EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine: Ein Spiel mit dem Feuer?

In einer jüngsten Entwicklung, die bei kritischen Beobachtern die Alarmglocken läuten lässt, hat die Europäische Union angekündigt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen. Dies, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gerade erst erklärt hat, dass in seinem Land im Frühjahr keine Wahlen stattfinden werden, obwohl diese für 2024 verpflichtend angesetzt sind. Die Frage, die sich hier stellt, ist: Wieso führt die EU Beitrittsgespräche mit einem Land, das sich weigert, demokratische Wahlen abzuhalten?

Ein teures Versprechen

Im August hatte Selenskyj noch Geld von der EU und den USA gefordert, um Wahlen im Jahr 2024 abzuhalten. Er veranschlagte dafür eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Zum Vergleich: Eine Nationalratswahl in Österreich, einem Land mit neun Millionen Einwohnern, kostet laut finanz.at zwölf Millionen Euro. Die Ukraine hat etwa 34 Millionen Einwohner, also 3,7-mal mehr als Österreich. Nach österreichischen Standards könnte eine Wahl in der Ukraine also für rund 45 Millionen Euro durchgeführt werden. Aber nun hat Selenskyj dieses Bezahl-Modell abgesagt und erklärt, dass im Frühjahr 2024 keine Wahlen stattfinden werden, solange der Krieg mit der Russischen Föderation andauert.

Uneinigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten

Die Ankündigung der EU, Beitrittsgespräche mit der Ukraine zu beginnen, wirft jedoch einige Fragen auf. Es gibt noch ein großes Hindernis für den tatsächlichen Start der EU-Aufnahme der Ukraine: Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen den Beitrittsprozess beschließen – und dafür braucht es Einstimmigkeit im Rat der Union, im Ministerrat. Mehrere Staaten haben Bedenken, solche Verhandlungen mit einem im Krieg befindlichen Land, dessen Territorium und Grenzen infrage stehen, zu beginnen. Zudem besteht weiterhin die dramatische Korruptions-Situation in der Ukraine.

Ungewisse Zukunft

Es bleibt abzuwarten, ob alle Mitgliedstaaten der Kommission bei dem nächsten EU-Gipfel im Dezember folgen wollen. Die ungarische Regierung hat bereits klargestellt, dass sie gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist. Selbst wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen würden, ist ein EU-Beitritt der Ukraine vor dem Jahr 203 ausgeschlossen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen

Die Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine auf die Nettozahler wie Österreich sind noch vollkommen ungeklärt. Fest steht bisher nur, dass Brüssel bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro an die Regierung in Kiew überweisen wird. Eine Aufstellung über die konkrete Verwendung sämtlicher Hilfszahlungen der europäischen Steuerzahler für die Ukraine sucht man bisher vergeblich.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklungen eine ernsthafte und kritische Diskussion über die Rolle und Verantwortung der EU in der Ukraine auslösen werden.