Regierungschaos: Ampelkoalition im Dunkeln über Einbürgerungen seit Flüchtlingswelle 2015

Die Ampelkoalition unter Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht erneut im Rampenlicht. Diesmal nicht wegen ihrer hochfliegenden Pläne für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern wegen ihrer erschreckenden Unwissenheit über die aktuellen Einbürgerungsstatistiken. Die Regierung hat anscheinend "keinen blassen Schimmer", wie viele Menschen, die seit der großen Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland kamen, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben.

„Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele der seit Beginn des Jahres 2015 nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden seit Beginn des Jahres 2022 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben“, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium auf eine Schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß.

Reform ohne Kenntnis der aktuellen Lage

Die Ampelkoalition plant, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. Das bedeutet, dass in bestimmten Ausnahmefällen die Einbürgerungsfrist von acht auf drei Jahre verkürzt werden könnte. Doch wie kann eine Regierung ein Gesetz reformieren, dessen bisherige Folgen und Wirksamkeit sie nicht einmal kennt?

Seit Anfang 2015 bis einschließlich September 2023 haben insgesamt 2,6 Millionen Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Seit 2023 dürften laut geltender Rechtslage die ersten von ihnen eingebürgert werden. Doch die Regierung scheint keine Ahnung zu haben, in wie vielen Fällen dies tatsächlich geschehen ist.

Scharfe Kritik von der Opposition

Die Unkenntnis der Regierung über die Einbürgerungen sorgt für Empörung. Christoph Ploß, CDU-Abgeordneter, äußerte scharfe Kritik: „Dass die Bundesregierung nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben, ist Wahnsinn!“ Er forderte die Ampelkoalition auf, ihr Vorhaben, Migranten nach drei Jahren den deutschen Pass zu ermöglichen, sofort zu stoppen.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren (in Ausnahmen schon nach drei Jahren) um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die Frage, die sich hier stellt, ist, ob die Regierung überhaupt die Konsequenzen ihrer eigenen Gesetze versteht und ob sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die deutsche Gesellschaft realisiert. Wird die Regierung in der Lage sein, die Auswirkungen dieser Reform zu überwachen, wenn sie nicht einmal die aktuellen Zahlen kennt?