Chaos an Deutschlands Grenzen: Dobrindts halbherzige Migrationspolitik sorgt für Verwirrung

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz zeigt sich in der Migrationspolitik so unentschlossen wie ihre Vorgänger. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vollmundig ankündigt, die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen erhöhen zu wollen, herrscht bei der konkreten Umsetzung dieser Maßnahme völliges Chaos. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die aktuelle Regierung vor den wirklich wichtigen Entscheidungen zurückschreckt.

Polizeigewerkschaften zeigen klare Kante

Während die Politik laviert, sprechen die Polizeigewerkschaften Klartext. Sowohl die GdP als auch die DPolG betonen unmissverständlich: Die Beamten an den Grenzen seien jetzt zu konsequenten Zurückweisungen von Asylsuchenden verpflichtet - mit Ausnahme besonders schutzbedürftiger Gruppen wie Schwangerer oder unbegleiteter Minderjähriger. Die Weisung des Bundesinnenministers sei für die Grenzbeamten bindend.

Merz relativiert eigene Ankündigungen

Besonders irritierend ist die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz. Noch als Oppositionsführer hatte er markige Worte gefunden und von einer "nationalen Notlage" gesprochen. Jetzt, an den Hebeln der Macht, klingt das schon ganz anders. Die Grenzkontrollen seien lediglich mit denen während der Fußball-Europameisterschaft vergleichbar - von einer konsequenten Zurückweisungspolitik keine Spur mehr.

SPD bremst Reformbemühungen aus

Die sozialdemokratische Koalitionspartnerin nutzt die unklare Formulierung in Dobrindts Schreiben ("kann" statt "muss"), um jegliche Verschärfung der Grenzkontrollen zu torpedieren. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede geht sogar so weit zu behaupten, es gäbe gar keine ausdrückliche Anweisung zur Zurückweisung illegaler Migranten.

Fazit: Weiter wie bisher?

Die aktuelle Situation offenbart einmal mehr das Dilemma deutscher Migrationspolitik: Große Ankündigungen verpuffen im Klein-Klein koalitionärer Streitigkeiten. Während die Polizei vor Ort klare Ansagen fordert, verliert sich die Politik in juristischen Spitzfindigkeiten. Die Leidtragenden sind die Bürger, die sich weiterhin mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert sehen.

Die dringend notwendige Wende in der Asylpolitik lässt weiter auf sich warten. Stattdessen werden die Beamten an der Grenze mit unklaren Weisungen allein gelassen. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend einer grundlegenden Korrektur bedarf. Deutschland braucht endlich eine konsequente und unmissverständliche Migrationspolitik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.