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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.06.2025
09:06 Uhr

Pharmaindustrie zensiert kritische Ärzte: Wie die Wahrheit über Impfrisiken systematisch unterdrückt wird

Die Pharmaindustrie unterdrückt systematisch kritische Stimmen zu Impfrisiken, wie der Fall des britischen Arztes Dr. Vernon Coleman zeigt, der von einer Londoner Medizinkonferenz ausgeladen wurde. Medien schweigen über solche Zensurfälle, da sie auf Werbeeinnahmen der Pharmaindustrie angewiesen sind.
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20.06.2025
07:16 Uhr

Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler

Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.
20.06.2025
05:12 Uhr

UN-Flüchtlingschef fordert deutsche Milliarden für Syrien – während unsere Infrastruktur zerfällt

UN-Flüchtlingschef Filippo Grandi fordert von Deutschland mehr Geld für den Wiederaufbau Syriens und droht andernfalls mit dem Verbleib syrischer Flüchtlinge. Er reist kommende Woche nach Berlin, um die Bundesregierung zu einer Erhöhung der humanitären Hilfe zu bewegen.
19.06.2025
20:22 Uhr

Klingbeils Milliarden-Poker: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeschenken ködert

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.
19.06.2025
19:54 Uhr

Demokraten in der Sinnkrise: Basis fordert radikalen Führungswechsel und Rückbesinnung auf echte Probleme

62 Prozent der US-Demokraten fordern laut Reuters/Ipsos-Umfrage einen kompletten Austausch der Parteiführung nach der Wahlniederlage gegen Trump. Die Basis sieht eine große Kluft zwischen ihren Prioritäten wie höhere Steuern für Reiche und dem Fokus der Führung auf Identitätspolitik.
19.06.2025
19:34 Uhr

G7-Staaten verlieren ihre wirtschaftliche Vormachtstellung – Neue Machtzentren entstehen

Die G7-Staaten verlieren laut einem russischen Regierungsvertreter ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, während neue Wachstumszentren in Asien, Afrika und Südamerika entstehen. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Ländern unterstreicht diese Machtverschiebung.
19.06.2025
14:47 Uhr

Brüsseler Weinrettung: EU wirft Milliarden in den Keller während deutsche Winzer verdursten

Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich auf Maßnahmen zur Unterstützung des kriselnden Weinbaus, die hauptsächlich mehr Rodungen von Weinbergen zur Begrenzung der Überproduktion vorsehen. Zusätzlich soll Wein mit weniger als 0,5 Prozent Alkohol als "alkoholfrei" vermarktet werden dürfen.
19.06.2025
11:55 Uhr

Spahns "reines Gewissen" könnte ihm zum Verhängnis werden

Ein Sonderbericht belastet Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schwer in der Masken-Affäre, wonach Deutschland 623 Millionen Euro zu viel für Masken zahlte, obwohl es Warnungen gab. Spahn verteidigte sich mit seiner Kriegsrhetorik vom "gesundheitlichen Kriegsfall" und beteuerte sein "reines Gewissen".
19.06.2025
11:12 Uhr

Impfgeschädigte könnten künftig länger klagen – EuGH prüft wegweisenden Fall

Eine EuGH-Generalanwältin empfiehlt, Klagemöglichkeiten für Impfgeschädigte zu erweitern, sodass Betroffene auch nach mehr als zehn Jahren gegen Hersteller vorgehen können. Hintergrund ist der Fall einer Französin, die 2003 geimpft wurde und erst Jahre später den vollen Schaden erkannte.
18.06.2025
18:29 Uhr

600 Millionen Euro im Northvolt-Sumpf versickert: Habecks grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler

Robert Habecks Wirtschaftsministerium gewährte Ende 2023 einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit an den schwedischen Batteriehersteller Northvolt, obwohl ein Geheimgutachten von PWC vor hohen Risiken warnte. Der Bundesrechnungshof kritisiert systematische Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften und attestiert dem Ministerium grobe Fahrlässigkeit.
18.06.2025
18:21 Uhr

Mysteriöse Signale aus der Antarktis stellen Physik auf den Kopf

Forscher haben über der Antarktis mysteriöse Radiosignale empfangen, die scheinbar aus dem Erdinneren stammen und den Gesetzen der Physik widersprechen. Die Signale kommen in einem steilen Winkel von unter der Eisoberfläche und können nicht als bekannte Neutrinos identifiziert werden. Das Phänomen stellt das Standardmodell der Teilchenphysik in Frage.
18.06.2025
17:43 Uhr

Milliardengrab Maskenskandal: Wenn politische Brandmauern wichtiger sind als Aufklärung

Der Maskenskandal um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn verursachte Milliardenschäden durch überteuerte Maskenpreise und gescheiterte Aufträge, wobei zwei Drittel der 5,9 Milliarden bestellten Masken entsorgt werden mussten. Die Grünen verweigern einen Untersuchungsausschuss, da sie dafür mit der AfD stimmen müssten und ihre politische Brandmauer nicht aufgeben wollen.
18.06.2025
15:59 Uhr

Merz' Schuldenflut: Deutschland verramscht seine Zukunft für Wahlversprechen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und hat dafür die Schuldenbremse faktisch abgeschafft. Experten warnen vor einem drohenden Inflationsschock und einer Gefährdung von Deutschlands AAA-Rating durch die massive Neuverschuldung.
18.06.2025
15:57 Uhr

Kretschmer schlägt Alarm: Deutschland droht der EU-Exodus durch Brüsseler Regulierungswahn

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Brexit-ähnlichen Stimmung in Deutschland aufgrund der EU-Überregulierung und selbstschädigender Sanktionspolitik. Nur noch 49 Prozent der Deutschen vertrauen der EU, während die Wirtschaft unter explodierenden Energiepreisen und bürokratischen Hürden leidet.
18.06.2025
15:54 Uhr

Israels Raketenabwehr vor dem Kollaps: Wenn die Realität die Propaganda einholt

Israels Raketenabwehrsystem steht nach mehreren iranischen Angriffen vor dem Kollaps, da die Arrow-Abfangraketen binnen 10-12 Tagen aufgebraucht sein könnten. Irans neue Hyperschallraketen überwinden die israelischen Abwehrsysteme erfolgreich und kosten Israel täglich etwa 285 Millionen Dollar für die Verteidigung.
18.06.2025
15:54 Uhr

Trumps goldene Eintrittskarte: 70.000 Millionäre stehen Schlange für das 5-Millionen-Dollar-Visum

Fast 70.000 vermögende Ausländer haben sich für Trumps "goldene Visa" registriert, die für 5 Millionen Dollar den Zugang zur US-Staatsbürgerschaft versprechen. Das Programm könnte bis zu 350 Milliarden Dollar einbringen, steht jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage in der Kritik.
18.06.2025
13:32 Uhr

BGH prüft Rabatt-Tricksereien: Wie Händler Verbraucher mit falschen Prozenten ködern

Der BGH prüft den Fall von Netto Marken-Discount, der mit 36 Prozent Rabatt auf Kaffee warb, obwohl der beworbene Preis dem niedrigsten Preis der letzten 30 Tage entsprach. Händler umgehen zunehmend verschärfte Gesetze durch Werbung mit unverbindlichen Preisempfehlungen statt echter Rabatte.
18.06.2025
13:31 Uhr

Wohnungsbau-Turbo oder Mogelpackung? Merz-Regierung verspricht Baurevolution bis 2030

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" die Planungs- und Genehmigungszeit für Bauprojekte von fünf Jahren auf zwei Monate verkürzen. Dafür sollen Kommunen auf Bebauungspläne verzichten können und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geschaffen werden.
18.06.2025
10:56 Uhr

NATO-Aufrüstung auf Rekordkurs: Warum 3,5 Prozent erst der Anfang sind

Alle 32 NATO-Mitgliedsstaaten erreichen 2025 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. NATO-Generalsekretär Rutte fordert bereits eine Erhöhung auf 3,5 Prozent des BIP bis 2032, was für Deutschland über 140 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
18.06.2025
08:54 Uhr

Österreich öffnet Büchse der Pandora: Messenger-Überwachung wird Realität

Österreichs Regierung hat im Ministerrat die umstrittene Messenger-Überwachung beschlossen, die Ermittlungsbehörden das Auslesen privater Handydaten bei Terrorverdacht ermöglichen soll. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer durchs Parlament und am 1. Jänner 2025 in Kraft treten, stößt aber auf breiten Widerstand von Datenschützern und Experten.
18.06.2025
08:50 Uhr

Justizposse um "Schwachkopf"-Rentner: Wenn Retweets zur Staatsaffäre werden

Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.
18.06.2025
08:32 Uhr

Florida macht Ernst: Edelmetalle sollen wieder echtes Geld werden

Florida plant ab Juli 2026 Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel einzuführen, um Bürgern eine Alternative zum Papiergeld zu bieten. Gouverneur Ron DeSantis begründet den Schritt mit dem Schutz vor Inflation und dem Ausgabenwahn der Bundesregierung.
18.06.2025
08:11 Uhr

Digitale Demenz an deutschen Unis: Wie Studierende das Denken verlernen

Professor Christian Dawidowski von der Universität Osnabrück warnt vor einem dramatischen Rückgang der Lesekompetenz bei deutschen Studierenden. Digitale Medien und KI-Tools führen dazu, dass Studierende die Fähigkeit zum tiefgreifenden Textverständnis und kritischen Denken verlieren.
18.06.2025
07:06 Uhr

Historischer Durchbruch: US-Senat will Al Capones Waffensteuer nach 91 Jahren kippen

Der US-Senat arbeitet daran, die 200-Dollar-Steuer des National Firearms Act von 1934 auf bestimmte Waffen wie kurzläufige Gewehre und Schalldämpfer abzuschaffen. Das 91 Jahre alte Gesetz aus der Al-Capone-Ära soll im Rahmen von Trumps Gesetzespaket reformiert werden.
18.06.2025
06:38 Uhr

Millionen für Migrantenlobby: Integrationsbeauftragte plant massive Förderung linker NGOs

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.
18.06.2025
05:25 Uhr

Gasspeicher-Desaster: Merz-Regierung plant Verstaatlichung – Verbraucher zahlen die Zeche

Die neue Merz-Regierung plant laut Bloomberg eine staatlich kontrollierte Gasreserve, nachdem deutsche Gasspeicher bedrohlich leer bleiben und Marktteilnehmer kein Interesse an der Einlagerung zeigen. Die Kosten für diese strategische Reserve würden über Steuern oder Umlagen auf die Verbraucher abgewälzt.
17.06.2025
18:03 Uhr

Brüssel verschenkt deutsches Steuergeld: EU will kostenlose Handynutzung für Ukraine

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Roaming-Gebühren zwischen der EU und der Ukraine, was indirekt von europäischen Steuerzahlern finanziert wird. Während deutsche Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden, werden weitere Vergünstigungen für ein Nicht-EU-Land beschlossen.
17.06.2025
16:19 Uhr

Das Comeback des Verbrennungsmotors: Warum die Welt von der Elektro-Ideologie abrückt

Weltweit vollzieht sich eine Kehrtwende weg von der reinen Elektromobilität hin zu Verbrennungsmotoren und Hybridtechnologien. China setzt verstärkt auf Plug-In-Hybride, die USA investieren Milliarden in neue V8-Motoren und selbst die EU verschiebt ihre CO2-Ziele. Deutschland hält jedoch weiter an der Elektro-Strategie fest, obwohl andere Länder auf Technologieoffenheit setzen.
17.06.2025
15:31 Uhr

ZDF-Gebührenverschwendung? Der fragwürdige Pendelflug-Wahnsinn der Andrea Kiewel

ZDF-Moderatorin Andrea Kiewel pendelt wöchentlich zwischen Tel Aviv und Mainz für den Fernsehgarten und konnte vergangenen Sonntag aufgrund der Nahost-Lage nicht anreisen. Jeder Hin- und Rückflug verursacht etwa eine Tonne CO₂, was bei 20 Sendungen pro Jahr klimatechnisch fragwürdig erscheint.
17.06.2025
13:58 Uhr

Habecks Northvolt-Debakel: Bundesrechnungshof deckt systematisches Versagen auf

Der Bundesrechnungshof wirft Habecks Wirtschaftsministerium systematisches Versagen bei der Vergabe von 600 Millionen Euro Staatskrediten an den insolventen Batteriehersteller Northvolt vor. Das Ministerium habe Risiken unterschätzt, zentrale Annahmen nicht hinterfragt und gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen.
17.06.2025
12:38 Uhr

Rundfunkbeitrag: Der Öffentlich-Rechtliche dreht die Daumenschrauben an

Ab Juni müssen Rundfunkbeitragszahler ihre Gebühren ohne Zahlungsaufforderung eigenständig überweisen, da der Beitragsservice die regelmäßigen Rechnungen abschafft. Wer die Zahlung vergisst, muss mit Säumniszuschlägen von mindestens acht Euro rechnen.
17.06.2025
12:32 Uhr

Deutschland auf dem Weg zur Aufrüstung: Klingbeil winkt 3,5 Prozent für Verteidigung durch

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.
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