Historischer Höchststand: Asylmigration in Deutschland erreicht Jahreshoch

Die Asylmigration in Deutschland hat im Oktober 2023 einen historischen Höchststand erreicht. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im vergangenen Monat fast 32.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vormonat entspricht. Damit wurden im laufenden Jahr bis Ende Oktober bereits 267.384 Anträge gestellt, 68 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die größten Asylzuwanderergruppen

Die größte Gruppe unter den Asylbewerbern bilden auch in diesem Jahr die Syrer mit 88.000 Erstanträgen, was einem Anstieg von 66 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Besonders auffällig ist die drastische Zunahme bei den Anträgen von Türken. Mit 45.000 Anträgen haben sie eine Steigerung von 200 Prozent zu verzeichnen und stellen vor den Afghanen (44.000 Anträge, plus 66 Prozent) die zweitgrößte Asylzuwanderergruppe dar.

Die aktuelle Regierung und die Asylpolitik

Trotz der steigenden Asylzahlen und der Tatsache, dass viele Asylsuchende unerlaubt aus sicheren Nachbarländern in die Bundesrepublik einreisen, verzichtet die aktuelle Regierung weitgehend darauf, diese unerlaubten Weiterreisen durch Zurückweisungen zu unterbinden. Dies steht im Widerspruch zum seit Jahren geltenden, aber kaum umgesetzten EU-Asylsystem, das vorsieht, dass Asylsuchende in der Regel in den für sie zuständigen Staat zurückgebracht werden sollten.

Die Position des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte den Beschluss des Asylgipfels der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers als "sehr historischen Moment". Er kündigte an, dass die für nächstes Jahr geplante Verabschiedung der EU-Asylreform einen "historischen Wendepunkt" darstellen und "Deutschland dauerhaft entlasten" werde. Trotz dieser Rhetorik sind derzeit keine Verringerung der illegalen Einreisen in die EU oder ein Rückgang der unerlaubten Weiterreisen nach Deutschland in Sicht.

Die geplante EU-Asylreform

Die Ampel-Bundesregierung und auch die Ministerpräsidenten setzen große Hoffnungen auf die für kommendes Jahr geplante EU-Asylreform. Der Kern dieser Reform ist, dass Asylsuchende aus Staaten mit geringer Anerkennungschance ihr Asylverfahren an der EU-Außengrenze durchlaufen sollen. Im Falle einer Ablehnung sollen Migranten direkt abgeschoben werden. Wie dies jedoch in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt völlig unklar.

Fazit

Die Asylmigration in Deutschland hat einen historischen Höchststand erreicht und die aktuelle Politik scheint nicht in der Lage zu sein, eine effektive Lösung zu finden. Die geplante EU-Asylreform ist voller Unklarheiten und es ist fraglich, ob sie die erhoffte Entlastung bringen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung in naher Zukunft eine effektive und nachhaltige Lösung für diese drängende Problematik findet.