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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 498
17.11.2023
12:32 Uhr
Bundesregierung verschärft Wohnungsnot und gefährdet die Bauwirtschaft
Die deutsche Bauwirtschaft steckt in einer Krise, die durch die fehlgeleitete Politik der Bundesregierung verstärkt wird. Obwohl es einen hohen Bedarf an Wohnraum gibt, besonders aufgrund der Massenmigration, sind die Bedingungen für den Wohnungsbau schlecht. Das Auftragsvolumen sinkt trotz hoher Nachfrage, da hohe Zinsen und Grundstückspreise sowie steigende Materialkosten und Auflagen viele Bauprojekte unrentabel machen. Die hohe Nachfrage und das geringe Angebot treiben die Mietpreise hoch und machen Wohnraum immer unerschwinglicher. Die Bauwirtschaft fürchtet bis 2025 den Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern und die Migration kontrollieren, um die Wohnungsnot zu lindern und die Bauwirtschaft zu schützen.
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17.11.2023
11:44 Uhr
US-Haus-Sprecher Johnson unterstützt Amtsenthebungsverfahren gegen Biden
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden tritt in eine neue Phase ein, da Mike Johnson, der neue republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, seine volle Unterstützung für das Verfahren angekündigt hat. Die Republikaner leiteten das Verfahren ein, mit dem Vorwurf, Biden sei während seiner Zeit als Vizepräsident in die Geschäfte seines Sohnes Hunter und anderer Familienmitglieder verwickelt gewesen. In der nächsten Phase sollen Zeugen vorgestellt werden, die die Anschuldigungen unterstützen könnten. Neue Anschuldigungen behaupten, dass Biden in ein Bestechungsgeschäft verwickelt war. Johnson kritisierte Biden, dass das Amtsenthebungsverfahren bereits das korrupte Verhalten der Familie des Präsidenten aufgedeckt habe. Er betonte jedoch, dass die Ermittlungen auf Beweisen und nicht auf einer parteipolitischen Agenda beruhen sollten.
17.11.2023
11:43 Uhr
Die Prioritäten der Politik: Zuwanderer vor Rentnern?
In Sachsen-Anhalt wird beobachtet, dass alle Parteien außer der AfD den Zuwanderern mehr Bedeutung beimessen als den deutschen Senioren. Deutschland gibt jährlich 48 Milliarden Euro für Asylbewerber aus, was in etwa den Kosten für die Landesverteidigung entspricht. Der Kreistag des Saalekreises in Sachsen-Anhalt hat 33.275 Euro für "ehrenamtliche Integrationslotsen" zur Unterstützung von Flüchtlingen freigegeben. Die genaue Verwendung dieser Gelder bleibt jedoch unklar. Es gibt Bedenken, dass die Unterstützung der älteren Bevölkerung vernachlässigt wird, während die Flüchtlingshilfe im Vordergrund steht. Der Rahmenplan für die Integrationslotsen wurde auf Landesebene von SPD, CDU und FDP durchgesetzt. Es wird befürchtet, dass diese Praxis auch in anderen Landkreisen übernommen werden könnte.
17.11.2023
11:43 Uhr
Alarmierender Rückgang der Industrieaufträge: Deutsche Wirtschaft in der Zwickmühle
Die deutsche Industrie sieht sich einem besorgniserregenden Rückgang der Aufträge gegenüber, der sich seit September 2022 abzeichnet. Besonders betroffen sind der Maschinenbau und die Autoindustrie. Laut Statistischem Bundesamt sank der Bestand an Aufträgen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,4 Prozent, der stärkste Rückgang seit 2015. Ökonom Andreas Scheuerle führt dies auf die weltweit restriktive Geldpolitik und hohe politische Unsicherheit zurück. Die Reichweite des Auftragsbestands sank im September auf 7 Monate, das niedrigste Niveau seit mehr als zwei Jahren. Ein weiterer Grund für den Auftragsrückgang ist die aktuell schwache Weltkonjunktur, insbesondere das Exportgeschäft mit China. Politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
17.11.2023
11:43 Uhr
Gastronomie am Abgrund: Abschied von der Steuersenkung - ein Schlag ins Gesicht?
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 19 Prozent durch die Ampelkoalition könnte laut Dehoga-Präsident Guido Zöllick für 12.000 Betriebe das Aus bedeuten. Die bereits durch die Coronakrise gebeutelte Branche sieht sich einem weiteren Problem gegenüber. Dehoga Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer bezeichnet die Steuererhöhung als "fatalen Irrweg" und warnt vor Betriebsschließungen, steigenden Preisen und Arbeitsplatzverlusten. Ökonomen begrüßen hingegen die Rückkehr zur alten Mehrwertsteuer-Regelung, da sie die Steuersenkung als sozial problematisch betrachten. Trotz Kritik plant der Branchenverband Dehoga weiter für die Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer zu kämpfen. Die Entscheidung der Ampelkoalition wird weitreichende Folgen haben.
17.11.2023
11:43 Uhr
Italien verbietet Laborfleisch: Ein Sieg für Tradition und Gesundheit?
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Produktion und den Verkauf von Laborfleisch verboten, um Tradition und Gesundheit zu schützen. Sie ist damit das erste europäische Land, das einen solchen Schritt unternimmt. Die Entscheidung folgte auf eine hitzige Debatte. Laborfleisch, hergestellt aus Stammzellen von lebenden Tieren, wurde als umweltfreundliche Alternative zum traditionellen Fleischverzehr betrachtet. Die Opposition äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und möglichen Konflikten mit internationalem Recht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit Geldstrafen von bis zu 60.000 Euro und Beschlagnahmung von Ware geahndet. Es bleibt abzuwarten, ob andere Länder Italiens Beispiel folgen werden.
17.11.2023
10:31 Uhr
Wohnungsmangel in Deutschland: Die Baugenehmigungen brechen ein
Deutschland ist in einer Wohnungsbaukrise, da die Baugenehmigungen um ein Drittel eingebrochen sind. Die Mieten steigen stark und die Kaufpreise bleiben trotz Wirtschaftsflaute hoch. Im September wurden nur 19.300 Wohnungen genehmigt, 30 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Aussichten für 2024 sind düster, da Deutschland jährlich mindestens 400.000 neue Wohnungen benötigt. Das Statistische Bundesamt berichtete, dass die Zahl der Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten um 28,3 Prozent unter dem Vorjahr lag. Die aktuelle Situation ist das Ergebnis einer verfehlten Wohnungspolitik. Angesichts der Krise sollten die Bürger alternative Anlageformen wie Edelmetalle in Betracht ziehen.
17.11.2023
08:32 Uhr
Neue Entscheidungen im Bundestag: Mehr Geld für Bürgergeld
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Mittel für das Bürgergeld im kommenden Jahr erhöht, um angekündigte Erhöhungen zu finanzieren. Geplante Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik der Jobcenter wurden zurückgenommen. Für die Regelsatzzahlungen an Bürgergeldbezieher sind im Jahr 2024 zusätzliche 3,4 Milliarden Euro vorgesehen und weitere 1,4 Milliarden Euro für die Übernahme der Miet- und Heizkosten. Ab 2024 wird das Bürgergeld für über fünf Millionen Erwachsene und Kinder in der Grundsicherung um bis zu 61 Euro pro Monat erhöht. Die Bürgergeldzahlungen sind bereits in diesem Jahr höher ausgefallen als erwartet, mit Mehrausgaben von 3,25 Milliarden Euro.
17.11.2023
08:32 Uhr
Einbruch bei Baugenehmigungen für Wohnungen: Ein alarmierender Rückgang um 29,7% im September 2023
Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland sank im September 2023 um alarmierende 29,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat, insgesamt wurden nur 19.300 Wohnungen genehmigt. Dieser negative Trend ist nicht nur auf den Monat September beschränkt. Im Zeitraum von Januar bis September 2023 wurden 28,3% weniger Wohnungen genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Hauptgründe für diesen drastischen Rückgang sind hohe Baukosten und schlechte Finanzierungsbedingungen. Eine positive Entwicklung gab es lediglich bei den Wohnheimen mit einem Anstieg von 8,4%. Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf für die Politik, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern, um die dringend benötigten Wohnungen zu schaffen.
17.11.2023
08:32 Uhr
Nachtsitzung im Bundestag: Ampelkoalition erhöht Habecks Budget für "Ausländischen Klimaschutz" drastisch
In einer Nachtsitzung hat die Ampelkoalition das Budget für den "Klimaschutz im Ausland" unter der Leitung von Robert Habeck um eine halbe Milliarde Euro erhöht. Dies geschieht trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das einen 60 Milliarden Euro schweren Klimafonds für nichtig erklärt hat. Nun stehen Habeck insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre zur Verfügung, um internationale Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Die Entscheidung wird von der Regierungspartei begrüßt, allerdings bleiben Fragen zur Effektivität und Nachhaltigkeit des Einsatzes der Gelder offen.
17.11.2023
08:32 Uhr
Die Ampelregierung und ihr fragwürdiger Klima-Kurs: Steuererhöhungen und Kürzungen beim Elterngeld
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Klimaschutzfonds zu streichen, plant die Ampelregierung alternative Finanzierungsquellen. Darunter fallen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von sieben auf 19 Prozent, die Gaststätten hart treffen und knapp zwei Milliarden Euro einbringen soll. Weiterhin sind Einsparungen beim Elterngeld geplant, indem Eltern nur noch einen Monat gemeinsam Elternzeit nehmen dürfen und das Elterngeld für Paare mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von mehr als 200.000 Euro gestrichen wird. Diese Maßnahme soll 218 Millionen Euro einsparen. Die Entscheidungen der Ampelregierung stoßen auf Kritik und es wird diskutiert, ob Steuererhöhungen und Kürzungen beim Elterngeld der richtige Weg sind, um die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu kompensieren.
17.11.2023
08:32 Uhr
Goodyear Fulda und Fürstenwalde: Ein bitterer Abschied von Traditionsstandorten
Ende 2025 wird der Standort von Goodyear Fulda und 2027 auch der Standort Fürstenwalde geschlossen. Dies bedeutet den Verlust von rund 1.750 Arbeitsplätzen. Hintergrund ist das Bestreben von Goodyear, Überkapazitäten zu reduzieren und die Produktionsstruktur an die Nachfrage anzupassen. Die Gewerkschaft IGBCE kritisiert das Vorgehen als reine Gewinnmaximierung auf Kosten der Mitarbeiter und sieht darin einen weiteren Beweis für die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik der aktuellen Regierung. Sie will nun für die Rechte der Mitarbeiter kämpfen und ist zu keinen Kompromissen mehr bereit.
17.11.2023
08:32 Uhr
Blaumax Insolvenz: Ein weiteres Opfer der Pandemie und des politischen Versagens
Das österreichische Modeunternehmen Blaumax hat Insolvenz angemeldet, ein weiteres Opfer der Corona-Krise und politischer Entscheidungen. Das Unternehmen, das seit den 90er Jahren aktiv ist und einen guten Ruf genoss, wurde durch die Pandemie und die damit verbundenen Lockdowns schwer getroffen. Nach unerwarteten Umsatzeinbrüchen und steigenden Produktionskosten plant Blaumax trotz Insolvenz weiterzumachen, mit einer Redimensionierung, Teilbetriebsschließung des Großhandels und Forcierung des Onlinehandels. Die Insolvenz von Blaumax ist kein Einzelfall, bis Ende 2023 werden insgesamt 5.300 Firmenpleiten in Österreich erwartet. Es wird gehofft, dass politische Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft zu stärken und Unternehmen zu unterstützen.
17.11.2023
08:31 Uhr
Großbritannien und Ruanda trotzen Gerichtsurteil: Abschiebepläne bleiben bestehen
Die britische Regierung unter dem neuen Innenminister James Cleverly plant, abgelehnte Asylbewerber trotz Gerichtsurteil nach Ruanda abzuschieben. Der Oberste Gerichtshof hatte geurteilt, dass die Abschiebung illegal ankommender Migranten nach Ruanda gegen internationale Verpflichtungen verstößt. Cleverly argumentiert jedoch, dass das Gericht nicht die Überstellung von Asylbewerbern in Drittstaaten generell verurteilt hat. Die britische Regierung plant weiterhin, Ruanda gesetzlich als sicheren Drittstaat zu erklären. Die ruandische Regierung betonte, dass sie sich um Flüchtlinge kümmern und sie vor einer Rückführung in ihre Heimatländer schützen wird. Die Haltung der britischen Regierung zeigt eine konservative Einstellung zur Flüchtlingsfrage.
17.11.2023
08:31 Uhr
EU-Parlament stellt sich gegen anlasslose Überwachung durch Chatkontrolle
Das Europäische Parlament hat Pläne der EU-Kommission zur anlasslosen Überwachung durch Chatkontrolle in weiten Teilen abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag, der das Gesetz abschwächen würde, liegt nun zur Entscheidung beim Rat der Mitgliedsländer. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat das automatisierte Durchsuchen von Dateien ohne Verdacht und die Verschlüsselung von Kommunikation geschützt. Scans dürfen nur nach richterlichem Beschluss gegen verdächtige Personen oder Organisationen stattfinden. Bestimmte Maßnahmen, wie Altersüberprüfungssysteme für Pornoseiten und Maßnahmen zur Verfolgung von sexuellem Kindesmissbrauch, bleiben erhalten. Die Entscheidung wurde als wichtiger Schritt zum Schutz der digitalen Privatsphäre gelobt. Der Ausgang der anstehenden Trilogverhandlungen ist noch offen.
16.11.2023
15:42 Uhr
Biden trifft Xi: Entspannungssignale trotz harter Worte
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping trafen sich in Kalifornien zu langen Gesprächen. Trotz der friedlichen Atmosphäre war ein Hauptthema die Frage Taiwans, die das Potenzial hat, die Beziehungen zwischen den beiden Großmächten zu eskalieren. Biden bezeichnete Xi trotz der diplomatischen Atmosphäre als "Diktator". Beide Staatsoberhäupter bemühten sich, Ängste vor einer Konfrontation zu zerstreuen. Biden sprach von einem konstruktiven Austausch und "positiven Schritten". Republikanische Abgeordnete forderten "konkrete Ergebnisse" und kritisierten Biden für seine Haltung gegenüber China. Die Rolle von Edelmetallen als sichere Anlageklasse in Zeiten geopolitischer Unsicherheit wird immer wichtiger.
16.11.2023
12:56 Uhr
Robert Habecks folgenschwerer Herbst: Milliardenbeträge für fragwürdige Klimaschutzmaßnahmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck verteilt Milliardenbeträge für Klimaschutzmaßnahmen, während Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt und Unternehmen Stellen streichen. Habecks Vision, ein 10.000 Kilometer langes Wasserstoff-Leitungsnetz für 19,8 Milliarden Euro zu bauen, ist umstritten. Wirtschaftsweisen prognostizieren für dieses Jahr ein konjunkturelles Minus von ,4 Prozent und Unternehmen wie Volkswagen und Continental kündigen Stellenabbau an. Auch der Pharmakonzern Bayer hat mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Habeck plant Subventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für das Saarland und trotz fehlender Zusagen aus Brüssel ist er überzeugt, dass das Projekt Priorität hat. Der Energiewende-Index zeigt, dass die Stromlücke in Deutschland wächst. Habecks Ziele, den CO2-Ausstoß zu senken, wurden nicht erreicht. Seine Politik führt zu Rekordpreisen für Energie und hält die Wirtschaft in der Rezession.
16.11.2023
11:35 Uhr
EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung: Ein Schlag ins Gesicht für Umweltschützer und gesundheitsbewusste Bürger
Die EU-Kommission hat die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat trotz Kontroversen um weitere zehn Jahre verlängert. Diese Entscheidung basiert auf Sicherheitsbewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Neue Bedingungen und Einschränkungen, einschließlich eines Verbots der Verwendung von Glyphosat als Trockenmittel vor der Ernte, wurden beschlossen. Nach einer uneindeutigen Abstimmung liegt die Verantwortung nun bei den einzelnen Mitgliedsstaaten, die Verwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln einzuschränken. In Deutschland plant die Regierung, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Der Agrar- und Pharmakonzern Bayer, der Glyphosat produziert, begrüßte die Entscheidung der Kommission. Die Entscheidung wirft Fragen zur Rolle der Agrarindustrie und der Priorisierung wirtschaftlicher Interessen über Gesundheits- und Umweltrisiken auf.
16.11.2023
11:00 Uhr
Teure Geschenke für Abgeordnete in Nigeria: Wie sinnvoll ist die deutsche Entwicklungshilfe?
Der neue nigerianische Präsident Bola Tinubu hat jedem der 460 Parlamentarier einen Toyota Prado im Wert von 138.000 Euro geschenkt, was insgesamt 63,48 Millionen Euro kostet. Zudem plante Tinubu 5,63 Millionen Euro für die Renovierung der Präsidenten-Yacht, was nach Protesten in "Stipendien für Studenten" umgewandelt wurde. Diese Ausgaben werfen Fragen auf, insbesondere da Deutschland jährlich mehr als 500 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an Nigeria überweist. Auch Österreich ist in der Kritik, da es ein medizinisches Projekt in Lagos mit 250.000 Euro unterstützt. Es wird gefordert, dass die Geberländer wie Deutschland und Österreich die Verwendung ihrer Entwicklungshilfe kritisch hinterfragen, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht für Luxusgüter der politischen Elite verwendet werden.
16.11.2023
10:59 Uhr
Nächste Ampel-Schlappe: Hausbesitzer trotzen Heizungsgesetz
Trotz des neuen Heizungsgesetzes der Ampelregierung, das eine umweltfreundlichere Technik fördern sollte, entscheiden sich viele Hausbesitzer weiterhin für günstige Öl- und Gasheizungen. Die Heizungsbranche befürchtet ab 2024 schlechtere Geschäfte. Von Januar bis September wurden erstmals seit den 90er Jahren über eine Million Heizungen verkauft, wobei fossile Brennstoffe und Wärmepumpen zum Anstieg beitrugen. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das 2024 in Kraft treten soll, könnte aufgrund von Unklarheit und bürokratischen Hürden Modernisierungen bremsen. Trotz stabiler Gaspreise wird die CO2-Abgabe in den nächsten Jahren steigen, was die Kosten für Haushalte erhöhen wird. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor hohen Kostenrisiken bei einem schnellen Austausch der Heizung.
16.11.2023
09:57 Uhr
Preissteigerungen trotz leichter Inflationsberuhigung: Nahrungsmittel und Dienstleistungen bleiben teuer
Das Statistische Bundesamt meldet für Oktober 2023 eine leichte Beruhigung der Inflationsrate auf 3,8 Prozent, bleibt jedoch deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der EZB. Verbraucher sind weiterhin belastet, insbesondere bei Nahrungsmitteln, die im Schnitt um 6,1 Prozent teurer wurden. Olivenöl ist sogar um 38 Prozent gestiegen. Dienstleistungen verzeichnen ebenfalls hohe Preissteigerungen, wie etwa soziale Einrichtungen mit 10,7 Prozent und Reparaturen von Wohnungen mit 10,5 Prozent. Eine Entlastung ist bei Energiepreisen zu verzeichnen, bei denen leichtes Heizöl um 28,2 Prozent und Erdgas um 13 Prozent gesunken sind. Die Inflationsentwicklung zeigt den anhaltenden Druck auf die deutsche Wirtschaft und wirft Zweifel an der aktuellen Wirtschaftspolitik auf.
16.11.2023
09:57 Uhr
Neue Fahrzeugvorschriften 2024: Mehr Kontrolle und weniger Freiheit für deutsche Autofahrer
2024 bringt für deutsche Autofahrer neue Fahrzeugvorschriften, die vom Auto Club Europa (ACE) zusammengefasst wurden. Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle Neuwagen mit einer Blackbox und einem intelligenten Geschwindigkeits-Assistenzsystem (ISA) ausgestattet sein. Zudem werden weitere Pflicht-Assistenten wie Notbremsassistent, automatisches Notbremslicht, Müdigkeitswarner, Rückfahrassistent und ein aktiver Spurhalteassistent sowie eine Schnittstelle für Alkoholmessgeräte eingeführt. Ab Oktober 2024 sind nur noch Winter- und Ganzjahresreifen mit dem "Alpine-Symbol" erlaubt und der Kinderreisepass wird ab Januar 2024 abgeschafft. Außerdem steigen die Kosten für Führerscheinprüfungen um elf Prozent und die Förderung von Elektroautos mit einem Nettolistenpreis des Basismodells von über 45.000 Euro wird gestrichen.
16.11.2023
09:19 Uhr
Der Mieter im Fadenkreuz der Baukrise: Ein kritischer Blick auf die steigenden Mieten
Die Mieten in Deutschland steigen weiterhin, insbesondere in Großstädten wie München und Berlin, wo die Mieten innerhalb eines Jahres um 17 Prozent gestiegen sind. Der Trend wird durch die aktuelle Baukrise und Inflation verschärft. Die Mieten steigen parallel zur allgemeinen Inflation, wobei Neubauten und Bestandswohnungen durchschnittliche Mietsteigerungen von 5,8 Prozent bzw. 4 Prozent pro Jahr seit Sommer 2021 verzeichnen. Ursachen sind der Rückgang der Bautätigkeit aufgrund gestiegener Kosten für Baustoffe und Handwerker sowie Immobilienkredite und hohe Sanierungskosten durch das Gebäudeenergiegesetz. Trotz der steigenden Preise bleibt die Nachfrage nach Wohnungen hoch, insbesondere in Großstädten. Die Mieten steigen stärker als die Inflation, was zeigt, dass die Politik dringend handeln muss, um die Mieten zu stabilisieren und die Baukrise zu beenden.
16.11.2023
08:01 Uhr
Heizungsbauer in der Krise: Wärmepumpenboykott führt zu Kurzarbeit
Die Wärmepumpenbranche in Deutschland steht vor einer potenziellen Krise, da die Aufträge stark zurückgehen und Unternehmen vermehrt Kurzarbeit anmelden. Das neue Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, hat statt einem erhofften Boom im Absatz von Wärmepumpen zu Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen geführt. Die Diskussionen um das Gesetz haben Ängste vor einer möglichen Enteignung im Zuge der Wärmewende geschürt. Branchenvertreter kritisieren das politische Ziel und die Umsetzung des verstärkten Einsatzes von Wärmepumpen und fordern eine zuverlässige Förderung. Für Immobilienbesitzer bringt das Heizungsgesetz erhebliche Belastungen mit sich, einschließlich hoher Bußgelder und Investitionskosten. Die aktuelle Situation zeigt die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Wirtschaft und die Notwendigkeit sorgfältiger und bedachter Entscheidungen.
16.11.2023
08:00 Uhr
Migrationsdruck auf Lampedusa: Tausende Migranten landen binnen Stunden
Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa wurde erneut Ziel einer massiven Migrationswelle aus Afrika. Binnen weniger Stunden kamen mehr als 1.300 Bootsflüchtlinge an. Am Mittwoch wurden 19 Anlandungen mit insgesamt 903 Personen gemeldet. Die Menschen stammen aus Ländern wie Syrien, Ägypten, Pakistan und Bangladesch und starteten in Tunesien und Libyen. Trotz Rettungsmaßnahmen der italienischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bleibt die Situation angespannt. Seit Anfang 2023 sind bereits 146.000 Migranten über das Mittelmeer nach Süditalien gelangt, im Vergleich zu 86.000 im Vorjahreszeitraum. Die aktuelle Migrationswelle unterstreicht die Notwendigkeit einer strengeren Grenzpolitik und einer Überarbeitung der europäischen Migrationspolitik.
16.11.2023
07:57 Uhr
Top-Ökonomen zweifeln an Habecks Konjunkturprognosen
Die Konjunkturprognose des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Robert Habeck sieht eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands bis 2024 vor. Viele renommierte Ökonomen teilen diesen Optimismus jedoch nicht. Obwohl das BMWK einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um ,4 Prozent im Jahr 2023 erwartet, rechnet es mit einem Anstieg von 1,3 Prozent im Jahr 2024. Der Sachverständigenrat und andere Top-Ökonomen, darunter Lars Feld, sind jedoch skeptischer und rechnen mit einem geringeren Wachstum. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, prognostiziert sogar eine weitere Rezession für 2024. Trotz der positiven Prognose des BMWK, die den privaten Konsum als wichtigen Faktor nennt, bleibt die Skepsis der Ökonomen bestehen.
16.11.2023
07:56 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Klimapläne: Der „Klima-Soli“ als mögliche Rettung?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimapläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestoppt, wodurch ihm nun 60 Milliarden Euro fehlen. Als mögliche Lösung wird der "Klima-Soli" diskutiert. Das Gericht hat den Schattenhaushalt von 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz für nichtig erklärt, was die Bundesregierung vor ein großes Problem stellt. Regierungsberater Achim Truger schlägt vor, die fehlenden Einnahmen durch einen befristeten "Klima-Soli" auszugleichen. Habecks Pläne für den Zeitraum 2024 bis 2027, die Ausgaben in Höhe von 211,8 Milliarden Euro beinhalteten, sind durch das Urteil in Gefahr. Wie er das nötige Geld beschaffen wird, bleibt unklar.
16.11.2023
07:56 Uhr
Die Sozialpolitik des Bundesarbeitsministers: Ein System der Belohnung oder Bestrafung?
Die Sozialpolitik des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, insbesondere das "Bürgergeld", steht in der Kritik. Kritiker behaupten, diese Politik belohne Sozialleistungsbezieher und bestrafe Arbeitende. Unter Heil sind die Ausgaben für Sozialleistungen gestiegen, wodurch das Bürgergeld für manche Familien attraktiver als Erwerbsarbeit erscheint. Die Kritik hinterfragt, ob der Sozialstaat ein Auffangnetz oder ein Anreiz für Nichtarbeit sein sollte. Angesichts der steigenden Sozialausgaben könnten Edelmetalle eine zunehmend wichtige Rolle in der Wirtschaft spielen. Die Debatte über die Rolle des Sozialstaats in Deutschland wird weitergehen.
16.11.2023
07:56 Uhr
Siemens Energy AG: Ein Staatskonzern auf dem Weg in den Ampel-Sozialismus?
Die Siemens Energy AG, einst technologischer Vorreiter, ist nun stark abhängig vom Staat und der sogenannten "grünen Wende". Ohne staatliche Unterstützung und Garantieleistungen könnte die Siemens-Tochter nicht mehr bei großen Projekten mitbieten. Die Ampelkoalition, die Muttergesellschaft Siemens AG und ein Bankenkonsortium sind mit insgesamt über 15 Milliarden Euro eingestiegen, um das Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Staat stellt Garantien in Höhe von 7,5 Milliarden Euro bereit, die durch Rückbürgschaften der Regierung abgesichert sind. Die finanziellen Schwierigkeiten begannen, als Siemens seine Offshore-Windradsparte mit dem spanischen Hersteller Gamesa fusionierte und hohe Verluste verzeichnete. Siemens Energy hat einen Auftragsbestand von 110 Milliarden Euro, doch das Geschäft mit erneuerbaren Energien ist tief in der Verlustzone. Im vergangenen Geschäftsjahr machte das Unternehmen einen Rekordverlust von 4,6 Milliarden Euro. Die Zukunft von Siemens Energy ist ungewiss.
16.11.2023
07:56 Uhr
Angriff auf das Grundeigentum - Forscher empfehlen eine Besteuerung des Landbesitzes
Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) haben vorgeschlagen, Landbesitz zu besteuern, um Vermögensungleichheit zu reduzieren und ärmere Bürger zu unterstützen. Sie argumentieren, dass eine Verlagerung der Steuerlast von der Kapitalsteuer zu einer Landbesteuerung Ungleichheit reduzieren, Wirtschaftswachstum fördern und Nachhaltigkeit stärken könnte. Die Forscher berufen sich auf den "Portfolio-Effekt", der besagt, dass die Besteuerung von Land dazu führt, dass Unternehmen mehr investieren. Sie behaupten auch, dass Menschen mit wenig oder gar keinem Vermögen von einer Besteuerung von Land in dreifacher Hinsicht profitieren würden. Bei der Umsetzung einer solchen Steuer müssen jedoch noch praktische Herausforderungen gelöst werden, insbesondere wie die Verlierer einer wertbasierten Grundsteuer, wie zum Beispiel Hausbesitzer der Mittelschicht, wirtschaftlich entlastet werden könnten.
16.11.2023
07:55 Uhr
Kritik an der Ampel-Regierung: Neue Studien entlarven Energie-Mythen
Die energiepolitischen Pläne der Ampel-Regierung stehen in der Kritik. Neue Studien hinterfragen die Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit der Nutzung von LNG-Gas und Ökostrom. Eine US-Studie zeigt, dass LNG-Gas deutlich klimaschädlicher ist als Kohle, mit Methanlecks während der Gewinnung und des Transports als Hauptursache. Die Emissionen liegen selbst unter optimalen Bedingungen mindestens 24 Prozent höher als bei Steinkohle. Eine weitere Studie der Beratungsfirma e.venture kritisiert die Pläne der Regierung bezüglich Ökostrom. Sie behauptet, eine reine Versorgung mit Wind- und Solarkraft bis 2035 sei unrealistisch und eine sichere Stromversorgung sei nicht gewährleistet.
16.11.2023
07:55 Uhr
Kölner Migrationspolitik: Bürger werden bei Errichtung neuer Asylheime außen vorgelassen
Die Stadt Köln wird die Bürger zukünftig erst in einem fortgeschrittenen Stadium über die Errichtung neuer Asylunterkünfte informieren. Sozialdezernent Harald Rau begründet diese Entscheidung mit negativen Erfahrungen in der Vergangenheit. Aktuell sieht sich die Stadt mit einer steigenden Zahl von Migranten konfrontiert, bis zu 200 Menschen pro Woche müssen untergebracht werden. Trotz Bemühungen um eine gleichmäßige Verteilung, gibt es eine unausgewogene Verteilung der Asylbewerber, besonders im Bezirk Lindenthal. Die Entscheidung, Bürger spät zu informieren, wirft Kritik auf und es wird gefordert, dass die Stadt Köln ihre Entscheidung überdenkt.
16.11.2023
07:55 Uhr
Die Ampelregierung und ihr Haushaltsdesaster: Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampelkoalition, 60 Milliarden Euro für Subventionen zu verwenden, für nichtig erklärt, was einen Rückschlag für den Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck darstellt. Die Regierung zeigte sich wenig erfreut und gab ein kurzes Statement ab, in dem sie den Bundesländern drohte. Lindner erklärte, dass das Urteil Klarheit in Haushaltsfragen geschaffen habe und die Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro gelöscht sei. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, den Finanzbedarf für den Aufbau von Habecks Subventionswirtschaft zu bewältigen, während sie gleichzeitig einen neuen, verfassungskonformen Haushalt vorlegen muss.
15.11.2023
15:44 Uhr
Alarmierender Einbruch der Industrieproduktion in Europa
Die Industrieproduktion in Europa erlebt einen alarmierenden Rückgang, mit einem Rückgang in der Eurozone um 6,9% und in der gesamten EU um 6,1% im Jahresvergleich, laut Eurostat. Besonders betroffen sind Irland, Belgien und Estland, während Dänemark, Griechenland, Kroatien und Malta Zuwächse verzeichnen. Ursachen sind globale Lieferkettenprobleme, steigende Energiepreise und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Rückgang könnte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt haben, was zu steigender Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit führen könnte. In solchen Zeiten gewinnen traditionelle Sicherheiten wie Edelmetalle an Bedeutung und könnten eine wichtige Rolle bei der Absicherung gegen wirtschaftliche Turbulenzen spielen.
15.11.2023
15:43 Uhr
Die dunkle Seite des Windkraft-Ausbaus: Umweltschutz oder Doppelmoral?
Die Diskussion um den Ausbau von Windkraftanlagen konzentriert sich häufig auf deren Vorteile, während negative Umweltauswirkungen oft unbeachtet bleiben. Insbesondere die Auswirkungen auf Wasser, Wälder und Tierwelt sind unzureichend erforscht. An der Ostküste der USA etwa sterben seit 2016 mehr Wale, was mit den dortigen Offshore-Windparks in Verbindung gebracht wird. Trotz offizieller Zahlen, die diese Entwicklung unterstützen, wird die mögliche Ursache oft ignoriert. Umweltschutzgruppen, die sich gegen Offshore-Bohrungen aussprechen, zeigen bei der Entwicklung von Offshore-Windparks oft weniger Bedenken. Auch in Deutschland ist der Widerstand gegen Windkraftprojekte im Vergleich zum Protest gegen Waldrodungen für den Kohleabbau eher gering. Studien zeigen, dass Windkraftanlagen das Mikroklima beeinflussen und zur Erwärmung und Trockenheit beitragen können. Es wird daher gefordert, die Auswirkungen von erneuerbaren Energien auf die Umwelt kritischer zu hinterfragen.
15.11.2023
15:42 Uhr
Scholz' Plan gegen die Wohnungsnot: Ein Rückfall in die Siebziger?
Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt vor, die Wohnungsnot in Deutschland durch eine Rückkehr zu den Plattenbauten der Siebzigerjahre zu bewältigen. Dieser Ansatz, der mit dem Scheitern des Sozialismus in Verbindung gebracht wird, soll ein Umdenken hervorrufen. Die Plattenbauten waren in den Siebzigerjahren in Westdeutschland und der DDR mangels Alternativen populär. Heute wird der Begriff durch "serielles Bauen" ersetzt, bei dem vorgefertigte Bauelemente in Industriehallen hergestellt und dann zu einem Wohnblock zusammengesetzt werden. Trotz eines vor einer Woche vereinbarten Beschleunigungspakts für den Bau von Wohnungen, Windrädern, Stromtrassen und Bahnstrecken gab es bisher keine klare politische Reaktion auf Scholz' Vorschlag. Die Frage bleibt offen, ob eine Rückkehr zu Plattenbauten wirklich die Lösung für die Wohnungsnot ist, und erfordert eine kritische Prüfung und Diskussion.
15.11.2023
11:28 Uhr
Die Kosten für das Bürgergeld steigen: Migranten erhalten mehr als Deutsche
Die Ausgaben für das Bürgergeld sind laut SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil stark gestiegen und eine Aufstockung des Budgets ist notwendig. Die steigenden Kosten sind auf Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern zurückzuführen, die Anspruch auf das Bürgergeld haben. Von Januar bis Juli 2023 erhielten mehr ausländische als deutsche Familien das Bürgergeld. Insgesamt bezogen 576.747 Familien Bürgergeld, von denen 354.826 keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Das Arbeitsministerium benötigt zusätzliche 3,2 Milliarden Euro. Kritiker fordern eine Überprüfung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge. Die SPD widerspricht und betont die Verpflichtung Deutschlands, den Ukrainern beizustehen.
15.11.2023
11:28 Uhr
US-Berufungsgericht gibt Autoherstellern grünes Licht: Nutzerdaten dürfen gesammelt und ausgelesen werden
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Autohersteller wie Honda, Toyota, Volkswagen und General Motors Nutzerdaten ihrer Kunden über die Infotainmentsysteme ihrer Fahrzeuge sammeln und auslesen dürfen. Diese Daten können von persönlichen Informationen bis hin zu biometrischen Daten reichen. Die Entscheidung wurde am 7. November getroffen und beruht auf dem Argument, dass ein Kläger nachweisen muss, dass "sein Geschäft, seine Person oder sein Ruf" bedroht wurde. Trotz des Urteils bleibt das Thema Datenschutz in der Automobilindustrie aktuell, da viele Autohersteller die Daten an Werbetreibende verkaufen und ständig neue Sensoren eingebaut werden, die weitere Daten sammeln können. Es ist unklar, ob der Fall vor den Obersten Gerichtshof gebracht wird.
15.11.2023
10:13 Uhr
Deindustrialisierung: Deutschlands Wirtschaft am Abgrund
Die deutsche Wirtschaft steht vor einer Krise: Ein Drittel der Firmen plant, Teile der Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern. Hauptgründe sind hohe Energiekosten und die Steuerbelastung. Dies deutet auf eine beginnende Deindustrialisierung hin. Bundeskanzler Olaf Scholzs Versprechen eines "grünen Wirtschaftswunders" hat sich nicht erfüllt, stattdessen herrscht Konjunkturflaute und Unsicherheit bei den Unternehmen. 59 Prozent der Unternehmen nennen Energiesicherheit und -kosten als Hauptgrund für Auslandsinvestitionen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Industriestrompreise werden den Trend nicht stoppen. Erste Auswirkungen der Deindustrialisierung sind sichtbar, Unternehmen wie UPM und SKW Piesteritz planen Werksschließungen oder Verlagerungen. Bundesminister Robert Habeck gestand das Scheitern der Energiewende ein. Die Politik solle die Realität anerkennen und die Interessen der Wirtschaft und Bürger wieder in den Vordergrund stellen.
15.11.2023
10:12 Uhr
Siemens Energy: Eine Chronik des Scheiterns
Der DAX-Konzern Siemens Energy bleibt in den roten Zahlen und hat für das abgelaufene Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet, vor allem aufgrund von Problemen und Qualitätsmängeln bei seiner Windkraft-Tochter Siemens Gamesa. Siemens Gamesa wird laut dem Konzern die Gewinnschwelle erst im Geschäftsjahr 2025/26 erreichen und für das laufende Geschäftsjahr wird ein Verlust von zwei Milliarden Euro erwartet. Siemens Energy erhält milliardenschwere Garantien von einem Bankenkonsortium und dem Staat, um die Profitabilität zu sichern. Die Aktionäre von Siemens Energy haben seit dem Sommer rund 70 Prozent an Wert verloren. Die Bilanz von Siemens Energy zeigt die Risiken der Energiewende und die Notwendigkeit, das Vermögen breit zu streuen und auch in sichere Anlageklassen zu investieren.
15.11.2023
10:12 Uhr
Industrie verurteilt das Strompreispaket der Ampel-Koalition
Die deutsche Industrie ist unzufrieden mit dem Strompreispaket der Ampel-Koalition, wie eine Umfrage des ARD-Hauptstadtstudios zeigt. Obwohl Entlastungen für die Industrie vorgesehen sind, halten viele Unternehmen diese für unzureichend. Große Chemieunternehmen wie BASF und Dow kritisierten, dass trotz positiver Ankündigungen das Ziel eines Strompreises von 6 Cent pro kWh nicht erreicht wurde. Auch energieintensive Branchen wie Volkswagen und die Stahlindustrie äußerten Skepsis bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen. Politiker der SPD, darunter der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, forderten Verbesserungen und betonten die Notwendigkeit international wettbewerbsfähiger Strompreise. Die Industrie fordert eine dauerhafte Lösung, um den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten und notwendige Investitionsentscheidungen zu ermöglichen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, die notwendigen Änderungen vorzunehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern.
15.11.2023
10:11 Uhr
Karlsruher Gerichtsurteil: Nachtragshaushalt der Ampelkoalition für nichtig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt. Die Koalition hatte geplant, 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds für einen Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen. Das Gericht entschied jedoch, dass diese Gelder nicht für den Klimaschutz genutzt werden dürfen. Die Unionsfraktion hatte erfolgreich gegen diese Umschichtung geklagt. Trotz des Urteils plant die Ampelkoalition, ihren Zeitplan für die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr einzuhalten. Während der Corona-Pandemie wurde der Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro aufgestockt, die jedoch nicht für die Bewältigung der Pandemie benötigt wurden. Die Zukunft des Klima- und Transformationsfonds ist nun ungewiss, da die Ampelkoalition Alternativen zur Finanzierung ihrer Klimaschutzmaßnahmen finden muss.
15.11.2023
10:11 Uhr
Deutschland - Ein teures Pflaster für Stromkonsumenten
Deutsche Haushalte sind laut jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes stark durch Stromkosten belastet, insbesondere kleinere Haushalte. Im EU-Vergleich zahlen deutsche Privathaushalte mit am meisten für ihren Stromverbrauch. Die Kosten für Strom in Deutschland sind vor allem für Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 500 Kilowattstunden hoch. Im ersten Halbjahr 2023 waren nur in Liechtenstein und Belgien die Verbraucherstrompreise für Ein-Personen-Haushalte höher. Im Vergleich zu Polen, Frankreich und Österreich sind die Strompreise in Deutschland deutlich höher. Die hohen Strompreise in Deutschland werden als Indikator für das Scheitern der aktuellen Energiepolitik gesehen. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die finanzielle Belastung der Bürger zu reduzieren und die Energiepolitik neu auszurichten.
15.11.2023
10:10 Uhr
Pleitewelle: Eine "grüne" Rezession statt dem versprochenen Wirtschaftswunder
Die Wirtschaftskrise in Deutschland verschärft sich, die Insolvenzen erreichen ein Rekordhoch und verursachen Schäden von 1,8 Milliarden Euro. Infolgedessen steigt die Ansteckungsgefahr und destabilisiert die Wirtschaft weiter. Das "grüne Wirtschaftswunder", das von den Grünen und Bundeskanzler Scholz versprochen wurde, scheint zu scheitern, während die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr um 22,4 Prozent gestiegen ist. Das Statistische Bundesamt und die Amtsgerichte verzeichnen ebenfalls einen starken Anstieg der Firmenpleiten. Die Forderungen der Gläubiger haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, was die Gefahr einer Insolvenz für viele Firmen erhöht. Die aktuelle Wirtschaftskrise scheint eine direkte Folge der grünen Politik zu sein, was zu einer ernsthaften Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und die Stabilität vieler Unternehmen werden könnte.
15.11.2023
10:10 Uhr
Deutschland: Wieder der "kranke Mann Europas"?
Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut einer aktuellen Analyse in einer tiefgreifenden Krise und könnte wieder zum "kranken Mann Europas" werden. Probleme wie die Alterung der Gesellschaft und der Fachkräftemangel wurden vernachlässigt und die Einwanderungspolitik hat die demografischen Probleme verschärft. Im Vergleich zu vor 20 Jahren, als die Agenda 201 die Wirtschaft stabilisierte, ist die aktuelle Krise grundlegender. Deutschland verzeichnet rückläufige Exporte und einen Anstieg der Importe. Die Ampelregierung und die Gewerkschaften scheinen keine Lösungen zu haben und befeuern die Krise weiter durch höhere Energiepreise und erhöhte Sozialleistungen. Deutschland steht vor der Herausforderung, notwendige Veränderungen vorzunehmen, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.
15.11.2023
10:10 Uhr
Bürgergeld: Deutsche Unzufriedenheit mit dem Sozialsystem wächst
Die Debatte um das Bürgergeld und das deutsche Sozialsystem intensiviert sich, da laut einer Insa-Umfrage die meisten Deutschen das Sozialsystem als ungerecht empfinden und glauben, dass das Bürgergeld missbraucht wird. 55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es einfach sei, unberechtigte Sozialleistungen zu beziehen, während 25,3 Prozent das Gegenteil glauben. Zwei Drittel der Teilnehmer halten die Verteilung von Sozialhilfen und Bürgergeld für ungerecht. 41 Prozent halten den Sozialstaat für eher ungerecht, 23 Prozent für sehr ungerecht und nur 29,8 Prozent für gerecht. Wähler der Grünen sind die Ausnahme, mit 60,4 Prozent, die das System als gerecht betrachten. 71 Prozent der Befragten lehnen höhere Steuern für größere Sozialausgaben ab, während nur 16,2 Prozent dies unterstützen würden.
15.11.2023
10:10 Uhr
Asylpolitik und Hotelbranche: Eine teure Verbindung
Das ehemalige "Dormero" Hotel in Berlin, bekannt für seine luxuriöse Ausstattung, dient jetzt als Asylunterkunft. Es beherbergt bereits 100 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, insgesamt sollen es 166 werden. Das Hotel erhält vom Landesamt für Flüchtlinge (LAF) durchschnittlich 57 Euro pro Tag und Person, ohne Verpflegung. Bei Vollbelegung ergibt das pro Monat 283.860 Euro. Kritiker bezeichnen diese Summe als "absurd" und "Veruntreuung von Steuergeld". Die Asylpolitik in Deutschland steht aufgrund solcher Praktiken zunehmend in der Kritik. Es bleibt unklar, wie sich die Situation im Dormero Hotel weiterentwickelt.
15.11.2023
10:10 Uhr
AfD in Niedersachsen auf Rekordkurs: Ampel-Koalition im Abwärtstrend
Die AfD in Niedersachsen verzeichnet laut einer Umfrage von Infratest dimap einen Anstieg der Zustimmung auf 18 Prozent, was einen neuen Umfragerekord darstellt. Im Gegensatz dazu verlieren die Parteien der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, an Zustimmung und erreichen zusammen nur noch 44 Prozent. Besonders die SPD verliert deutlich und landet mit 26 Prozent hinter der CDU. Die Grünen rutschen auf 13 Prozent ab, während die FDP gerade so die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Als zentrales Problem sehen 47 Prozent der Befragten die Zuwanderung, gefolgt von Bildung und Wirtschaft. Diese Entwicklung deutet auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Führung hin.
15.11.2023
10:09 Uhr
Streik im Handel: Leere Regale und steigende Preise – Ein Weckruf für die deutsche Wirtschaft?
Streiks im Einzel- und Großhandel führen zu leeren Regalen in Supermärkten, einschließlich Rewe, Edeka, Kaufland, Penny, Netto und Ikea. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 2,50 Euro pro Stunde und einen Inflationsausgleich für die Mitarbeiter. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung von sechs Prozent 2023 und weitere vier Prozent 2024 sowie eine Inflationsausgleichs-Prämie von 750 Euro an, was Verdi für unzureichend hält. Der Streik beleuchtet die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands, einschließlich steigender Kosten für Energie, Wohnen und Transport. Angesichts dieser Unsicherheit gewinnen sichere Anlagen wie Gold und Silber an Bedeutung.
15.11.2023
10:09 Uhr
Deutsche Landwirtschaft in der Krise: Kleine Höfe leiden, große Betriebe profitieren
Die deutsche Landwirtschaft ist in einer Krise, bei der täglich zehn Betriebe schließen, insbesondere kleinere Betriebe. Innerhalb eines Jahres haben 36.100 Betriebe aufgegeben, was einem Rückgang auf 262.800 Betriebe entspricht. Große Betriebe, insbesondere solche mit einer landwirtschaftlichen Fläche zwischen 200 und 500 Hektar, scheinen von dieser Entwicklung unberührt zu sein und konnten seit 2013 um 29 Prozent zulegen. Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) steht in der Kritik, insbesondere bei kleineren Landwirten. Die Tierhaltung ist ebenfalls stark betroffen, mit einer fast halbierten Anzahl von Schweine haltenden Betrieben. Der Bericht hebt auch die fehlende Planungssicherheit für Landwirte und steigende Kosten für Betriebsmittel und Grundstücke hervor. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Politik und fordert langfristige Planungssicherheit. Der Bericht betont die Notwendigkeit einer Änderung der Agrarpolitik, um die deutsche Landwirtschaft zu schützen.
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