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Wahlbetrug in den USA: Connecticut ordnet Neuwahl an
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In einem beispiellosen Schritt hat ein Richter in Connecticut eine Neuwahl angeordnet. Dies folgt auf schockierende Enthüllungen über den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den demokratischen Vorwahlen zur Bürgermeisterwahl in Bridgeport. Die städtische Wahlleiterin und stellvertretende Vorsitzende der Stadtverwaltung, Wanda Geter-Pataky, wurde dabei erwischt, wie sie stapelweise Stimmzettel in die Briefwahlurnen steckte, und das zugunsten des amtierenden demokratischen Kandidaten.
Ein Fall, der Fragen aufwirft
Die Vorwahlen in Bridgeport am 12. September sahen zunächst John Gomes, den Herausforderer, mit 470 Stimmen vorn. Überraschend verlor er jedoch nach der Auszählung der Briefwahlstimmen gegen den Amtsinhaber Joe Ganim. Ein Video, das Geter-Pataky beim Einwerfen von Stimmzetteln in den Briefwahlkasten zeigt, brachte die Wende. Geter-Pataky ist bekannt als lautstarke Unterstützerin von Bürgermeister Ganim.
Gesetzliche Regelungen und ihre Umgehung
Das Gesetz in Connecticut erlaubt nur die Abgabe der eigenen Briefwahl. Es ist nicht gestattet, Stimmzettel für andere Personen einzuwerfen, es sei denn, sie sind unmittelbare Familienmitglieder oder bevollmächtigte Vertreter. Trotzdem sind Briefwahlurnen frei zugänglich und ermöglichen somit Wahlbetrug, wie der Fall Geter-Pataky zeigt.
Die Konsequenzen des Betrugs
Nachdem das Video öffentlich wurde, beschuldigte John Gomes die Stadtverwaltung, ihm die Wahl durch Manipulation von Briefwahlstimmen gestohlen zu haben. Richter William Clark hob daraufhin die Vorwahlen auf und ordnete eine Neuwahl an. Der Skandal nahm größere Ausmaße an, als bekannt wurde, dass Gomes nicht das einzige Opfer war. Staatssenatorin Marilyn Moore berichtete, dass sie in einer ähnlichen Situation war, als sie gegen Ganim antrat.
Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen
Das Urteil von Richter Clark wirft einen langen Schatten auf die Integrität von Briefwahlen im ganzen Land. Der Fall in Bridgeport zeigt, dass Wahlen durch die fragwürdige Handhabung von Briefwahlstimmen manipuliert werden können. Dies untergräbt das Vertrauen in das demokratische System.
Die Forderung nach Veränderung
John Gomes fordert auf seiner Facebook-Seite die Wiederherstellung der Demokratie in seiner Stadt. Er schließt sich damit indirekt Donald Trump an, der schon lange die amerikanische Briefwahl kritisiert und eine genaue Untersuchung fordert. Der Fall in Connecticut zeigt, dass diese Forderung nicht unbegründet ist.
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall ein Einzelfall bleibt oder ob er nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Integrität des Wahlsystems ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Es ist daher von größter Bedeutung, dass diese gewahrt bleibt und Manipulationen konsequent aufgedeckt und geahndet werden.
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