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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9

21.07.2025
05:18 Uhr

Richterwahlstreit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.
21.07.2025
05:17 Uhr

Berliner Justizsenatorin torpediert AfD-Verbotsträume der SPD – und offenbart dabei ihre eigene Agenda

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.
21.07.2025
05:16 Uhr

Berliner Quotenwahn: Hauptstadt will Migrantenanteil im öffentlichen Dienst verdoppeln

Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst auf 40,3 Prozent verdoppeln und bevorzugt bei Stellenausschreibungen gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund. Grundlage ist das Partizipationsgesetz von 2021, obwohl der aktuelle Anteil laut Umfrage nur bei 21,7 Prozent liegt.
21.07.2025
05:16 Uhr

Blutige Straßenschlacht in Berlin: Kurdische Angreifer verwandeln Kreuzberg in Kriegsgebiet

In Berlin-Kreuzberg griffen etwa 20 kurdische Männer türkische Männer mit Messern, Metallrohren und Glasflaschen an, nachdem es zuvor bei einer Demonstration zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen war. Sechs Personen wurden verletzt, darunter ein 51-Jähriger mit einem Messerstich in der Schulter, der ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
20.07.2025
21:58 Uhr

Millionen-Protest gegen Bienenkiller: Frankreichs fataler Kniefall vor der Agrarlobby

Über eine Million Franzosen haben binnen weniger Tage eine Petition gegen die Wiedereinführung des Insektizids Acetamiprid unterzeichnet, das als "Bienenkiller" gilt. Das französische Parlament hatte am 8. Juli beschlossen, das bereits 2018 verbotene Pestizid wieder zuzulassen.
20.07.2025
19:45 Uhr

Wenn das Gedenken zur Farce wird: Die Heuchelei der Bundesregierung am 20. Juli

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.
20.07.2025
19:43 Uhr

Japans Rechtsruck: Wenn "Japan First" plötzlich mehrheitsfähig wird

Die rechtspopulistische Sanseito-Partei feierte bei den japanischen Oberhauswahlen einen spektakulären Erfolg und könnte ihre Sitze von zwei auf bis zu 22 verzehnfachen. Mit ihrem "Japanese First"-Programm warnt sie vor einer "stillen Invasion" durch Einwanderer und verspricht Steuersenkungen sowie höhere Sozialausgaben. Gleichzeitig verlor Premierminister Ishibas Regierungskoalition ihre Mehrheit und konnte nur noch etwa 41 der 125 umkämpften Sitze sichern.
20.07.2025
19:04 Uhr

Rentner-Pflichtjahr: Wenn die Alten plötzlich zur Kasse gebeten werden sollen

Der 81-jährige Soziologe Klaus Hurrelmann fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, da die junge Generation mit Schuldenbergen und schwierigen Bedingungen belastet sei. Die Idee wird kritisiert, da Rentner bereits ihr Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und viele bereits ehrenamtlich tätig sind.
20.07.2025
19:04 Uhr

Merz' gefährliche Kriegsrhetorik: Wie der Kanzler mit falschen Putin-Zitaten Deutschland in die Irre führt

Bundeskanzler Friedrich Merz wird vorgeworfen, mit falschen Putin-Zitaten eine gefährliche Eskalationspolitik zu betreiben und die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen zu wollen. Kritiker bemängeln, dass Merz Diplomatie vernachlässige und stattdessen auf Konfrontation setze, obwohl die NATO Russland militärisch bereits überlegen sei.
20.07.2025
19:03 Uhr

Europäische Atomdiplomatie im Schatten amerikanischer Machtpolitik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen Atomgespräche mit dem Iran, nachdem das Atomabkommen von 2015 gescheitert ist. Die E3-Gruppe steht unter Zeitdruck, da der Snapback-Mechanismus im Oktober ausläuft, während Trump erklärt, keine Eile bei neuen Verhandlungen zu haben.
20.07.2025
18:02 Uhr

Medialer Rufmord am Todestag: Wie linke Journalisten über Felix Baumgartner herziehen

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der Artikel auf einer falschen Prämisse basiert - Felix Baumgartner ist nicht verstorben. Der österreichische Extremsportler lebt und die Darstellung seines angeblichen Todes ist faktisch falsch. Eine Zusammenfassung würde diese Falschinformation weiterverbreiten.
20.07.2025
18:01 Uhr

Merz' Steuergeschenke für Milliardäre: Deutschland wird zur Oase für Großkapital

Bundeskanzler Friedrich Merz plant laut Berichten, die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne in Deutschland auszusetzen und das Land zur Steueroase zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Finanzwelt versprach der ehemalige BlackRock-Manager entsprechende Erleichterungen für internationale Konzerne.
20.07.2025
18:00 Uhr

Ukraine vor dem Umbruch: Selenskijs Tage könnten gezählt sein

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh plant Washington einen Machtwechsel in der Ukraine, da Selenskijs Machtbasis bröckelt und seine Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als Nachfolger gilt Ex-Armeechef Waleri Saluschny, der derzeit Botschafter in London ist.
20.07.2025
17:59 Uhr

Zurück in die Mangelwirtschaft: Linke träumen vom Preisdiktat für Lebensmittel

Linken-Vorsitzender Jan van Aken fordert eine staatliche Lebensmittelaufsicht, bei der Unternehmen jede Preiserhöhung genehmigen lassen müssen. Die Ernährungsindustrie kritisiert die Pläne als staatsautoritär und warnt vor höheren Kosten durch zusätzliche Bürokratie.
20.07.2025
17:58 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Merz macht uns zum Finanzknecht der US-Rüstungsindustrie

Deutschland übernimmt unter Friedrich Merz die Finanzierung US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine über einen neuen NATO-Deal, während andere EU-Staaten wie Frankreich und Italien auf europäische Rüstungsinvestitionen bestehen. Die Milliardentransfers sollen direkt über die NATO abgewickelt werden, was demokratische Kontrolle umgeht und deutsche Steuerzahler belastet.
20.07.2025
17:55 Uhr

Europas Zensurgesetze bedrohen die Meinungsfreiheit – auch in Amerika

Der EU Digital Services Act droht mit Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes für Plattformen, die nicht den europäischen Zensurvorschriften folgen. Experten warnen vor dem "Brüssel-Effekt", bei dem Tech-Unternehmen ihre globalen Richtlinien an EU-Standards anpassen könnten. Dies bedroht die Meinungsfreiheit auch außerhalb Europas, da vage Begriffe wie "Hassrede" willkürlich ausgelegt werden können.
20.07.2025
17:54 Uhr

Trumps CBDC-Verbot: Eine Nebelkerze für die Stablecoin-Agenda?

Trump verbietet CBDCs in den USA, unterzeichnet aber gleichzeitig den GENIUS Act für Stablecoins, die funktional identisch sind. Während er sich als Verteidiger der finanziellen Freiheit inszeniert, ermöglicht er private digitale Überwachung statt staatlicher.
20.07.2025
17:52 Uhr

Epstein-Skandal: Maxwell will aussagen – Trump spricht von „demokratischem Betrug"

Ghislaine Maxwell signalisiert ihre Bereitschaft zur Aussage vor dem US-Kongress im Epstein-Skandal, während Trump die Affäre als "demokratischen Betrug" bezeichnet. Die Demokraten erhöhen den Druck auf die Regierung und fordern die Veröffentlichung der Epstein-Dokumente.
20.07.2025
17:52 Uhr

Demokraten setzen auf Spaltung: Radikaler Sozialist will Minneapolis regieren

Omar Fateh, ein 35-jähriger Sohn somalischer Einwanderer und Mitglied der Demokratischen Sozialisten von Amerika, hat sich mit über 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen den amtierenden Bürgermeister Jacob Frey in Minneapolis durchgesetzt. Fateh bezeichnete in einer parlamentarischen Debatte Weiße als "echte Bedrohung" für Amerika und plant sozialistische Reformen wie Mietpreisbremsen und lokale Einkommenssteuern.
20.07.2025
17:51 Uhr

Spaniens Weckruf: Überwältigende Mehrheit fordert konsequente Abschiebepolitik – sogar Linke stimmen zu

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Spanier Massenabschiebungen illegaler Einwanderer befürworten, darunter sogar 57 Prozent der Wähler der regierenden Sozialisten. Der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung stieg in Spanien von unter einem Prozent 1991 auf heute 20 Prozent.
20.07.2025
17:51 Uhr

BlackRock verschlingt Bitcoin: Wie der Finanzgigant die Krypto-Revolution zur Farce macht

BlackRock hat mit seinem Bitcoin-ETF innerhalb von eineinhalb Jahren fast 52 Milliarden Dollar eingesammelt und verdient jährlich rund 187 Millionen Dollar an Gebühren. Kritiker sehen darin eine Unterwanderung der ursprünglichen Bitcoin-Idee, da Anleger nur Wertpapiere statt echter Bitcoins erhalten.
20.07.2025
17:51 Uhr

Digitale Währungen als Trojanisches Pferd: Warum der US-Kongress die Notbremse zieht

Der US-Kongress plant mit dem "Anti-CBDC Surveillance State Act" ein Verbot digitaler Zentralbankwährungen ohne explizite Zustimmung der Volksvertreter, da diese als Überwachungsinstrument befürchtet werden. Gleichzeitig soll der GENIUS Act Stablecoins streng regulieren und nur ausgewählten Banken deren Ausgabe erlauben.
20.07.2025
17:03 Uhr

Demokratie unter Druck: Wenn Meinungsfreiheit zum Störfaktor wird

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.
20.07.2025
16:25 Uhr

Europa kuscht vor Trump: Wie Merz und von der Leyen die deutsche Wirtschaft opfern

Trump verhängt Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf europäische Waren, während die EU unter Merz und von der Leyen mit Zugeständnissen statt Gegenmaßnahmen reagiert. Die deutsche Wirtschaft droht um 0,5 bis 0,6 Prozent einzubrechen, während China erfolgreich mit sofortigen Vergeltungszöllen auf US-Handelsdruck antwortet.
20.07.2025
16:24 Uhr

Deutschrap feiert die Heimat: Cashmos patriotische Töne erobern die Charts

Der 41-jährige Rapper Cashmo landete mit seinem Album "Alman" auf Platz drei der deutschen Charts und rappt dabei über deutsche Traditionen und Patriotismus. Während migrantische Rapper ihre Herkunftsländer feiern, besingt Cashmo Deutschland und deutsche Eigenarten, was bei Kulturkritikern für Empörung sorgt.
20.07.2025
16:24 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Wie linke Chaoten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Samstag in Berlin durch eine Störaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" mit Trillerpfeifen und Lautsprechern massiv beeinträchtigt. Die etwa 25 Demonstranten machten das Gespräch durch ohrenbetäubenden Lärm kaum verständlich, die ARD führte das Interview dennoch fort.
20.07.2025
16:20 Uhr

Obama-Akten enthüllen: Wie die Russland-Hysterie 2016 künstlich aufgebauscht wurde

Neue US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard veröffentlicht brisante Obama-Akten, die belegen sollen, dass die russische Wahleinmischung 2016 künstlich aufgebauscht wurde. Interne Geheimdienst-Dokumente zeigten bereits im Dezember 2016, dass russische Aktivitäten die Wahlergebnisse nicht beeinflusst hätten, doch Obama ordnete einen neuen Bericht an, der die Bedrohung dramatischer darstellte.
20.07.2025
16:20 Uhr

Deutschlands Straßen vor dem Kollaps: Merz-Regierung kürzt Autobahn-Budget radikal zusammen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.
20.07.2025
15:40 Uhr

Die totale Überwachung: EU-Bürger sollen bis 2030 gläsern werden

Die EU plant bis 2030 eine verpflichtende EUID-App für alle Bürger, die sämtliche persönliche Daten wie Ausweise, Führerscheine und Finanzdaten zentral speichert. Im Februar 2025 fand bereits ein grenzüberschreitender Test mit 15 nationalen digitalen Geldbörsen statt.
20.07.2025
14:28 Uhr

Japans Regierungskoalition vor historischer Niederlage: Wählerfrust über Inflation und gescheiterte Politik

Japans regierende Koalition unter Premierminister Shigeru Ishiba droht nach ersten Hochrechnungen der Oberhauswahl eine historische Niederlage, da die LDP und Komeito erstmals seit den 1950er Jahren ihre Parlamentsmehrheit verlieren könnten. Hauptgrund ist der Wählerfrust über explodierende Lebenshaltungskosten und eine Inflation von 3,3 Prozent, während die Regierungsmaßnahmen wirkungslos blieben.
20.07.2025
14:25 Uhr

Der vergessene Schwur: Warum der Eid des 20. Juli heute aktueller denn je ist

Am 81. Jahrestag des Hitler-Attentats dokumentiert die JUNGE FREIHEIT den vollständigen Eid der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944, der Bekenntnisse zu "großen Überlieferungen unseres Volkes" und "naturgegebenen Rängen" enthält. Der Artikel argumentiert, dass diese historischen Positionen heute als verfassungsfeindlich eingestuft würden.
20.07.2025
14:23 Uhr

Berliner Einbürgerungs-Turbo: CDU macht 40.000 Ausländer zu Deutschen – Kontrollen ade!

Die CDU-geführte Berliner Landesregierung will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Behördenmitarbeiter berichten von Zeitdruck und oberflächlichen Prüfungen bei acht Einbürgerungen pro Woche je Sachbearbeiter.
20.07.2025
14:23 Uhr

Frankreichs Straßen brennen: Wenn der Staat die Kontrolle verliert

In Limoges griffen bis zu 150 Vermummte Autofahrer mit Molotowcocktails und Baseballschlägern an, neun Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister spricht von organisierter urbaner Guerilla ohne konkreten Anlass in einem Viertel, das zur rechtsfreien Zone wird.
20.07.2025
14:22 Uhr

Vertrauensbruch bei ZF: Wenn Konzernführung gegen eigene Mitarbeiter ermitteln lässt

ZF Friedrichshafen stellte im Februar Strafanzeige gegen eigene Mitarbeiter wegen angeblichen Geheimnisverrats, nachdem Medienberichte über eine mögliche Abspaltung der Pkw-Sparte aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, während ZF bis 2028 in Deutschland 14.000 Stellen streichen will.
20.07.2025
12:20 Uhr

Steuergelder für Teufelsanbeter: Baden-Württemberg finanziert Drag-Shows für Minderjährige

Baden-Württemberg fördert mit Steuergeldern einen Workshop, bei dem Jugendliche ab 14 Jahren von Drag-Queens lernen sollen, sich zu schminken und Performances einzustudieren. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt die Aktion als Teil der "Aktionstage Kinder- und Jugendschutz" zur Identitätsfindung queerer Jugendlicher.
20.07.2025
12:02 Uhr

Pentagon-Berater verlässt nach nur sechs Monaten Hegseth – Personalkarussell dreht sich weiter

Pentagon-Berater Justin Fulcher hat nach nur sechs Monaten seinen Posten unter Verteidigungsminister Pete Hegseth verlassen, womit sich das Personalkarussell im Verteidigungsministerium weiter dreht. Mindestens sechs weitere Mitarbeiter haben seit Januar bereits das Pentagon verlassen, was Fragen zur Stabilität der Führungsstrukturen aufwirft.
20.07.2025
11:51 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht Stimmung gegen Familiengründung

Das WDR-Format "Quarks" warnt in einem Instagram-Post vor den negativen Folgen des Kinderkriegens und listet Schlafmangel, finanzielle Belastungen und gesundheitliche Probleme auf. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Deutschland mit einer historisch niedrigen Geburtenrate von nur 1,35 Kindern pro Frau kämpft.
20.07.2025
10:27 Uhr

Brasiliens Justiz verschärft Maßnahmen gegen Ex-Präsident Bolsonaro

Die brasilianische Bundespolizei durchsuchte das Anwesen von Ex-Präsident Bolsonaro und legte ihm eine elektronische Fußfessel an, da er sich einem möglichen Urteil wegen Putschversuchs entziehen könnte. US-Präsident Trump kündigte als Reaktion 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Importe an.
20.07.2025
10:26 Uhr

Hongkong im Würgegriff von Taifun Wipha: Wenn die Natur zeigt, wer wirklich das Sagen hat

Taifun Wipha hat Hongkong mit Windgeschwindigkeiten von über 118 km/h erreicht und die Behörden zur Ausrufung der höchsten Warnstufe T10 veranlasst. Etwa 500 Flüge wurden gestrichen, Schulen blieben geschlossen und Hunderte Menschen suchten Zuflucht in Notunterkünften.
20.07.2025
10:26 Uhr

Kenianischer Aktivist unter Terrorverdacht: Wenn Protest zur Staatsbedrohung wird

Der kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi wurde unter Terrorismusverdacht festgenommen, weil er angeblich während der Proteste im Juni "Schläger" bezahlt haben soll. Bei den Demonstrationen gegen Präsident Rutos Regierung kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. Mwangi weist die Vorwürfe zurück und soll am Montag vor Gericht erscheinen.
20.07.2025
10:26 Uhr

EU-Kommissar schockiert: Giftige Billigware aus China überschwemmt Europa

EU-Justizkommissar McGrath zeigt sich schockiert über gefährliche Produkte von chinesischen Online-Plattformen wie Shein und Temu, die täglich zwölf Millionen Pakete nach Europa liefern. Entdeckt wurden Babyschnuller ohne Luftlöcher, toxische Kinderkleidung und verbotene Chemikalien in Kosmetika.
20.07.2025
10:25 Uhr

Frankreich versinkt im Chaos: Maskierte Horden terrorisieren Limoges

In Limoges griffen bis zu 150 vermummte Gewalttäter mit Eisenstangen und Molotowcocktails Polizei und Zivilisten auf der Autobahn RN141 an, neun Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister sprach von "urbaner Guerilla" und organisierter Gewalt ohne erkennbaren Anlass.
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