Merz' Sanktions-Bumerang: Wenn die eigene Politik zur Energiekrise führt

Die deutsche Energiepolitik gleicht einem Treppenwitz der Geschichte. Kanzler Friedrich Merz, der noch vor Monaten als Oppositionsführer vehement härtere Sanktionen gegen Russland forderte, muss nun in Washington um Gnade betteln. Der Grund? Die von ihm selbst befürworteten US-Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft könnten ausgerechnet Ostdeutschland in eine verheerende Versorgungskrise stürzen. Ein politisches Eigentor, das die Absurdität der deutschen Sanktionspolitik offenlegt.

Die Raffinerie als Geisel der eigenen Politik

Im Zentrum des Dramas steht die PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie versorgt nicht nur Brandenburg, Berlin und Teile Mecklenburg-Vorpommerns mit der Hälfte ihres Kraftstoffbedarfs, sondern beliefert auch den Hauptstadtflughafen BER mit Kerosin. Formal hält Rosneft über Tochtergesellschaften noch immer 54 Prozent der Anteile – ein juristisches Detail, das nun zur existenziellen Bedrohung wird.

Die Bundesregierung argumentiert verzweifelt, die Raffinerie stehe seit 2022 unter deutscher Treuhandverwaltung und habe keine wirtschaftlichen Verbindungen mehr nach Moskau. Doch die US-Sanktionen interessieren sich nicht für solche Feinheiten. Sie schauen einzig auf die Eigentümerstruktur – und die ist russisch. Punkt.

Der Countdown läuft

Bis zum 21. November müssen alle US-Unternehmen oder Firmen mit US-Bezug ihre Geschäftsbeziehungen zu mehrheitlich russisch kontrollierten Unternehmen kappen. Für Schwedt bedeutet das: Banken könnten Kreditlinien einfrieren, Versicherungen zurücktreten, Zulieferverträge platzen. Der gesamte Betrieb steht auf dem Spiel – mitten im Winter.

"Eine schwere strukturelle und soziale Zäsur für die gesamte Region", warnt CDU-Landeschef Jan Redmann. Man fragt sich: Hat niemand in Berlin diese Konsequenzen kommen sehen?

Das Betteln um Ausnahmen beginnt

Nun pilgert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach Washington, um eine Ausnahmeregelung zu erbitten. Großbritannien hat bereits eine solche erhalten – dort gilt die Schwedter Raffinerie trotz der Rosneft-Anteile als wirtschaftlich entkoppelt. Deutschland hofft auf ähnliche Gnade.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Eine Bundesregierung, die sich international als Vorreiter härtester Sanktionen inszeniert hat, muss nun um Ausnahmen von genau diesen Maßnahmen betteln. Die eigene moralische Überhöhung wird zum Bumerang, der die deutsche Energieversorgung zu zerschlagen droht.

Nicht nur Schwedt ist betroffen

Das Problem beschränkt sich nicht auf Brandenburg. Auch die Raffinerien in Karlsruhe (Mineralölraffinerie Oberrhein) und Vohburg/Neustadt (BAYERNOIL) könnten betroffen sein. Beide haben Verbindungen zu Rosneft-Töchtern. Die potenzielle Versorgungskrise könnte sich also über weite Teile Süd- und Ostdeutschlands erstrecken.

Die unbequemen Fragen

Der Fall wirft fundamentale Fragen auf, die in Berlin niemand stellen will: Wie glaubwürdig ist eine Sanktionspolitik, die am Ende vor allem das eigene Land trifft? Wie weit reicht der moralische Anspruch, wenn die Tankstellen leer sind und Rettungsdienste kein Benzin mehr haben?

Die deutsche Politik hat sich in eine Sackgasse manövriert. Jahrelang wurde die Abhängigkeit von russischer Energie verteufelt, gleichzeitig aber keine tragfähigen Alternativen geschaffen. Stattdessen setzte man auf amerikanisches Fracking-Gas – zu dreifachen Preisen – und hoffte auf das Wohlwollen Washingtons. Nun zeigt sich: Diese Abhängigkeit ist nicht weniger problematisch.

Ein Lehrstück politischer Kurzsichtigkeit

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie ideologiegetriebene Politik in die Katastrophe führt. Die Ampel-Koalition hatte mit ihrer radikalen Sanktionspolitik den Grundstein gelegt, die neue Große Koalition unter Merz setzt diesen Kurs nahtlos fort. Dabei hätte spätestens nach der Sprengung von Nord Stream 2 ein Umdenken einsetzen müssen.

Stattdessen wurde die Energiewende zur Energiewende um jeden Preis – koste es, was es wolle. Und es kostet: Arbeitsplätze, Wohlstand und nun möglicherweise sogar die grundlegende Versorgungssicherheit. Die Bürger in Ostdeutschland, die ohnehin schon unter den höchsten Energiepreisen Europas leiden, könnten bald vor leeren Tankstellen stehen.

Die Zeit drängt

Die Verhandlungen in Washington laufen, doch die Uhr tickt unerbittlich. Sollte keine Ausnahme gewährt werden, könnte die Raffinerie bereits in wenigen Wochen gezwungen sein, den Betrieb herunterzufahren. Die Folgen wären dramatisch: Versorgungsengpässe, explodierende Preise und ein weiterer Schlag für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist ein bitteres Erwachen für all jene, die glaubten, man könne folgenlos die Brücken zu einem der wichtigsten Energielieferanten abbrechen. Die Realität holt die deutsche Politik ein – und sie ist gnadenlos. Während andere Länder pragmatisch ihre nationalen Interessen verfolgen, verstrickt sich Deutschland immer tiefer in die Widersprüche seiner eigenen moralischen Überhöhung.

Die Frage ist nicht mehr, ob diese Politik gescheitert ist – das ist sie längst. Die Frage ist nur noch, wie teuer die Rechnung am Ende sein wird. Und wer sie bezahlt. Die Antwort kennen wir bereits: Es werden, wie immer, die Bürger sein.