EU-Haushaltschaos: Von der Leyens Schwäche offenbart sich im 1,8-Billionen-Euro-Debakel

Was für ein Armutszeugnis für die Europäische Union! Die chaotische Präsentation des nächsten EU-Langzeithaushalts ab 2028 hat einmal mehr die eklatanten Führungsschwächen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offengelegt. Während die deutsche CDU-Politikerin ihre zweite Amtszeit wie eine Krönung inszenierte, bröckelt ihre Machtbasis bereits bedenklich.

Nächtliche Hinterzimmer-Deals statt transparenter Politik

Die Art und Weise, wie der 1,8-Billionen-Euro-Haushalt präsentiert wurde, spottet jeder Beschreibung. Bis tief in die Nacht zum Mittwoch stritten sich die Spitzenbeamten der 27 Kommissare im Brüsseler Berlaymont-Gebäude über die finalen Zahlen. Erst um 2 Uhr morgens endeten die Verhandlungen, nur um wenige Stunden später um 8 Uhr wieder aufgenommen zu werden. Haushaltskommissar Piotr Serafin erschien schließlich vier Stunden zu spät zur geplanten Präsentation vor dem Europaparlament – ein Affront sondergleichen.

Die Abgeordneten waren zu Recht empört. "Wir hoffen, Sie haben wenigstens ein Dokument mitgebracht, denn dieses ehrenwerte Haus wurde nicht informiert", ätzte der Parlamentarier Siegfried Mureșan gegen seinen Parteikollegen Serafin. Selbst von der Leyens eigene Kommissare kannten die Gesamtzahlen bis wenige Stunden vor der Präsentation nicht. Ein Beamter brachte es auf den Punkt: "Sie sagte uns, wie viel sie von unserem Programm kürzen würde, aber wir wussten nicht, wie viel sie bei unseren Kollegen kürzte."

Der Aufstand der Kommissare

Besonders brisant: Erstmals brach der interne Widerstand gegen von der Leyens zentralistischen Führungsstil offen aus. Eine ungewöhnliche Allianz aus einem rumänischen Sozialisten, einem italienischen Rechten und einem luxemburgischen Gemäßigten zwang die Kommissionspräsidentin zum Rückzug. Ihre große Vision, verschiedene Budgettöpfe in länderspezifische Pläne zu verschmelzen und Auszahlungen an Reformen zu knüpfen, scheiterte am erbitterten Widerstand.

Agrarkommissar Christophe Hansen, dessen Bruder selbst Landwirt ist, erkämpfte 300 Milliarden Euro Direktzahlungen für Bauern. Die Sozialkommissarin Roxana Mînzatu sicherte sich eine Garantie, dass 14 Prozent des Gesamtbudgets für Sozialausgaben reserviert bleiben. Und der italienische Kohäsionskommissar Raffaele Fitto verhinderte erfolgreich eine Machtverschiebung von den Regionen zu den Nationalstaaten und sicherte 218 Milliarden Euro für weniger entwickelte Regionen.

Von der Leyens angeschlagene Machtbasis

Diese Niederlage reiht sich ein in eine Serie von Rückschlägen für von der Leyen. Sie musste bereits ein Misstrauensvotum im Europaparlament überstehen und wurde gewarnt, dies sei ihre "absolut letzte Chance". Ihr wird vorgeworfen, mit rechten Abgeordneten zu paktieren und die zentrischen Gruppen zu ignorieren, die ihr zur zweiten Amtszeit verhalfen. Zudem verlor sie einen Gerichtsprozess im "Pfizergate"-Skandal um ihre SMS-Kommunikation mit Impfstoffherstellern.

Die kommenden zwei Jahre der Budgetverhandlungen versprechen ein zähes Ringen. Doch der chaotische Start hat eine ohnehin schwierige Aufgabe noch komplizierter gemacht. Von der Leyens Strategie, bereits 18 Monate vor ihrer Wiederwahl Gespräche mit den Mitgliedsstaaten zu führen, um einen reibungslosen Prozess zu gewährleisten, ist krachend gescheitert.

Ein Spiegelbild der EU-Krise

Das Budgetchaos offenbart die tieferen Probleme der EU: Ein aufgeblähter Apparat, der Billionen verschlingt, während die Mitgliedsstaaten keinen Cent mehr zahlen wollen. Ein Parlament, das mehr Geld fordert, während die Bürger unter Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Und eine Kommissionspräsidentin, die mit ihrer technokratischen Art die wachsende Polarisierung in Europa nicht zu überbrücken vermag.

Während Deutschland unter der neuen Großen Koalition versucht, wieder Stabilität zu gewinnen, zeigt sich in Brüssel das ganze Ausmaß der europäischen Führungskrise. Die EU braucht dringend eine Rückbesinnung auf ihre Kernaufgaben statt immer neuer Machtanmaßungen. Doch mit einer angeschlagenen von der Leyen an der Spitze scheint diese Einsicht in weite Ferne gerückt.