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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.09.2025
12:14 Uhr

Elektro-Zwang für Dienstwagen: Wenn Brüssel die Autoschlüssel konfisziert

Die EU-Kommission plant Quoten für Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten, doch die Bundesregierung lehnt diese planwirtschaftlichen Vorgaben ab. Die deutsche Automobilindustrie warnt vor zusätzlichen Belastungen für die bereits unter Transformationsdruck stehende Wirtschaft.
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08.09.2025
05:42 Uhr

Ukraine: Vom Hoffnungsträger zum Spielball der Geopolitik – Wie Washington Kiews Zukunft zerstörte

Die Ukraine hätte laut einer Analyse des finnischen Ökonomen Dan Steinbock zur prosperierenden Brücke zwischen China und Europa werden können, wurde aber durch US-amerikanische Militärhilfe zum geopolitischen Schlachtfeld. Das Land verlor seit 1990 über 33 Prozent seiner Bevölkerung und könnte 2030 eine um 70 Prozent kleinere Wirtschaft haben als bei friedlicher Entwicklung möglich gewesen wäre.
08.09.2025
05:13 Uhr

Russlands Staatsterrorismus: Estlands Geheimdienst warnt vor verheerenden Anschlägen in Europa

Estlands Geheimdienst warnt vor geplanten russischen Terroranschlägen auf zivile Ziele in Europa, die billig durchführbar seien und meist von unwissenden Kriminellen ausgeführt würden. Gleichzeitig baut Russland neue Militäreinheiten an NATO-Grenzen auf, die nach dem Ukraine-Einsatz zurückkehren könnten.
07.09.2025
20:22 Uhr

Meißen zeigt der AfD die kalte Schulter: Wenn die Vergangenheit zur Wahlurne spricht

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Meißen erlitt der AfD-unterstützte Kandidat René Jurisch mit 30,4 Prozent eine deutliche Niederlage gegen den parteilosen Markus Renner, der 58,5 Prozent erhielt. Jurischs frühere NPD-Mitgliedschaft und rechtsextreme Vergangenheit kosteten der AfD wichtige Stimmen.
07.09.2025
11:22 Uhr

Taurus-Forderung: Wenn Wahlversprechen zur gefährlichen Eskalation werden

FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann fordert von Bundeskanzler Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und pocht auf die Einlösung seines Wahlversprechens. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und könnten Ziele in Russland treffen.
07.09.2025
08:31 Uhr

Deutschland als Dauerwohnsitz: Warum die Syrer-Rückkehr zur Farce wird

Von knapp einer Million Syrern in Deutschland sind nur 1.867 mit staatlicher Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt, während 83.150 Syrer im vergangenen Jahr den deutschen Pass erhielten. Trotz des Sturzes von Assad beantragten zwischen Januar und August weitere 17.650 Syrer Asyl in Deutschland.
06.09.2025
08:57 Uhr

Trump distanziert sich von radikalen Impfplänen seines eigenen Gesundheitsministers

Trump distanziert sich von den radikalen Anti-Impf-Plänen seines Gesundheitsministers Kennedy Jr., während Florida als erster US-Staat alle Impfvorschriften abschaffen will. Kennedy stoppte bereits mRNA-Impfstoff-Projekte im Wert von 500 Millionen Dollar und entließ den gesamten Impfausschuss.
06.09.2025
07:39 Uhr

Corona-Aufarbeitung im Bundestag: Späte Einsicht oder politisches Ablenkungsmanöver?

Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik eingesetzt, die bis Juni 2027 einen Abschlussbericht vorlegen soll. Kritiker bemängeln, dass statt eines Untersuchungsausschusses mit weitreichenden Befugnissen bewusst die schwächere Form gewählt wurde. Die 28-köpfige Kommission unter CDU-Vorsitz verspricht eher akademische Aufarbeitung ohne personelle Konsequenzen.
05.09.2025
16:17 Uhr

Millionenschwerer Steuerbetrug: Wenn die Gier nach schnellem Geld alle Grenzen sprengt

Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Mönchengladbach wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem er 14 Jahre lang mit erfundenen Autoexporten nach Japan den Staat um fast 38 Millionen Euro betrogen hatte. Er reichte gefälschte Rechnungen mit frei erfundenen Fahrgestellnummern ein und kassierte monatlich hohe Vorsteuererstattungen vom Finanzamt.
05.09.2025
15:53 Uhr

Russlands GPS-Krieg in der Ostsee: Europa steht vor einer unsichtbaren Bedrohung

Russland führt systematische GPS-Störungen und "Spoofing"-Angriffe in der Ostsee durch, die zivile Schifffahrt, Luftverkehr und kritische Infrastrukturen bedrohen. Die elektronische Kriegsführung gefährdet deutsche Lieferketten und Wirtschaftsinteressen erheblich. Experten kritisieren die mangelnde Reaktion der deutschen Politik auf diese hybride Bedrohung.
05.09.2025
15:50 Uhr

Deutsches Traditionshandwerk trotzt der Globalisierung: Wie ein Solinger Mittelständler die Welt erobert

Die Solinger Heute Maschinenfabrik hat sich als letzter europäischer Hersteller von Schuhputzmaschinen gegen alle Konkurrenz durchgesetzt und erwirtschaftet heute 93 Prozent ihres 12-Millionen-Euro-Umsatzes mit Reifenreinigungstechnologie. Das Traditionsunternehmen fertigt mit 45 Mitarbeitern weiterhin in Deutschland und beliefert Kunden weltweit von Versailles bis zu den Fidschi-Inseln.
05.09.2025
13:20 Uhr

Demokratische Notwehr: Wenn das Establishment die Spielregeln bricht

Die Tageszeitung "Die Welt" bezeichnet die Wahl der AfD als "einwandfrei demokratisch" und führt deren Erfolg auf das Versagen der etablierten Parteien bei Migration und Integration zurück. Für viele Bürger stelle die AfD-Wahl eine Art demokratische Notwehr dar.
04.09.2025
16:32 Uhr

Europa verliert seine Energieader: Russlands Gas fließt jetzt nach China

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.
04.09.2025
16:29 Uhr

Ungarn trotzt EU-Sanktionswahn: Rekordmengen russisches Gas sichern Energieversorgung

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.
04.09.2025
09:12 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
04.09.2025
07:52 Uhr

Mysteriöse Todesfälle vor NRW-Kommunalwahl: 16 Kandidaten verstorben – Wahlleitung beschwichtigt

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.
03.09.2025
16:05 Uhr

Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
10:16 Uhr

Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
09:05 Uhr

Nawrocki bei Trump: Polens neuer Kurs alarmiert Europa

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.
03.09.2025
08:30 Uhr

Trumps Durchgriff zeigt Wirkung: Washington wird wieder sicher

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.
03.09.2025
08:30 Uhr

Deutschlands Chemieindustrie im freien Fall: Ampel-Erbe lastet schwer auf Schlüsselbranche

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.
03.09.2025
07:18 Uhr

Gaming für den guten Zweck: Belgien lockt Zocker mit virtuellen Leben zur Organspende

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.
03.09.2025
05:40 Uhr

GEAS-Reform: Wie die Bundesregierung Abschiebungen sabotiert statt beschleunigt

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.
02.09.2025
17:42 Uhr

Gastronomie-Kollaps: Preisexplosion von 26 Prozent treibt Wirte in den Ruin

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.
02.09.2025
11:56 Uhr

FDP am Abgrund: Verzweifelter Hilferuf nach Koalition mit der AfD

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.
02.09.2025
11:46 Uhr

500 Milliarden Euro Sondervermögen: Klingbeils fragwürdiger Beirat für die nächste Schuldenlawine

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.
02.09.2025
09:23 Uhr

Gift im Kinderteller: Wie die Lebensmittelindustrie unsere Kinder zu Junkfood-Junkies programmiert

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.
02.09.2025
06:13 Uhr

Wenn Dilettanten regieren: Das Peter-Prinzip als Deutschlands politischer Todesstoß

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.
01.09.2025
11:58 Uhr

Kölner Maulkorb-Pakt: Wenn die Wahrheit zum Tabu wird

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.
01.09.2025
11:43 Uhr

Digitale Souveränität: Deutsche Verbraucher wenden sich von US-Tech-Giganten ab

Deutsche Verbraucher wenden sich zunehmend von US-Tech-Giganten ab, nachdem Pannen wie der Paypal-Totalausfall und Microsofts Windows-10-Supportende das Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten geschärft haben. Europäische Alternativen wie Wero und Mistral AI gewinnen an Bedeutung, während 68 Prozent der Deutschen laut Bitkom-Umfrage eine zu starke Abhängigkeit von US- und chinesischen Anbietern sehen.
01.09.2025
07:45 Uhr

Wenn selbst die Schickeria den Gürtel enger schnallt: Deutschlands Luxusinsel im Würgegriff der Sparwut

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.
01.09.2025
07:37 Uhr

Trump zeigt, wie es geht: Kriminalität in Washington durch harte Hand drastisch reduziert

Trump reduzierte nach eigenen Angaben die Kriminalität in Washington D.C. durch den Einsatz von Bundesbeamten und Nationalgarde um bis zu 87 Prozent bei Autodiebstählen und 44 Prozent bei Gewaltkriminalität. Über 1.100 Festnahmen wurden nach Ausrufung einer Sicherheitsnotlage registriert.
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