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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

23.06.2025
21:33 Uhr

Moderne Leibeigenschaft: Wenn Vollzeitarbeit zum Überleben nicht mehr reicht

Fast eine Million Menschen in Deutschland müssen trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Bürgergeld beantragen, da ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Der Staat zahlte 2024 sieben Milliarden Euro an Aufstockungsleistungen, 800 Millionen mehr als im Vorjahr. Während Unternehmen Profite maximieren, subventioniert der Steuerzahler faktisch Hungerlöhne.
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23.06.2025
21:04 Uhr

Schwarz-Rot auf Schuldenkurs: 846,9 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029 – Ein Offenbarungseid der Politik

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant bis 2029 zusätzliche Schulden von 846,9 Milliarden Euro. Dies entspricht der Hälfte aller bisherigen Bundesschulden und wird durch Grundgesetzänderungen ermöglicht, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur schaffen.
23.06.2025
20:58 Uhr

Milliarden-Darlehen für marode Sozialkassen: Die Große Koalition setzt auf Schuldenpolitik statt Reformen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant milliardenschwere Darlehen für die kriselnden Sozialkassen, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Gesundheitsfonds soll 2,3 Milliarden Euro erhalten, die Pflegeversicherung weitere 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
23.06.2025
19:44 Uhr

WHO-Diktat: Deutschland soll Raucher noch stärker zur Kasse bitten

Die WHO fordert von Deutschland drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wobei mindestens 75 Prozent des Preises aus Steuern bestehen sollen, während Deutschland derzeit bei 61,4 Prozent liegt. Zusätzlich verlangt die Organisation ein Verbot von E-Zigaretten mit Geschmacksrichtungen, da diese angeblich junge Menschen anlocken würden.
23.06.2025
16:06 Uhr

Steuergeld-Wahnsinn: 20.000 Euro für einen Führerschein – So verschleudert das Jobcenter unser Geld

Ein Jobcenter gab über 20.000 Euro für einen Führerschein der Klasse D für einen arbeitslosen Osteuropäer aus, was dem Doppelten der normalen Kosten entspricht. Die Arbeitsagentur Dortmund fördert zusätzlich Führerscheine mit bis zu 3.000 Euro und Autos mit 5.000 Euro für Arbeitslose.
23.06.2025
14:33 Uhr

Österreichs Sozialstaat vor dem Kollaps: Regierung will Armut mit Spendenfonds bekämpfen

Österreichs Regierung plant einen Armutsfonds, der ausschließlich durch private Spenden finanziert werden soll, während sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht. Selbst die Grünen kritisieren das Vorhaben als "Fake-Fonds" und bemängeln die Privatisierung staatlicher Kernaufgaben.
23.06.2025
13:51 Uhr

Neuseelands "Goldene Visa" locken vermögende Amerikaner in Scharen an

Neuseelands gelockerte Einwanderungsbestimmungen für vermögende Ausländer locken vor allem wohlhabende US-Amerikaner an, die offenbar vor der Trump-Administration flüchten. Von 189 Anträgen für das "Goldene Visum" stammen 85 von US-Bürgern, die mindestens fünf Millionen Dollar investieren müssen.
23.06.2025
13:49 Uhr

Sozialhilfe trotz Abschiebung: Wie Deutschland seine eigenen Bürger verhöhnt

Ein afghanischer Asylbewerber erhält trotz abgelehntem Asylantrag und geplanter Abschiebung nach Polen weiterhin Sozialleistungen, nachdem das Niedersächsische Landessozialgericht dies per Eilbeschluss anordnete. Zwei Abschiebeversuche scheiterten, da der Mann nicht angetroffen wurde.
23.06.2025
13:41 Uhr

Einkaufsmanagerindex: Schönfärberei oder echte Trendwende?

Der deutsche Einkaufsmanagerindex stieg im Juni auf 50,4 Punkte und liegt damit erstmals seit Monaten knapp über der Wachstumsschwelle von 50. Allerdings verharren sowohl das verarbeitende Gewerbe bei 49,0 Punkten als auch die Dienstleistungen bei 49,4 Punkten weiterhin im Schrumpfungsbereich, während der Stellenabbau seit 13 Monaten anhält.
23.06.2025
12:46 Uhr

Während Deutschland wirtschaftlich abstürzt, boomt Russlands Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Während die deutsche Wirtschaft unter politischen Belastungen leidet, versammeln sich in St. Petersburg über 21.000 Teilnehmer aus 139 Ländern zum 28. Internationalen Wirtschaftsforum. Das Forum zeigt die Neuorientierung globaler Wirtschaftsbeziehungen, bei der BRICS-Staaten und der globale Süden neue Partnerschaften jenseits westlicher Dominanz entwickeln.
23.06.2025
12:41 Uhr

Linke Aktivisten führen Kampagne gegen neue Transparenz-Initiative

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" sieht sich massiven Angriffen linker Aktivisten und NGOs wie der Amadeu Antonio Stiftung ausgesetzt, nachdem sie mehr Transparenz bei staatlich finanzierten Organisationen forderte. Die Kritiker werfen der Initiative vor, Misstrauen zu säen und eine rechte Agenda zu verfolgen, obwohl diese betont parteiunabhängig zu agieren.
23.06.2025
12:37 Uhr

Grüner Schwindel vor dem Kollaps: Solarbranche steuert auf Bankrottwelle zu

Die US-Solarbranche steht vor einer massiven Krise, nachdem Senator Mike Crapo einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien bereits ab 2026 drastisch kürzen und bis 2028 komplett abschaffen will. Experten warnen vor einem Nachfragerückgang von 50-60 Prozent und einer Bankrottwelle, da viele Unternehmen ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind.
23.06.2025
12:32 Uhr

Die Ökonomie-Lehre als Egoismus-Predigt: Wie unsere Universitäten systematisch Gesellschaftszerstörer ausbilden

Professor Christian Kreiß kritisiert die deutsche Wirtschaftslehre als Ideologie-Schmiede, die Egoismus und Gier als wissenschaftliche Grundlagen vermittelt. Er prangert sieben unbelegte Axiome an, darunter Gewinnmaximierung und die Glorifizierung der Unersättlichkeit als menschliches Grundmotiv. Als Lösung schlägt er Bildungsgutscheine vor, um das staatliche Bildungsmonopol zu durchbrechen.
23.06.2025
10:54 Uhr

NATO-Wahnsinn: Fünf Prozent für die Rüstungsindustrie – Deutschland zahlt die Zeche

Die NATO-Staaten haben sich auf eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt, was eine Verdreifachung der bisherigen Vorgabe darstellt. Bis 2035 sollen 3,5 Prozent direkt in Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsnahe Investitionen fließen.
23.06.2025
08:20 Uhr

Arbeiten und trotzdem arm: Der Bürgergeld-Skandal erreicht neue Dimensionen

826.000 Menschen in Deutschland arbeiten und sind trotzdem auf Bürgergeld angewiesen, was den Staat jährlich 7 Milliarden Euro kostet. Fast die Hälfte der Aufstocker sind Minijobber, die trotz Arbeit beim Amt vorstellig werden müssen. Die Zahlen steigen erstmals seit einem Jahrzehnt wieder an.
23.06.2025
08:19 Uhr

Klingbeils Bürokratie-Kehrtwende: Wenn der Staat seine Melkkühe noch gründlicher kontrollieren will

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängern, obwohl erst kürzlich Bürokratie abgebaut werden sollte. Während Bürgergeldempfänger mit hohen Freibeträgen und geringen Sanktionen geschont werden, sollen Unternehmer und Selbstständige stärker kontrolliert werden.
23.06.2025
08:14 Uhr

Brüsseler Schattenregierung im Visier: EU-Parlament zieht endlich die Reißleine bei der NGO-Finanzierung

Das EU-Parlament hat unter Führung von Manfred Weber ein Kontrollgremium zur Überprüfung der NGO-Finanzierung durchgesetzt, was bei Linken und Grünen auf heftige Kritik stößt. Die neue Prüfgruppe soll die milliardenschweren Geldflüsse an Nichtregierungsorganisationen kontrollieren und mehr Transparenz schaffen.
23.06.2025
08:14 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Sozialausgaben explodieren um 24 Milliarden Euro – Bürgergeld-Wahnsinn muss gestoppt werden

Die deutschen Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, da ihre Sozialausgaben seit 2019 um 41 Prozent auf 84,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Besonders die Wohnkosten für Bürgergeldempfänger und Eingliederungshilfen treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Kommunen 2024 ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichneten.
23.06.2025
07:14 Uhr

Brücken-Skandal offenbart jahrelanges Behördenversagen: Wie die Politik unsere Infrastruktur verfallen lässt

Die Autobahn GmbH des Bundes wusste bereits seit über einem Jahrzehnt von den katastrophalen Mängeln der Rahmedetalbrücke an der A45, wie interne Unterlagen belegen. Trotz einer Zustandsnote "nicht ausreichend" blieb die Brücke bis 2021 in Betrieb, während 19 Millionen Euro in eine wirkungslose Sanierung flossen. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich nun mit dem Behördenversagen.
23.06.2025
06:48 Uhr

EU-Kanada-Verteidigungspakt: Brüssels verzweifelter Versuch, sich von Washington zu lösen

Die EU und Kanada wollen am Montag einen Verteidigungspakt unterzeichnen, der Kanada Zugang zum 150-Milliarden-Euro-Kreditprogramm "Security Action for Europe" gewährt. Hintergrund sind Trumps Zolldrohungen und der Wunsch beider Seiten, die Abhängigkeit von der US-Verteidigungsindustrie zu reduzieren.
22.06.2025
18:11 Uhr

Rentenbetrug mit System: Wie Deutschland sich von dreisten Sozialbetrügern ausplündern lässt

Eine 65-jährige Türkin versuchte in Berlin, durch Altersmanipulation vorzeitig deutsche Rente zu erhalten, indem sie behauptete, 14 Jahre älter zu sein als in ihren ursprünglichen Dokumenten angegeben. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg durchschaute den Betrugsversuch aufgrund widersprüchlicher Angaben in verschiedenen Pässen.
22.06.2025
18:10 Uhr

ETH Zürich triumphiert erneut – während die EU-Universitäten im Mittelmaß versinken

Die ETH Zürich verteidigt im QS-Ranking 2025 ihren siebten Platz weltweit und bleibt beste Universität Kontinentaleuropas, während keine EU-Universität die Top Ten erreicht. Die Schweizer Universitäten erzielen diese Erfolge trotz fehlender Vollassoziierung an das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
22.06.2025
18:09 Uhr

Tödliche Badeunfälle erschüttern Deutschland – Wenn Sorglosigkeit zur Tragödie wird

Am ersten Sommerwochenende ertranken mindestens vier Menschen in deutschen Gewässern, darunter ein neunjähriges Mädchen in Frankfurt und ein dreijähriger Junge im Kölner Rather See. Auch ein 40-Jähriger in Leverkusen und ein 94-Jähriger in der Region Hannover kamen ums Leben.
22.06.2025
18:09 Uhr

Merkels Erbe lebt weiter: Merz' Große Koalition bläht Staatsapparat mit 208 neuen Stellen auf

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen zum Bürokratieabbau 208 neue Stellen im Staatsapparat, davon 40 im Kanzleramt und 150 im Digitalministerium. Altkanzler Scholz erhält zudem ein Büro mit acht Mitarbeitern, darunter zwei Beamte mit Gehältern bis 11.370 Euro monatlich.
22.06.2025
09:48 Uhr

Fratzschers Märchen von den rentenzahlenden Flüchtlingen: Wenn Wunschdenken auf Realität trifft

DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht sich durch eine neue Studie in seiner These bestätigt, dass Flüchtlinge die Renten der Babyboomer zahlen werden, obwohl der Staat jährlich 28 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgibt. Kritiker werfen ihm vor, die Realität explodierender Sozialkosten und überforderter Kommunen zu ignorieren.
22.06.2025
09:48 Uhr

Deutschlands politischer Stillstand: Die Große Koalition liefert nur Scheinreformen statt echten Wandel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Reformen, liefert aber laut Kritikern nur Scheinlösungen und Symbolpolitik statt struktureller Veränderungen. Deutschland leide weiterhin unter Überregulierung, explodierenden Sozialkosten und einer Abgabenlast von über 40 Prozent, die besonders den Mittelstand belaste.
22.06.2025
09:44 Uhr

Maskenskandal: Warken knickt ein – Bericht bleibt unter Verschluss

Gesundheitsministerin Nina Warken legt den brisanten Untersuchungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung nur geschwärzt dem Haushaltsausschuss vor. Der Bericht zu Jens Spahns umstrittener 4,50-Euro-Garantie für FFP2-Masken bleibt weiter unter Verschluss.
21.06.2025
19:28 Uhr

Mysteriöse Krankheitswelle erschüttert Nordfrankreich – Behördenversagen mit tödlichen Folgen?

In Saint-Quentin, Nordfrankreich, sind elf Kinder an einer mysteriösen Krankheit erkrankt, ein zwölfjähriges Mädchen ist bereits gestorben. Als Ursache wird verseuchtes Fleisch aus lokalen Metzgereien vermutet, vier Betriebe wurden geschlossen. Sechs Kinder entwickelten das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom.
21.06.2025
17:56 Uhr

Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken

Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gab zwischen 2015 und 2025 über eine Million Euro für V-Leute und Informanten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Die Landesregierung unter Manuela Schwesig verweigert weitere Details und beruft sich auf Geheimhaltung. Die V-Leute-Honorare werden mit nur 10 Prozent pauschal besteuert.
21.06.2025
13:11 Uhr

Steuergelder für Antisemiten: Wie das Programm "Demokratie leben" zur Farce verkommt

Das Förderprogramm "Demokratie leben" mit 182 Millionen Euro jährlich finanziert Organisationen mit antisemitischen und extremistischen Positionen. Vereine wie Teilseiend erhielten 2,8 Millionen Euro, obwohl deren Initiator Juden als "Krankheit" bezeichnete, während andere geförderte Gruppen Hamas-Terror als "Widerstand" verharmlosen.
21.06.2025
10:18 Uhr

NATO-Gipfel in Den Haag: Aufrüstung auf Kosten der Bürger?

Beim NATO-Gipfel in Den Haag diskutieren die 32 Mitgliedsstaaten über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was für Deutschland eine massive Belastung der Staatskasse bedeuten würde. Während einige Länder wie die Slowakei und Spanien das Ziel als "absurd" kritisieren, bleibt die Ukraine-Frage ungeklärt.
21.06.2025
08:08 Uhr

Rentensteigerung als Blendwerk: Warum die vermeintlichen Zuwächse die wahre Misere verschleiern

Die Rentenversicherung meldet 37 Prozent Rentensteigerung in zehn Jahren, doch diese Zahlen verschleiern die Realität vieler Rentner, die weiterhin gegen Altersarmut kämpfen. Während die offizielle Inflation bei 29,9 Prozent lag, sind die tatsächlichen Lebenshaltungskosten für Rentner durch explodierende Energie- und Mietpreise deutlich stärker gestiegen.
20.06.2025
13:43 Uhr

Mindestlohn-Märchen: Warum 15 Euro für deutsche Rentner nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro, die jedoch als unzureichend kritisiert wird. Experten warnen, dass selbst dieser Betrag nicht ausreicht, um Millionen Deutsche vor Altersarmut zu bewahren. Die Maßnahme basiert auf einer EU-Richtlinie von 2022 und wird als politische Mogelpackung bezeichnet.
20.06.2025
13:17 Uhr

Tödliche Fleischvergiftung erschüttert Frankreich: Wenn staatliche Kontrollen versagen

In der nordfranzösischen Stadt Saint-Quentin starb ein zwölfjähriges Kind an einer Fleischvergiftung, sieben weitere Kinder kämpfen um ihr Leben. Die Behörden schlossen zwei Metzgereien nach schweren Darminfektionen, die das lebensbedrohliche hämolytisch-urämische Syndrom auslösten.
20.06.2025
13:12 Uhr

EU-Bürokratie auf Abwegen: Brüssel will jetzt auch noch KI „gendergerecht" machen

Die EU fordert in einem 22-seitigen Entwurf, dass KI-Systeme künftig keine geschlechtsspezifischen Voreingenommenheiten mehr aufweisen dürfen. Die Mitgliedsstaaten sollen spezielle Regierungsstellen einrichten und zusätzliche Mittel bereitstellen, um eine Gender-Perspektive in KI-Entwicklung zu verankern.
20.06.2025
11:49 Uhr

Berliner Feuerwehr verpulvert Steuergelder für Gender-Ideologie statt Brandschutz

Die Berliner Feuerwehr gab 1.800 Euro für eine Fortbildung zu "kritischer Männlichkeit" aus, während 413 Millionen Euro für die Sanierung maroder Feuerwachen fehlen. Bei der Veranstaltung wurden laut Teilnehmern toxische Männlichkeit mit der SS verglichen und das Christentum kritisiert. 72 Feuerwehrmänner mussten an dem Seminar teilnehmen.
20.06.2025
11:48 Uhr

Der große Schuldenbremse-Betrug: Wie Merz die Wähler hinters Licht führte

Friedrich Merz plante bereits im Februar heimlich die Aufweichung der Schuldenbremse und beauftragte ein Gutachten für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, während er im Wahlkampf noch Haushaltsdisziplin versprach. Die angebliche Kehrtwende nach dem "Trump-Schock" war laut Enthüllungen nur ein Vorwand für bereits vor der Wahl gefasste Pläne.
20.06.2025
10:33 Uhr

Zensur im Namen des "Schutzes": FIFA filtert Millionen Kommentare – Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

Die FIFA hat seit 2022 über zehn Millionen Kommentare in sozialen Medien durch KI-Systeme ausgeblendet, um Sportler vor Hasskommentaren zu schützen. Der DFB fordert zusätzlich eine Gesetzesänderung, damit Beleidigungen gegen Sportler wie bei Politikern als Offizialdelikt verfolgt werden können.
20.06.2025
10:15 Uhr

Deutschland platzt aus allen Nähten – doch die wahren Probleme verschweigt die Statistik

Deutschland erreicht mit 83,6 Millionen Einwohnern einen neuen Bevölkerungsrekord, wobei die deutsche Bevölkerung um 0,2 Prozent auf 71,2 Millionen schrumpfte und die ausländische um 2,3 Prozent auf 12,4 Millionen wuchs. Der Ausländeranteil stieg auf 14,8 Prozent, während östliche Bundesländer wie Thüringen und Sachsen deutliche Bevölkerungsverluste verzeichneten.
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