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Die deutsche Energiepolitik: Eine Brücke ins Nichts
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Die deutsche Energiepolitik, angeführt von Robert Habeck, steht unter starkem Beschuss. Noch vor Kurzem behauptete Habeck, Deutschland habe kein Stromproblem. Doch jetzt sind die alarmierenden Auswirkungen seiner Politik nicht mehr zu leugnen. Die Strompreise steigen in schwindelerregende Höhen und bedrohen die Existenz zahlreicher Betriebe der energieintensiven Industrie. Habecks Lösungsvorschlag? Eine sogenannte "Energiebrücke" mittels Strompreis-Subventionen ins erneuerbare Paradies. Doch diese Brücke könnte eher ins Nichts führen.
Die Ursachen des Strompreisproblems
Die Ursachen für das Strompreisproblem liegen in der Politik. Die Stillegung der letzten Kernkraftwerke und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken haben das Stromangebot verknapp und verteuert. Die Kernkraftwerke, die immer den preiswertesten Strom erzeugten, sind nun aus dem Rennen. Stattdessen müssen teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Das Resultat ist ein dramatischer Anstieg der Strompreise.
Die Verdoppelung der Strompreise durch CO2-Preise
Ein weiterer Faktor, der die Strompreise in die Höhe treibt, ist die Verteuerung der CO2-Preise durch das europäische Zertifikate-Handelssystem. Die CO2-Preiserhöhung hat in Deutschland, das mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Gas deckt, besonders starke Auswirkungen. Sie führt zu einer Verdoppelung der Strompreise in einem Land, das bereits die höchsten Strompreise der Welt aufweist und einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat.
Die Konsequenzen der Energiepolitik
Die Auswirkungen dieser Politik sind verheerend. Die Deindustrialisierung hat begonnen. Unternehmen, die auf energieintensive Produktion angewiesen sind, stehen vor dem Aus. Habeck selbst gesteht ein, dass diese Preise für viele Betriebe existenzbedrohend sind. Es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten. Doch anstatt die Fehler seiner Politik einzugestehen, schiebt Habeck die Schuld für die Strompreisexplosion auf den "Angriffskrieg Putins auf die Ukraine".
Die Strompreisbrücke: Eine Illusion?
Um das Schlimmste zu verhindern, schlägt Habeck vor, den Steuerzahler durch eine Strompreissubvention zu belasten. Doch diese "Strompreisbrücke" könnte sich als Illusion erweisen. Habeck geht davon aus, dass ab 203 ausreichend preiswerte erneuerbare Stromerzeugungen installiert worden wären. Doch diese Annahme könnte sich als fataler Irrtum erweisen. Die Kosten für erneuerbare Energien könnten in Wirklichkeit deutlich höher ausfallen als erwartet.
Was müsste eine neue Bundesregierung tun?
Um das Stromangebot langfristig abzusichern und die Stromkosten zu senken, sollte eine neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken finanzieren. Zudem sollte das Fracking-Verbotsgesetz abgeschafft werden, um preiswertes und wettbewerbsfähiges Erdgas in Deutschland für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu erschließen. Schließlich sollte das Forschungsverbot für neue, störfallfreie Kernkrafttechnologien der 4. Generation abgeschafft werden. Nur so kann langfristig industrielle Produktion in Deutschland aufrechterhalten werden.
Die derzeitige Energiepolitik führt Deutschland in eine Sackgasse. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung die Weichen für eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Energiepolitik stellt.
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