Merz-Regierung im Kreuzfeuer: CDU-Abgeordnete zerpflückt Kanzler-Performance

Die Große Koalition unter Friedrich Merz steht massiv unter Beschuss – und das aus den eigenen Reihen. CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Berliner Zeitung eine vernichtende Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung gezogen. Ihre Worte könnten kaum deutlicher sein: „Versprochen wurde, dass endlich Schluss mit linker Politik sei. Dieser Nachweis muss noch erbracht werden."

Die Potsdamer Politikerin, die für ihren Klartext bekannt ist, legt den Finger in die Wunde der Merz-Regierung. Nach monatelangem Regieren sei „nichts Zählbares erreicht" worden. Ein Vorwurf, der schwer wiegt und die Frage aufwirft: Hat die CDU ihre konservativen Wähler erneut verraten?

Der fehlende Kanzler-Mumm

Besonders pikant sind Ludwigs Vergleiche mit der Ära Helmut Kohl. Der Altkanzler hätte sich die SPD-Führungsfiguren „zur Brust genommen" und ihnen „eine klare Ansage" gemacht. Von solcher Führungsstärke sei bei Merz nichts zu spüren. „Solange Friedrich Merz aber diesen Kanzler-Mumm nicht zeigt, tanzen ihm die Linken weiter auf der Nase herum und seine Umfragewerte sind im Keller", so die schonungslose Analyse der CDU-Politikerin.

Diese Kritik trifft ins Mark der aktuellen politischen Misere. Während die Bürger auf eine konservative Wende hofften, erleben sie eine Fortsetzung der alten Politik mit neuem Gesicht. Die SPD als Koalitionspartner könne sich „von einer linken Ideologie" nicht verabschieden, die längst aus der Zeit gefallen sei.

Das Verfassungsrichter-Debakel

Ein weiterer Skandal, den Ludwig anprangert, betrifft die intransparente Auswahl der Bundesverfassungsrichter. Die Kandidaten Ann-Katrin Kaufhold, Günter Spinner und Sigrid Emmenegger hätten sich bisher nicht einmal in der Unionsfraktion vorgestellt. „Von Kaufhold und Spinner haben wir nicht einmal einen Lebenslauf bekommen", empört sich die Abgeordnete.

Diese Hinterzimmerpolitik erinnert fatal an die gescheiterte Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf, die nach massiven Plagiatsvorwürfen ihre Kandidatur zurückziehen musste. Ludwig gehörte zu den ersten Unionsabgeordneten, die sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin gestellt hatte – ein Beweis für politischen Mut in einer Zeit der Anpassung.

Transparenz als demokratisches Minimum

Die Forderung nach einem offenen Townhall-Format für die Richterkandidaten zeigt, wie weit sich die politische Elite von demokratischen Grundprinzipien entfernt hat. Wenn selbst die eigenen Abgeordneten keine Informationen über Kandidaten für das höchste deutsche Gericht erhalten, läuft etwas fundamental schief in unserer Demokratie.

Ludwig steht mit ihrer Kritik keineswegs allein. Hinter vorgehaltener Hand murren viele in der Unionsfraktion über den Kurs der Regierung. Doch nur wenige wagen es, sich öffentlich zu äußern. Die Angst vor parteiinternen Sanktionen ist groß – ein Zeichen für den desolaten Zustand der innerparteilichen Demokratie.

Corona-Aufarbeitung: Das nächste gebrochene Versprechen

Auch beim versprochenen Corona-Untersuchungsausschuss herrscht Stillstand. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Merz-Regierung ihre Wahlversprechen bricht. Die Bürger warten weiterhin auf eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Politik, während die Große Koalition das Thema aussitzt.

Die deutlichen Worte Ludwigs könnten ein Weckruf für die CDU sein. Doch die Erfahrung zeigt: Kritische Stimmen werden in den etablierten Parteien selten gehört, sondern meist mundtot gemacht. Man erinnere sich nur an Thilo Sarrazin bei der SPD oder Boris Palmer bei den Grünen.

Die Frage ist nun: Wie lange wird Saskia Ludwig noch CDU-Mitglied sein? Ihre mutige Kritik könnte sie zur Zielscheibe parteiinterner Säuberungen machen. Doch vielleicht ist es genau diese Art von Politikern, die Deutschland jetzt braucht – Menschen mit Rückgrat, die sich nicht scheuen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Die Bilanz nach Monaten Großer Koalition unter Merz fällt ernüchternd aus. Statt der versprochenen konservativen Wende erleben wir eine Fortsetzung der alten Politik. Die Bürger haben ein Recht auf echte Veränderung – nicht auf kosmetische Korrekturen. Ludwigs Kritik könnte der Anfang einer innerparteilichen Revolte sein. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Abgeordnete den Mut finden, für ihre Überzeugungen einzustehen.