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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.06.2025
09:31 Uhr

Österreichs Neutralität auf dem Prüfstand: Kickl boykottiert Selenskyj-Besuch

FPÖ-Chef Kickl boykottiert den heutigen Wien-Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und kritisiert diesen als "neutralitätszersetzend". Österreich hat seit Kriegsbeginn bereits drei Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen geleistet, was die Debatte über die Neutralität anheizt.
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16.06.2025
09:10 Uhr

Spahns Masken-Milliarden: Wenn der Beschuldigte zum Ankläger wird

Ein bisher geheimer Bericht einer Sonderermittlerin wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, bei Maskenkäufen während der Corona-Pandemie 3,5 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet zu haben. Spahn wies die Vorwürfe zurück und attackierte stattdessen die öffentlich-rechtlichen Medien wegen ihrer Berichterstattung.
16.06.2025
09:09 Uhr

Magdeburgs Ringbrücke: Symbol des deutschen Infrastruktur-Versagens wird endlich abgerissen

In Magdeburg hat heute der Abriss der maroden Ringbrücke am Damaschkeplatz begonnen, nachdem diese im April wegen massiver Schäden gesperrt werden musste. Bis zum 28. Juni sollen die Arbeiten dauern, danach wird ab August eine einspurige Behelfsbrücke installiert.
15.06.2025
11:16 Uhr

Stromnetzausbau: 20 Milliarden Euro Verschwendung durch grüne Ideologie?

Tennet-Chef Meyerjürgens fordert einen Wechsel vom Erdkabel- zum Freileitungsvorrang beim Stromnetzausbau und verspricht dadurch Einsparungen von mindestens 20 Milliarden Euro. Die Bundesnetzagentur bestätigt ein Einsparpotenzial von 16,5 Milliarden Euro bei den drei Großprojekten OstWestLink, SuedWestLink und NordWestLink.
15.06.2025
08:41 Uhr

Millionenschweres Schattenfinanz-Netzwerk orchestriert landesweite Protestwelle gegen Trump

Ein millionenschweres Netzwerk um Arabella Advisors, finanziert von Soros, Gates und anderen, orchestriert die weltweiten Anti-Trump-Proteste am Wochenende mit über 114 Millionen Dollar. Die als Graswurzelbewegung beworbenen Demonstrationen werden teilweise durch Steuergeld mitfinanziert.
15.06.2025
08:23 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Totalausfall: Wenn der Rundfunk seinen Zuschauern das Hinternabwischen erklärt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein TikTok-Video veröffentlicht, das jungen Erwachsenen erklärt, wie man sich mit überlangen Fingernägeln nach dem Toilettengang säubert. Kritiker sehen darin ein Symbol für die Infantilisierung der Gesellschaft und bemängeln, dass Zwangsgebührenzahler solche Inhalte finanzieren müssen.
14.06.2025
20:13 Uhr

SPD-Fantasien vom Grunderbe: 20.000 Euro Geschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die SPD fordert ein "Grunderbe" von 20.000 Euro für jeden 18-Jährigen, finanziert durch höhere Erbschaftssteuern, was jährlich etwa 15 Milliarden Euro kosten würde. Die Partei begründet dies mit der "Generation Krise" und will langfristig sogar 60.000 Euro pro Person auszahlen.
14.06.2025
10:37 Uhr

Das große Schweigen: Medizinische Verbände ducken sich nach Drostens Corona-Geständnis weg

Christian Drosten bezeichnete seine Befürwortung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss als seine "größte Fehleinschätzung". Medizinische Verbände und die Bundesärztekammer schweigen zu diesem Eingeständnis und weichen einer Stellungnahme aus.
14.06.2025
10:36 Uhr

Klimawahn erreicht neue Dimension: Umwelthilfe zerrt Baden-Württemberg vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt Baden-Württemberg vor Gericht, weil das Land seine CO2-Emissionen bis 2030 nur um 53 statt der geforderten 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren wird. Die Organisation fordert als Sofortmaßnahmen ein Tempolimit und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude.
14.06.2025
08:39 Uhr

Deutschland im Schuldenwahn: 2,5 Billionen Euro und kein Ende in Sicht

Deutschlands Staatsschulden wachsen um 2.798 Euro pro Sekunde und haben bereits 2,5 Billionen Euro erreicht. Die Schuldenbremse wird durch "Sondervermögen" systematisch umgangen, während die jährlichen Zinszahlungen auf bis zu 100 Milliarden Euro ansteigen könnten.
13.06.2025
21:06 Uhr

NATO-Aufrüstungswahn: Niederlande beugen sich dem Fünf-Prozent-Diktat

Die Niederlande planen ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, davon 3,5 Prozent für Verteidigung und 1,5 Prozent für weitere Investitionen. Diese Entscheidung folgt NATO-Forderungen und könnte andere Mitgliedsländer unter Druck setzen.
13.06.2025
20:41 Uhr

Korruptionssumpf bei US-Entwicklungshilfe: 550 Millionen Dollar versickert im Bestechungsnetzwerk

Vier Männer bekannten sich schuldig, ein Bestechungssystem bei der US-Entwicklungshilfeorganisation USAID orchestriert zu haben, durch das über 550 Millionen Dollar versickerten. Ein USAID-Beamter erhielt über eine Million Dollar Bestechungsgelder in Form von Bargeld, Laptops und Immobilien-Anzahlungen.
13.06.2025
15:05 Uhr

Ukraine als ewiger Problemfall: Warum der EU-Beitritt in weiter Ferne liegt

Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics bezeichnet die Ukraine als das Land, das sich nach dem Kommunismus-Ende am schlechtesten erholt habe und sieht kaum Chancen auf einen raschen EU-Beitritt. Während andere osteuropäische Staaten den Sprung in die Moderne schafften, verharrte die Ukraine laut Ritschl in permanenter Dysfunktionalität mit tiefgreifenden strukturellen Problemen.
13.06.2025
15:03 Uhr

Rente mit 70? Der deutsche Staat plündert seine Bürger aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Verlängerung der Arbeitszeit bis 70 Jahre, obwohl der Koalitionsvertrag eine Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren vorsieht. Als Begründung führt sie die hohen Sozialabgaben an, die derzeit 18,6 Prozent des Lohns betragen und laut OECD auf 20 Prozent steigen könnten.
13.06.2025
15:03 Uhr

Pistorius' Milliarden-Geschenk: Deutschland finanziert Kiews Kriegskasse während die eigene Infrastruktur zerfällt

Verteidigungsminister Pistorius verspricht weitere 1,9 Milliarden Euro deutsche Militärhilfe für die Ukraine, womit die Gesamtsumme für 2025 auf neun Milliarden Euro steigen würde. Laut Umfragen lehnen 54 Prozent der Deutschen weitere finanzielle Unterstützung ab, während im eigenen Land Infrastruktur und Bildungssystem unterfinanziert sind.
13.06.2025
12:41 Uhr

Geheimniskrämerei beendet: Auswärtiges Amt muss endlich Farbe bekennen

Das Berliner Verwaltungsgericht verurteilte das Auswärtige Amt dazu, seine Lageberichte zu Iran und Nigeria ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht sah die Schwärzungspraxis als unbegründet an, da die verwendeten Quellen ohnehin öffentlich zugänglich seien.
13.06.2025
11:52 Uhr

Klimaschwindel entlarvt: USA zeigen seit 13 Jahren keine Erwärmung – während EU Billionen verpulvert

Laut NOAA-Daten zeigen die USA seit 2012 keine messbare Temperaturerhöhung, während die EU im gleichen Zeitraum etwa 1,6 Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben hat. Diese Diskrepanz zwischen ausbleibender Erwärmung und hohen Investitionen wird als Widerspruch zur aktuellen Klimapolitik dargestellt.
13.06.2025
11:48 Uhr

Pandemie-Aufarbeitung: Internationale Studie entlarvt katastrophales Versagen der Corona-Politik

Eine internationale Studie von 37 Wissenschaftlern aus 13 Ländern kritisiert das globale Corona-Management als katastrophales Versagen. Die Forscher bemängeln fehlerhafte Modelle als Grundlage für Lockdowns, die Unterdrückung alternativer Behandlungen und die Zensur wissenschaftlicher Meinungen.
13.06.2025
11:39 Uhr

Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.
13.06.2025
11:30 Uhr

Berliner Sozialbetrug-Skandal: SPD-Senatorin sorgt sich mehr um "Pauschalisierungen" als um Millionenschäden

Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) reagiert auf den massiven Sozialbetrug-Skandal mit Sorge vor "Pauschalisierungen von Menschen aus Süd- und Osteuropa". 2024 wurden bundesweit über 100.000 Betrugsfälle bestätigt, über 44.000 an Staatsanwaltschaften weitergegeben.
13.06.2025
11:23 Uhr

Rentner als Melkkühe der Nation: Bergers Inflations-Vorschlag entlarvt die Verachtung der Elite

Ein Unternehmensberater schlägt vor, die Rentenanpassung künftig nur noch an die offizielle Inflationsrate statt an die Lohnentwicklung zu koppeln. Die Hälfte der Kommentatoren lehnt diesen Vorschlag ab, da die amtliche Inflationsrate nicht die realen Preissteigerungen widerspiegelt.
13.06.2025
10:41 Uhr

Die Apokalyptischen Reiter der Moderne: Wie uns die Angstpropheten in Billionengeschäfte treiben

Mühlacker musste seinen Hitzeschutztag wegen ungünstiger Witterung verschieben, was die Ironie moderner Angstszenarien verdeutlicht. Der Artikel kritisiert, dass dystopische Zukunftsvisionen zu Klima, Pandemien, Krieg und Finanzen gezielt konstruierte Narrative seien, die Billionengeschäfte antreiben. Diese modernen "apokalyptischen Reiter" würden Menschen manipulieren, doch die Geschichte zeige, dass jede Übertreibung den Keim ihres Untergangs in sich trage.
13.06.2025
10:38 Uhr

Justizskandal Fuellmich: Wie der deutsche Rechtsstaat seine letzten Masken fallen lässt

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich meldet sich aus der Haft und berichtet von seiner Verlegung ohne Prozessunterlagen, was seine Revisionsvorbereitung behindert. Er sieht seine Verfolgung im Zusammenhang mit seiner Corona-Aufklärungsarbeit und kündigt Strafanzeigen gegen beteiligte Richter an.
13.06.2025
10:37 Uhr

Maskenskandal: CDU-Ministerin schützt Spahn vor Milliarden-Aufklärung

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.
13.06.2025
08:28 Uhr

Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.
13.06.2025
08:22 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Das Milliarden-Debakel der deutschen Sozialpolitik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.
13.06.2025
08:19 Uhr

Grüner Wahnsinn im Schwarzwald: Tuttlingen plant Windpark ohne Wind

Tuttlingen plant einen Windpark auf dem Hattinger Berg, obwohl die Windleistungsdichte mit 175 W/m² deutlich unter der Rentabilitätsschwelle liegt. Für das Projekt müssten 111 Hektar Wald gerodet werden, während pro Windrad etwa 6,7 Millionen Euro an EEG-Subventionen anfallen würden.
13.06.2025
08:18 Uhr

Dresden kapituliert vor der Finanzkrise: 875 Beamte müssen gehen

Dresden plant bis 2029 den Abbau von 875 Stellen in der Stadtverwaltung, was mehr als zehn Prozent der rund 7.500 Arbeitsplätze entspricht. Etwa 500 Stellen sollen durch natürliche Fluktuation wegfallen, während die Stadt auf Digitalisierung und Synergien setzt.
13.06.2025
08:17 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Deutsche zahlen Milliarden für verschenkten Strom

Deutschland zahlt 2025 Rekordbeträge für überschüssigen Strom aus Wind- und Solaranlagen, da bei Überproduktion negative Strompreise entstehen. Die EEG-Kosten steigen von geplanten 10 auf bis zu 30 Milliarden Euro, während Betreiber weiter garantierte Vergütungen erhalten.
13.06.2025
08:17 Uhr

Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
08:08 Uhr

Trump rudert zurück: Amerikas Wirtschaft braucht ihre illegalen Arbeitskräfte

Trump deutet nach wenigen Tagen massiver Abschiebungsaktionen bereits einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an, da Landwirte und Hoteliers vor dem Verlust wichtiger Arbeitskräfte warnen. Der US-Präsident räumt ein, dass die aggressive Einwanderungspolitik der Wirtschaft "sehr gute, langjährige Arbeitskräfte" wegnimmt und kündigt baldige Änderungen an.
13.06.2025
08:03 Uhr

Schweiz opfert digitale Freiheit auf dem Altar der totalen Überwachung

Die Schweiz weitet ab Januar 2026 den automatischen Informationsaustausch auf Kryptowährungen aus und muss künftig alle Bitcoin-Transaktionen an internationale Steuerbehörden melden. Börsen und Wallet-Anbieter müssen jeden Transfer dokumentieren, selbst Bewegungen zwischen eigenen digitalen Geldbörsen werden erfasst.
13.06.2025
08:02 Uhr

Spaniens digitaler Überwachungsstaat: Wie Madrid zum Vorreiter totaler Krypto-Kontrolle wird

Spanien führt ab Januar 2026 ein neues Krypto-Gesetz ein, das eine lückenlose Überwachung aller digitalen Transaktionen und Wallet-Adressen vorsieht. Die Steuerbehörden erhalten direkten Zugriff auf Krypto-Bestände und können diese ohne Gerichtsbeschluss konfiszieren. Durch EU-weiten Datenaustausch entsteht ein grenzüberschreitendes Überwachungsnetzwerk für digitale Vermögenswerte.
13.06.2025
07:31 Uhr

Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
13.06.2025
06:31 Uhr

Steuerfahnder triumphieren: 240 Millionen Euro aus internationalem Betrugskarussell zurückgeholt

Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.
12.06.2025
21:31 Uhr

Millionenskandal in Niedersachsen: Grüner Umweltminister deckt jahrelange Veruntreuung von Steuergeldern

Der niedersächsische Landesrechnungshof deckte auf, dass das Landesbüro für Naturschutz über Jahre hinweg etwa zwei Millionen Euro Steuergelder zweckentfremdet haben soll, indem Fördergelder unrechtmäßig an Umweltverbände weitergeleitet wurden. Das grüne Umweltministerium unter Christian Meyer kam seiner Prüfungspflicht nicht nach, wodurch die Unregelmäßigkeiten jahrelang unentdeckt blieben.
12.06.2025
21:31 Uhr

Deutschland verliert seine Leistungsträger – während die Kostgänger bleiben

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.
12.06.2025
20:27 Uhr

Frankreichs Superreiche bleiben verschont: Senat kippt Milliardärssteuer

Der französische Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine zweiprozentigen Mindeststeuer auf Milliardärsvermögen abgelehnt. Die Steuer hätte dem Staat etwa 20 Milliarden Euro einbringen können, wurde aber von den Senatoren als Gefährdung des Wirtschaftsstandorts betrachtet.
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