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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 10
25.06.2024
12:34 Uhr
Julian Assange ist frei: Ein Triumph für die Pressefreiheit
Julian Assange wurde nach einem Deal mit dem US-Justizministerium aus der Haft entlassen und kehrt nach Australien zurück, um mit seiner Familie vereint zu sein. Er verbrachte mehr als fünf Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Diese Freilassung ist das Ergebnis einer globalen Kampagne, die von Basisorganisationen, Pressefreiheitsaktivisten, Politikern und der UNO unterstützt wurde. Assange wird sich schuldig bekennen, US-Geheimnisse geleakt zu haben, und ihm droht keine lange Haftstrafe in den USA. Politische Unterstützung und öffentlicher Druck trugen maßgeblich zur Freilassung bei. Assanges Freilassung gilt als ein Sieg für die Pressefreiheit weltweit.
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25.06.2024
11:51 Uhr
Frankreich-Anleiheinhaber fürchten laut Allianz neue Eurokrise
Am kommenden Wochenende wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt, wobei Marine Le Pen in Führung liegt. Laut Allianz könnte dies eine Anlegerflucht auslösen, wenn die Politik in Paris die Märkte nicht von stabilen Staatsfinanzen überzeugt. Französische Staatsanleihen sind zu einem großen Teil in ausländischem Besitz, was bei politischen Turbulenzen eine Schuldenkrise wie vor über einem Jahrzehnt auslösen könnte. Der Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen Bunds erreichte kürzlich den höchsten Stand seit der letzten Eurozonen-Schuldenkrise. Allianz-Experte Gregor Hirt fordert Maßnahmen der französischen Regierung zur Beruhigung der Investoren und sieht Gold als Schutz gegen geopolitische Turbulenzen. Die Situation in Frankreich könnte weitreichende Konsequenzen für die Stabilität der Eurozone haben.
25.06.2024
11:49 Uhr
Milliardenlücke bei Förderung erneuerbarer Energien: Ein Desaster für die deutsche Wirtschaft?
Die Bundesregierung steht vor einer finanziellen Herausforderung, da die Mehrkosten bei der Förderung erneuerbarer Energien 8,7 Milliarden Euro betragen. Hauptursachen sind die Entscheidung, die EEG-Umlage durch Bundesmittel zu ersetzen, und die gestiegenen Strompreise. Politische Reaktionen sind gespalten, wobei einige die Notwendigkeit der Förderung betonen und andere eine effizientere Mittelverwendung fordern. Experten warnen, dass die zusätzlichen Kosten die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden könnten. Es gibt Überlegungen, die Förderung effizienter zu gestalten, doch ob diese Maßnahmen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft benötigt eine stabile und nachhaltige Energiepolitik, um ihre führende Position zu halten.
25.06.2024
11:48 Uhr
Deutschland im EU-Vergleich: Einkommensverteilung und Armutsquote im Fokus
Eine jüngst veröffentlichte Studie hat die Einkommensverteilung und Armutsquote in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union untersucht, wobei Deutschland im europäischen Vergleich nur mittelmäßig abschneidet. Trotz einer unter dem EU-Durchschnitt liegenden Armutsquote weist Deutschland deutliche Einkommensungleichheiten auf, die die soziale Stabilität gefährden könnten. Die Ursachen sind vielfältig, darunter regionale wirtschaftliche Unterschiede und eine oft kritisierte Steuer- und Sozialpolitik. Interessant ist, dass die Slowakei die gleichmäßigste Einkommensverteilung in der EU aufweist, was die Frage aufwirft, ob Deutschland von deren Strategien lernen könnte. Ein weiterer Aspekt der Studie ist die begrenzte Kaufkraft vieler deutscher Bürger aufgrund hoher Lebenshaltungskosten. Die ungleiche Verteilung des Wohlstands und die begrenzte Kaufkraft sind Probleme, die dringend angegangen werden müssen, möglicherweise durch eine Überprüfung der aktuellen Politik und eine stärkere Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen.
25.06.2024
11:47 Uhr
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt und äußerte Unverständnis über einige damals getroffene Maßnahmen, obwohl er im Frühjahr 2021 als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Ausgangsbeschränkungen vehement verteidigte. Er erklärte nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe. Scholz begründete sein Eintreten für eine allgemeine Impfpflicht weiterhin mit dem Fremdschutz, obwohl er vor der Bundestagswahl 2021 versprochen hatte, keine Impfpflicht einzuführen. Nach der Wahl wurde er jedoch zu einem Verfechter dieser Maßnahme und blieb hart trotz Kritik. Scholz betonte, dass es nicht an der Zeit sei, das Thema Corona „abzuhaken“, sondern daraus zu lernen, und zeigte sich offen für die Idee, Bürgerräte mit der Aufarbeitung zu beauftragen. Einigkeit herrscht darüber, dass juristische Konsequenzen für etwaige Versäumnisse oder Rechtsübertretungen politisch Verantwortlicher nicht zu erwarten sind.
25.06.2024
11:46 Uhr
Chinesische Sonde bringt erstmals Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde
Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt hat eine Sonde Proben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht. Die chinesische Sonde „Chang'e-6“ landete am 25. Juni erfolgreich auf der Erde und hatte Gesteinsproben von der erdabgewandten Seite des Mondes dabei. Nach der Landung im Südpol-Aitken-Becken sammelte die Sonde Material unterhalb des Mondbodens und von der Oberfläche. Die Mission markiert einen bedeutenden Meilenstein in Chinas Raumfahrtprogramm und unterstreicht die Bestrebungen des Landes, eine führende Rolle in der Raumfahrt einzunehmen. Die chinesische Regierung investiert enorme Summen, um bis 2030 eine bemannte Mondlandemission und eine dauerhafte Basis auf der Mondoberfläche zu realisieren. Die erfolgreiche Rückkehr von „Chang'e-6“ ist ein Beweis für Chinas technologische Fähigkeiten und seine langfristigen Ambitionen im Weltraum.
25.06.2024
11:46 Uhr
Ripple: Das nächste Amazon oder Facebook?
Das Potenzial von Ripple als Milliarden-Dollar-Unternehmen wird zunehmend mit dem von Tech-Giganten wie Amazon und Facebook verglichen. Ein bekannter Kryptoanalyst hat kürzlich eine optimistische Prognose für Ripple abgegeben und hält es für möglich, dass Ripple eine Bewertung erreichen könnte, die der von Amazon und Facebook ähnelt. Der Moderator des YouTube-Kanals AllinCrypto hat in einem Video das Potenzial von Ripple, ein Milliarden-Dollar-Unternehmen zu werden, diskutiert. Die Daten von CoinMarketCap zeigen, dass die Marktkapitalisierung von Ripple am 4. Juni bei über 29 Milliarden Dollar lag. Die aktuelle Marktentwicklung von XRP gibt trotz der vielversprechenden Zukunft Anlass zur Sorge. Um die Dinge weiter zu verkomplizieren, hat Ripple gerade einen großen Gerichtsprozess gewonnen, was das Vertrauen der Anleger in das Unternehmen erhöhen könnte.
25.06.2024
11:44 Uhr
Nettokaltmieten 2022: München führt mit höchsten Mieten in Deutschland
Die durchschnittliche Nettokaltmiete in Deutschland lag 2022 bei 7,28 Euro pro Quadratmeter, wobei Großstädte wie München mit 12,98 Euro deutlich teurer sind. Die Zahl der Wohnungen stieg seit 2011 um 2,5 Millionen auf 43,1 Millionen, und die durchschnittliche Wohnungsgröße wuchs auf 94 Quadratmeter. Regionale Unterschiede zeigen sich deutlich, mit den günstigsten Mieten in Sachsen-Anhalt (5,38 Euro) und den höchsten in Hamburg (9,16 Euro). Die meisten Wohnungen werden mit Gas oder Öl beheizt, während Wärmepumpen nur in drei Prozent der Fälle genutzt werden, allerdings im Neubau zunehmend. Die Ergebnisse des Zensus 2022 verdeutlichen den Wandel des Wohnungsmarktes und die Notwendigkeit nachhaltiger und bezahlbarer Lösungen. Angesichts steigender Mieten und der Dominanz fossiler Heizmethoden sind politische Maßnahmen zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes und Verbesserung der Lebensqualität dringend erforderlich.
25.06.2024
11:43 Uhr
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Die Auswirkungen der Entscheidung sind begrenzt, da Russland die Urteile des Gerichtshofs nicht anerkennt und kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr ist. Russland hat die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert und seitdem besetzt, wobei es zu Verschleppungen, unrechtmäßigen Inhaftierungen, Misshandlungen und Unterdrückung kam. Die Richter stellten fest, dass Russland gegen das Recht auf Leben, das Verbot unmenschlicher Behandlung und die Meinungsfreiheit verstoßen hat. Russland hat signalisiert, dass es die Urteile des EGMR nicht anerkennen werde, was die Problematik internationaler Gerichtsbarkeiten verdeutlicht. Das Urteil unterstreicht die anhaltenden Spannungen und Konflikte in der Region, die durch die Annexion der Krim und den Krieg in der Ukraine weiter befeuert werden.
25.06.2024
11:42 Uhr
Boeing-Flug mit zahlreichen Verletzten: Korean Air leitet Untersuchung ein
Nach einem Vorfall mit einer Boeing 737-8 der südkoreanischen Fluggesellschaft Korean Air, bei dem 50 Minuten nach Abflug ein Problem beim Druckausgleich auftrat und die Maschine notlanden musste, wurden 17 Menschen verletzt. Korean Air hat eine Untersuchung eingeleitet und arbeitet mit den Behörden zusammen, um die Umstände zu klären. Bei Boeing häufen sich in den letzten Monaten technische Probleme, was die Sicherheit der Maschinen in Frage stellt. Der Vorstandsvorsitzende von Boeing, Dave Calhoun, hat Besserung gelobt, doch Experten vermuten einen möglichen Abgang der Führungsriege. Die Probleme haben auch politische und wirtschaftliche Auswirkungen, da kritisiert wird, dass unzureichende Regulierung und enge Verflechtungen in den USA zu den Sicherheitsmängeln beitragen. Deutsche Unternehmen, die in die Lieferketten von Boeing eingebunden sind, könnten ebenfalls betroffen sein, und es bleibt abzuwarten, wie Boeing das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen wird.
25.06.2024
11:41 Uhr
EU verlängert Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine bis März 2026
Die Europäische Union hat beschlossen, den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Diese Entscheidung bietet den Geflüchteten zahlreiche Vorteile wie Aufenthaltstitel ohne Asylverfahren, Arbeitsmöglichkeiten, Schulbildung für Kinder und Krankenversicherung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Verlängerung, forderte jedoch eine fairere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU, da Deutschland bereits fast 1,2 Millionen Menschen aufgenommen hat. Die anhaltenden Angriffe Russlands auf die Ukraine machen eine Rückkehr der Menschen derzeit unmöglich. Kritiker hinterfragen, ob die EU-Politik der offenen Türen im Interesse der europäischen Bürger ist und fordern eine gerechtere Verteilung sowie stärkere Kontrolle der Außengrenzen. Die Verlängerung des Schutzstatus anerkennt humanitäre Notwendigkeiten, verschärft jedoch auch politische und gesellschaftliche Herausforderungen.
25.06.2024
11:41 Uhr
Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen
Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren. Diese Entscheidung könnte als Zeichen der Stabilität und Kontinuität in einer Zeit großer Unsicherheiten innerhalb der Europäischen Union gesehen werden. Während ihrer ersten Amtszeit hat von der Leyen zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, darunter den Green Deal, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll. Die Nominierung von der Leyens für eine zweite Amtszeit könnte auch als Versuch gesehen werden, politische Stabilität in der EU zu wahren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die deutsche Innenpolitik auswirken wird. Insgesamt könnte die Entscheidung, von der Leyen eine zweite Amtszeit zu gewähren, als Versuch der EU-Spitzen gesehen werden, Stabilität und Kontinuität in einer zunehmend unsicheren Welt zu gewährleisten.
25.06.2024
11:40 Uhr
ÖRR-Rebellen planen Volksabstimmung über Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im April veröffentlichten mehrere aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ und planen nun einen Volksentscheid über dessen Zukunft. Sie kritisieren mangelnde Ausgewogenheit und eine Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung. Eine Petition, die bereits über 25.000 Unterschriften gesammelt hat, wurde beim Organisationsbündnis „Abstimmung21 e.V.“ eingereicht. Bis zum 30. Juni können die Unterstützer die Anliegen weiterhin unterstützen, um an einer im Herbst geplanten Volksabstimmung teilzunehmen. Kritiker wie K. Schroeder zweifeln an den Reformabsichten, während andere Kommentatoren eine Änderung des Finanzierungssystems fordern. Die Ergebnisse der Volksabstimmung werden am 31. Oktober bekannt gegeben.
25.06.2024
11:38 Uhr
Absurde Klima-Presseschau: Jedes Land erwärmt sich schneller als der Rest der Welt
Seit fast einem Jahrzehnt berichten Systemmedien, dass sich jedes Land im Zuge der Klimaapokalypse schneller erwärme als der Rest der Welt. Diese Berichte erzeugen den Eindruck, dass die Klimakatastrophe überall schlimmer zuschlägt als anderswo, obwohl das mathematisch unmöglich ist. Beispiele reichen von Europa über Asien bis hin zu den USA und Russland, die alle angeblich schneller als der globale Durchschnitt erwärmen. Die Berichte basieren auf der Annahme, dass die Temperaturen an bestimmten Orten stärker steigen als im globalen Durchschnitt, was den Durchschnitt als unglaubwürdig erscheinen lässt. Computermodellierungen unterstützen diese Narrative, obwohl sie oft auf fragwürdigen Methoden beruhen. Apokalyptische Medienberichte scheinen letztlich nur den Vertrauensverlust der Medien und Wissenschaftler zu fördern, ohne einen Mehrwert für Mensch und Umwelt zu bieten.
25.06.2024
11:38 Uhr
Ehemaliger Soldat muss wegen Impfverweigerung ins Gefängnis
Die Corona-Pandemie hat weltweit zu kontroversen Maßnahmen geführt, und in Deutschland muss ein ehemaliger Soldat, Jan Reiners, wegen Impfverweigerung für 40 Tage ins Gefängnis. Reiners wurde ursprünglich zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt, die er jedoch aus Überzeugung nicht zahlen wollte. Er hatte in einem Gnadenantrag auf Verunreinigungen in den mRNA-Vakzinen hingewiesen und argumentiert, dass ein Impfschaden den Staat viel Geld gekostet hätte. Die Entscheidung, ihn zu bestrafen, wird als grotesk empfunden, besonders da viele Vergewaltiger frei herumlaufen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird durch solche Urteile und die Bestätigung der Impfpflicht im medizinischen Bereich weiter erschüttert. Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise, und die Politik und Justiz sollten die Interessen der Bürger wieder in den Vordergrund stellen.
25.06.2024
11:38 Uhr
Julian Assange: Ein Triumph für die Pressefreiheit
Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, hat nach einem langwierigen Rechtsstreit seine Freiheit zurückerlangt und darf als freier Mann nach Australien zurückkehren. Assange bekannte sich in einem Fall der Computerintrusion schuldig, nachdem das US-Justizministerium erklärte, dass er seine Strafe bereits abgesessen habe. Der Fall erregte internationale Proteste und Kritik von Menschenrechtsgruppen, die ihn als Bedrohung für die Pressefreiheit sahen. Assanges Saga begann 2010 mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch WikiLeaks, die angebliche Kriegsverbrechen und diplomatische Skandale enthüllten. Assange verbrachte fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor er 2019 entfernt und inhaftiert wurde. Der Vergleich mit dem US-Justizministerium wird als bedeutende Änderung im Vorgehen der Regierung und als Sieg für die Pressefreiheit betrachtet.
25.06.2024
11:37 Uhr
Erste Group: Frühsexualisierung in Kindergärten und die späte Kehrtwende
Die Erste Group, ein großes Finanzhaus in Zentral- und Osteuropa, geriet kürzlich in die Kritik, nachdem eine Social Media Beauftragte des Unternehmens auf Twitter die Frühsexualisierung in Kindergärten befürwortete. Diese Äußerung führte zu einem Sturm der Entrüstung und der Ankündigung mehrerer Kunden, ihre Konten zu kündigen. Nach einigen Tagen veröffentlichte die Erste Group eine Entschuldigung und betonte, dass Kindeserziehung Sache der Eltern sei und das Kindeswohl an oberster Stelle stehe. Die Entschuldigung wurde jedoch als halbherzig wahrgenommen, weil die ursprünglichen Tweets nicht gelöscht wurden und die Bank weiterhin als Sponsor der „Vienna Pride“ auftrat. Die Ereignisse verdeutlichen die gesellschaftliche Spaltung und die wachsende Kritik an der politischen Positionierung von Unternehmen. Die Erste Group steht nun vor der Herausforderung, das Vertrauen ihrer Kunden zurückzugewinnen und sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
25.06.2024
11:37 Uhr
Dank Maskenwahn: Deutschen Steuerzahlern droht der nächste Milliardenschaden
Die Corona-Politik der deutschen Bundesregierung unter Gesundheitsminister Jens Spahn führte zu horrenden Kosten durch garantierte Maskenabnahmen zu überhöhten Preisen. Dies resultierte in Klagen zahlreicher Händler, von denen rund 100 Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro noch anhängig sind. Ein Großteil der beschafften Masken wurde vernichtet, nur knapp 30 Prozent wurden verteilt. In mehreren Fällen kam es zu außergerichtlichen Einigungen, deren Kosten geheim gehalten werden. Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigte die Unzulässigkeit von Rückzahlungsforderungen des Bundesgesundheitsministeriums wegen angeblicher Mängel. Die Corona-Krise führte zu einer massiven Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Steuerzahler und zeigt den verantwortungslosen Umgang der Bundesregierung mit öffentlichen Geldern.
25.06.2024
11:37 Uhr
Experten warnen vor drohender globaler Schuldenkrise angesichts steigender Defizite
Experten warnen vor einer drohenden globalen Schuldenkrise angesichts steigender Defizite und Zinsniveaus. Sowohl die USA als auch die EU-Länder stehen an einer kritischen Schwelle, wobei rigorose Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nötig wären, die jedoch negative Auswirkungen hätten. Laut einem Bericht des Congressional Budget Office wird das US-Bundesdefizit 2024 voraussichtlich 7 Prozent des BIP ausmachen. Die Europäische Zentralbank warnt, dass die Eurozonen-Länder ihre Fiskalpolitik straffen müssen, um die Schulden auf das Maastricht-Limit zu senken. Auch Entwicklungsländer sind betroffen, da bis zu 35 von ihnen unter den aktuellen finanziellen Bedingungen hohe Risikoschwellen überschreiten könnten. Anne O. Krueger fordert eine internationale Vereinbarung zur Unterstützung schuldengeplagter Staaten, um eine globale Schuldenkrise zu vermeiden.
25.06.2024
11:36 Uhr
Flüchtlinge: Die überzogenen Erwartungen von Heils „Jobturbo“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stößt mit seinem „Jobturbo“ für Flüchtlinge auf erhebliche Kritik, da viele Experten die Erwartungen als überzogen und unrealistisch ansehen. Trotz intensiver Bemühungen bleibt die Arbeitslosenquote unter Flüchtlingen hoch, was Fragen über die Effektivität der Maßnahmen aufwirft. Ein zentrales Problem ist die mangelnde Sprachkompetenz vieler Flüchtlinge, da die angebotenen Sprach- und Integrationskurse oft unzureichend sind. Die Ampelregierung, insbesondere die Grünen, unterschätzt die Herausforderungen der Integration und setzt auf realitätsferne Erwartungen. Gleichzeitig wird über schärfere Sanktionen gegen Missbrauch des Bürgergeldes diskutiert, während die Bundesagentur für Arbeit an ihre Grenzen stößt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Heils „Jobturbo“ mehr als nur ein wohlklingendes Versprechen ist, da der deutsche Arbeitsmarkt vor großen Herausforderungen steht.
25.06.2024
10:38 Uhr
Chaos am Flughafen Hongkong: Boeing 747 blockiert Piste für acht Stunden
Am 17. Juni musste eine Boeing 747-400 F der Nippon Cargo Airlines, betrieben von Atlas Air, wegen Hydraulikproblemen am Hong Kong International Airport notlanden, was zu einem Reifenplatzer und einer achtstündigen Sperrung der Nordbahn führte. Dies verursachte erhebliche Verspätungen bei rund 450 von 932 geplanten Flügen und rief Kritik an den Notfallplänen des Flughafens hervor. Der Legislativrat von Hongkong forderte eine Überprüfung dieser Pläne, um zukünftig effizienter auf solche Situationen reagieren zu können. Atlas Air hatte in diesem Monat bereits mehrere technische Probleme, darunter ein weiterer Hydraulikfehler und ein Reifenschaden. Der Hong Kong International Airport, einer der weltweit führenden Cargoflughäfen, ist durch die Sperrung der mittleren Start- und Landebahn bis Ende 2024 ohnehin belastet. Der Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit robusterer Notfallpläne, um den Flughafenbetrieb in Krisensituationen aufrechtzuerhalten.
25.06.2024
10:35 Uhr
Trump fordert "absolute Immunität" – Entscheidung in den USA erwartet
Donald Trump, der frühere US-Präsident, fordert "absolute präsidentielle Immunität", um gegen ihn erhobene Anklagen zu umgehen. Das oberste US-Gericht entscheidet in den kommenden Tagen über seinen Antrag, ihm Schutz gegen jedwede strafrechtliche Verfolgung wegen früherer Amtshandlungen zu gewähren. Trumps Berufungsantrag bezieht sich auf eine strafrechtliche Anklage wegen seiner Wahlinterventionen nach seiner Niederlage 2020 und seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021. Die Vorinstanzen verwarfen jedoch seine Immunitätsansprüche. Trump argumentiert, dass die Strafverfolgung eines Ex-Präsidenten nur zulässig sei, wenn er vom US-Senat in einem Impeachment-Verfahren für schuldig befunden wurde. Der Supreme Court könnte eine differenzierte Entscheidung treffen und einige Amtshandlungen vor Strafverfolgung schützen, was ihm weitere Zeit verschaffen würde.
25.06.2024
10:35 Uhr
Das Millionen-Imperium der Geissens: Ein Blick hinter die Kulissen
Seit über einem Jahrzehnt faszinieren die Geissens mit ihrem luxuriösen Lebensstil das deutsche Fernsehpublikum. Die Familie Geiss hat sich in den letzten zehn Jahren eine enorme Bekanntheit erarbeitet und inszeniert sich und ihren luxuriösen Lebensstil, der die Zuschauer gleichermaßen begeistert und neugierig macht. Robert Geiss gründete 1986 mit seinem Bruder die Marke „Uncle Sam“ und verkaufte sie 1995 für 140 Millionen D-Mark, was das Fundament für das heutige Vermögen der Familie bildete. Die Hochzeit mit Carmen Schmitz und der Umzug nach Monaco waren weitere kluge Schachzüge. In einem Podcast gab Robert Geiss 2022 preis, dass sein Vermögen bei rund 100 Millionen Euro liege. Die Geissens generieren Einkünfte durch ihre Doku-Soap, Immobilien und Werbeverträge und zeigen, dass kluge Investitionen und strategische Entscheidungen entscheidend für den finanziellen Erfolg sein können.
25.06.2024
10:33 Uhr
Golem.de führt neues Abo-Modell zur Nutzung ohne Tracking ein
Die renommierte IT-News-Plattform Golem.de hat ein neues Abo-Modell eingeführt, das Nutzern ermöglicht, die Webseite ohne Analyse- und Werbecookies zu nutzen. Das Angebot namens "Golem pur" ist ab drei Euro pro Monat verfügbar und richtet sich an jene, die Wert auf Datenschutz und ein werbefreies Surferlebnis legen. Nutzer, die sich für "Golem pur" entscheiden, können sicher sein, dass nur die für das Angebot erforderlichen Cookies zum Einsatz kommen. Für jene, die Golem.de weiterhin kostenlos nutzen möchten, bleibt die Option, der Nutzung von Cookies und der Sammlung personenbezogener Daten zuzustimmen. Golem.de weist darauf hin, dass für die Zustimmung zur Nutzung von Cookies und Tracking JavaScript und Cookies im Browser aktiviert sein müssen. Mit der Einführung von "Golem pur" zeigt Golem.de, dass es möglich ist, qualitativ hochwertigen Content anzubieten, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu gefährden.
25.06.2024
10:30 Uhr
Beitrags-Hammer für Millionen Kassen-Patienten: Krankenkassenbeiträge steigen drastisch
Eine Schock-Berechnung des IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit prognostiziert eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge in den kommenden Jahren. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte bis 2035 von derzeit 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent ansteigen. Dies bedeutet eine erhebliche finanzielle Belastung für die Versicherten. Auch die Beiträge zur Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sollen laut den Berechnungen zunehmen. Insgesamt könnte der Anteil der Sozialversicherung am Bruttolohn in zehn Jahren auf 48,6 Prozent steigen. DAK-Chef Andreas Storm fordert die Politik auf, wirksam in die Entwicklung einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern.
25.06.2024
10:30 Uhr
Die tickende Zeitbombe: US-Schuldenberg auf Rekordkurs
Die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten sorgt weltweit für Besorgnis. Laut dem Congressional Budget Office (CBO) wird die US-Nationalverschuldung bis 2034 auf unfassbare 50 Billionen US-Dollar ansteigen. Dies entspräche rund 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und wäre somit die höchste Verschuldung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Hohe Ausgaben für Verteidigung, soziale Sicherungsnetze und Steuersenkungen ohne entsprechende Einnahmeerhöhungen tragen maßgeblich zur Schuldenlast bei. Politische Spannungen und die Beibehaltung von Handelskriegsmaßnahmen gegen China verschärfen die Situation zusätzlich. Experten von Goldman Sachs Economics gehen sogar von einem Anstieg des Schulden-BIP-Verhältnisses auf 130 Prozent bis 2034 aus.
25.06.2024
10:28 Uhr
Hat Russland den Großbrand in Berlin-Lichterfelde verursacht?
Im Mai 2024 erschütterte ein Großbrand den Gewerbe- und Industriekomplex in Berlin-Lichterfelde, und die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Die Bundesregierung geht dem Verdacht nach, dass Russland hinter diesem Brand steckt. Es wird vermutet, dass russische Agenten den Brand gelegt haben könnten, um die Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine zu verhindern. Die Diehl-Fabrik, in der das Feuer ausbrach, produziert unter anderem das Luftabwehrsystem IRIS-T, das an die Ukraine geliefert wurde. Bemerkenswert ist, dass sämtliche Videoaufzeichnungen aus Sicherheitskameras in dem Feuer zerstört wurden und abgefangene elektronische Nachrichten, die Beweise für die russische Beteiligung lieferten, vor deutschen Gerichten nicht zulässig waren. Die Vorfälle werfen ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheitslage in Deutschland und die möglichen Einflussnahmen durch ausländische Mächte.
25.06.2024
10:26 Uhr
Warren Buffett verrät: So würde er heute aus 10.000 Dollar mehrere Milliarden machen
Warren Buffett, bekannt als das „Orakel von Omaha“, gilt als der beste Investor der Welt. Auf die Frage, wie er heute mit 10.000 US-Dollar ein Vermögen aufbauen würde, betont er die Wichtigkeit des Zinseszinseffekts und rät, langfristig zu investieren. Buffett würde sich auf die Grundlagen des Investierens konzentrieren, kleinere Firmen analysieren und Unternehmen zu attraktiven Preisen kaufen. Er unterstreicht die Bedeutung gründlicher Recherche und unabhängigen Denkens. Diese zeitlosen Prinzipien seien auch heute noch relevant und könnten Anlegern zum Erfolg verhelfen. Interessierte können sich über den Best of Billionaires Index von BÖRSE ONLINE über Buffetts Top-Investments informieren.
25.06.2024
10:25 Uhr
Deutsche Firmensterben: Insolvenzwelle erfasst die Wirtschaft
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland bleibt besorgniserregend: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 im Vergleich zum Vorjahr um nahezu 30 Prozent und erreichte den höchsten Stand seit fast einem Jahrzehnt. Rund 11.000 Firmen mussten Insolvenz anmelden, was auf die Auswirkungen der Rezession von 2023, anhaltende Krisen und die schwache konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist. Creditreform erwartet, dass die Insolvenzen weiter zunehmen und erstmals wieder das Vor-Corona-Niveau übersteigen werden. Besonders betroffen sind mittlere und große Unternehmen wie Galeria Karstadt Kaufhof und FTI-Touristik, wobei rund 133.000 Beschäftigte betroffen waren. Auch die Insolvenzzahlen bei Verbrauchern stiegen um 6,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf das Versagen der aktuellen deutschen Regierungspolitik, die die wirtschaftliche Schwäche durch ideologische Grabenkämpfe weiter verschärft hat.
25.06.2024
10:24 Uhr
Massiver Cyber-Angriff auf den Münchner Verkehrsverbund MVV: 320.000 Attacken pro Sekunde
Der Münchner Verkehrsverbund (MVV) wurde Opfer eines massiven Cyber-Angriffs, der mit einer Rate von 320.000 Attacken pro Sekunde die gesamte Infrastruktur lahmlegte. Dies geschah kurz vor der Europameisterschaft 2024 und verschärfte die Situation im öffentlichen Nahverkehr. Die Fahrplanauskunft war lahmgelegt, die Internetseite nicht zu laden und die Anzeigen an den Haltestellen blieben leer, was erhebliche Verzögerungen und Unannehmlichkeiten für die Passagiere verursachte. Politische Vertreter forderten umgehend verstärkte Cybersicherheitsmaßnahmen und kritisierten die mangelnde Vorbereitung der Regierung. Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind kein neues Phänomen und verdeutlichen die Notwendigkeit robuster Sicherheitslösungen. Der Vorfall sollte als Weckruf dienen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit öffentlicher Dienste zu gewährleisten.
25.06.2024
10:22 Uhr
Harsche Kritik an Fed: Ökonomin warnt vor Rezession bei ausbleibenden Zinssenkungen
Die renommierte Ökonomin Claudia Sahm warnt eindringlich vor den potenziellen Risiken durch die Untätigkeit der Federal Reserve (Fed), die eine bevorstehende Rezession verschärfen könnte. Sahm betont, dass die Fed mit dem Feuer spiele, indem sie Zinssenkungen hinauszögert und somit die wirtschaftliche Erholung gefährdet. Sie verweist auf die "Sahm-Regel", die einen schnellen Anstieg der Arbeitslosenquote als Indikator für eine bevorstehende Rezession sieht. Laut Sahm fokussiert sich die Fed fälschlicherweise hauptsächlich auf die Inflation und vernachlässigt das wachsende Rezessionsrisiko. Historische Beispiele wie die Große Depression zeigen die verheerenden Folgen zögerlichen Handelns der Zentralbanken. Anlegern wird geraten, in sichere Anlageklassen wie Edelmetalle zu investieren, um sich gegen wirtschaftliche Turbulenzen abzusichern.
25.06.2024
10:22 Uhr
Kriselnde Unterstützung: Dänemark stellt Ausbildung von Ukrainern an F-16-Kampfjets ein
Dänemark stellt die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets zum Jahresende ein, um sich auf das modernere F-35-Modell zu konzentrieren. Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen betonte, dass die Ressourcen auf die F-35-Umstellung verwendet werden müssen, was die westliche F-16-Koalition vor Herausforderungen stellt, alternative Ausbildungsstandorte zu finden. Obwohl Programme in Rumänien und den USA existieren, sind deren Kapazitäten begrenzt. Dänemark hat 19 F-16-Kampfjets zugesagt, aber es bleibt unklar, wie viele in diesem Jahr einsatzbereit sein werden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte die Lieferung von Mirage-2000-5-Kampfflugzeugen und ein schnelles Ausbildungsprogramm an, was die Lücke teilweise füllen könnte. Die westliche Unterstützung für die Ukraine zeigt sich jedoch als fragmentiert und unzureichend koordiniert.
25.06.2024
10:21 Uhr
Europa will kritische Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden selbst abbauen
Europa steht vor der Herausforderung, sich mit essenziellen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden selbst zu versorgen, die für die Herstellung von Akkus und Batterien in Elektroautos unerlässlich sind. Unternehmen wie Vulcan Energy setzen auf innovative Methoden, um diese Ressourcen zu gewinnen, beispielsweise durch die Nutzung von heißem Salzwasser aus dem Oberrheingraben. Der Critical Raw Material Act (CRMA) der EU soll sicherstellen, dass diese Rohstoffe dauerhaft verfügbar sind und fördert daher eine verstärkte Rohstoffgewinnung, Verarbeitung und Recycling innerhalb der EU. Die geringe gesellschaftliche Akzeptanz für Bergbauarbeiten war bisher ein Hindernis, das der CRMA überwinden soll, indem er schnellere Genehmigungsverfahren und leichtere Finanzierung für strategische Projekte ermöglicht. Bis Mai 2025 müssen alle EU-Mitgliedsländer nationale Explorationsprogramme auflegen, um neue Rohstoffvorkommen zu erschließen. Anne Lauenroth betont die Notwendigkeit eines Umdenkens hin zur Resilienz und die Bedeutung hoher Umweltstandards im europäischen Bergbau.
25.06.2024
10:20 Uhr
Goldpreis: Großspekulanten strotzen vor Optimismus
Der Commitments-of-Traders-Report der US-Aufsichtsbehörde CFTC zeigt eine optimistische Stimmung unter den großen Terminspekulanten bei Gold-Futures, die ihre Long-Positionen deutlich erhöhten. Die Anzahl der offenen Kontrakte stieg um 1,7 Prozent, wobei die Netto-Long-Position der Großspekulanten den höchsten Wert seit über zwei Jahren erreichte. Im Gegensatz dazu reduzierten Kleinspekulanten ihre Netto-Long-Position um 7,2 Prozent. Der Goldpreis zeigte sich am Dienstagmorgen etwas schwächer, bleibt aber von der optimistischen Grundstimmung der Großspekulanten getragen. Der Ölpreis legte zum Wochenstart aufgrund erwarteter erhöhter Benzinnachfrage und möglicher kriegsbedingter Ausfälle der russischen Ölinfrastruktur zu, blieb am Dienstagmorgen jedoch stabil. In unsicheren Märkten bieten Edelmetalle wie Gold eine stabile und sichere Anlageform.
25.06.2024
10:20 Uhr
Immobilien: Führt das Statistische Bundesamt Käufer in die Irre?
Das Statistische Bundesamt meldet einen kaum gebremsten Preisrückgang bei Wohnimmobilien, doch Experten warnen, dass diese Statistiken möglicherweise nicht die wahre Marktsituation widerspiegeln und zu Fehlinterpretationen führen könnten. Die Erhebungsmethoden des Statistischen Bundesamtes stehen in der Kritik, da sie möglicherweise nicht die gesamte Bandbreite des Immobilienmarktes abdecken. Diese Diskrepanz könnte gravierende Folgen für Eigentümer und Kaufinteressenten haben, da sie falsche Entscheidungen treffen könnten. Auch die politische Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere der aktuellen Ampelkoalition, wird infrage gestellt, ob sie ausreichend Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz und Genauigkeit ergreift. Kritiker sehen die Politik der Ampelkoalition als unzureichend und teilweise fehlgeleitet an, da sie sich auf ideologische Projekte statt auf die Stabilisierung des Immobilienmarktes konzentriert. In unsicheren Zeiten ist es für Immobilienkäufer und -eigentümer wichtiger denn je, sich umfassend zu informieren und nicht blind auf offizielle Statistiken zu vertrauen.
25.06.2024
10:19 Uhr
Werden Bitcoin und Ethereum manipuliert? Trotz guter Nachrichten fallen Kryptowährungen immer weiter
Bitcoin und Ethereum fallen an den Börsen trotz guter Nachrichten weiter. Von den vergangenen 19 Tagen schloss Bitcoin 14 im Minus ab, wobei der Kurs um 14 Prozent sank, und Ethereum verlor ebenfalls 14 Prozent. Ein Grund für den Kurssturz ist der starke US-Dollar, der den Kryptowährungen zusetzt. Zudem befürchten Krypto-Anleger einen lahmen Sommer, obwohl fundamentale Daten positiv sind, wie gute Börsen und erwartete Zinssenkungen. Bernstein Research prognostiziert, dass bis 2025 rund 190 Milliarden US-Dollar in Bitcoin-ETFs fließen könnten, und die Zulassung der Ethereum-ETFs wird für Anfang Juli erwartet. Trotz dieser Unsicherheiten bleiben stabile Werte wie Gold und Silber verlässliche Anlagealternativen.
25.06.2024
10:18 Uhr
Wahrscheinlichkeit einer weiteren EZB-Zinssenkung steigt
Die jüngsten Wirtschaftsdaten aus der Eurozone und insbesondere aus Deutschland haben erneut für Ernüchterung gesorgt, wodurch die Erwartungen an eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) gestiegen sind. Laut den Daten der Terminmärkte wird eine Zinssenkung bis September mit einer Wahrscheinlichkeit von 62 Prozent eingepreist. Die Sätze am europäischen Geldmarkt kommen am längeren Ende leicht zurück, ebenso wie die Euribors, die Referenzzinssätze für Termingelder im Interbankengeschäft. Die steigende Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung wirft Fragen zur wirtschaftlichen Stabilität der Eurozone auf, insbesondere da die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck gerät. Historisch gesehen haben Zinssenkungen oft kurzfristig für Entlastung gesorgt, jedoch langfristig nicht immer die gewünschten strukturellen Veränderungen bewirkt. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die wirtschaftlichen Indikatoren entwickeln und ob die erwartete Zinssenkung tatsächlich eintreten wird.
25.06.2024
10:17 Uhr
Zensus 2022: Deutlich weniger Einwohner in Deutschland als angenommen
Laut dem Zensus 2022 leben in Deutschland nur 82,7 Millionen Menschen, 1,4 Millionen weniger als bisher angenommen. Besonders die Zahl der Ausländer ist geringer, was Experten auf nicht abgemeldete Rückkehrer und hohe Mobilität durch Fluchtbewegungen zurückführen. In 29 % der Gemeinden blieben die Einwohnerzahlen stabil, während in 56 % ein Rückgang verzeichnet wurde. Der Zensus zeigt auch einen Anstieg bei Wohngebäuden und Wohnungen sowie eine Veränderung der Heizungsarten, wobei fossile Energieträger dominieren. Diese neuen Daten könnten weitreichende Folgen für die politische und wirtschaftliche Planung haben. Die Regierung muss diese Erkenntnisse in zukünftige Strategien einbeziehen, um eine stabile und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.
25.06.2024
10:15 Uhr
Bankenbeben?! Ist die Deutsche Bank betroffen? Desert Gold und Barrick Gold als sichere Häfen!
Europa könnte vor einem neuen Bankenbeben stehen, da die Staatsschuldenquote Frankreichs bei 110 % des Bruttoinlandsprodukts liegt und die Risikoausfallprämien um fast 60 % gestiegen sind. Dies führt zu einem Wertverlust der französischen Anleihen und könnte die Deutsche Bank, die solche Anleihen hält, erheblich belasten. Anleger wenden sich in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit traditionell sicheren Häfen wie Gold zu. Besonders Desert Gold Ventures und Barrick Gold bieten stabile Investitionsmöglichkeiten. Während Desert Gold kontinuierlich positive Ergebnisse erzielt, bleibt Barrick Gold trotz gelegentlicher Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ein stabiler Anker. Anleger sollten ihre Portfolios daher sorgfältig überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
25.06.2024
10:14 Uhr
Nvidia: Kursziel angehoben trotz Milliardenverlust – Unterstützung von Jefferies
Die Nvidia-Aktie hat in den letzten Tagen eine scharfe Korrektur erlebt und 500 Milliarden US-Dollar an Börsenwert verloren. Doch nun erhält das Unternehmen Unterstützung vom Research-Haus Jefferies, das das Kursziel für Nvidia angehoben hat. Nach einer beeindruckenden Rallye und einem neuen Allzeithoch bei rund 141 US-Dollar hat die Nvidia-Aktie in den letzten drei Tagen einen Verlust von 19,2 Prozent verzeichnet. Die Analysten des Finanzdienstleisters Jefferies sehen in der aktuellen Korrektur eine Gelegenheit zum Einstieg. Blayne Curtis, der leitende Analyst, hat das Kursziel von 135 auf 150 US-Dollar angehoben und seine Kaufempfehlung bekräftigt. Jefferies hat die Prognosen für die kommenden zwei Geschäftsjahre kräftig angehoben, was einem Kurs-Gewinn-Verhältnis von 53,2 für 2025 und 35,5 für 2026 entsprechen würde.
25.06.2024
10:14 Uhr
Bitcoin im Abwärtstrend: Gründe und Auswirkungen auf den Kryptomarkt
Die älteste und bekannteste Kryptowährung, Bitcoin, befindet sich aktuell in einem deutlichen Abwärtstrend und fiel auf knapp 59.700 Dollar, bevor sie sich wieder etwas über 60.000 Dollar stabilisierte. Ein wesentlicher Grund ist die nachlassende Nachfrage nach börsengehandelten Spot-ETFs aus den USA, die zunächst für starken Zulauf sorgten, nun aber Abflüsse verzeichnen. Zusätzlich belastet die Unsicherheit über die zukünftige US-Geldpolitik den Markt, da unklar ist, wann und wie die Federal Reserve ihre Geldpolitik lockern wird. Die Ankündigung von Rückzahlungen durch den Insolvenzverwalter der gescheiterten Handelsbörse Mt. Gox erhöht die Sorge vor einem steigenden Bitcoin-Angebot. Charttechnisch befindet sich der Bitcoin-Kurs unter wichtigen Durchschnittslinien, was die Situation weiter verschärft. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Kurs stabilisieren kann oder ob weitere Abwärtsbewegungen bevorstehen.
25.06.2024
10:13 Uhr
Die unbequemen Wahrheiten über das Bürgergeld
Filipp Piatov hat in einem Beitrag auf BILD.de eine Diskussion über das Bürgergeld angestoßen und stellt unbequeme Wahrheiten dar, die oft ignoriert werden. Er argumentiert, dass das Bürgergeld nicht nur ein soziales Sicherheitsnetz, sondern auch ein Anreiz für Migration nach Deutschland sei. Piatov gibt zu, dass seine Familie wegen der attraktiven Sozialleistungen eingewandert sei, was viele Politiker ungern diskutieren. Er hebt hervor, dass man mit dem Bürgergeld in Deutschland besser leben könne als mit einem Arbeitslohn in vielen anderen Ländern, was Fragen aufwirft, die in politischen Debatten oft ignoriert werden. Piatov fordert eine ehrliche Diskussion über die Rolle der Sozialleistungen bei der Migration nach Deutschland. Sein Beitrag ist ein Aufruf zur Debatte über die Anreize und Konsequenzen des Bürgergeldes, um langfristig tragfähige Lösungen zu finden.
25.06.2024
10:11 Uhr
Bank of America prognostiziert Goldpreis von 3.000 Dollar
Die Konsolidierung beim Goldpreis ist noch nicht abgeschlossen, dennoch verteidigen die Bullen das Niveau von 2.300 Dollar. Laut den Rohstoffstrategen der Bank of America könnte der Goldpreis in den nächsten 12 bis 18 Monaten die Marke von 3.000 Dollar pro Unze erreichen, wenn die Nachfrage großer institutioneller Anleger steigt. Die Goldkäufe von institutionellen Anlegern stiegen im ersten Quartal 2024 um 3 Prozent, was einen Preis von etwa 2.200 Dollar pro Unze rechtfertigen würde. Zuflüsse in physisch besicherte börsengehandelte Fonds und ein Anstieg des Clearingvolumens bei der London Bullion Market Association wären ein ermutigendes erstes Signal. Auch die Nachfrage der Zentralbanken ist laut der Bank of America ein positives Zeichen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten bleibt Gold eine sichere und wertbeständige Anlage.
25.06.2024
09:35 Uhr
Macron warnt vor drohendem "Bürgerkrieg" in Frankreich
Präsident Emmanuel Macron warnte in einem Podcast eindringlich vor den Gefahren, die von populistischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Spektrums ausgehen könnten, und sieht eine Bedrohung für die Stabilität Frankreichs. Er erklärte, dass die Programme des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) zu einem "Bürgerkrieg" führen könnten. RN-Chef Jordan Bardella wies diese Warnungen zurück und bekräftigte seine Ambitionen, Premierminister zu werden. Macron hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Europawahl vorgezogene Parlaments-Neuwahlen angekündigt, bei denen der RN in Umfragen vorne liegt. Macron bekräftigte zudem Frankreichs Unterstützung für die Ukraine, während Bardella im Falle eines Wahlsiegs Berufsverbote für Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Treibstoff ankündigte. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob Macrons Warnungen Gehör finden oder die populistischen Parteien weiter an Einfluss gewinnen.
25.06.2024
09:35 Uhr
Regierungsbeauftragter der Slowakei: „Pandemie hat es nicht gegeben“
Der Regierungsbeauftragte zur Untersuchung des Corona-Managements in der Slowakei, Peter Kotlár, hat erklärt, dass es keine Pandemie gegeben habe und kündigte an, Beweise vorzulegen. Kotlár, ein Sportarzt und Orthopäde, wurde im Januar von Premierminister Robert Fico ernannt, um die Maßnahmen der Jahre 2020-2022 zu bewerten. Seine Aussagen haben viel Kritik hervorgerufen, besonders von der oppositionellen christlich-demokratischen Bewegung und Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková. Kotlár plant, auch die Rolle der Medien und Politik sowie die Zusammensetzung der Corona-Impfstoffe zu untersuchen und sieht die Maßnahmen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Seine Untersuchung könnte weitreichende Konsequenzen haben und andere Länder zu ähnlichen Überprüfungen veranlassen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Kotlár seine Versprechen halten kann und welche Auswirkungen seine Untersuchung haben wird.
25.06.2024
09:35 Uhr
Massive Beitragserhöhungen bei Krankenkassen drohen: DAK-Studie warnt vor drastischem Anstieg
Den Angestellten und Arbeitgebern in Deutschland drohen in den kommenden Jahren stark steigende Sozialbeiträge. Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen, wie eine Studie des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit zeigt. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte die Politik auf, wirksam einzugreifen, um eine Beitragsexplosion zu verhindern, und schlug einen Stabilitätspakt sowie eine dynamische Ausgabendeckelung vor. In der Pflege könnte der Beitragssatz bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte steigen, während in der Arbeitslosenversicherung ein Anstieg auf 3,0 Prozent bis 2035 erwartet wird. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Anstieg von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent bis 2035 prognostiziert. Die DAK-Studie betont die Dringlichkeit politischer Maßnahmen, um die finanzielle Belastung für die Bürger zu minimieren und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern.
25.06.2024
09:34 Uhr
Entschwärzte RKI-Protokolle: Ein Blick hinter die Kulissen der Corona-Politik
Die Veröffentlichung der entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) wirft ein neues Licht auf die Corona-Politik der Bundesregierung und zeigt, dass das RKI oft als wissenschaftliche Fassade für politische Entscheidungen diente. Anweisungen der Regierung wurden als wissenschaftliche Erkenntnisse ausgegeben, obwohl intern erhebliche Zweifel bestanden. Die Protokolle belegen, dass das RKI politischen Vorgaben folgte, wie etwa bei der Risikoeinschätzung und der Festlegung von Schwellenwerten. Auch die Maskenpflicht und Schulschließungen wurden ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz entschieden. Die Impfkampagne und die Behandlung der Alten und Kranken zeigen weitere problematische Aspekte der Maßnahmen. Insgesamt legen die Protokolle offen, dass viele Maßnahmen politisch motiviert und wissenschaftlich nicht fundiert waren.
25.06.2024
09:34 Uhr
CO2-Zertifikate: Ein Milliardenskandal ohne Konsequenzen
Die jüngsten Enthüllungen über den milliardenschweren Betrug mit CO2-Zertifikaten werfen ein düsteres Licht auf die deutsche Klimapolitik. Trotz klarer Beweise und konkreter Verantwortlichkeiten scheint niemand bereit zu sein, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Umweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) stehen ebenso in der Kritik wie Finanzminister Christian Lindner. Es wird bemängelt, dass das Ministerium die umstrittenen UER-Zertifikate bis 2028 verlängern wollte und die Verantwortlichen keine neuen Kontrollmechanismen eingeführt haben. Der Schaden für den deutschen Steuerzahler beläuft sich auf bis zu 4,5 Milliarden Euro, doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verstecken sich die Verantwortlichen hinter EU-Richtlinien. Die Rolle der Medien wird ebenfalls kritisch betrachtet, da viele den Skandal der guten Sache wegen unter den Teppich kehren wollen.
25.06.2024
09:34 Uhr
Grenzkontrollen zur EM: Ein „riesiger Kraftakt“ mit Erfolg
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Zwischenbilanz zu den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft gezogen. In den vergangenen beiden Wochen seien „über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert worden“, sagte Faeser dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Bisher habe die Polizei die Einreise von etwa 2300 Personen verhindert. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft wurden die Kontrollen auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet und gelten bis kurz nach dem Turnier bis zum 19. Juli. Faeser sprach von einem „riesigen Kraftakt“ für die Polizei in Bund und Ländern, mit täglich 22.000 Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei im Einsatz. Die Maßnahmen zeigen Erfolg, werfen jedoch auch politische Fragen auf und könnten als Testlauf für zukünftige Sicherheitsmaßnahmen dienen.
25.06.2024
09:34 Uhr
Ursulagate: Eilantrag gegen von der Leyens Nominierung
Frédéric Baldan hat einen Eilantrag gegen die Nominierung von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission eingereicht und wirft ihr Pflichtvergessenheit im Zusammenhang mit dem Pfizergate-Skandal vor. In diesem Skandal soll von der Leyen Verträge mit Pfizer per SMS ausgehandelt haben, die entweder zerstört oder den Behörden vorenthalten wurden. Baldan sieht darin eine Verletzung der Verhaltensregeln für EU-Kommissare und beanstandet zudem die Nominierung durch die EVP und den EU-Rat als widerrechtlich. Das Brüsseler Gericht soll nun entscheiden, ob diese Gründe ausreichen, um die Nominierung zu verhindern, wobei das Urteil bis zum kommenden Donnerstag erwartet wird. Martin Sonneborn unterstützt die Klage und kritisiert die mangelnde Selbstkontrolle der EU-Institutionen. Von der Leyen sei laut Baldan keine gewählte Politikerin und genieße daher keine Immunität, was die Brisanz des Falls erhöht.
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