Radikaler Kahlschlag beim Staatsfunk: ARD muss 17 Sender dichtmachen

Die fetten Jahre sind vorbei für den aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach jahrzehntelanger Verschwendung von Zwangsgebühren müssen die ARD-Anstalten endlich den Gürtel enger schnallen. Wie jetzt bekannt wurde, sollen ab 2027 sage und schreibe 17 Radiosender der ARD vom Netz genommen werden. Ein längst überfälliger Schritt, könnte man meinen – doch er geht vielen Bürgern noch lange nicht weit genug.

70 Sender für neun Anstalten – der Wahnsinn hat Methode

Man muss sich die Dimensionen dieser Geldverschwendung einmal vor Augen führen: Neun ARD-Rundfunkanstalten betreiben derzeit unglaubliche 70 verschiedene Radiowellen. Siebzig! Während private Medienunternehmen um jeden Werbekunden kämpfen müssen, leistet sich der Staatsfunk einen Wildwuchs an Sendern, der seinesgleichen sucht. Und wofür? Damit der Bayerische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk jeweils ihre eigenen Schlagersender betreiben können?

Die Ministerpräsidenten der Länder haben endlich die Reißleine gezogen und fordern eine Reduzierung auf maximal 53 Programme. Dass die ARD-Intendanten diesem Druck nun nachgeben müssen, zeigt, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bogen überspannt hat. Bei ihrem Treffen in Bremen beraten sie über das, was sie euphemistisch "Reformprozess" nennen – in Wahrheit ist es nichts anderes als die Quittung für jahrelange Misswirtschaft.

Der RBB-Skandal als Katalysator

Es brauchte erst den handfesten Skandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Die Enthüllungen über den fragwürdigen Umgang mit Gebührengeldern in dieser Anstalt haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Plötzlich konnte niemand mehr wegschauen, wenn es um die systematische Verschwendung von Zwangsgebühren ging. Der hastig einberufene "Zukunftsrat" sollte dann 2023 eine Strategie entwickeln – ein typisches Manöver, um Zeit zu gewinnen und den Volkszorn abklingen zu lassen.

"Die Länder fordern eine deutliche Reduzierung dieser Zahl auf maximal 53 Programme."

Doch selbst diese Reduzierung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Während hart arbeitende Bürger jeden Monat ihre Zwangsgebühren abdrücken müssen, gönnt sich der Staatsfunk weiterhin den Luxus von über 50 Radiosendern. Braucht es wirklich spezielle Kanäle für Klassik, Kultur, Kinder und Jugendliche beim MDR? In Zeiten von Spotify und YouTube wirkt diese Sendervielfalt wie ein Relikt aus vergangenen Tagen.

Die wahre Reform steht noch aus

Was die ARD-Oberen als große Reform verkaufen, ist in Wahrheit nur kosmetische Korrektur. Die grundsätzlichen Probleme des öffentlich-rechtlichen Systems bleiben unangetastet: Die Zwangsfinanzierung durch Gebühren, die politische Einflussnahme auf die Berichterstattung und die mangelnde Kontrolle über die Verwendung der Milliarden-Einnahmen.

Es ist bezeichnend, dass die Intendanten ihre Mitarbeiter erst am Donnerstagvormittag über die konkreten Beschlüsse informieren wollen. Diese Geheimniskrämerei passt ins Bild einer Institution, die sich längst von den Bürgern entfremdet hat, die sie eigentlich informieren sollte. Statt transparenter Kommunikation herrscht Hinterzimmerpolitik.

Ein System am Ende

Die erzwungene Schließung von 17 Sendern offenbart die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihrer ganzen Tragweite. Ein System, das nur durch Zwangsgebühren am Leben erhalten wird, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Während private Medien sich am Markt behaupten müssen und dabei oft innovativere und bürgernähere Programme produzieren, verwaltet die ARD ihren aufgeblähten Apparat wie eine Behörde.

Die Bürger haben längst mit den Füßen abgestimmt: Die Einschaltquoten sinken kontinuierlich, besonders bei jüngeren Zuschauern. Doch statt sich dieser Realität zu stellen, klammern sich die Verantwortlichen an ihre Pfründe und verteidigen jeden einzelnen Sender als unverzichtbar für die Demokratie. Dabei zeigt gerade die aktuelle Entwicklung: Weniger Staatsfunk bedeutet nicht weniger Demokratie – im Gegenteil.

Es bleibt zu hoffen, dass diese ersten Einschnitte nur der Anfang einer grundlegenden Reform sind. Die Zeiten, in denen sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ungehemmt aus den Taschen der Bürger bedienen konnte, müssen endgültig vorbei sein. Deutschland braucht keine 53 ARD-Radiosender – es braucht einen schlanken, effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Oder noch besser: gar keinen.