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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 12
11.04.2025
08:27 Uhr
Bundeswehr-Reform: Pistorius will noch 2025 mit neuem Wehrdienst-Modell starten
Verteidigungsminister Pistorius plant die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells nach schwedischem Vorbild ab 2025, bei dem zunächst das Ausfüllen eines Fragebogens für Männer im wehrfähigen Alter verpflichtend wird. Im ersten Jahr werden etwa 5.000 zusätzliche Wehrdienstleistende erwartet, wobei die Reform auch eine Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes und mehr militärische Eigenständigkeit gegenüber den USA vorsieht.
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11.04.2025
08:26 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Kekulé entlarvt dreiste Verharmlosung der Impfrisiken
In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kam es zu einer kontroversen Diskussion über die Corona-Politik, bei der Gesundheitsminister Lauterbach und die ehemalige Ethikratsvorsitzende Buyx ihre damaligen Impf-Positionen verteidigten. Virologe Alexander Kekulé widersprach dieser Darstellung und verwies auf die von Anfang an bestehenden Unsicherheiten beim Impfstoff, während Hendrik Streeck den gesellschaftlichen Impfdruck kritisierte.
11.04.2025
08:25 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China kontert US-Zölle mit drastischer Erhöhung auf 125 Prozent
China erhöht als Reaktion auf die US-Zollpolitik die Gegenzölle auf amerikanische Importe drastisch von 84 auf 125 Prozent. Die Finanzmärkte reagieren mit starken Einbrüchen, während der Goldpreis ein Rekordhoch von 3219,84 Dollar je Feinunze erreicht.
11.04.2025
08:24 Uhr
WHO probt den globalen Notfall: Neue Pandemie-Simulation weckt düstere Erinnerungen
Die WHO führte letzte Woche mit über 350 Experten aus 15 Ländern die Pandemie-Simulation "Exercise Polaris" durch, die als Test eines neuen globalen Koordinierungsmechanismus diente. Die Übung, die Parallelen zum Planspiel "Event 201" von 2019 aufweist, fällt in eine Zeit, in der die WHO an einem internationalen Pandemievertrag arbeitet.
11.04.2025
08:24 Uhr
Großbritannien plant dystopisches Überwachungssystem: KI soll potenzielle Mörder identifizieren
Die britische Regierung entwickelt ein KI-System, das anhand von Bürger- und Gesundheitsdaten potenzielle Mörder identifizieren soll. Das vom Justizministerium geleitete "Homicide Prediction Project" wertet dabei sensible Daten von Hunderttausenden Bürgern aus, darunter Informationen zur psychischen Gesundheit, zu Suchterkrankungen und Behinderungen.
11.04.2025
08:24 Uhr
E-Auto-Desaster: Grüne Träume zerplatzen an der wirtschaftlichen Realität
Von den 20 größten E-Auto-Herstellern weltweit können nur vier Unternehmen Gewinne vorweisen, darunter Tesla und drei chinesische Hersteller. Traditionelle Autohersteller finanzieren ihre defizitären E-Auto-Sparten durch Gewinne aus dem Verbrennergeschäft, während Start-ups wie Lucid oder Rivian hohe monatliche Verluste verzeichnen.
11.04.2025
08:23 Uhr
Trump sichert US-Militärpräsenz am Panamakanal - Deutliches Signal an China
Die USA und Panama haben ein dreijähriges Militärabkommen unterzeichnet, das den US-Streitkräften die Stationierung von Truppen in der Nähe des Panamakanals ermöglicht. Die Vereinbarung, die auch eine privilegierte Passage für US-Kriegsschiffe vorsieht, wird als klares Signal gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region gewertet.
11.04.2025
08:22 Uhr
Trump zeigt klare Kante: Journalisten mit Pronomen-Angaben werden ignoriert
Die Trump-Administration schließt Journalisten mit Pronomen-Angaben in E-Mail-Signaturen von der Kommunikation mit dem Weißen Haus aus. Diese Entscheidung folgt der kürzlich erlassenen Durchführungsverordnung, die offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt, sowie der Anweisung an Bundesbehörden, keine Pronomen-Angaben in E-Mails zu verwenden.
11.04.2025
08:16 Uhr
Trumps Zoll-Hammer gegen China: Massive Erhöhung auf 145 Prozent schockiert Weltmärkte
Donald Trump plant eine drastische Erhöhung der China-Zölle auf 145 Prozent, was die Finanzmärkte weltweit erschüttert. China kündigt Gegenmaßnahmen an, während die Börsen mit deutlichen Verlusten reagieren und der Dow Jones unter 40.000 Punkte fällt.
11.04.2025
08:16 Uhr
Freie Wähler fordern AfD-Verbot: Verzweifelter Versuch nach Umfrage-Debakel?
Die Freien Wähler in Bayern fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem diese in einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent als stärkste politische Kraft ermittelt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl begründet die Forderung damit, dass die AfD-Programmatik nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, während Kritiker darin einen Versuch sehen, unliebsame politische Konkurrenz auszuschalten.
11.04.2025
08:16 Uhr
Ampel-Koalition verspricht mehr Sicherheit - doch der Preis ist die totale Überwachung
Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.
11.04.2025
08:11 Uhr
Berliner Gericht kippt Ausreise-Bescheid für EU-Bürger - Ampel-Regierung erleidet Schlappe
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.
11.04.2025
08:11 Uhr
Justizskandal in den USA: Unschuldiger Familienvater in salvadorianischem Terror-Gefängnis
Ein US-Familienvater wurde trotz gültigem Abschiebeschutz aufgrund eines "administrativen Fehlers" in das berüchtigte CECOT-Gefängnis in El Salvador deportiert. Obwohl der Supreme Court nun seine Freilassung angeordnet hat, bleibt die Frist für seine Rückkehr in die USA unklar, während die Behörden weiterhin unbewiesene Verbindungen zur MS-13-Gang behaupten.
11.04.2025
08:11 Uhr
Koalitionsverhandlungen am Rande des Scheiterns - Thorsten Frei enthüllt brisante Details
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Montag kurz vor dem Scheitern. Während Boris Pistorius die schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells plant, übt die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den geplanten Grenzkontrollen, und aktuelle Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung von Friedrich Merz als künftigen Kanzler.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schock für die Union: AfD im Aufwind - Merz stürzt in der Wählergunst ab
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.
11.04.2025
08:10 Uhr
Schwarz-Rote Koalition verspricht radikalen Politikwechsel - Kritiker sehen nur leere Worthülsen
Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen radikalen Politikwechsel mit massiven Investitionen von 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebau über die nächsten zwölf Jahre. Während die Koalitionspartner von einer "Migrationswende" und beschleunigten Genehmigungsverfahren sprechen, kritisieren Skeptiker fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und mangelnde Sparvorschläge.
11.04.2025
06:57 Uhr
Trumps geopolitischer Schachzug: USA kehren militärisch zum Panamakanal zurück
Die USA kehren durch ein neues Abkommen mit Panama militärisch zum Panamakanal zurück, das ihnen die unbegrenzte Stationierung von Truppen erlaubt. Die Vereinbarung, die offiziell militärische Übungen und Schulungen vorsieht, gilt als strategischer Schachzug der Trump-Administration gegen den wachsenden chinesischen Einfluss in der Region.
11.04.2025
06:56 Uhr
Linnemanns leere Versprechungen: Neue Koalition will Deutschland aus der Krise führen
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.
11.04.2025
06:11 Uhr
Finanzmarkt im Chaos: Gold, Euro und Yen steigen sprunghaft an – Dollar bricht dramatisch ein
An den Finanzmärkten kommt es zu heftigen Turbulenzen: Während Gold, Euro und japanischer Yen stark ansteigen, verzeichnet der US-Dollar massive Kursverluste. Die Entwicklung wird von Experten als möglicher Beginn einer längerfristigen Dollarschwäche gewertet, die das internationale Währungsgefüge erschüttern könnte.
11.04.2025
06:09 Uhr
Polizeigewerkschaft zweifelt an Wirksamkeit der Grenzkontrollen: Schwarz-rote Pläne auf wackligen Beinen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.
11.04.2025
06:09 Uhr
Lauterbach verliert die Fassung: Peinlicher Auftritt bei Markus Lanz
Bei einem Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" geriet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Bedrängnis, als er seine umstrittenen Corona-Äußerungen rechtfertigen sollte. Statt konkreter Antworten flüchtete sich der Minister in lange Monologe, was zu einem sichtlich gereizten Schlagabtausch mit dem Moderator führte, während anwesende Experten wie Hendrik Streeck und Alexander Kekulé zu stummen Zeugen des Auftritts wurden.
11.04.2025
06:08 Uhr
US-Justiz schlägt zu: Strafprozesse gegen Corona-Verantwortliche in sieben Bundesstaaten
In sieben US-Bundesstaaten wurden Strafverfahren gegen führende Gesundheitsbeamte wie Dr. Anthony Fauci eingeleitet, trotz vorheriger Begnadigung durch Präsident Biden. Die Anklagepunkte reichen von Mord über Körperverletzung bis zu medizinischem Terrorismus, wobei detaillierte Beweismaterialien von über 80 Opferfällen vorliegen.
11.04.2025
06:06 Uhr
Schweiz sucht Annäherung an EU - Trump-Schock als Weckruf für Europa
Die Schweiz strebt angesichts der möglichen Rückkehr Donald Trumps ins US-Präsidentenamt und zunehmender globaler Unsicherheiten eine engere Bindung zur EU an. Der traditionell neutrale Staat vollzieht damit eine bemerkenswerte Kehrtwende, die als Reaktion auf geopolitische Spannungen und die Erkenntnis verstanden wird, dass ein isolierter Kurs nicht mehr zeitgemäß ist.
11.04.2025
06:04 Uhr
Ölpreisverfall zwingt Förderländer in die Knie - Droht eine neue Wirtschaftskrise?
Der Ölpreis ist auf den tiefsten Stand seit der Corona-Pandemie gefallen, was die erdölabhängigen Staaten wie Saudi-Arabien, Brasilien und Kuwait in eine prekäre Lage bringt. Die Talfahrt wurde durch den US-chinesischen Handelskrieg und die OPEC+-Entscheidung zur Fördermengenerhöhung ausgelöst, während Experten vor einer möglichen größeren Wirtschaftskrise warnen.
11.04.2025
06:04 Uhr
USA verschärft Druck auf Vietnam: Handelskrieg mit China eskaliert weiter
Die USA erhöhen den Druck auf Vietnam mit angedrohten Strafzöllen von bis zu 46 Prozent, da China das Land mutmaßlich als Umschlagplatz nutzt, um US-Zölle zu umgehen. Vietnam, das zwischen den Großmächten USA und China steht, plant nun verschärfte Kontrollen für sensible Technologien und versucht die Strafzölle zu reduzieren.
11.04.2025
05:55 Uhr
USA signalisieren Rückzug aus Osteuropa - Europa muss eigene Verteidigung stärken
Die USA erwägen den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa, was besonders Polen und Rumänien als NATO-Ostflankenstaaten betreffen würde. Diese strategische Neuausrichtung zwingt die europäischen NATO-Partner, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken und mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, während sich Washington verstärkt auf den indopazifischen Raum konzentriert.
11.04.2025
05:54 Uhr
Totalüberwachung durch die Hintertür: Somalia als Testlabor für globale digitale Kontrolle
Somalia führt eine verpflichtende biometrische ID-Karte für alle Lebensbereiche ein, unterstützt durch Pakistans Behörde NADRA. Diese Entwicklung könnte als Testlauf für eine weltweite digitale Überwachung dienen, während in Europa ähnliche Systeme unter dem Deckmantel der Nutzerfreundlichkeit vorangetrieben werden.
11.04.2025
05:52 Uhr
Arbeitsmarkt-Desaster: Bürgergeld-Erhöhungen treiben Deutschland in die Sozialstaatsfalle
Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.
11.04.2025
05:52 Uhr
Tragödie über New York: Siemens-Führungskraft und Familie bei Helikopter-Unglück ums Leben gekommen
Bei einem Hubschrauberabsturz über dem Hudson River in New York kamen der spanische Siemens-Chef Agustin Escobar, seine Familie und der Pilot ums Leben. Ersten Untersuchungen zufolge war ein abgerissenes Rotorblatt die wahrscheinliche Unfallursache, was erneut Diskussionen über die Sicherheit von Hubschrauberflügen über Großstädten aufwirft.
11.04.2025
05:51 Uhr
Corona-Aufarbeitung bei Lanz: Lauterbach verteidigt harte Maßnahmen - Experten üben scharfe Kritik
In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.
11.04.2025
05:49 Uhr
Merkels überraschende Kehrtwende: Plötzlich lobt sie ihren einstigen Rivalen Merz
Angela Merkel äußerte sich überraschend positiv über ihren ehemaligen politischen Rivalen Friedrich Merz und attestierte ihm einen "absoluten Willen zur Macht". Die Ex-Kanzlerin bezeichnete sich und Merz sogar als "Dream-Team", trotz ihrer früheren Machtkämpfe, bei denen sie ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden der Union verdrängt hatte.
11.04.2025
05:49 Uhr
Handelskrieg auf Eis: EU und USA gönnen sich eine Verschnaufpause im Zollstreit
Die USA und die EU haben sich auf eine 90-tägige Aussetzung ihrer geplanten gegenseitigen Strafzölle geeinigt, wobei stattdessen ein moderater Zoll von 10 Prozent gelten soll. Während China von dieser Entspannungspolitik ausgeschlossen bleibt und dort die Zölle auf 125 Prozent erhöht wurden, zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorsichtig optimistisch, behält sich aber weitere Maßnahmen vor.
11.04.2025
05:49 Uhr
Skandal in NRW: Förderschule empfiehlt fragwürdige "Doktorspiele" und umstrittene Literatur
Eine Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) steht wegen eines umstrittenen Sexualerziehungskonzepts in der Kritik, das "Doktorspiele" für Vorschulkinder unter Aufsicht vorsieht. Die Schule empfiehlt zudem in ihrer Literaturliste das in den USA verbotene Buch "Zeig mal" von Will McBride und lässt den Eltern bei der verpflichtenden Teilnahme am Sexualkundeunterricht kein Mitspracherecht.
11.04.2025
05:49 Uhr
Klingbeil torpediert Merz' Migrationspläne - Ampel bleibt bei lascher Grenzpolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.
10.04.2025
23:47 Uhr
Grüne Jugend verhöhnt Opfer: Skandalöse Relativierung von Migrantengewalt
Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste in der ARD-Sendung "Klar" Kontroversen aus, als sie Gewalt durch Migranten relativierte und behauptete, Kinder würden nicht häufiger von afghanischen Attentätern als von deutschen Vätern getötet. Nietzard sprach sich zudem gegen Abschiebungen aus und argumentierte, es gebe "genug Platz für alle".
10.04.2025
23:47 Uhr
Großbritannien rudert zurück: Realitätsschock bremst überhastete E-Auto-Pläne aus
Großbritannien verschiebt das geplante Verbrenner-Aus von 2030 auf 2035 und lockert die Regeln für Hybrid- und Plug-in-Fahrzeuge. Die Regierung stellt ein Förderpaket von 2,3 Milliarden Pfund bereit, um den Übergang zur E-Mobilität abzufedern und die Umschulung der Beschäftigten zu unterstützen.
10.04.2025
23:40 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Neue Selbstständige werden zur Zwangseinzahlung verdonnert
Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.
10.04.2025
23:40 Uhr
Bank of England kapituliert: Turbulenzen am Anleihemarkt zwingen zu drastischen Maßnahmen
Die Bank of England setzt den geplanten Verkauf langfristiger Staatsanleihen aufgrund massiver Marktverwerfungen vorübergehend aus, nachdem die Renditen für 30-jährige britische Staatsanleihen mit 5,66 Prozent den höchsten Stand seit 1998 erreichten. Diese Entwicklung, von der Bank als "technische Maßnahme" bezeichnet, wird von Experten als Warnsignal für mögliche weitere Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten gedeutet.
10.04.2025
23:34 Uhr
Alarmierender Trend: Deutschland hat mehr Abtreibungskliniken als Geburtsstationen
In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.
10.04.2025
23:34 Uhr
Merkels Schatten über Deutschland: Ex-Kanzlerin begrüßt neuen Koalitionsvertrag und offenbart ihre wahren Absichten
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.
10.04.2025
23:33 Uhr
Staatsversagen in Rheinland-Pfalz: Radikaler Afghane terrorisiert monatelang deutsche Kleinstadt
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan terrorisierte monatelang die Kleinstadt Windesheim in Rheinland-Pfalz mit gewalttätigen Übergriffen, bis er nun in Abschiebehaft genommen wurde. Die Behörden mussten einen Sicherheitsdienst für monatlich 40.000 Euro engagieren, während die Verantwortlichen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Zuständigkeit hin und her schoben.
10.04.2025
23:32 Uhr
Merz zeigt Kampfgeist: SPD-Steuerpläne bringen Koalitionsvertrag an den Rand des Abgrunds
Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.
10.04.2025
23:29 Uhr
Chinas dreiste Cyber-Attacken: Kommunistische Partei gibt Angriffe auf US-Infrastruktur zu
China hat bei einem geheimen Treffen in Genf im Dezember 2023 die Verantwortung für weitreichende Cyberangriffe auf kritische US-Infrastruktur eingeräumt. Die als "Volt Typhoon" bekannte Operation zielte auf Computernetzwerke in Häfen, Wasserwerken und Flughäfen ab und wird von US-Experten als Vorbereitung möglicher Sabotageakte im Falle eines künftigen Konflikts eingestuft.
10.04.2025
23:25 Uhr
Baupreise ziehen weiter an: Wohnungsbau wird zum Luxusgut
Die Baupreise für Wohngebäude sind im Februar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Ausbauarbeiten mit 3,9 Prozent und Heizungsanlagen mit 4,7 Prozent zu Buche schlagen. Auch im gewerblichen Bereich setzt sich der Trend fort, wo die Preise für Bürogebäude um 3,5 Prozent zulegten.
10.04.2025
23:24 Uhr
RAF-Fahndung: Neue heiße Spuren zu untergetauchten Linksterroristen - Ermittler setzen auf Ärzte und Optiker
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette verfolgen die Ermittler über 80 neue Hinweise zu den flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Fahnder setzen dabei besonders auf Spuren in Arztpraxen und bei Optikern, da das Trio dort als Privatpatienten gegen Barzahlung in Behandlung gewesen sein soll.
10.04.2025
23:24 Uhr
Schröders Niederlage vor Gericht: Ex-Kanzler muss auf Luxus-Büro verzichten
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Klage auf Rückgabe seines Bundestagsbüros vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies darauf, dass in solchen Fällen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könne.
10.04.2025
23:22 Uhr
Millionenschwerer Steuerbetrug: Autohändlerin muss über fünf Jahre hinter Gitter
Eine 39-jährige Autohändlerin wurde vom Landgericht Hagen zu fast sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie durch fingierte Auslandsverkäufe von Gebrauchtwagen den Staat um Millionen betrog. Zwei Komplizen erhielten ebenfalls Haftstrafen, während das Gericht die Einziehung von 23,3 Millionen Euro Wertersatz anordnete.
10.04.2025
23:22 Uhr
Meinungsfreiheit ade: Drakonische Strafe für Facebook-Kritik an Politikern
Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.
10.04.2025
23:21 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr? Faeser schweigt zu umstrittenem Meme-Urteil
Ein Chefredakteur wurde wegen einer satirischen Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wobei die ersten Hinweise von der staatlichen Meldestelle "Hessen gegen Hetze" kamen. Das Innenministerium verweigert eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Urteil und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
10.04.2025
23:20 Uhr
Steuersenkungen und Entlastungen: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stand kurz vor dem Scheitern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.
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