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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 495
28.11.2023
07:39 Uhr
Vertrauensverlust: Deutsche zweifeln an der Fähigkeit der Union, die Haushaltskrise zu bewältigen
Jüngste Umfrageergebnisse zeigen, dass eine Mehrheit der Deutschen nicht glaubt, dass eine von CDU und CSU geführte Bundesregierung die Haushaltskrise besser bewältigen könnte. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland zeigt, dass nur 35 Prozent der Befragten glauben, dass die Konservativen besser mit der Krise umgehen könnten als SPD, FDP und Grüne, während 59 Prozent das Vertrauen in die Union verloren haben. Trotz der Krise bleiben die Umfragewerte der Parteien nahezu unverändert. Es ist jedoch zu beachten, dass Wahlumfragen immer mit Unsicherheiten behaftet sind und lediglich das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung widerspiegeln. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen und die zukünftige wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden.
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28.11.2023
07:38 Uhr
Illegale Migration: Grenzkontrollen zwischen Berlin und Polen erweisen sich als effektiv
Die festen Grenzkontrollen zwischen Brandenburg und Polen, die seit Mitte Oktober 2023 durchgeführt werden, haben laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen zu einem deutlichen Rückgang der illegalen Migration geführt. Im September wurden 1900 illegale "Zugänge" registriert, im November sank diese Zahl auf unter 200. Die Maßnahmen haben auch Schlepperorganisationen stark geschwächt, wobei viele Schlepper festgenommen wurden und ihre Aktivitäten reduzieren mussten. Trotz der Erfolge plant Stübgen keine dauerhaften Kontrollen und wünscht sich eine Rückkehr zu freien Grenzen ohne Kontrollen, fordert jedoch eine Reform des Schengen-Systems auf europäischer Ebene.
28.11.2023
07:38 Uhr
Grüne planen Meldestelle für "digitale Gewalt" - Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die Berliner Grünen-Fraktion plant eine Meldestelle für "digitale Gewalt", um Hasskommentare und Belästigungen zu melden und Täter abzuschrecken. Die gemeldeten Inhalte sollen von der Senatsverwaltung ausgewertet und an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Kritiker befürchten jedoch, dass auch nicht strafbare Inhalte zensiert werden könnten und warnen vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Grünen berufen sich dabei auf Schätzungen, denen zufolge jede zweite Person in Deutschland von digitaler Gewalt betroffen sein soll, was jedoch nicht verifiziert werden kann. Sie orientieren sich an Hessen, das 2020 als erstes Bundesland eine solche Meldestelle einführte.
27.11.2023
20:53 Uhr
VW-Krise: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig" - Markenchef Thomas Schäfer fordert drastische Maßnahmen
Volkswagen befindet sich in einer Krise, wobei VW-Markenchef Thomas Schäfer die Belegschaft auf einen möglichen Stellenabbau vorbereitet und einräumt, dass die Konkurrenz, insbesondere Elektroautohersteller wie Tesla, davongeeilt ist. Schäfer betonte, dass das Unternehmen ohne spürbare Einschnitte die Herausforderungen nicht bewältigen kann und wies auf hohe Verwaltungskosten, Lohnkosten in Deutschland und die Produktivität hin. VW plant daher ein Performance-Programm, um wettbewerbsfähiger zu werden. VW-Personalvorstand Gunnar Kilian brachte beim Stellenabbau das Thema Altersteilzeit ins Spiel, aber genaue Zahlen zum Stellenabbau blieben offen. Management und Betriebsrat verhandeln derzeit über ein Effizienzprogramm, das zehn Milliarden Euro einbringen soll. Die Mitarbeiter sollen am 6. Dezember über den Zwischenstand informiert werden.
27.11.2023
17:10 Uhr
Waffenruhe im Gaza-Konflikt verlängert: Ein fragiler Hauch von Frieden?
Israel und die Hamas haben sich auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Konflikt geeinigt, die voraussichtlich bis Donnerstag andauern wird, so das katarische Außenministerium und die Hamas. Die verlängerte Feuerpause umfasst auch die tägliche Freilassung von zehn Geiseln im Gazastreifen im Austausch gegen 30 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen und die Fortsetzung der Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern, Nahrungsmitteln und Treibstoff. Katar, die USA und Ägypten haben als Vermittler in den Verhandlungen fungiert. Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Situation im Gazastreifen angespannt und die Geiselnahmen und massiven Angriffe Israels könnten jederzeit wieder eskalieren.
27.11.2023
16:44 Uhr
Markus Söder fordert Neuwahlen: Ist das Ampel-Ende in Sicht?
Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, hat die Bundesregierung zu Neuwahlen aufgefordert, da er glaubt, dass die aktuelle Ampelkoalition die Probleme Deutschlands nicht mehr bewältigen kann. Söder drückte seine Unzufriedenheit mit den liberalen Koalitionspartnern aus, insbesondere mit der FDP, und favorisiert stattdessen eine schwarz-rote Bundesregierung. Die Forderung nach Neuwahlen kommt in einer Zeit, in der Deutschland sich in einer Staatskrise befindet, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltsplan der Bundesregierung für 2023 für nichtig erklärt hat. Söder wirft ein Schlaglicht auf die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der gegenwärtigen politischen Situation.
27.11.2023
16:41 Uhr
Meyer Burger droht mit Produktionsverlagerung in die USA
Der größte Solarzellenhersteller Europas, Meyer Burger, zieht eine Verlagerung seiner Produktion in die USA in Betracht, aufgrund der dortigen günstigen Kredite und Energiepreise. Dies könnte die deutsche und europäische Industrie weiter schwächen. Die Debatte um die Unterstützung der europäischen Solarindustrie und einen "Resilienz-Bonus" zur Förderung europäischer Komponenten ist uneinig. Meyer Burger plant, seine Produktionskapazität bis 2027 auf 15 Gigawatt pro Jahr zu steigern, wobei die USA diese Expansion unterstützen könnten. Das Inflation Reduction Act der US-Regierung, das Unternehmen unterstützt, die Zukunftstechnologien in den USA ansiedeln, hat Protektionismusvorwürfe ausgelöst. Es bleibt offen, ob die EU attraktive Produktionsbedingungen für Solarzellen schaffen kann, um die Abwanderung von Unternehmen zu verhindern.
27.11.2023
16:41 Uhr
VW-Markenchef gesteht: "Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig"
VW-Markenchef Thomas Schäfer gesteht auf einer Vollversammlung in Wolfsburg, dass VW aufgrund seiner Strukturen, Prozessen und hohen Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Er deutete an, dass ohne Einschnitte, insbesondere beim Personal, eine Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit nicht möglich sei. Ein VW-Sprecher bestätigte, dass die Aussage speziell auf die Marke VW bezogen ist und sich auf Verwaltungskosten, Lohnkosten in Deutschland und Produktivität bezieht. Andere Autokonzerne wie Tesla, Stellantis und Renault haben ihre Produktionskosten reduziert und stellen eine Bedrohung dar. VW-Personalvorstand Gunnar Kilian deutete Stellenabbau und andere Maßnahmen zur Kostensenkung an. Derzeit wird über ein Effizienzprogramm verhandelt, das zehn Milliarden Euro einbringen soll. Die Ergebnisse sollen am 6. Dezember vorgestellt werden.
27.11.2023
14:00 Uhr
Gold: Der sichere Hafen in stürmischen Zeiten
In Zeiten von Unsicherheit und Krisen steigt die Nachfrage nach Gold als sichere Anlageklasse. Trotz Kritik, dass Gold eine unproduktive Anlage sei, bietet es Stabilität in volatilen Zeiten. Die aktuellen geopolitischen Konflikte und wirtschaftliche Unsicherheiten haben den Goldpreis stark ansteigen lassen. Die größten Goldkäufer sind vermutlich die großen Notenbanken der BRICS-Staaten, die Türkei und große, mit physischem Gold hinterlegte ETFs. Trotz fehlender Zinsen steigt der Wert von Gold in Krisenzeiten, daher empfehlen Experten, 5-10% des Portfolios in Gold zu halten.
27.11.2023
12:13 Uhr
Neue Regeln der Bundesnetzagentur: Strombezug von E-Autos und Wärmepumpen darf eingeschränkt werden
Die steigende Nutzung von Elektroautos und Wärmepumpen in Deutschland könnte Verteilnetze überlasten, insbesondere in kalten Winterabenden. Die Bundesnetzagentur hat daher Regeln eingeführt, die Netzbetreibern erlauben, den Strombezug von neuen Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise zu reduzieren. Bei drohender Überlastung dürfen Netzbetreiber den Bezug auf bis zu 4,2 Kilowatt senken. Die Einschränkungen betreffen lediglich lokale Verteilnetze und nicht die großen Stromautobahnen. Trotz der Einschränkungen könnten Wärmepumpen weiter betrieben und E-Autos für 50 Kilometer Strecke in zwei Stunden nachgeladen werden. Kritiker hinterfragen, ob es nachhaltig ist, den Strombezug einzuschränken, anstatt in den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze zu investieren. Zudem könnte dies die Attraktivität von Elektroautos und Wärmepumpen beeinträchtigen und somit Deutschlands Bemühungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen behindern. Edelmetalle wie Silber und Gold spielen eine entscheidende Rolle bei der Herstellung von Elektroautos und Wärmepumpen. Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Regeln der Bundesnetzagentur die Netzstabilität gewährleisten oder den Ausbau von Elektromobilität und umweltfreundlicher Heiztechnologie behindern werden.
27.11.2023
12:12 Uhr
WEF und UN streben nach mehr Kontrolle über das Internet
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Vereinten Nationen (UN) haben angekündigt, die Kontrolle über den Informationsfluss im Internet übernehmen zu wollen. Sie haben ein "Toolkit für digitale Sicherheit" entwickelt, das angeblich dazu dient, "Hassrede" und "Cybermobbing" zu bekämpfen, aber Kritiker befürchten, dass es in Wirklichkeit auf die Zensur von Inhalten abzielt, die als "Fehlinformation" und "Desinformation" bezeichnet werden. Das WEF setzt Regierungen unter Druck, das Toolkit anzunehmen und neue Vorschriften zu verabschieden. Beide Organisationen behaupten, ihre Regulierungen würden ein "Internet des Vertrauens" schaffen, indem sie nur von ihnen genehmigte Informationen als vertrauenswürdig zertifizieren. Die möglichen Konsequenzen einer solchen Regulierung könnten laut WEF die Einschränkung von Demokratie, Dialog und Debatte sein. Dies wirft Fragen über die Zukunft der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit auf.
27.11.2023
11:06 Uhr
Deutsche Unternehmen im Ausland: Politisches Versagen führt zu wachsenden Handelshürden
Laut einem Bericht der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) geraten deutsche Unternehmen im Ausland zunehmend unter Druck durch wachsende Handelshürden wie lokale Zertifizierungs- und Sicherheitsanforderungen. Die zunehmenden geopolitischen Herausforderungen und politisches Versagen, insbesondere der deutschen Bundesregierung, werden als Ursachen genannt. Unternehmen versuchen, auf die Situation zu reagieren, jedoch mit unterschiedlichem und nicht immer erfolgreichem Ergebnis. Sie wünschen sich mehr politische Unterstützung, was angesichts der aktuellen politischen Lage in Deutschland unwahrscheinlich erscheint. Angesichts der Unsicherheit könnten Unternehmen ihr Kapital zunehmend in sichere Anlageformen wie Edelmetalle investieren. Die Unternehmen benötigen dringend Unterstützung, um die Handelshürden zu überwinden, vor allem von der Politik.
27.11.2023
11:06 Uhr
Deutschland im Abwärtstrend: Armut und Ungleichheit bedrohen die Demokratie
Die jüngsten Zahlen zu Wohlstand und dessen Verteilung in Deutschland zeigen eine Zunahme von Armut und Einkommensungleichheit, was die Demokratie gefährdet. Der Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass die Einkommensungleichheit von 2010 bis 2022 gestiegen ist. Menschen mit Migrationshintergrund sind besonders von Armut betroffen. Die aktuelle Bundesregierung, insbesondere die Grünen, haben wenig getan, um diese Ungleichverteilung zu reduzieren. Ihre Energiemaßnahmen belasten vor allem die einfachen Leute in Deutschland. Die steigende Ungleichverteilung und die Zuwanderung bildungsferner Menschen belasten die Bevölkerung und untergraben das Vertrauen in die Institutionen. Neben der steigenden Ungleichheit der Einkommensverteilung mindern zunehmende Zivilisationskrankheiten und eine Zunahme unproduktiver Arbeit den realen Wohlstand. Es ist an der Zeit, dass die Politik Maßnahmen ergreift, um diese Entwicklung zu stoppen und die Demokratie zu schützen.
27.11.2023
11:04 Uhr
Die drohende Mehrwertsteuererhöhung: Das Aus für Tausende Gastronomiebetriebe?
Die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen ab 2024 könnte das Aus für fast 15.000 Gastronomiebetriebe bedeuten. Trotz der Versicherung von Bundeskanzler Scholz, die während der Coronakrise auf 7% gesenkte Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, scheint dies nun doch der Fall zu sein. Laut einer Auswertung des Informationsdienstleisters Crif sind 15.069 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés in Deutschland insolvenzgefährdet. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kündigte an, sich für eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung einzusetzen. Neben der Mehrwertsteuererhöhung könnten auch die steigende Inflation, höhere Arbeitskosten und der Trend zum Home-Office zu mehr Insolvenzen in der Gastronomie führen. Die Statistiken zeigen einen beunruhigenden Trend: Die Zahl der insolvenzgefährdeten gastronomischen Unternehmen hat von Januar 2020 bis Januar 2022 um etwa ein Drittel zugenommen.
27.11.2023
10:41 Uhr
Regierungskrise in Deutschland: FDP besteht auf Schuldenbremse und fordert Einsparungen
Die FDP lehnt die Forderungen von Grünen und SPD ab, die Schuldenbremse aufzuheben, und fordert stattdessen Einsparungen, was auf eine mögliche Regierungskrise hindeutet. Die Partei zeigt sich gegen Steuererhöhungen und betont die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren. Währenddessen steigt der Goldpreis deutlich, was auf weitere wirtschaftliche Turbulenzen hindeuten könnte. Es bleibt unklar, ob die Ampel-Regierung ihre politischen Differenzen überwinden kann und ob die wirtschaftliche Situation stabilisiert werden kann. Die deutsche Wirtschaft benötigt eine stabile und verantwortungsbewusste politische Führung.
27.11.2023
10:26 Uhr
Grüne in der Krise: Neuer Tiefpunkt in der Wählergunst
Die Grünen erreichen in einer aktuellen Umfrage den niedrigsten Wert seit Mitte 2018, laut dem neuesten Insa-Meinungstrend für die "Bild am Sonntag". Sie kommen auf 12 Prozent, die SPD und die FDP verharren auf 16 beziehungsweise sechs Prozent. Insgesamt würden nur noch 34 Prozent der Befragten die Ampel-Parteien wählen. Das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Laut Insa-Chef Hermann Binkert sieht es aktuell nicht so aus, als könnten SPD oder Grüne nach der Bundestagswahl 2025 die Bundesregierung führen. Die Umfragewerte folgen auf eine Entscheidung aus Karlsruhe, wonach die Bundesregierung 60 Milliarden Euro, die für Corona-Maßnahmen gedacht waren, nicht für andere Ausgaben verwenden darf und die Ankündigung, dass die Strom- und Gaspreisbremse gegen Ende 2023 auslaufen wird.
27.11.2023
10:19 Uhr
100 Jahre Hyperinflation: Steht die Eurozone vor einer ähnlichen Krise?
100 Jahre nach der Hyperinflation der Weimarer Republik fragen sich Experten, ob die Eurozone vor einer ähnlichen Krise steht. Der Ökonom Steve Hanke wirft einen kritischen Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Die derzeitige Inflationsrate in der Eurozone beträgt 2,9 Prozent pro Jahr. Einige Ökonomen warnen vor einer möglichen Hyperinflation ähnlich der von 1923. Politische Unstimmigkeiten, wie Diskussionen um die Schuldenbremse, könnten die Situation verschärfen. Der steigende Goldpreis und die Energiepolitik der EU, die zu steigenden Energiepreisen führt, könnten ebenfalls zur Inflationsgefahr beitragen. Hanke betont die Notwendigkeit, dass politische Entscheidungsträger die wirtschaftlichen Realitäten anerkennen und entsprechend handeln.
27.11.2023
09:58 Uhr
Milliarden-Baustelle: Der deutsche Steuerzahler trägt die Last erneuter Regierungsumzüge
Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) plant erneut teure Regierungsumzüge, die sich mit rund 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt niederschlagen. Dies weckt Erinnerungen an den kostspieligen Umzug von Bonn nach Berlin 1999 und Sorgen um die zukünftige finanzielle Belastung der Bürger. Beispielsweise soll der Amtssitz des Kanzlers für 640 Millionen Euro erweitert werden. Neben dem Kanzleramt werden auch der Bundesrat und weitere Ministerien vergrößert. Kritiker hinterfragen, ob die erhöhten Klima-Standards bei den Bundesbauten und die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt sind, während die Bürger immer mehr finanzielle Lasten tragen und die Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Inflation leidet.
27.11.2023
09:54 Uhr
Großinsolvenzen in Deutschland auf Rekordniveau: Ein Alarmzeichen für die Wirtschaft?
Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland hat laut einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 deutlich zugenommen, insbesondere in der Baubranche. Großinsolvenzen sind definiert als Pleiten von Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro. Mit 45 Fällen in den ersten neun Monaten 2023 nähert sich die Anzahl dem Rekordniveau von 2020. Besonders betroffen sind der Mode-Einzelhandel, das Gesundheitswesen und der Maschinenbau. Über alle Unternehmensgrößen hinweg wurden die meisten Insolvenzfälle in der Baubranche verzeichnet. Allianz Trade warnt, dass das Risiko von Zahlungsausfällen steigt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, den USA und Frankreich, den wichtigsten deutschen Exportmärkten. Die steigende Anzahl von Großinsolvenzen deutet darauf hin, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik in Deutschland nicht funktioniert und dass Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Verhinderung von Insolvenzen erforderlich sind.
27.11.2023
09:14 Uhr
Goldpreis durchbricht die 2000-Dollar-Marke: Ein sicherer Hafen in unsicheren Zeiten
Der Goldpreis hat die Marke von 2000 US-Dollar überschritten und nähert sich seinem Allzeithoch von 2075 Dollar je Unze, was seine Attraktivität als sicherer Anlagehafen unterstreicht. Die jüngste Preiserhöhung wird auf wirtschaftliche Sorgen zurückgeführt, insbesondere auf die anhaltende Flaute der deutschen Wirtschaft und das jüngste Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Zusätzlich begünstigen fallende Renditen für Staatsanleihen und die Aussicht auf Zinssenkungen im nächsten Jahr den Preisanstieg. Der schwächere Dollar und die anhaltende Nachfrage tragen ebenfalls zum Comeback der Edelmetalle bei.
27.11.2023
09:12 Uhr
Barzahlung in der Gastronomie: Ein neuer Trend mit alten Werten
Im digitalen Zeitalter ermutigen einige Restaurants ihre Kunden dazu, mit Bargeld zu bezahlen und bieten dafür Rabatte an. Dieser Trend wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband bestätigt. Der Grund dafür sind die Kosten, die mit Kartenzahlungen verbunden sind, aber auch Tradition und Wertschätzung spielen eine Rolle. Kritiker sehen jedoch die Gefahr von Steuerbetrug. Aus rechtlicher Sicht ist es Gastronomen erlaubt, einen Preisnachlass für eine bestimmte Bezahlungsmethode zu gewähren. Trotz der zunehmenden Digitalisierung ist Bargeld für 42 Prozent der Deutschen immer noch die bevorzugte Zahlungsart.
27.11.2023
09:11 Uhr
Verhängnisvolle Entwicklung: Droht die Abschaffung des Privateigentums?
Das politische Klima in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Maßnahmen der Regierung könnten das Privateigentum bedrohen, warnt Gastkommentator Benjamin Mudlack. Er weist darauf hin, dass die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands sechsmal höher ist als offiziell angegeben. Infolgedessen könnten weitreichende Konsequenzen drohen, darunter die Forderung nach Solidarität von Eigentümern durch Lastenausgleiche oder Zwangshypotheken. Immobilien- oder Grundbesitzer könnten per Gesetz gezwungen werden, Teile ihres Besitzes abzugeben, um Finanzlöcher zu stopfen. Mudlack sieht die Zielsetzung klar: die Abschaffung des Privateigentums und der marktwirtschaftlichen Strukturen. Die Regierung könnte den Notstand als Vorwand zur Enteignung nutzen, was in einer Kommandowirtschaft und letztlich im Totalitarismus enden könnte. Mudlack betont die Verantwortung der Politiker für die Überschuldung Deutschlands und fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte.
27.11.2023
09:09 Uhr
Meyer Burger droht mit Abwanderung: Ein Schlag ins Gesicht der deutschen Energiepolitik
Der größte Solarzellen-Hersteller Deutschlands, Meyer Burger, droht mit der Verlagerung seiner Produktion in die USA, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Energiepolitik untergräbt. Die USA bieten attraktive Bedingungen für die Solarindustrie, darunter günstige Kredite und Energiekosten. Eine Abwanderung von Meyer Burger wäre ein schwerer Schlag für die deutsche Solarindustrie, die bereits unter starkem Wettbewerbsdruck aus China leidet. Die endgültige Entscheidung hängt jedoch von einer zusätzlichen Förderung für die europäische Solarindustrie ab, über die politisch Uneinigkeit herrscht. Meyer Burger plant bereits, ein neues Werk in Goodyear, Arizona, zu bauen und ab Ende 2024 Solarzellen "Made in USA" zu liefern.
27.11.2023
08:33 Uhr
Firmenflucht aus Deutschland: Der "kranke Mann Europas" verliert an Attraktivität
Deutsche Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in Deutschland als Wirtschaftsstandort. Eine Studie von Deloitte und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt, dass viele Firmen planen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, hauptsächlich aufgrund hoher Energiepreise und Bürokratie. Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen haben bereits Teile ihrer Wertschöpfungskette ins Ausland verlagert, vor allem in Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Automobilsektor und Industriegüterproduktion. 65 Prozent erwarten, dass Deutschland in den nächsten drei Jahren an Attraktivität verlieren wird. Die Unternehmen zieht es vor allem nach Asien und in die USA, innerhalb der EU sind Polen, Rumänien und Tschechien attraktive Produktionsstandorte. Eine Umfrage der DZ Bank zeigt, dass 81 Prozent der befragten Unternehmen glauben, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.
27.11.2023
08:33 Uhr
Großinsolvenzen in Deutschland: Ein alarmierendes Zeichen
Die Zahl der Großinsolvenzen in Deutschland hat sich fast verdoppelt, was auf eine schwache Konjunktur und eine beunruhigende wirtschaftliche Lage hinweist. Besonders betroffen sind der Einzelhandel, Krankenhäuser und der Maschinenbau. Eine Studie des Kreditversicherers Allianz Trade zeigt, dass die großen Pleitefälle auf den Höchststand von 2020 zusteuern. Als Großinsolvenzen gelten Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro. Besonders betroffen sind die Textilbranche und Kliniken. Über alle Unternehmensgrößen hinweg wurden bislang in der Baubranche die meisten Insolvenzfälle verzeichnet, gefolgt vom Handel und dem Dienstleistungssektor. Die Aussichten für das anstehende Weihnachtsgeschäft sind ebenfalls düster. Die alarmierende Situation der Großinsolvenzen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft unter der aktuellen politischen Führung leidet.
27.11.2023
08:33 Uhr
Klima-Pläne der EU-Kommission unter Beschuss: Maskenpflicht für Kühe?
Die EU-Kommission plant, die Industrieemissionsrichtlinie zu verschärfen und landwirtschaftliche Betriebe stärker in die Pflicht zu nehmen, ihre Schadstoffemissionen zu reduzieren. Eine kontroverse Idee ist die mögliche Einführung einer Maskenpflicht für Kühe, die Methan in CO2 und Wasserdampf umwandeln sollen. Die betroffenen Bauern und die Industrie kritisieren die Pläne scharf, da sie zu mehr Bürokratie und Kosten führen könnten. Unternehmen sollen jede Anlage mit einem Umweltmanagementsystem ausstatten, um Emissionen und Ressourcenverbrauch zu dokumentieren. Die Industrieemissionsrichtlinie soll nach 13 Jahren verschärft werden, wodurch Betriebe wie Bergwerke, Batteriefabriken und Bauernhöfe stärker überwacht werden sollen.
27.11.2023
08:33 Uhr
Weltweite Proteste gegen anhaltende Kämpfe im Nahen Osten
Weltweit protestieren Menschen gegen die anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas. Tausende Demonstranten in Großbritannien und Kanada fordern eine dauerhafte Waffenruhe. Bei den friedlichen Demonstrationen betonen die Teilnehmer, dass eine kurzzeitige Feuerpause nicht ausreicht. Trotz einer durch Katar, USA und Ägypten vermittelten viertägigen Feuerpause, die die Freilassung von 50 israelischen Geiseln und 150 palästinensischen Gefangenen vorsieht, fordern die Demonstranten das Ende der Besatzung und eine vollständige Waffenruhe. Die Rolle der Politik ist entscheidend, um eine nachhaltige Lösung für den Konflikt zu finden. Die Proteste verdeutlichen die Forderung der Weltgemeinschaft nach einem Ende des Leids im Nahen Osten.
27.11.2023
08:32 Uhr
Umweltbundesamt fordert Reform der Kfz-Steuer: Ein weiterer Schlag gegen den deutschen Autofahrer?
Das Umweltbundesamt (UBA), geleitet von Dirk Messner, plädiert für eine Reform der Kfz-Steuer, um klimaschädliche Fahrzeuge stärker zu belasten und den Kauf von klimafreundlichen Autos zu fördern. Messner schlägt vor, klimaschädliche Pkw bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag zu belegen und das Dienstwagen-Privileg sowie das Diesel-Privileg abzuschaffen. Kritiker befürchten, dass die Reform zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für deutsche Autofahrer führen könnte, insbesondere durch die Abschaffung des Diesel-Privilegs. Es ist unklar, ob die Reform tatsächlich mehr Menschen zum Kauf von Elektroautos bewegen würde, da hohe Anschaffungskosten und unzureichende Ladeinfrastruktur weiterhin Hindernisse darstellen. In Zeiten finanzieller Unsicherheit wird Gold als sichere Anlagealternative vorgeschlagen.
27.11.2023
08:31 Uhr
FDP-Politiker kündigt Gespräche über Steuererhöhungen an: Ein weiterer Bruch mit Wahlversprechen
Die FDP, die sich bisher gegen Steuererhöhungen positioniert hat, scheint ihre Haltung zu ändern. Der FDP-Abgeordnete und Haushaltsexperte Otto Fricke signalisiert, dass seine Partei Gespräche über Steuererhöhungen führen wird. Dies steht im Widerspruch zu den Wahlversprechen der Partei und könnte als Bruch mit den Wählern interpretiert werden. Fricke betont jedoch die Notwendigkeit von "Kompromissbereitschaft" und "gegenseitigem Nachgeben". Sollte die FDP Steuererhöhungen zustimmen, wäre dies ein erheblicher Bruch mit den Wahlkampfversprechen der Partei. Angesichts dieser Unsicherheit könnten Edelmetalle als sichere Anlageklasse eine wichtige Rolle spielen.
27.11.2023
08:31 Uhr
Das Milliarden-Loch im Ampel-Haushalt: Autofahrer sollen zahlen
Die finanzielle Lage der Ampel-Regierung verschlechtert sich, wobei das Haushaltsdefizit unaufhörlich wächst. Die Grünen schlagen vor, Autofahrer stärker zu belasten, indem Diesel-Kraftstoff höher besteuert und das Dienstwagenrecht reformiert wird. Die Koalitionspartner SPD und FDP dürften sich kaum dagegen wehren, da einige dieser Pläne bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Die Treibstoffpreise sollen jedes Jahr steigen, um mehr Einnahmen zu generieren und die Autofahrer zum Kauf von Elektroautos anzuregen. Zudem ist eine Erhöhung der LKW-Maut geplant, die voraussichtlich an die Verbraucher weitergereicht wird. Die Pläne der Regierung stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere von der CDU, die ein neues bürokratisches Monster befürchtet.
27.11.2023
08:30 Uhr
Lücken im Regal: Ein Warnsignal für die deutsche Wirtschaft?
Die anhaltenden Streiks und leeren Regale in deutschen Supermärkten sind nicht nur für Verbraucher problematisch, sondern stellen auch ein Warnsignal für die deutsche Wirtschaft dar. Die Streiks resultieren aus den festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Handel und Gewerkschaft Verdi. Obwohl Supermarktunternehmen behaupten, die Versorgung sei gesichert, berichten Händler von gravierenden Auswirkungen und Engpässen, die teilweise an die Corona-Zeit erinnern. Die Situation zeigt die Anfälligkeit der Versorgungsketten und die Notwendigkeit einer Lösung für die Tarifverhandlungen. Es wird gehofft, dass bald eine Lösung gefunden wird, um die Versorgung der Verbraucher sicherzustellen und die deutsche Wirtschaft nicht weiter zu belasten.
27.11.2023
08:29 Uhr
Polen-Ukraine-Grenzkonflikt: Eskalation und hohe wirtschaftliche Verluste
Die Grenzblockade zwischen der Ukraine und Polen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, mit der ukrainischen Regierung, die die Evakuierung der ukrainischen Lkw-Fahrer plant, die aufgrund der Blockade an der Grenze festsitzen. Die Situation hat zu massiven Staus und zwei Todesfällen geführt. Die polnischen Lkw-Fahrer, die die Blockade seit dem 6. November durchführen, protestieren gegen die Lockerung der EU-Vorschriften für ukrainische Transportunternehmen im Jahr 2022. Die Blockade hat bereits erhebliche Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft mit geschätzten direkten Verlusten von mehr als 400 Millionen Euro. Die betroffenen Fahrer und ukrainischen Interessenverbände fordern ein Treffen zwischen Präsident Selenskyj und dem polnischen Präsidenten Duda, um eine politische Lösung zu finden.
26.11.2023
20:13 Uhr
Grüne Partei im Zwielicht: Sponsoring durch Auto-Konzerne und Lufthansa
Die Grünen haben auf ihrem jüngsten Parteitag eine Rekordsumme von Sponsoren erhalten, darunter überraschenderweise der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Lufthansa. Dies wirft Fragen auf, da die Partei traditionell gegen Autos und Flugzeuge agiert. Der Parteitag war mit 825 Delegierten, 1700 Gästen und mehr als 50 Sponsoren ein Großereignis und brachte den Grünen 321.190 Euro ein. Auch der Pharma-Riese Bayer und der Bauernverband, Befürworter des Einsatzes von Glyphosat, waren Sponsoren, was im Widerspruch zur Position des grünen Landwirtschaftsministers steht. Trotz dieses offensichtlichen Widerspruchs zwischen politischen Zielen und den Interessen ihrer Sponsoren, gehen die Grünen offen mit ihren Einnahmen um und veröffentlichen, welche Firmen wie viel sponsern.
26.11.2023
11:41 Uhr
Arbeitgeber-Chef warnt: Grüne Politik gefährdet Deutschlands Wohlstand
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes, warnt, dass die Politik der Ampel-Regierung und speziell der Grünen eine ernsthafte Bedrohung für Deutschlands Wohlstand darstellt. Er kritisiert, dass viele Unternehmen aufgrund der Politik der Regierung das Vertrauen verlieren und ihre Produktion ins Ausland verlagern. Grüne Projekte, wie die erzwungene Elektrifizierung und Wärmeverordnungen, schaden laut Dulger der Wirtschaft. Zudem kritisiert er die Regulierungswut, die die Wirtschaft lähme. Dulger fordert eine Überdenkung der Staatsausgaben, eine Reform des Sozialstaates und eine Anpassung des Rentenalters. Er betont auch die Notwendigkeit, Deutschland attraktiver für ausländische Fachkräfte zu machen und die Lohnfindung der Politik zu entziehen.
25.11.2023
21:10 Uhr
Stürmische Zeiten: Kubicki und die Karibik-Kreuzfahrt - Eine politische Zerreißprobe?
Die Ampelkoalition steht unter Druck und währenddessen befindet sich FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki auf einer Karibik-Kreuzfahrt, was Kritik hervorruft. Auf der Kreuzfahrt kritisierte Kubicki in einer Talkshow das Heizgesetz von Vizekanzler Robert Habeck und forderte dessen Rücktritt. Die Reisekosten übernahm die Firma der Moderatorin der Talkshow, Sabine Christiansen. Kubicki rechtfertigte seine Anwesenheit auf der Kreuzfahrt damit, dass er als Autor und nicht als Vizepräsident des Deutschen Bundestages eingeladen wurde. Bei seiner Rückkehr könnte er mit einer Debatte konfrontiert werden, da seine Abwesenheit beim FDP-Landesparteitag und seine Kritik am Koalitionspartner politische Konsequenzen haben könnten.
25.11.2023
21:08 Uhr
Skandal um Ministerin Faeser: Schweigegeld und Täuschung?
Die sogenannte Schweigegeld-Affäre um Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Ex-Chef der Cyberabwehr, Arne Schönbohm, sorgt für Aufsehen. Faeser soll dem Innenausschuss eine Stillschweige-Vereinbarung vorenthalten haben, die zwischen ihrem Ministerium und Schönbohm geschlossen wurde. Die Vereinbarung umfasst laut BILD vier Punkte: Schönbohm verzichtet auf eine Konkurrenten-Klage und juristische Schritte gegen seine Versetzung, im Gegenzug erhält er eine Zahlung von rund 20.000 Euro und beide Parteien vereinbaren Stillschweigen. Politiker fordern nun Transparenz und Klarstellung des Sachverhaltes. CDU-Politiker kritisieren Faeser scharf und werfen ihr vor, das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die Affäre wirft Fragen über die Transparenz und Verantwortung der politischen Führung auf.
24.11.2023
18:37 Uhr
Robert Habeck: Ein Märchenerzähler im Wirtschaftsministerium
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde in einer Rede auf dem Parteitag der Grünen dafür kritisiert, die Realität in Deutschland nicht zu erfassen und die Schuld für aktuelle Probleme auf andere zu schieben, ohne die Verantwortung seiner Partei anzuerkennen. Habeck sprach von Herausforderungen wie Corona, Kriegen, Klimakrise und Migration, behauptete aber, diese Realität "voll angenommen" zu haben. Kritiker werfen ihm vor, die Realität nicht nur aus den Augen verloren zu haben, sondern auch keine Lösungen für diese Probleme anbieten zu können. In Bezug auf aufeinanderfolgende Krisen, die Deutschland heimsuchen, behauptete Habeck, dass die Grünen Deutschland auf Kurs halten, aber die Realität sieht anders aus. Es wird kritisiert, dass Habeck nur Ausreden statt Lösungen hat. Seine Kenntnisse in Wirtschaftsfragen scheinen begrenzt zu sein, und es bleibt abzuwarten, ob er und seine Partei in der Lage sein werden, die Realität zu erkennen und effektive Lösungen für die Probleme Deutschlands anzubieten.
24.11.2023
18:11 Uhr
Bundesregierung priorisiert Ukraine über Deutschland: Neue Covid-Panik als Rettung?
Die Bundesregierung scheint die Ukraine über die eigene Bevölkerung zu stellen, trotz der Entscheidung des Verfassungsgerichts, bei sozialen Maßnahmen zu sparen. Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine bleibt unangetastet. Die Bundesregierung kann eine "außergewöhnliche Notlage" ausrufen, um die im Grundgesetz verankerte "Schuldenbremse" zu umgehen. Die Ampelkoalition ruht ihre Hoffnungen auf der aktuellen Kälteperiode und einer möglichen neuen Covid-Notlage. Es bleibt zu hoffen, dass die Deutschen ihre Masken aufbewahrt haben.
24.11.2023
16:49 Uhr
Insolvenz der Modekette Aachener: Ein weiterer Schlag für den deutschen Einzelhandel
Die Modekette Aachener, die sechs ehemalige Galeria-Standorte übernommen hatte, hat Insolvenz angemeldet. Die finanzielle Situation ist laut "Handelsblatt" so prekär, dass fällige Verbindlichkeiten nicht mehr termingerecht beglichen werden können. Zudem wechselte die Geschäftsführung und der bisherige Geschäftsführer, Friedrich-Wilhelm Göbel, wird per Haftbefehl gesucht. Die Zukunft der sieben Standorte des Unternehmens sowie der sechs angemieteten Galeria-Häuser ist ungewiss. Die Insolvenz ist ein weiterer Schlag für den deutschen Einzelhandel und wird als Zeichen gewertet, dass die aktuelle Politik den Bedürfnissen der Wirtschaft nicht gerecht wird.
24.11.2023
16:14 Uhr
Strategie von Scholz und Biden enthüllt - Neuer Geheimplan für die Ukraine
Berlin und Washington drängen den ukrainischen Präsidenten Selensky zu Verhandlungen mit Russland, berichtet die Bild-Zeitung. Der deutsch-amerikanische Plan sieht vor, Kiew mit Waffen zu beliefern, die der ukrainischen Armee nur erlauben, die derzeitige Front zu halten, aber nicht, Gebiete zurückzuerobern. Ziel ist, dass Selensky erkennt, dass Verhandlungen mit Russland notwendig sind. Als Alternative sieht Plan B einen eingefrorenen Konflikt vor. Die USA wollen weiterhin Russland schwächen und sind nicht an einer starken EU interessiert. In westlichen Medien mehren sich Berichte über die aussichtslose militärische Lage der Ukraine. Selensky appellierte an die USA, Waffen an Kiew zu liefern, betonte jedoch nicht, dass die USA diese Waffen auch bezahlen sollen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen, Kiew zu Gesprächen mit Moskau zu bewegen, Erfolg haben.
24.11.2023
15:43 Uhr
Bitcoin erreicht neuen Höhenflug trotz schwierigem Marktumfeld
Bitcoin hat trotz schwierigem Marktumfeld einen neuen Höhenflug erreicht und überstieg erstmals seit eineinhalb Jahren die Marke von 38.000 US-Dollar. Dies geschah trotz Verstößen gegen Geldwäschegesetze und milliardenschweren Strafen seitens großer Handelsplattformen wie Binance. Zwei Entwicklungen scheinen Kryptowährungen Rückenwind zu geben: die erwartete Zulassung eines Bitcoin-basierten ETF-Fonds in den USA und die Prognose, dass Zentralbanken das Ende ihrer Zinsanhebungen erreicht haben könnten. Trotz der Risiken und Schwankungen gewinnen Bitcoin und andere Kryptowährungen weiterhin an Wert, was auf ihre zunehmende Betrachtung als sicherer Hafen hindeuten könnte. Anleger sollten sich jedoch der Risiken bewusst sein und ein ausgewogenes Portfolio anstreben.
24.11.2023
14:18 Uhr
Ampel-Koalition in der Krise: Innerparteilicher Widerstand in der FDP
Die politische Landschaft in Deutschland könnte sich verändern, da eine Initiative der FDP Kassel genug Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel-Koalition gesammelt hat. Innerparteilicher Widerstand formiert sich jedoch, mit 39 FDP-Mitgliedern, darunter zwei Landtagsabgeordnete und mehrere Kommunalpolitiker, die sich gegen einen Ausstieg aussprechen. Die Befürworter warnen vor politischer Instabilität und einer unsicheren Zukunft für Deutschland und Europa im Falle eines Ausstiegs. Ein Ausstieg könnte weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, da er die Regierungsfähigkeit der Ampel-Koalition untergraben und die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas beeinträchtigen könnte.
24.11.2023
11:30 Uhr
Deutschland vor Rating-Abstufung: Verfassungsbruch und Misstrauen!
Die Bundesregierung hat rückwirkend eine Notlage für den Staatshaushalt erklärt, um die Schuldenbremse zu umgehen. Dies könnte Deutschland zu einem Kandidaten für eine Rating-Abstufung machen. Nach der Entscheidung stiegen die Renditen für deutsche Staatsanleihen, was ein erhöhtes Risiko bedeutet. Die Entscheidung wird als Vertrauensverlust in die Politik und als Entfremdung der Regierung von den Bürgern gesehen. Die Haushaltskrise könnte die Hälfte des Wirtschaftswachstums kosten und die Stabilität der Wirtschaft in Frage stellen. Trotz der Krise gibt es Hinweise, dass der Dax nicht teuer ist und noch Wachstumspotential hat. Die Entscheidung der Bundesregierung wirft Fragen zur Zukunft Deutschlands auf und die Bürger werden die Kosten tragen. Es wird gefordert, sich auf traditionelle Werte zu besinnen und die Interessen der Bürger zu priorisieren.
24.11.2023
11:29 Uhr
Rezession 2023: Politik vermeidet Analyse der Gründe – Ein alarmierender Zustand
Die deutsche Volkswirtschaft wird 2023 schrumpfen, während andere Länder einen Aufschwung erleben. Experten mahnen die Politik, die strukturellen Gründe der Krise zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Regierung scheint jedoch diese Ratschläge zu ignorieren. Die Rezession könnte ernsthafte Konsequenzen für die Bevölkerung haben, einschließlich Jobverlust und sinkender Kaufkraft. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit könnten Edelmetalle eine wichtige Rolle als sichere Anlage und stabiler Wertspeicher spielen. Es ist dringend notwendig, dass die Regierung handelt, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und die Folgen der Rezession abzumildern.
24.11.2023
11:27 Uhr
Neue Studie enthüllt: Menschlicher Beitrag zu CO2-Emissionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Eine neue Studie behauptet, dass der menschliche Beitrag zu CO2-Emissionen nur einen geringen Teil ausmacht und dass der Großteil der CO2-Emissionen natürliche Ursachen hat. Die Studie argumentiert auch, dass die Klimaerwärmung hauptsächlich ein urbanes Problem ist, da die zunehmende Bebauung und Versiegelung von Flächen in Städten zu lokalen Hitzeinseln führt. Zudem wird die Rolle von CO2 im Klimawandel als komplex und oft missverstanden dargestellt, wobei der CO2-Anstieg eher eine Folge von Temperaturanstiegen ist. Die Studie kritisiert auch die politische Instrumentalisierung des Klimawandels und fordert eine Neubewertung der Klimadebatte und der Rolle des Menschen im Klimawandel.
24.11.2023
11:18 Uhr
Union und AfD legen zu - SPD im Sinkflug: Deutschlands politische Landschaft im Umbruch
Die politische Landschaft in Deutschland verändert sich laut ZDF-Politbarometer. Die SPD hat in der Wählergunst verloren und würde bei einer Bundestagswahl nur noch 15 Prozent erreichen, ein Minus von einem Prozentpunkt. Die Union und die AfD hingegen konnten jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Union würde 31 Prozent der Stimmen erhalten, die AfD 22 Prozent. Die Werte für Grüne, FDP und Linke blieben unverändert. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen bei 1.242 Wahlberechtigten durchgeführt. Sie deutet auf einen politischen Wandel in Deutschland hin.
24.11.2023
11:17 Uhr
„Ein Ausdruck schlechter Regierungsarbeit“: Bundesrat bremst Wachstumspaket der Ampel und Lauterbach-Gesetz aus
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz, auch bekannt als das Lauterbach-Gesetz, abgelehnt. Beide Gesetze der Ampel-Regierung haben für Kontroversen gesorgt. Das Wachstumschancengesetz, das steuerliche Entlastungen für Unternehmen und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vorsieht, wurde wegen der aus Sicht der Länderkammer unfairen Kostenverteilung gestoppt. Regierungschef Stephan Weil (SPD) kritisierte das Gesetz und warnte davor, dass es einen Gesamtverlust staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte, wovon 63 Prozent auf Länder und Kommunen entfallen würden. Die Länderkammer lehnte auch das Krankenhaustransparenzgesetz ab, da es angewendet werden soll, bevor geplante Reformen zur Verbesserung der Pflegequalität umgesetzt werden. Dies verdeutlicht die Schwierigkeiten der Ampel-Koalition bei der Umsetzung ihrer politischen Agenda.
24.11.2023
08:07 Uhr
Grünen-Parteitag: Radikale Forderungen könnten deutsche Wirtschaft und Sicherheit gefährden
Beim bevorstehenden Parteitag der Grünen in Karlsruhe könnte es zu hitzigen Debatten kommen, da die Parteibasis eine radikale Wende in der deutschen Asyl- und Wirtschaftspolitik fordert. Die Basis möchte unter anderem Abschiebungen abschaffen und den Begriff "Wohlstand" durch "Lebensqualität" ersetzen. Diese Forderungen könnten die deutsche Wirtschaft und innere Sicherheit gefährden, da sie das Asylsystem überlasten und die Bedeutung von wirtschaftlichem Wachstum und Prosperität unterschätzen könnten. Die Forderungen der grünen Basis stoßen auf Kritik und es bleibt abzuwarten, ob die Parteispitze diesen nachgeben wird.
24.11.2023
08:05 Uhr
OECD warnt: Deutsche Haushaltskrise könnte zu europaweitem Abschwung führen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt, dass die aktuelle Haushaltskrise in Deutschland, verursacht durch die Schuldenbremse und die daraus resultierenden gekürzten staatlichen Investitionen, zu einer Rezession führen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat die ursprünglich als Corona-Kredit bewilligten 60 Milliarden Euro nicht für Investitionen in Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung umgewidmet, was laut OECD erhebliche Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben könnte. Staatliche Investitionen sind ein wichtiger Wirtschaftstreiber, doch Deutschland liegt im Vergleich zum OECD-Schnitt und im EU-weiten Vergleich deutlich zurück. Die Unsicherheit in der Industrie wächst, insbesondere in der Stahlindustrie, die vor dem Scheitern von Projekten für den Umbau hin zu einer "grünen" Produktion warnt. Eine Umfrage zeigt, dass zwei Drittel aller Deutschen höhere staatliche Investitionen fordern. Laut einem Ökonom der Commerzbank könnten die aktuellen Entwicklungen und die drohenden Kürzungen bei öffentlichen Investitionen die Rezessionsgefahr erhöhen.
24.11.2023
08:03 Uhr
Deutschland als Endziel für Gaza-Flüchtlinge: Ägypten plant Ausreise von 7.000 Menschen
Ägypten plant, die Ausreise von 7.000 Flüchtlingen aus dem Gazastreifen zu ermöglichen, Deutschland könnte ihr Endziel sein. Die aktuelle Bundesregierung verfolgt eine Politik der offenen Türen, einschließlich der Aufnahme von Kontingenten aus afrikanischen und nahöstlichen Staaten. Bisher konnten bereits rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen. Ägypten hat in der Vergangenheit die Einreise von Palästinensern abgelehnt, nun scheint das Land bereit, die Ausreise von Gaza-Flüchtlingen zu ermöglichen. Es gibt Befürchtungen, dass unüberprüfte Hamas-Terroristen nach Deutschland einreisen könnten. Zudem fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Aushebelung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024, begründet durch außenpolitische Wiederaufbaumaßnahmen, die Deutschland in der Ukraine und am Gazastreifen leisten müsse.
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