US-Grenzkrise erreicht neuen Höhepunkt: Rekordzahl illegaler Einwanderer

Die USA erleben eine zunehmende Verschärfung der Grenzkrise. Im September strömten von Mexiko kommend knapp 270.000 Menschen illegal in die Vereinigten Staaten - ein neuer Rekord. Dies geht aus aktuellen Daten der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hervor. Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden wurden mehr als sieben Millionen Menschen festgenommen, die die Grenze illegal überschritten haben.

Politische Belastung für Präsident Biden

Die Grenzkrise wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Präsident Biden, die seine Zustimmungswerte nach unten zieht. Eine aktuelle Umfrage von „ABC News“/„Washington Post“ zeigt, dass 71 Prozent der Amerikaner seinen Umgang mit der Einwanderung und der Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko missbilligen. Seit Mitte Juli dieses Jahres ist diese Zahl stetig gestiegen. Damals waren 61 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass der Präsident in Sachen Einwanderung und Grenzkrise schlechte Arbeit leistet.

Republikaner machen Biden für Grenzkrise verantwortlich

Viele Republikaner sehen das Problem der illegalen Grenzübertritte als eines der dringendsten Probleme des Landes an. Für Demokraten hat die Grenzkrise laut Umfragen allerdings eine relativ geringe Priorität. Die Republikaner haben ganz klar Präsident Biden für die Grenzkrise verantwortlich gemacht. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ergriff Präsident Biden Dutzende Exekutivmaßnahmen im Bereich der Einwanderung. Unter anderem ordnete er einen Baustopp für die Grenzmauer an, den seine Regierung nun mit einer Kehrtwende wieder aufnehmen will.

Texanischer Gouverneur kritisiert Bidens Grenzpolitik scharf

Der texanische Gouverneur Greg Abbott ist einer der schärfsten Kritiker von Bidens Grenzpolitik. Am 20. September rief er wegen des Anstiegs der illegalen Einwanderung eine „Invasion“ an der Südgrenze aus. „Joe Biden hat seine verfassungsmäßige Pflicht, die Grenze zu sichern, völlig vernachlässigt“, schrieb Abbott in einem Beitrag auf X/Twitter im September. Das war ungefähr zu der Zeit, als die Grenzschutzbehörde die Zahlen der Grenzübertritte im August veröffentlichte, die einen weiteren Anstieg der illegalen Grenzübertritte zeigten.

Abbott strebt Bau einer Grenzmauer an

Am 20. Oktober erklärte Abbott erneut, dass er zusätzliche Mittel für den Bau einer Grenzmauer anstrebt, um die Texaner vor dem Zustrom zu schützen. Das war ein Tag vor der Veröffentlichung der neuen Zahlen der illegalen Einwanderer vom September. „Texas wird jedes Instrument und jede Strategie nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um auf Bidens Grenzkrise zu reagieren – einschließlich des Baus unserer eigenen Grenzmauer“, sagte Abbott in dem Beitrag. „Ich habe zusätzliche Mittel für den Bau einer Grenzmauer auf die Tagesordnung der dritten Sondersitzung gesetzt, um unsere Bemühungen zum Schutz der Texaner – und der Amerikaner – fortzusetzen.“

Pressesprecherin des Weißen Hauses bestreitet Verantwortung Bidens

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hat hingegen bestritten, dass die Politik von Präsident Biden für den Zustrom illegaler Einwanderer verantwortlich ist. Sie hat die Republikaner beschuldigt, die Grenzfrage zu einem „politischen Trick“ zu machen.

Operation Lone Star

Im Jahr 2021 startete Abbott die Operation Lone Star. Dabei handelt es sich um eine behördenübergreifende Maßnahme zur Eindämmung des Stroms illegaler Einwanderer in die USA. Seit Beginn der Operation wurden dadurch mehr als 479.000 illegale Einwanderer verhaftet, so Abbotts Büro in einem Update vom 20. Oktober. „Wir sind der erste und einzige Bundesstaat in der Geschichte der USA, der seine eigene Grenzmauer gebaut hat“, schrieb Abbott auf X. „Texas wird in der Abwesenheit von Präsident Biden die Linie halten“.