NATO wird zur Gelddruckmaschine für US-Rüstungskonzerne: Das 5-Prozent-Diktat von Den Haag

Der NATO-Gipfel in Den Haag hat eine Abschlusserklärung hervorgebracht, die in ihrer Kürze und Einseitigkeit beispiellos ist. Mit gerade einmal 427 Wörtern – ein Zehntel des Umfangs der Vorjahreserklärung – offenbart sich die NATO als das, was sie längst geworden ist: Ein Instrument zur Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen auf Kosten europäischer Steuerzahler.

Die kürzeste Erklärung seit Jahrzehnten – aber mit maximaler Sprengkraft

Während die Abschlusserklärung des Washingtoner Gipfels 2024 noch 5.000 Wörter umfasste und 38 Abschnitte mit zahlreichen Unterpunkten enthielt, schrumpfte das diesjährige Kommuniqué auf magere fünf Punkte zusammen. Die Ukraine findet gerade zweimal Erwähnung, Russland einmal, China gar nicht. Diese drastische Reduktion sei kein Zufall, sondern zeige die wahre Agenda: Es gehe nur noch um eines – Geld für die amerikanische Rüstungsindustrie.

Das von US-Präsident Trump durchgedrückte 5-Prozent-Ziel dominiert die gesamte Erklärung. Jedes NATO-Mitglied solle künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für "Verteidigung" ausgeben – 3,5 Prozent für Rüstung, 1,5 Prozent für angeblich "kriegswichtige Infrastruktur". Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby, verpackt als Sicherheitspolitik.

Die Mogelpackung "kriegswichtige Infrastruktur"

Besonders perfide erscheint die Aufteilung der geforderten 5 Prozent. Während die 3,5 Prozent für Rüstungsausgaben direkt in die Kassen amerikanischer Waffenschmieden fließen dürften, wittern europäische Regierungen bei den 1,5 Prozent für "kriegswichtige Infrastruktur" ihre Chance. Hier könnten sie endlich die jahrelang verschleppten Investitionen in marode Straßen, Brücken und Schienenwege nachholen – natürlich alles unter dem Deckmantel der Verteidigungsfähigkeit.

Diese kreative Buchführung entlarvt die angebliche "russische Bedrohung" als das, was sie ist: Ein Vorwand, um den Bürgern Milliarden aus der Tasche zu ziehen. Wer wirklich einen russischen Angriff befürchten würde, der würde nicht versuchen, normale Infrastrukturprojekte als kriegswichtig zu deklarieren.

NATO-Generalsekretär Rutte: Viel heiße Luft, wenig Substanz

Wie substanzlos die Bedrohungsszenarien tatsächlich sind, zeigte sich bei einer Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auf die konkrete Frage eines finnischen Journalisten, worauf sich seine Einschätzung eines möglichen russischen Angriffs innerhalb der nächsten fünf Jahre stütze, konnte Rutte keine klare Antwort liefern. Stattdessen verlor er sich in vagen Andeutungen über "große Besorgnis in weiten Kreisen der NATO" und verwies auf nicht näher spezifizierte Aussagen deutscher Militärs.

"Innerhalb der NATO besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass unsere Reaktion verheerend sein wird, wenn Russland uns heute angreifen würde, und die Russen wissen das", so Rutte ausweichend.

Interessanterweise schwenkte er dann unvermittelt auf China um und sprach von dessen Marineaufbau – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, wenn die Argumente für die russische Bedrohung ausgehen.

Trump als lachender Dritter

Der eigentliche Gewinner dieses NATO-Gipfels heißt Donald Trump. Seine Forderung nach massiv erhöhten Verteidigungsausgaben wurde nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Da europäische Länder ihre Rüstungskäufe traditionell größtenteils bei US-Konzernen tätigen, dürfte dies Trumps größter außenpolitischer Erfolg sein – ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie, finanziert von europäischen Steuerzahlern.

Ob Spanien tatsächlich eine Ausnahme von der 5-Prozent-Regel erhält, wie spanische Medien in den letzten Tagen berichteten, bleibt abzuwarten. Die Abschlusserklärung lässt hierzu keine Ausnahmen erkennen.

Die NATO als Lobbyverein

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Die NATO hat sich endgültig von einem Verteidigungsbündnis zu einem Lobbyinstrument der US-Rüstungsindustrie gewandelt. Während die Bürger Europas mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und die Infrastruktur verfällt, werden Billionen in Waffen gepumpt – für eine Bedrohung, an die nicht einmal die NATO-Führung selbst glaubt.

Die Rechnung für dieses teure Theater werden die europäischen Steuerzahler bezahlen müssen. Während in Washington die Sektkorken knallen dürften, bleibt für Europa nur die Gewissheit, dass die eigene Sicherheit nicht durch immer mehr Waffen, sondern durch vernünftige Diplomatie und echte Friedenspolitik gewährleistet werden könnte. Doch davon war in Den Haag keine Rede.