Polens Lkw-Fahrer protestieren: Grenzblockade gegen Billigkonkurrenz

Polnische Lkw-Fahrer haben am Montag damit begonnen, Grenzübergänge zur Ukraine zu blockieren. Sie protestieren mit dieser Aktion gegen die Billigkonkurrenz aus dem Nachbarland und werfen der Regierung in Warschau vor, tatenlos zuzusehen, wie sie ihr Geschäft an ausländische Konkurrenten verlieren.

Ursprung des Protests

Die europäische Transportbranche ist seit Jahren von hartem Wettbewerb geprägt. Billiganbieter aus Osteuropa drängen immer stärker auf den Markt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Situation weiter verschärft. Lkw-Fahrer aus der Ukraine benötigen keine Genehmigung, um die Grenze nach Polen zu überqueren. Russische Spediteure und Unternehmen aus Weißrussland umgehen die Sanktionen, indem sie Niederlassungen in Polen gründen.

Forderungen der Protestierenden

Die Proteste und Blockaden an den Grenzübergängen richten sich gegen diese Konkurrenz. Karol Rychlik, Vorsitzender des polnischen Fernfahrerverbandes, formulierte es so: Man protestiere gegen die Benachteiligung polnischer Spediteure "durch den unkontrollierten Zustrom weißrussischer, russischer und ukrainischer Firmen mit Kapital aus dem Osten". Abhilfe soll durch eine Begrenzung der in der Ukraine zugelassenen Lkw in Polen geschaffen werden. Zudem sollen Transportunternehmen, die mit Kapital von außerhalb der Europäischen Union arbeiten, verboten werden.

Die Auswirkungen der Blockade

Die Blockade hat erhebliche Auswirkungen auf die Handelsdynamik. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes werden an den drei betroffenen Grenzübergängen durchschnittlich mehrere Hundert Lastkraftwagen pro Tag und Richtung abgefertigt. Die Demonstranten lassen jedoch nur einen Lkw pro Stunde passieren. Einige Lieferungen, darunter Ausrüstung für die ukrainische Armee und humanitäre Hilfe, sind von der Blockade ausgenommen.

Ukrainischer Export über Polen

Nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums überqueren durchschnittlich 40.000 bis 50.000 Lastwagen pro Monat die Grenze zu Polen über acht Grenzübergänge - doppelt so viele wie vor dem Krieg. Der Großteil der Güter wird von der ukrainischen Transportflotte befördert. Die Ukraine exportiert über Polen mehr Waren als über alle anderen Nachbarländer zusammen.

Die Reaktionen

Die Proteste belasten das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine zusätzlich. Vasyl Zvarych, ukrainischer Botschafter in Warschau, bezeichnete die Blockade der Grenzübergänge als "schmerzhaften Stich in den Rücken der Ukraine". Die polnischen Lkw-Fahrer verglichen ihre Situation jedoch mit der der Landwirte in Polen, die gegen billige Agrarimporte aus der Ukraine protestiert hatten und von der Regierung Zugeständnisse erhielten.

Sozialdumping in der Logistikbranche

Die Proteste sind ein Ausdruck des verschärften Wettbewerbs in der Logistikbranche der Europäischen Union. Auch in Deutschland beklagen Verbände seit Jahren ein weitverbreitetes Sozialdumping. Um die Transportkosten niedrig zu halten, wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Spediteure aus osteuropäischen Ländern angeheuert, wo der Mindestlohn bei zwei Euro pro Stunde beginnt. Dies führt dazu, dass deutsche Spediteure zunehmend unter Wettbewerbsdruck geraten und der Fachkräftemangel in der Branche weiter zunimmt.