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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.05.2025
12:57 Uhr

Gewalteskalation bei Palästinenser-Demo in Berlin: Polizist nach brutalen Angriffen im Krankenhaus

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.
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16.05.2025
12:27 Uhr

Friedensgespräche in Istanbul: Selenskyj pocht auf Waffenruhe - Putin bleibt fern

In Istanbul haben die ersten direkten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit drei Jahren begonnen, wobei Selenskyj eine hochrangige Delegation entsandte, während Putin durch Abwesenheit glänzt. Während Selenskyj auf eine bedingungslose Waffenruhe pocht, kündigt die EU neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA bemühen sich um Vermittlung.
16.05.2025
12:16 Uhr

FDP am Boden: Nach historischem Wahldebakel folgt radikaler Führungswechsel

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.
16.05.2025
12:09 Uhr

Büro-Exodus: Homeoffice zwingt Unternehmen zur drastischen Verkleinerung ihrer Geschäftsräume

Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass über ein Viertel der deutschen Unternehmen mit ungenutzten Büroflächen kämpft, wobei die Kreativ- und IT-Branche besonders betroffen sind. Während bereits 10 Prozent der Firmen ihre Büroflächen reduziert haben, planen weitere 12,5 Prozent eine Verkleinerung in den nächsten fünf Jahren, was auf einen fundamentalen Wandel in der Arbeitswelt durch den Trend zum Homeoffice hindeutet.
16.05.2025
12:09 Uhr

Krise in der Automobilbranche: ZF führt Vier-Tage-Woche ein - Mitarbeiter müssen massive Gehaltseinbußen hinnehmen

Der Automobilzulieferer ZF führt an seinem Stammsitz am Bodensee aufgrund massiver Auftragseinbrüche eine Vier-Tage-Woche ein, was für die Mitarbeiter Gehaltseinbußen von mehreren tausend Euro pro Jahr bedeutet. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen könnten ähnliche Regelungen auch an anderen deutschen Standorten folgen.
16.05.2025
11:56 Uhr

Kakistokratie in Deutschland: Wenn die Dümmsten regieren und der Wähler schweigt

Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.
16.05.2025
11:49 Uhr

EU-Skandal: Von der Leyen muss SMS-Verkehr mit Pfizer offenlegen

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.
16.05.2025
11:12 Uhr

Telekom-Chef preist Trump-Politik an: "Europa braucht ähnlichen Plan"

Telekom-Chef Timotheus Höttges lobt die Wirtschaftspolitik der Trump-Administration und fordert einen ähnlichen Ansatz für Europa. Er kritisiert dabei die überbordende Regulierung in Europa mit 270 verschiedenen Aufsichtsbehörden und stößt mit seiner Position auf Widerstand bei Betriebsrat, Aufsichtsrat und der Bundesregierung.
16.05.2025
07:54 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Beitragszahler müssen sich auf historische Mehrbelastungen einstellen

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.
16.05.2025
07:51 Uhr

Dreiste Umverteilung: Ampel-Regierung pumpt Millionen in "systemtreue" Medien

Die Bundesregierung plant die Förderung ausgewählter Medien mit insgesamt 65 Millionen Euro jährlich, davon 30 Millionen für ein neues "Meine-Zeitung-Abo" und 35 Millionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese Maßnahmen werden offiziell mit der Bekämpfung von Desinformation begründet.
16.05.2025
07:48 Uhr

Dramatische Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch - Ampel-Politik zeigt verheerende Folgen

Laut aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen bis 2029 um 81,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Herbst prognostiziert, wobei allein im Bundeshaushalt 33,3 Milliarden Euro fehlen. Bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von nur einem Prozent für 2026 steht die neue Regierung vor der Herausforderung, einen tragfähigen Haushalt aufzustellen.
16.05.2025
06:11 Uhr

Gewaltexzesse in Berlin: Pro-Palästina-Demo eskaliert - Polizist brutal niedergetrampelt

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.
16.05.2025
06:04 Uhr

Goldene Fallschirme für gescheiterte Ampel-Minister: Üppige Pensionen trotz kurzer Amtszeit

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im November 2024 erhalten die ehemaligen Minister trotz kurzer Amtszeit großzügige Pensionen und Übergangsgelder. Die monatlichen Bezüge können bis zu 12.060 Euro betragen, wobei durch eine Sonderregelung bereits zwei statt vier Amtsjahre für den vollen Pensionsanspruch ausreichen.
15.05.2025
21:48 Uhr

Trump sichert sich Mega-Investitionen: Arabische Emirate pumpen 1,4 Billionen Dollar in US-Wirtschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bei einem Besuch von Ex-US-Präsident Donald Trump Investitionen in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar in die amerikanische Wirtschaft über die nächsten zehn Jahre zugesagt. Die Investitionen sollen hauptsächlich in den Energiesektor und Künstliche Intelligenz fließen, während Trump auf seiner Nahost-Tour weitere Milliardendeals in Katar und Saudi-Arabien sichern konnte.
15.05.2025
21:46 Uhr

Politischer Erdrutsch in Baden-Württemberg: Grüne stürzen dramatisch ab - CDU auf Erfolgskurs

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.
15.05.2025
15:59 Uhr

Putin demonstriert Stärke: Westen zeigt sich bei Istanbul-Gesprächen schwach und unentschlossen

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.
15.05.2025
15:55 Uhr

Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab - Friedensgespräche in Istanbul dennoch historischer Durchbruch

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.
15.05.2025
14:17 Uhr

Globale Lieferketten vor dem Kollaps: USA und China treiben Weltwirtschaft in die Krise

Der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und China bringt die globalen Lieferketten an den Rand des Zusammenbruchs und lähmt die internationale Wirtschaft. Während Unternehmen Investitionen zurückhalten und kritische Bauteile horten, befindet sich besonders Europa in einer prekären Lage zwischen den Fronten, wobei für die exportabhängige deutsche Wirtschaft besonders schwerwiegende Folgen drohen.
15.05.2025
14:17 Uhr

Steuereinnahmen brechen dramatisch ein: Ampel-Chaos hinterlässt verheerende Spuren

Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
15.05.2025
10:17 Uhr

Familien in der Kostenfalle: Kinder werden zum finanziellen Desaster

Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.
15.05.2025
10:13 Uhr

Deutschlands Wirtschaftskraft ruht auf den Schultern weniger Konzerne

Laut einer aktuellen Analyse des McKinsey Global Institute sind nur 13 Konzerne für etwa 65 Prozent des gesamten Produktivitätswachstums in Deutschland verantwortlich. Diese starke Konzentration der Wirtschaftskraft auf wenige Großunternehmen stellt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar.
15.05.2025
10:08 Uhr

Pflegekosten explodieren: Deutsche Sozialsysteme vor dem Kollaps?

Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.
15.05.2025
09:36 Uhr

E-Auto-Debakel: Deutsche Bürger erteilen Elektromobilität eine deutliche Absage

Laut einer Yougov-Umfrage und Zahlen der HUK Coburg lehnt die Mehrheit der Deutschen Elektrofahrzeuge ab, wobei der private E-Auto-Bestand bei nur drei Prozent liegt und lediglich 15 Prozent der Befragten sich vorstellen können, künftig ausschließlich elektrisch zu fahren. Besonders kritisch sehen die Deutschen den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wo 60 Prozent der Befragten massive Bedenken äußern.
15.05.2025
09:35 Uhr

Krankenkassen in der Krise: Beitragsschock für Millionen Deutsche im Herbst

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.
15.05.2025
05:57 Uhr

Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.
14.05.2025
23:13 Uhr

Skandal in Berlin: Linke Bezirksstadträtin lässt dubioses Extremismus-Gutachten mit Hilfe von Verfassungsfeinden erstellen

Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.
14.05.2025
16:50 Uhr

Putins Nachfolge: Ein heikles Thema für Russlands Zukunft

In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.
14.05.2025
13:20 Uhr

Deutsche Arbeitsmoral im Sinkflug: Nur noch 33,9 Stunden pro Woche

Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.
14.05.2025
13:09 Uhr

Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
11:47 Uhr

Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland: Kassenpatienten warten bis zu viermal länger auf Facharzttermine

Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.
14.05.2025
09:20 Uhr

VW-Imperium in der Krise: Porsche SE versinkt im Milliardenverlust

Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.
14.05.2025
06:53 Uhr

Deutschlands KI-Desaster: Wie Bürokratie und Fortschrittsangst die digitale Zukunft blockieren

Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.
14.05.2025
06:44 Uhr

EU verschärft Handelspolitik: Drastische Zollerhöhungen für ukrainische Importe geplant

Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.
14.05.2025
06:43 Uhr

USA verschärft Ton: Globales Verbot für Huawei-KI-Chips gefordert

Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.
14.05.2025
06:40 Uhr

Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf

Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:39 Uhr

Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
13.05.2025
22:28 Uhr

Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie

Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
18:21 Uhr

Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt

Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
18:20 Uhr

Tech-Gigant Microsoft entlässt erneut Tausende: Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen

Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.
13.05.2025
13:14 Uhr

Pflegenotstand in Deutschland: Heimbewohner vor dem Rauswurf - Sozialämter völlig überfordert

Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.
13.05.2025
11:03 Uhr

Skandal in der Ampel: FDP-Minister vernichten brisante E-Mails trotz Archivierungspflicht

Die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben trotz gesetzlicher Archivierungspflicht wichtige E-Mails und Chatverläufe aus ihrer Amtszeit gelöscht. Obwohl das Bundesarchiv im Februar explizit auf die Archivierungspflicht hinwies, wurden lediglich Kalenderdaten von Ex-Justizminister Buschmann übermittelt, während die Löschfristen in den Ministerien mittlerweile verstrichen sind.
13.05.2025
10:31 Uhr

Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
09:50 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet

In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
07:47 Uhr

Großbritanniens Labour-Chef läutet das Ende der ungezügelten Zuwanderung ein

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.
13.05.2025
07:34 Uhr

Dramatischer Anstieg: Deutschland steuert auf drei Millionen Arbeitslose zu

Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.
13.05.2025
07:33 Uhr

Medwedew verspottet westliche Politiker und deren "Gender-Ideologie"

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.
13.05.2025
05:50 Uhr

Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
13.05.2025
05:48 Uhr

Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:45 Uhr

Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
12.05.2025
21:43 Uhr

Bildungsnotstand in Deutschland: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Das vernichtende Zeugnis einer gescheiterten Bildungspolitik

Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.
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