.
22.07.2025
11:24 Uhr

Koalitionskrise eskaliert: SPD attackiert Union nach Verfassungsrichter-Debakel

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen des Rückziehers bei der Verfassungsrichterwahl von Brosius-Gersdorf in eine erste Krise. Die SPD attackiert die Union scharf und wirft ihr vor, die Konsequenzen der eigenen Fehlentscheidung auf die Kandidatin abzuwälzen. Über 200.000 Menschen unterstützen eine Solidaritätspetition für die diskreditierte Juristin.
22.07.2025
11:23 Uhr

Deutsches Gastgewerbe im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Mittelstand

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Mai 2025 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vormonat, wobei Hotels besonders stark mit minus 7,0 Prozent betroffen waren. Verglichen mit 2019 liegen die Umsätze noch immer über 13 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.
22.07.2025
11:19 Uhr

Japans Demokratie in der Krise: Anwälte fechten Wahlergebnisse vor Gericht an

Anwälte haben in Japan Klagen gegen die jüngste Oberhauswahl eingereicht, da die Stimmen unterschiedlich gewichtet werden - eine Stimme in dünn besiedelten Gebieten zählt bis zu 3,13-mal mehr als in dicht bevölkerten Regionen. Die Kläger fordern die Ungültigkeit der Wahl wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitsprinzips.
22.07.2025
11:11 Uhr

Mexiko führt Totalüberwachung ein: Biometrischer Zwangsausweis mit Iris-Scan wird Pflicht

Mexiko führt per Dekret einen biometrischen Pflichtausweis mit Iris-Scans und Fingerabdrücken ein, der auf der 18-stelligen Personenkennung CURP basiert. Parallel wird eine zentrale Identitätsplattform geschaffen, die alle staatlichen Datenbanken vernetzt, und Mobilfunkanbieter müssen Echtzeit-Standortdaten an Behörden übermitteln. Datenschützer warnen vor einem massiven Überwachungsökosystem ohne ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch.
22.07.2025
10:02 Uhr

Pflegenotstand sprengt alle Grenzen: Heimkosten explodieren auf über 3.000 Euro monatlich

Die monatlichen Eigenanteile für Pflegeheimplätze sind erstmals auf über 3.000 Euro gestiegen und kosten durchschnittlich 3.108 Euro pro Monat. Trotz Entlastungszuschlägen müssen selbst Langzeitbewohner noch knapp 2.000 Euro monatlich zahlen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Ende 2025 Reformvorschläge erarbeiten.
22.07.2025
10:02 Uhr

Bürgergeld-Revolution: Merz-Regierung will Millionen von der Stütze holen

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz plant eine grundlegende Bürgergeld-Reform mit verschärften Zumutbarkeitsregeln, um die Zahl der 5,6 Millionen Leistungsempfänger deutlich zu reduzieren. Kanzleramtsminister Frei kündigte an, wieder den Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt zu stellen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
22.07.2025
10:02 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Warum sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohnt

Der deutsche Sozialstaat bestraft laut Ifo-Ökonom Andreas Peichl Leistung und belohnt Untätigkeit, da Menschen durch mehr Arbeit teilweise weniger Geld erhalten. Das System aus Bürgergeld, Sozialversicherungen und Steuern schaffe Fehlanreize und brauche eine Generalsanierung statt kosmetischer Korrekturen.
22.07.2025
10:01 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Von der Leyens Steuerträume kollidieren mit deutscher Realität

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.
22.07.2025
10:01 Uhr

Rentner als Melkkuh der Nation: Wenn der Staat die Alten zur Zwangsarbeit verdonnert

Jugendforscher Klaus Hurrelmann fordert die Verpflichtung von Rentnern zu staatlichen Zwangsdiensten in Bereichen wie Altenpflege und Landesverteidigung. Kritiker sehen darin eine Missachtung der Lebensleistung der Rentnergeneration, die bereits Jahrzehnte gearbeitet und das Land aufgebaut hat.
22.07.2025
08:29 Uhr

Software-Revolution im Auto: Wie die Digitalisierung unsere Mobilität umprogrammiert – und wer davon profitiert

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem fundamentalen Wandel, da moderne Fahrzeuge bereits über 100 Millionen Zeilen Code enthalten und bis 2030 zu Software-defined Vehicles werden. Tech-Giganten wie Google und Apple drängen in den 80-Milliarden-Euro-Markt, während deutsche Hersteller Milliarden in eigene Softwareplattformen investieren müssen.
22.07.2025
08:27 Uhr

Pflegekosten explodieren: Deutsche Familien vor dem finanziellen Kollaps

Die Pflegekosten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht und belasten Familien zunehmend finanziell, da die Eigenanteile für Heimplätze trotz staatlicher Zuschüsse weiter steigen. Die Pflegeversicherung kann die wachsende Finanzierungslücke nicht mehr schließen, während die Politik nur unzureichende Reformen umsetzt.
22.07.2025
08:25 Uhr

Digitales Desaster: Die elektronische Patientenakte versinkt im Chaos der deutschen Bürokratie

Die elektronische Patientenakte (ePA) verzeichnet nach ihrer bundesweiten Einführung im April 2025 extrem niedrige Nutzerzahlen - nur 6,8 Prozent der Versicherten bei der Techniker Krankenkasse nutzen das System aktiv. Der Hausärzteverband warnt vor einer "Bruchlandung" des Projekts und kritisiert technische Probleme sowie mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.
22.07.2025
08:25 Uhr

EU-Asylpolitik am Wendepunkt: Härtere Gangart und fragwürdige Drittstaaten-Deals

EU-Innenminister treffen sich in Kopenhagen und planen eine härtere Asylpolitik mit mehr Abschiebungen und weniger Rechten für Asylsuchende. Bundesinnenminister Dobrindt will das Verbindungselement streichen, damit abgelehnte Asylbewerber auch in Länder ohne Bezug abgeschoben werden können. Die EU plant 34 Milliarden Euro für Migrationsmanagement und will sogenannte "return hubs" auch außerhalb der EU errichten.
22.07.2025
08:24 Uhr

Digitale Bevormundung statt echter Problemlösung: Voigts Social-Media-Verbot für Jugendliche

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert eine Altersgrenze für Social Media ab 16 Jahren, ähnlich wie bei Alkohol und Tabak. Kritiker sehen darin einen Vorwand für totale Nutzerüberwachung und den Abbau der Anonymität im Internet. Die Initiative wird als Ablenkung von drängenderen Problemen wie Kriminalität und Wirtschaftskrise betrachtet.
22.07.2025
08:23 Uhr

DAX im Würgegriff der Politik: Berichtssaison trifft auf Trumps Zollkeule

Der DAX startete mit einem Minus von 0,4 Prozent auf 24.213 Punkte in den Handel, belastet von Unsicherheiten über mögliche US-Strafzölle auf europäische Waren ab August. Trump hat eine Frist bis zum 1. August gesetzt, sollten die Verhandlungen zwischen EU und USA scheitern, drohen 30 Prozent Strafzölle auf europäische Produkte.
22.07.2025
08:22 Uhr

Millionen für grüne Träumereien: Schneiders teure Klima-Offensive belastet Steuerzahler

Umweltminister Carsten Schneider stockt das Förderprogramm "Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" von 180 auf über 380 Millionen Euro auf, um Städte besser auf Extremwetter vorzubereiten. Das Programm soll Projekte wie Laubmischwälder, Moorvernässung und mehr Stadtbäume finanzieren.
22.07.2025
08:22 Uhr

Deutschlands Gründergeist erwacht – trotz politischer Bremsklötze

Die deutsche Start-up-Landschaft zeigt mit über 580.000 Firmengründungen im Jahr 2024 einen Aufwärtstrend von 17.000 gegenüber dem Vorjahr. Bayern hat Berlin als Gründer-Hotspot überholt, während 36 Prozent der neuen Unternehmen auf digitale Technologien setzen.
22.07.2025
08:19 Uhr

Europas gefährliche Abhängigkeit: Wie Putins Atomgeschäfte den Westen in die Falle locken

Europa bleibt trotz Ukraine-Krieg stark von russischer Atomtechnologie abhängig, wie eine neue ARTE-Dokumentation aufzeigt. In Lingen plant man paradoxerweise eine Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom, um Brennelemente herzustellen und dadurch unabhängiger von Russland zu werden.
22.07.2025
07:24 Uhr

Merkels Erbe wirkt nach: Merz' Milliarden-Bluff entlarvt

61 deutsche Unternehmen verkündeten 631 Milliarden Euro Investitionen für Deutschland, doch laut vertraulichen Quellen handelt es sich bei einem erheblichen Teil um bereits beschlossene Ausgaben. Bundeskanzler Merz lässt sich für diese PR-Aktion einspannen, obwohl nur ein "signifikanter Anteil" tatsächliche Neuinvestitionen darstellt.
22.07.2025
06:59 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Reiche setzt auf Gaskraftwerke statt grüner Träumereien

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert den zügigen Bau neuer Gaskraftwerke, da erneuerbare Energien allein die Grundlast nicht stemmen können. Die wasserstofffähigen Kraftwerke sollen zunächst mit fossilem Erdgas betrieben werden, da grüner Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist.
22.07.2025
06:58 Uhr

Atompoker am Abgrund: Iran trotzt Trump und klammert sich an nukleare Ambitionen

Der iranische Außenminister verkündete, dass das Land die Urananreicherung unter keinen Umständen aufgeben werde, was US-Präsident Trump mit neuen Drohungen gegen die Atomanlagen beantwortete. Am 25. Juli treffen sich europäische Diplomaten mit iranischen Vertretern in Istanbul.
22.07.2025
06:57 Uhr

Deutscher Pass im Ausverkauf: Einbürgerungsrekorde erschüttern die Republik

Deutschland verzeichnet 2024 Rekordwerte bei Einbürgerungen mit Anstiegen von bis zu 59 Prozent in Großstädten wie Frankfurt, während Bayern bundesweit mit 48 Prozent Plus führt. Ehemalige syrische Staatsbürger stellten über 28 Prozent der Eingebürgerten.
22.07.2025
06:56 Uhr

Italien stemmt sich gegen WHO-Machtübernahme: Nationale Souveränität in Gefahr

Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.
22.07.2025
06:55 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Turbo: Wenn der deutsche Pass zum Schnellschuss wird

Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
22.07.2025
06:55 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Wie die EU unsere Bauern in den Ruin treibt

Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.
22.07.2025
06:54 Uhr

Berliner Justizsenatorin plant verfassungswidrige Methoden zur Ausschaltung der AfD

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.
22.07.2025
06:53 Uhr

Altersarmut zwingt Rentner zur Arbeit: Rekordstand von 1,4 Millionen erwerbstätigen Senioren

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.
22.07.2025
06:47 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
06:40 Uhr

Fahrradindustrie im freien Fall: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.
22.07.2025
05:59 Uhr

Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr

Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:50 Uhr

Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
22.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Tariff-Traum platzt: USA lassen Europa im Regen stehen

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.
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