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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.06.2025
12:45 Uhr

Datenschutz-Krieg gegen China: Berliner Behörde will DeepSeek aus App Stores verbannen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp fordert die Sperrung der chinesischen KI-App DeepSeek in den App Stores von Apple und Google wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. DeepSeek soll personenbezogene Daten deutscher Nutzer nach China übertragen, ohne ausreichende Datenschutzgarantien zu bieten.
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27.06.2025
12:40 Uhr

Grüne durchbrechen Brandmauer: Pakt mit AfD im Wirtschaftsausschuss

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.
27.06.2025
11:37 Uhr

Amerikas Schuldenberg explodiert: KfW warnt vor dem finanziellen Abgrund unter Trump

Die KfW warnt vor einer dramatischen Verschuldungskrise der USA unter Trump, deren Schuldenquote von 120 auf über 170 Prozent des BIP steigen könnte. Trumps geplante Steuersenkungen und aggressive Zollpolitik untergraben das Vertrauen der Finanzmärkte, der Dollar schwächelt bereits deutlich.
27.06.2025
11:37 Uhr

Wenn der Staat seine Fürsorgepflicht vergisst: BND-Mitarbeiter bleibt auf Corona-Folgen sitzen

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigerte einem BND-Mitarbeiter die Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall, obwohl er sich während einer Dienstreise ansteckte. Das Gericht begründete dies damit, dass nicht zweifelsfrei nachweisbar sei, dass die Ansteckung während des Dienstes erfolgte.
27.06.2025
10:45 Uhr

Das Milliardengeschäft mit der Klimaangst: Whistleblower enthüllt die wahren Profiteure des CO₂-Narrativs

Ein Deutschamerikaner, der nach eigenen Angaben an der Entwicklung des CO₂-Narrativs beteiligt war, behauptet als Whistleblower, dass die Klimapolitik primär ein Geschäftsmodell sei. Er verweist auf historische Warmzeiten wie die mittelalterliche Periode, in der Grönland besiedelt wurde und in den Alpen Bäume wuchsen.
27.06.2025
06:55 Uhr

Millionäre flüchten aus Deutschland – während Superreiche immer reicher werden

Während die Zahl der Superreichen mit über 100 Millionen Dollar Vermögen in Deutschland um 16 Prozent wächst, verlassen erstmals seit Jahren mehr Millionäre das Land als zuziehen. 2025 werden etwa 400 Millionäre Deutschland den Rücken kehren und dabei geschätzte zwei Milliarden Euro Kapital mitnehmen.
27.06.2025
06:54 Uhr

Merz bricht sein Wort: Stromsteuer-Chaos offenbart das wahre Gesicht der neuen Regierung

Die Merz-Regierung bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuer-Senkung für alle Bürger und will diese zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft umsetzen. Nach massiver Kritik von Handelsverband, Verbraucherschützern und Koalitionspartnern rudert Unionsfraktionschef Spahn zurück und verspricht eine schnellstmögliche Senkung für alle.
27.06.2025
06:52 Uhr

Trump-Lutnick-Deal mit China: Ein Papiertiger statt echter Durchbruch

US-Handelsminister Lutnick verkündet ein Handelsabkommen mit China, das sich als minimaler Tauschhandel entpuppt: Seltene Erden gegen Ethan-Exportfreigabe. Die Märkte reagieren verhalten, da die Vereinbarung substanzlos ist und echte Handelsprobleme ungelöst bleiben.
27.06.2025
06:33 Uhr

Deutschland soll bluten: Wadephul fordert Verzicht für Ukraine-Milliarden

CDU-Außenminister Wadephul forderte bei Maybrit Illner Verzicht der deutschen Bürger, um Ukraine-Milliarden weiter finanzieren zu können. Er kündigte Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an, was über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
26.06.2025
18:48 Uhr

Rentenreform der Großen Koalition: Ein 20-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition plant eine Rentenreform, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen könnte. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnen vor der langfristigen Finanzierbarkeit des Sozialsystems.
26.06.2025
18:39 Uhr

Merz-Regierung stoppt Millionen-Förderung für umstrittene Seenotrettung

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz beendet die staatliche Finanzierung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt unter CDU-Außenminister Johann Wadephul strich die Millionen-Förderung für NGOs wie SOS Humanity und Sea-Eye. Die Regierung begründet den Schritt damit, dass die Organisationen ungewollt Schleusernetzwerke unterstützen würden.
26.06.2025
17:34 Uhr

Schweizer Steuerbehörde stoppt mysteriöse 2,4-Milliarden-Rückzahlung an deutschen Antragsteller

Die Schweizer Steuerverwaltung stoppte eine 2,4-Milliarden-Franken-Rückzahlung an einen deutschen Antragsteller wegen fehlerhafter Angaben im Verrechnungssteuer-Antrag. Der mysteriöse Antragsteller hätte dafür Kapitalerträge von fast 7 Milliarden Franken erzielt haben müssen, seine Identität bleibt unbekannt.
26.06.2025
15:13 Uhr

Radikaler Kahlschlag beim Staatsfunk: ARD muss 17 Sender dichtmachen

Die ARD muss ab 2027 insgesamt 17 ihrer derzeit 70 Radiosender schließen, nachdem die Ministerpräsidenten eine Reduzierung auf maximal 53 Programme gefordert haben. Der Schritt erfolgt nach dem RBB-Skandal und anhaltender Kritik an der Verschwendung von Rundfunkgebühren.
26.06.2025
15:13 Uhr

Justizwillkür im digitalen Zeitalter: 1.800 Euro Strafe für drei Daumen-Emojis

Eine 64-jährige Frau aus Hessen muss 1.800 Euro Strafe zahlen, weil sie unter einem X-Beitrag über einen Vergewaltigungsfall drei Daumen-hoch-Emojis gesetzt hatte. Die Staatsanwaltschaft Kassel wertete dies als "Billigung einer Straftat" und verhängte 60 Tagessätze à 30 Euro.
26.06.2025
14:55 Uhr

Batteriewechsel statt Ladestation: Stellantis setzt auf umstrittene Technologie

Stellantis führt in Madrid ein Batteriewechselsystem ein, bei dem leere Akkus in fünf Minuten gegen volle getauscht werden können. Die spanische Regierung fördert das Projekt mit 9,8 Millionen Euro für zunächst fünf Stationen und 40 Fahrzeuge. Deutsche Hersteller setzen weiterhin auf konventionelle Ladetechnologie.
26.06.2025
10:10 Uhr

Stromsteuer-Skandal: Merz-Regierung bricht erstes großes Wahlversprechen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bricht ihr erstes Wahlversprechen und wird die versprochene Stromsteuersenkung nicht umsetzen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf Haushaltszwänge, während NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem Bruch des Koalitionsvertrags warnt.
26.06.2025
10:04 Uhr

Milliardengrab LNG-Terminal: Wie die Bundesregierung Steuergelder in Brunsbüttel versenkt

Die Bundesregierung investiert fast eine Milliarde Euro Steuergeld in das LNG-Terminal Brunsbüttel, obwohl Experten das Projekt als kaum rentabel einstufen. Laut NDR-Recherchen wurden die Planungen bereits vor dem Ukraine-Krieg eingefädelt, die Kriegsbegründung wirkt nachgeschoben.
26.06.2025
09:01 Uhr

Thüringens Millionengrab: Wie der „Kampf gegen Rechts" zur lukrativen Selbstbedienung wurde

Der Thüringer Rechnungshof kritisiert massive Verschwendung von Steuergeldern im "Kampf gegen Rechts"-Programm, bei dem systematisch mehr Geld ausgezahlt wird als tatsächlich benötigt. Thüringen leistet sich als einziges Bundesland zwei Forschungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus mit identischem Aufgabenprofil und beteiligt sich freiwillig mit 50 Prozent statt der geforderten 10-20 Prozent an Bundesprogrammen.
26.06.2025
09:01 Uhr

Wenn Gewaltphantasien die Maske fallen lassen: Trans-Lobby im Erklärungsnotstand

Eine ehemalige Gewaltschutzbeauftragte des Bundesverbands Trans rief auf Social Media zum Mord an reichen Menschen auf und bezeichnete dies als "ethisch geboten". Der Verband distanzierte sich von den Äußerungen und betonte, diese seien nach dem Ausscheiden der Person erfolgt.
26.06.2025
09:00 Uhr

Steuergeldverschwendung in Österreich: Wenn Politiker sich auf Kosten der Bürger schminken lassen

Österreichs Bildungsminister Christoph Wiederkehr gab in seinem ersten Amtsmonat über 126.000 Euro für externe Beratung aus, darunter auch für eine Visagistin. Vizekanzler Andreas Babler ließ sich für 6.000 Euro von einer Agentur mit SPÖ-Verbindungen für ein ORF-Interview coachen.
26.06.2025
08:58 Uhr

Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
26.06.2025
08:02 Uhr

Rentenchaos: Große Koalition plant 47-Milliarden-Euro-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die Große Koalition plant ein 47-Milliarden-Euro-Rentenpaket bis 2031, das das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert und die Mütterrente ausweitet. Die Kosten sollen über Steuern finanziert werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt wird, was faktisch eine Umverteilung von Jung zu Alt bedeutet.
26.06.2025
07:40 Uhr

Wegzugsteuer: Europas verzweifelter Griff nach dem Vermögen der Auswanderer

Die Wegzugsteuer wird in Europa immer mehr zum Instrument, um vermögende Auswanderer zu besteuern, wobei Deutschland bis zu 27 Prozent und Norwegen bis zu 38 Prozent auf nicht realisierte Gewinne verlangen. Dies führt zur Abwanderung von Leistungsträgern in Steueroasen wie die Schweiz, Monaco oder Dubai.
26.06.2025
07:39 Uhr

Brüsseler Größenwahn: EU plant milliardenschwere Weltraum-Überwachung während Deutschland am Boden liegt

Die EU-Kommission plant ab 2027 ein eigenes militärisches Satelliten-Überwachungssystem, das zunächst kommerziell und später für Aufklärungszwecke genutzt werden soll. EU-Verteidigungskommissar Kubilius begründet das Projekt mit Chinas Satellitenkapazitäten und dem Ziel, Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen.
26.06.2025
07:31 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke

Das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz wird den Bundeshaushalt ab 2030 mit mindestens 15 Milliarden Euro jährlich belasten, bis 2040 sogar mit 20 Milliarden Euro. Kernpunkte sind die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und die Ausweitung der Mütterrente ab 2028.
26.06.2025
07:31 Uhr

Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn der Kanzler die Realität verleugnet

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.
26.06.2025
06:59 Uhr

NATO kapituliert vor Trumps Erpressung: Fünf-Prozent-Wahnsinn beschlossen

Die NATO-Mitgliedsstaaten haben ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöht, nachdem US-Präsident Trump mit dem Ausstieg aus dem Bündnis gedroht hatte. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Militärausgaben von 225 Milliarden Euro bei einem BIP von 4,5 Billionen Euro.
26.06.2025
06:59 Uhr

Nato-Aufrüstung: Merz' gefährlicher Führungsanspruch kostet Deutschland Milliarden

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP ab 2035 geeinigt, wobei Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht. Zur Finanzierung muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt bedeutet.
26.06.2025
06:58 Uhr

NATO-Gipfel 2025: Trump erpresst Europa mit Milliardenforderungen

Trump fordert beim NATO-Gipfel in Den Haag drastisch höhere Verteidigungsausgaben von Europa und droht mit dem Ende des amerikanischen Schutzschilds. Während sich die Bündnispartner offiziell über Russland als Hauptbedrohung einig sind, tobt hinter den Kulissen ein erbitterter Streit ums Geld.
26.06.2025
06:56 Uhr

NATO wird zur Gelddruckmaschine für US-Rüstungskonzerne: Das 5-Prozent-Diktat von Den Haag

Der NATO-Gipfel in Den Haag verabschiedete eine ungewöhnlich kurze Abschlusserklärung mit nur 427 Wörtern, die ein 5-Prozent-Verteidigungsausgabenziel für alle Mitgliedsstaaten festlegt. NATO-Generalsekretär Rutte konnte auf Nachfrage keine konkreten Belege für die behauptete russische Bedrohung liefern.
26.06.2025
06:56 Uhr

Spahns Gedächtnislücken: Wenn der "Kriegsfall" zur bequemen Ausrede wird

Jens Spahn kann sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages an Details seiner Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie kaum erinnern, obwohl er 5,9 Milliarden Euro ausgab. Statt der von seiner Fachabteilung errechneten 2,83 Euro pro Maske zahlte er 5,36 Euro und rechtfertigt dies mit dem "gesundheitlichen Kriegsfall".
26.06.2025
06:55 Uhr

Wall Street in Panik: Sozialistischer Bürgermeister-Kandidat erschüttert New Yorks Finanzwelt

Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.
25.06.2025
20:25 Uhr

Millionen-Grab Northvolt: Wie Habecks grüne Träume den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert ihren Vorgänger Robert Habeck scharf wegen der staatlichen Förderung des insolventen Batterieherstellers Northvolt. Rund 600 Millionen Euro Steuergeld stehen durch die KfW-Wandelanleihe für die geplante Fabrik in Schleswig-Holstein im Risiko. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, wirtschaftliche Risiken unterschätzt und zu leichtfertig Fördermittel vergeben zu haben.
25.06.2025
16:36 Uhr

Bundesweiter Einschüchterungstag: Wenn der Staat mit 180 Razzien gegen die Meinungsfreiheit marschiert

Das Bundeskriminalamt koordinierte 180 bundesweite Polizeimaßnahmen gegen "Hasspostings", wobei Landeskriminalämter offen zugaben, dass die Aktionen der Einschüchterung der Bürger dienen sollen. Viele Razzien erfolgten wegen Paragraf 188 StGB, der Politiker besonders vor Beleidigungen schützt.
25.06.2025
16:12 Uhr

Putin bereitet Rückkehr westlicher Konzerne vor – während Deutschland weiter auf Konfrontationskurs bleibt

Putin hat seine Regierung angewiesen, rechtliche Grundlagen für eine mögliche Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland zu schaffen, die 2022 den Markt verlassen hatten. Während Deutschland weiter an Sanktionen festhält, verfolgt Russland einen pragmatischen Ansatz und will jedes Unternehmen einzeln bewerten.
25.06.2025
16:10 Uhr

Ukrainische Terrorpläne in Moskau vereitelt – FSB schaltet bewaffnete Komplizen aus

Der russische FSB hat nach eigenen Angaben einen geplanten Terroranschlag in der Moskauer Region vereitelt und dabei zwei russische Staatsbürger getötet, die das Feuer auf Sicherheitskräfte eröffnet hatten. Die Verdächtigen sollen von ukrainischen Geheimdiensten angeleitet worden sein und einen Anschlag auf einen russischen Militärangehörigen geplant haben.
25.06.2025
15:58 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Deutsche Haushalte zahlen weiter hohe Stromsteuer

Merz bricht sein Wahlversprechen zur Senkung der Stromsteuer für alle Bürger auf das europäische Mindestmaß. Während Großunternehmen und Landwirtschaft profitieren, müssen deutsche Haushalte weiter hohe Stromsteuern zahlen. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit fehlenden finanziellen Spielräumen.
25.06.2025
15:53 Uhr

Trump droht Spanien mit doppelten Zöllen: NATO-Verteidigungsausgaben werden zum Handelskrieg

Trump droht Spanien mit doppelten Strafzöllen, weil das Land sich weigert, seine NATO-Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen. Während andere NATO-Mitglieder der historischen Erhöhung bis 2035 zustimmten, leistet Madrid Widerstand gegen die 90 Milliarden Dollar Mehrkosten.
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