Unverantwortliche Ampel-Koalition: Regierung im Dunkeln über Einbürgerungszahlen

In einem erschreckenden Akt der Unwissenheit hat die Bundesregierung zugegeben, keine Kenntnis darüber zu haben, wie viele der Flüchtlinge, die seit der massiven Flüchtlingswelle 2015 nach Deutschland gekommen sind, inzwischen eingebürgert wurden. Dieser Mangel an Transparenz und Kontrolle wirft ernsthafte Fragen über die Effektivität und Verantwortlichkeit der derzeitigen Regierung auf.

Ampel-Koalition plant Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Trotz dieser beunruhigenden Unkenntnis plant die Ampel-Koalition, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und Einbürgerungen zu erleichtern. In einigen Ausnahmefällen könnte die Einbürgerung bereits nach drei Jahren erfolgen. Es ist jedoch besorgniserregend, dass die Regierung eine solche Reform in Betracht zieht, ohne zu wissen, wie viele Menschen seit 2015 eingebürgert wurden.

„Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele der seit Beginn des Jahres 2015 nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden seit Beginn des Jahres 2022 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben“, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium.

Ignoranz der Regierung untergräbt Vertrauen

Diese Ignoranz ist nicht nur ein Zeichen für mangelnde Verantwortung und Kontrolle, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger in die Regierung. Wie kann man eine Regierung vertrauen, die nicht einmal die grundlegenden Zahlen und Fakten ihrer eigenen Politik kennt?

Die CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kritisiert die Regierung scharf für diese Unkenntnis und fordert sie auf, ihre Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts zu stoppen.

„Dass die Bundesregierung nicht mal weiß, wie viele Menschen den deutschen Pass bekommen haben, ist Wahnsinn! Genau das sind die falschen Signale in der Migrationspolitik“, sagte Ploß.

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung hatte Ende August eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, können sich demnach künftig bereits nach fünf Jahren (in Ausnahmen schon nach drei Jahren) um den deutschen Pass bewerben. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Mehrstaatigkeit soll zudem künftig generell hingenommen werden. Der Bundestag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung diese Reform umsetzen wird, ohne die Kontrolle und den Überblick über die Einbürgerungszahlen zu haben. Es ist klar, dass die Regierung ihre Prioritäten überdenken und mehr Transparenz und Verantwortung in ihre Politik bringen muss.